21./24.März2024
Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss Betriebsgelände Magog

Mit 28 Ja und 8 Nein-Stimmen wurde die Einleitung des FNP/BPlan-Verfahrens Magog (Vorhaben- und Erschließungsplan) in geheimer Abstimmung befürwortet. Zum Beschluss wurde hinzugefügt, dass die Anlieger und die Magog in einen Dialog für eine einvernehmliche Lösung gehen sollten. Dazu soll ein neutraler Moderator eingesetzt werden. Die Stadt wird diesbezüglich auf die Interessengemeinschaft zugehen. Dieser Passus kam zustande, weil viele Ratsmitglieder dies angeregt haben.

Vorab hat die Interessengemeinschaft Fragen an den Bürgermeister schriftlich eingereicht. Sie liegen mir nicht vor und werden nur teilweise wiedergegeben:

Sind Alternativen geprüft worden: Ja, Alternativen sind wohl geprüft, jetzt kommt der rechtmäßige Schritt mit konkreten Antrag durch die Fa. Magog.

Der erste Antrag im Jahre 2021 wurde kontrovers diskutiert. Jetzt kommt die Verfahrensweise nach Baugesetzbuch mit Stellungnahme aller Beteiligten. Das schließt nicht aus, dass es eine einvernehmliche Lösung gibt. Letztendlich entscheidet der Rat der Stadt Schmallenberg.

Auf die Frage welche Umstände sich in den letzten Jahren geändert haben wurde nicht so richtig eingegangen. Gegenstand ist der jetzige Bebauungsplan, es sei noch nichts entschieden. Die Richtwerte werden im Laufe des Verfahrens geklärt. Stillstand wäre keine Option.

Wie sieht das Konzept der Stadt Schmallenberg aus? Wohnen und Industrie muss geprüft und abgewogen werden. Vor 3 Jahren gab es eine erste Anfrage und auch erste Voruntersuchungen, jetzt muss das formelle Verfahren starten.

Die Anliegergemeinschaft, vertreten durch Herrn Carmesin, hat die Bürgerfragestunde genutzt weitere Fragen zu stellen, die von Bürgermeister König beantwortet wurden.

• Warum wurde das frühere Verfahren von Bürgermeister B. Halbe nicht aufgegriffen:
  Im Jahre 2021 wurde die Konfliktsituation deutlich. Fa. Magog sollte Voruntersuchungen starten. Jetzt sind die Untersuchungen mit dem Ergebnis „könnte gehen“ abgeschlossen. Jetzt könnte man beide Parteien mit dem Verfahren nach Baugesetzbuch auf einen Nenner bringen.
• Wie soll das das Verfahren personell in der Verwaltung gestemmt werden? Es sei wohl eine Herausforderung, aber mit einem Vorhaben – und Erschließungsplan wird die Fa. Magog die Hauptarbeit leisten.
• Wie sieht der Zeitplan aus? Beginn des Verfahrens in ca. 2-3 Monaten. Wo sind die Flächen für den zusätzlichen Schiefermüll? Das soll im Verfahren geklärt werden.
• In der anschließenden Diskussion im Rat wurde deutlich, dass das Verfahren jetzt gestartet werden sollte (CDU). Verschiedene andere Wortmeldungen machten klar, dass gegensätzliche Meinungen zwischen Magog und der Anliegergemeinschaft bestehen. Diese sollte im Dialog besprochen werden, was bisher nicht geschehen ist.
  Die UWG mahnte das forcierte Verfahren an: Im BZA Bad Fredeburg am 28.2.2024 unter „Verschiedenes“ überraschend für alle vorgestellt. Dann zusätzliche Tagung des BZA Bad Fredeburg am 07.03.2024, Techn. Ausschuss am 12.03. und Rat am 21.03. 2024. Es fanden keine Gespräche zwischen Magog und Anwohner statt. Antrag: Verfahren zurückstellen. Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, weil der weitergehende Antrag der vorliegende ist.

Der Beschluss, über den abgestimmt wurde, lautete:

Die Stadtvertretung Schmallenberg fasst für das im Übersichtsplan Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage X/904 umgrenzte Gebiet im westlichen Anschluss an das bestehende Betriebsgelände der Magog Schiefergrube im Ortsteil Bad Fredeburg gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den verfahrenseinleitenden Aufstellungsbeschluss für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Schmallenberg. Planungsziel ist im Wesentlichen die darstellende Ausweisung einer (betriebsgebundenen) „Gewerblichen Baufläche“ zur Erweiterung der bestehenden „Gewerblichen Baufläche“ am Betriebsstandort anstelle der bisherigen Darstellung „Wald“. Ergänzend erfolgt für einen weiteren Teilbereich dieser „Wald“-Fläche die ersetzende Darstellung von „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“. Die Durchführung der 39. FNP-Änderung erfolgt im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 171 „Schiefergrube Magog“. Über das FNP-Verfahren Vorlage X/903 wurde im gleichen Beschluss abgestimmt.

Ergänzt wurde der Beschluss durch die Aufforderung, dass Anwohner und Fa. Magog in Dialog treten und eine einvernehmliche Lösung zu finden sollten.

21.März2024
Verabschiedung Dieter Eickelmann (UWG)

Dieter Eickelmann scheidet freiwillig als Ratsmitglied und nach 12 Jahren Tätigkeit in vielen Ausschüssen zum 31.03.2024 aus allen politischen Ämtern aus. In einer kurzen Rede nannte er folgende Gründe:
"Herrn Bürgermeister König habe ich über meine Entscheidung entsprechend informiert. Die Arbeit hat mir immer Spaß gemacht, aber es ist an der Zeit , mein ehrenamtliches Engagement insgesamt zu reduzieren. Meine ehrenamtliche Arbeit in den anderen Gremien außerhalb der Kommunalpolitik werde ich noch weiterführen.
Ich danke allen Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat und den anderen kommunalen Gremien für die langjährige gute Zusammenarbeit. Sie war – und so sollte es sein – auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung aufgebaut.Bei meinen Wählern im Wahlbezirk 1 bitte ich um Verständnis für meine Entscheidung und danke für das entgegengebrachte Vertrauen.
Für die in den nächsten Jahren noch anstehenden Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen in der Kommunalpolitik wünsche ich allen Verantwortlichen im Rat und in den Ausschüssen eine glückliche Hand zum Wohl der Bürger unserer schönen Stadt Schmallenberg".

Bürgermeister König überreichte einen Blumenstrauß und betonte, dass Dieter als stetiges Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss und zugleich in den Gesellschafterversammlungen der Sauerland-BAD GmbH und der Akademie Bad Fredeburg Bewirtschaftungsgesellschaft mbH bzw. der Musikbildungszentrum Südwestfalen GmbH sowie seit 2018 auch dem Anlageausschuss tätig war. Hinzu kommen die stellvertretenden Mitgliedschaften im Technischen Ausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss und darüber hinaus weitere Funktionen in Drittorganisationen. Er hätte während seiner Rats-, Ausschuss- und Fraktionsarbeit in politischer Verantwortung an zahlreichen Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt mitgewirkt. Für diese Tätigkeit sage er im Namen von Rat und Verwaltung herzlichen Dank.
Zukünftig hofft er, dass Dieter noch am kommunalpolitischen Geschehen in unserer Stadt teilnehmen wird und wünschte für den weiteren persönlichen Weg alles Gute, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

13.März2024
Technischer Ausschuss
In der Sitzung am 12.03. sprach sich der TA für den Aufstellungsbeschluss des BPlan-Verfahrens zur Betriebsgeländeerweiterung der Fa. Magog mit 10 Ja und 4 Nein-Stimmen aus.
Die UWG stellte in der Sitzung den Antrag die Entscheidung zu vertagen. Es solle eine einvernehmliche Lösung mit den Anliegern, Kommune und einem Mediator Alternativen besprochen werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Damit wird die Möglichkeit vergeben Alternativen in Betracht zu ziehen. Im Rat am 21.03 wird dann endgültig nur über die Vorlage zu entscheiden sein.

07.März2024/ 28. Febr. 
Bezirksausschuss Bad Fredeburg
In einer zusätzlichen Sitzung des Bezirksausschusses Bad Fredeburg wurde heute über die Einleitung des BPlan-Verfahrens zur Betriebsgeländeerweiterung der Fa. Magog in geheimer Abstimmung abgestimmt. Dazu hat die Verwaltung zwei Vorlagen erstellt:
- Änderung des FNP Vorlage X/903 - Ergebnis: 9 Ja, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- Änderung des BPl Vorlage X/904 - Ergebnis: 10 Ja, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Vorab hat Hr. Welfens vorgeschlagen, dass sich die Parteien zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden. Sein Antrag die heutige Entscheidung abzusetzen wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Schon in der Bezirksausschusssitzung am 28.02. wurde unter Punkt "Verschiedenes" die Erweiterung des Betriebsgeländes der Fa. Magog von Christopher Guntermann und Markus Schulte ausführlich vorgestellt (s. unten). Dies führte damals zu einer Irritation, da vorher nicht bekannt war, dass dieser Punkt in der Sitzung erscheinen wird. Die Angelegenheit muss wohl vorher schon mit der Stadt abgestimmt gewesen sein, denn sonst hätten man nicht wenige Tage später schon alle Vorlagen vorgestellt. Nur – die Bevölkerung, vor allem die Anwohner war außen vorgelassen. Daraufhin hat die Anliegergemeinschaft Schieferweg gebeten in der heutigen Sitzung am 07.03. zu Wort zu kommen. Das hat Hr. Carmesin im Auftrag der Anwohner ausführlich und sehr verständlich getan.
Er erläuterte im Auftrag der Anliegergemeinschaft Schieferweg die bisherige Entwicklung des Gewerbestandortes in Zusammenhang mit der anl. nahen Wohnbebauung. Beides war bisher durch ein kleines Waldgebiet voneinander getrennt. Der Wald fiel dem Kyrill zum Opfer. Nun soll die Schieferhalde über das ehemalige Waldgebiet bis wenige Meter vor die Wohnbebauung erweitert werden. Das wird von allen Anwohner massiv abgelehnt. Es fehlt ein Schutzstreifen zwischen Gewerbe und Wohngebiet. Ein Trennungsgrundsatz sagt aus, dass zwischen Gewerbe und Wohnen 100 m liegen müssen.

Was ein Dreischichtbetrieb für das Leben und Wohnen für die Anlieger bedeutet,und welche Immissionen anfallen können hat Frau Schmidt deutlich aufgezeigt. Es betrifft wohl mehr als 80 Anwohner.

Diese Forderungen (linkes Foto) wurden von der Anliegergemeinschaft angesprochen. Ein Kompromiss könne sicher gefunden werden, aber der Wald muss bleiben.

Herr Beste von der Stadt machte deutlich, dass es heute nur um den Aufstellungsbeschluss ginge, und im Baugesetzbuch eine Änderung/Erweiterung eines bestehenden Flächennutzungsplanes bzw. BPlans jederzeit bei berechtigten Interesse möglich ist. Dieses ist bei der Fa. Magog gegeben. Der Antrag durchläuft den Techn. Ausschuss (Sitzung am 12.03.) und Rat am 21.03.2024. Falls zugestimmt wird erfolgt die Auslegung des Planes. Alle Bürgerinnen und Bürger können dann neben den anderen zuständigen Behörden wie z. B. das Bergbauamt Stellung dazu nehmen. Diese Anregungen werden in einem Abstimmungsprozess dann nochmals zur Sprache gebracht und wenn möglich berücksichtigt. Erst dann erfolgt die endgültige Zustimmung durch den Rat der Stadt Schmallenberg.

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28.02.2024

Die Erweiterung des Betriebsgeländes der Fa. Magog wurde von Christopher Guntermann und Markus Schulte ausführlich vorgestellt. Die Nachfrage nach Schiefer und den Produkten Meyer Burger Slate (Photovoltaikplatten) und Veneo Slate (Schieferfurnier biegsam) ist groß. Das Betriebgelände soll vor Ort erweitert werden. Man braucht mehr Platz für Lagerflächen und neue Arbeitsstätten. 10 Arbeitsplätze sollen entstehen. Dazu ist die Änderung den FNP und des BBlanes erforderlich. Im unteren Bereich soll eine Anpflanzung als Sichtschutz gestaltet und die Böschung begrünt werden.

Am 7. März, 18 Uhr im Kurhaus Bad Fredeburg tagt der Bezirksausschuss extra wegen dieser Angelegenheit. Mehr Infos unter https://ratsinfoservice.de/ris/schmallenberg/meeting/details/1456

Es tut sich etwas in Bad Fredeburg. Ganz Fredeburg als "Tempo30-Zone", Ausbau des Weges zwischen Kurhaus und Kastanienweg (Sebastian-Kneipp-Weg) sowie eine Erweiterung des Magog-Betriebsgeländes wurden ausführlich diskutiert und vorgestellt.

Der Plan einer "Einbahnstraße" zwischen Kurhaus und Kastanienweg wurde als CDU-Antrag... genannt, aber schon als Ausbauvorschlag von Hr. Dicke vorgestellt. Da bestand wohl schon im Vorfeld Einigkeit zwischen Verwaltung und CDU. Die Umgehung des Kirchplatzes soll ermöglicht werden wenn dort Veranstaltungen stattfinden.
Schaut man sich die topografische Lage an, dann ist hier wohl mit erheblichen Kosten zu rechnen, denn es müssen große Bäume gefällt und die Böschung abgefangen werden. Der Ausbau kann wohl erst im Jahre 2025 erfolgen, wenn die Mittel im Haushalt veranschlagt sind. Die BZA-Mitglieder haben sich mit einer Enthaltung dafür ausgesprochen.

Ganz Fredeburg als eine Tempo-30-Zone lautet der Antrag der SPD-Ortsgruppe, der ausführlich diskutiert wurde. Festgestellt wurde, dass es nicht mehr allzuviele Straßen ohne Tempo-30 gibt. Der Antrag wurde zurück gestellt weil eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll.

16. Febr. 2024
Bürgerversammlung in Bad Fredeburg

Die Planung zum Ausbau der Hochstr. wurde von der Stadt, Hr. Dicke, und dem Planungsbüro Schulte vorgestellt. Jetzt, nach dem Bau der Umgehungsstraße ist der Verkehr von 8000 auf 3800 Fahrzeuge/Tag zurückgegangen. Mit dem Bauvorhaben wird eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Allerdings konnte die Verwaltung nicht sagen wann Baubeginn sein wird und wie der weitere Zeitplan aussieht. Man rechnet allein für die "Hochstr." mit mind. 1 Jahr Bauzeit. Für den gesamten Bereich mit "Kirchplatz" und "Im Ohle" dauert es bis zu 10 Jahre bis alles fertiggestellt ist. Das wusste bisher niemand. Zunächst müssen Förderanträge, und das mehrmals, gestellt werden.
Kirchplatzausbau und der Ausbau "Im Ohle" folgen nach und nach zeitversetzt.
Straße, Kanal und Wasserleitung werden erneuert. Durch die neuen schräg anzufahrenden Parkbuchten entlang der "Hochstr." fallen viele Parkmöglichkeiten weg. Die Bäume bleiben erhalten.

Ca. 1 Std. lang wurden viele Fragen aus der Bevölkerung gestellt. Leider konnten viele nicht ausreichend beantwortet oder erläutert werden.

• - der Ausbau erfolgt barrierearm, d. h. nicht komplett barrierefrei
• es gibt keinen Radweg. Dafür ist lt. Aussage der Planer kein Platz vorhanden.
• - ca. 1/3 der Parkmöglichkeiten fallen nach eigener Einschätzung weg (neu 23 Plätze, bisher 34 Plätze, vom Kirchplatz bis Bödefelder Str.)
• - Die Umleitung des Verkehrs über die "Schmiedinghausen" mit Wegfall des Brunnens ist lt. Verwaltung nicht vorgesehen
• - es wurde nicht dargestellt welche Vorschläge aus der Bevölkerung angenommen wurden. Deswegen ist mehrmals nachgefragt worden. Lt. Planungsbüroaussage ist alles eingearbeitet worden.
• - Behinderungen während der Bauphase. Damit ist sicher zu rechnen, auch damit, dass die Anlieger nicht immer ans Haus fahren können.
• - Wendemöglichkeit für Fahrzeuge im oberen Bereich der Hochstr. Dies ist nicht vorgesehen, obwohl doch viele Autofahrer, die in die "Hochstr." einkaufen kommen auch wieder zurück fahren müssen.
• - angesprochen wurde auch die jetzige Situation an der "Bödefelder Str.", die zur Zeit immer noch Vorfahrt hat. Das STOP-Schild in der "Hochstr." wird scheinbar wenig beachtet. Die Verwaltung wird sich die Vorfahrtregelung noch anschauen und evtl. noch verändern.

Mehr dazu in Kürze...

Zur Sprache kam nicht, dass inzwischen ein CDU-Vorschlag vorliegt, der einen Ausbau des Weges vom Kurhaus zum Kastanienweg vorsieht.
Bei Veranstaltungen auf dem Kirchplatz soll der Verkehr über Kurhaus, Kastanienweg, In der Schmiedinghausen in die nördlichen Bereiche der Stadt geleitet werden. Umgekehrt soll dann der Verkehr von der Bödefelder Str. über die St. Georgstr. geführt werden. Dieser Antrag soll im kommenden Bezirkssausschuss am 28.02.2024, 18 Uhr behandelt werden. Antrag...13. Febr. 2024

13. Febr. 2024
Schmallenberg zeigt Haltung

DEMO am Freitag, 16. Febr. 2024 für Toleranz, Respekt, Vielfalt.

Treffpunkt um 17:00 Uhr Schützenplatz Schmallenberg, dann geht's geschlossen über Oststr., Kirchplatz, Weststr. zum Paul-Falke-Platz, wo eine Kundgebung stattfinden soll.

Die Veranstalter sind eine Gruppe von Bürgerinnen von Schmallenberg

Die UWG wird sich an der Demo beteiligen.

31. Jan. 2024
Bad Fredeburg ruft zur Demo für Freiheit, Toleranz und Demokratie auf

Ein Initiativkreis Fredeburger Bürger ruft zur DEMO in Bad Fredeburg auf. Auch die UWG nimmt teil und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, für Demokratie und Vielfalt einzutreten.

Termin: Samstag 03. Febr. , 15:30 Uhr, Treffpunkt "Alte Post", Gartenstr. 1.

Von dort aus geht's in Richtung Kirchplatz. Dort können Bürgerinnen und Bürger am Mikrofon Stellung beziehen.

23. Nov. 2023
Antrag für 49-€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler abgelehnt
Im Ausschuss BSSK wurden am 22.11. unser mündlich gestellter Antrag abgelehnt.
Die Verwaltung schätzte die Mehrbelastung bei Freigabe auf ca. 500.000 €. Es wurden zudem von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, dass "eine Freigabe zum inflationären Kauf des Tickets führen würde nach dem Motto "Haben ist besser als brauchen". Frau Hansknecht führte aus, dass die generelle Finanzierung des Tickets seitens des Bundes/der Länder nach derzeitiger Lage nur bis ins Frühjahr gesichert sei. Aus diesem Grunde soll der Punkt Schülerbeförderung in der nächsten BSSK wieder in Gänze auf die Tagesordnung genommen werden. Im Vorfeld sollten wir unseren Antrag dort platzieren, allerdings sehe ich kaum Aussichten auf Erfolg, weil sowohl Verwaltung, als auch CDU die bestehende Regelung mit 20 € Zuschuss als sehr gute und weit über das Nötige hinausgehend rühmen.
Da es im gestrigen Beschluss ursächlich nur um die Sicherung der Rechtmäßigkeit der Schülerbeförderung für Kinder in den umliegenden Dörfern ging haben wir diesem Antrag zugestimmt. 

20. Nov. 2023
UWG stellt Antrag für 49,-€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler
Dies wird im Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur am Donnerstag, 22.11.2023 diskutiert.

Hintergrund:
Mit Beginn des laufenden Schuljahres wurde die Schülerbeförderungim HSK auf eine neue Ebene gehievt. Für alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler stehen mit dem 49,-€-Ticket neue, gewaltige Möglichkeiten zur Verfügung. Nicht nur der Hin- und Rückweg zur Schule ist damit gesichert, sondern auch in der Freizeit und am Wochenende tun sich neue, ungeahnte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auf, ist man doch plötzlich deutschlandweit mobil. Für die Kommunen bedeutete dies auch, dass die Kosten der Schülerbeförderung geringer wurden.

Aber was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die qua Geburt zu nah an einer Schule wohnen und deshalb nicht in den Genuss einer kostenfreien ÖPNV-Nutzung kommen? Ist es gerecht, wenn diese in so einer Form benachteiligt werden? Wir denken nein und wünschen uns, dass alle Schmallenberger Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Wohnort, das Ticket erhalten und mobil gemacht werden! Durch die Einführung des 49,-€-Tickets wird bei der Schülerbeförderung Geld eingespart, dass an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann um Gerechtigkeit zu schaffen.

Vorlage der Stadt X809…

Wir berichten weiter nach der Sitzung am 22.11.2023

29. Sept. 2023
Haushalt 2024 - Städtische Gebühren steigen
Dazu werden hier nur einige wichtige Eckpunkte aufgezeigt:

1.      Grundsteuererhöhung B von 360 auf 400 Pkt., A von 180 auf 200 Pkt., Gewerbesteuer von 380 auf 400 Pkt., dadurch Mehreinnahmen von ca. 1,445 Mio. Euro.

2.      Zweitwohnungssteuererhöhung von 12 auf 15%, dadurch Mehreinnahmen von ca. 50 TEuro.

3.      Wassergebührenerhöhung von 1,39 Euro/m³ auf 1,59 Euro/m³ und Grundgebührenerhöhung von 105 auf 126 Euro. Das bedeutet ca. 20 % Erhöhung. Die Gründe dafür u.a. (hohe Investitionen in Wasserleitungen und Hochbehälter)

4.      Abfall – und sonstige Gebühren bleiben unverändert.

5.      Der Personalaufwand beträgt 18,9 Mio. Euro, das bedeutet 2 Mio. Euro mehr. 11 neue Stellen bei Kindertagesstätten werden geschaffen.

6.      Hochstraße Bad Fredeburg: Planung im Jahre 2024, Bau 2025/2026. Kosten ca. 800 TEuro.

7.      Kneipphaus am Sauerlandbad: Dafür werden ca. 3 Mio. Euro für das Gebäude und die Sanierung des Variobeckens in 2024/2025 vorgesehen.

8.      Musikbildungszentrum: Hier wird ein Planungsansatz von 100 TEuro im Jahre 2024 gemacht. Beim Bau später wird mit Zuschüssen gerechnet.

Zusammenfassung:

1. Auch wenn mit einer Unterdeckung des Haushaltes 2024 mit ca. 2 Mio. Euro gerechnet wird steht die Stadt Schmallenberg mit ihrer Ausgleichsrücklage von ca. 25 Mio. Euro doch noch sehr gut da.

2. Auch in den nachfolgenden Jahren 2025/26/27 ist jeweils mit einer Unterdeckung von ca. 2 bis 2,5 Mio. Euro zu rechnen.

Weitere Investitionen in den Jahren 2024 (20,7 Mio. Euro), 2025 (ca. 22 Mio. Euro), 2026 (ca. 21 Mio. Euro) und 2027 (ca. 11 Mio. Euro) sind vorgesehen.

01.Sept. 2023
Wie geht es mit der Entwicklung von „BAD FREDEBURG“ weiter

Der Bezirksausschussvorsitzende Michael Eiloff und der Bürgermeister Burkhard König hatten kurzfristig zu einem Treffen zur Weiterentwicklung des Bad-Status von Bad Fredeburg zum 28.08.2023 ins Kurhaus Bad Fredeburg eingeladen.Einladung...
Anwesend waren 34 Teilnehmer/innen einschl. Bürgermeister, Schmallenberger Sauerlandtouristik, g.u.t. Gewerbe und Touristik Bad Fredeburg und einige Vereine wie z. B. der Sportverein und Kneippverein (u. a.)

Entstanden ist daraus eine erste rege und ungeordnete, offene Gesprächsrunde, bei der folgende Themen angesprochen wurden:

Im Jahre 2024 soll die Rezertifizierung des Bad-Status erfolgen. Die genauen Vorgaben wurden leider nicht vorgestellt.
Der Bürgermeister stellte fest, dass das Kneippbad Bad Fredeburg nur mit „Minimalanforderung“ weiterentwickelt werden kann, da das touristische Moment/Event fehlt, das für ein großes Kneipp-Heilbad spräche.

Es wurde die Frage gestellt „Ist Kneipp noch zeitgemäß“? Und ist es überhaupt noch tragfähig, und für welche Gäste wird dies sein? Dazu wurde von der Touristik erwidert, dass für Bad Fredeburg nur das Thema „Kneipp“ bleibt, weil es ja keine Heilquelle oder auch kein anderes Highlight gäbe. Und eine weitere Stimme: Kneipp ist zwar im Moment „eingeschlafen“, aber der Bedarf für Wasseranwendungen wäre da.

Überraschend für viele Anwesende war es, dass ein „Kneippgebäude“ für Bad Fredeburg mit Multifunktionsräumen im Bereich des Sauerlandbades angedacht ist. Dazu ist natürlich auch Fachpersonal nötig. Auch die örtlichen Vereine sollen und können sich dann einbringen.

Wichtig wäre, dass „eine Person den Hut für die Weiterentwicklung des Bades auf hat, Visionen erzeugt und diese weitergetragen werden“.

Dazu scheint wohl leider überall das Personal zu fehlen, bei den Vereinen und bei der g.u.t. Bad Fredeburg.

Herr Carmesin brachte es auf den Punkt: Erst müsste die Struktur des geplanten Kneipp-Objektes festgelegt werden und eine Vision aufzeigen. Dann können die Fredeburger Vereine reagieren und Angebote schaffen.

Angesprochen wurde auch der Kanalbau in der Hochstraße, der erst vor Kurzem bekannt wurde: Der Kanal ist (ja) in der Hand des Ruhrverbandes, dieser plant . Man rechnet mit mind. 1 ½ Jahren Bauzeit. Danach kann erst die Hochstraße erneuert werden. Man sprach hier von einer Fertigstellung erst im Jahre 2028. Der Bürgermeister will sich jedoch um eine schnellere Durchführung einsetzen.

Angesprochen wurden auch weitere Wohnmobilplätze (übrigens schon lange Forderung und Antrag der UWG), Erweiterung Bauland am Hallenberg und die Teilrenovierung des SauerlandBades. Auch hier sollen Elemente von Kneipp Einzug halten.

Am Ende: Viele Ratlose Gesichter, viele Fragen, wer hat den Hut auf? Nun, man muss es als ersten (es wurden doch schon etliche Gedanken ausgetauscht) Gedankenaustausch positiv sehen.

Anmerkung: Die Einladung mit Ausstellungsdatum 24.08. für den 28.08. kam leider nicht überall an und war einfach zu kurzfristig angedacht. Wenige Tage Vorlaufzeit genügen nicht.

Alle Angaben ohne Gewähr

28.Aug. 2023
Offizielle Eröffnung der Umgehungsstraße Bad Fredeburg
Nach ersten Informationen findet dies am Freitag, 08.09. um 12:30 Uhr statt.Treffunkt an der Umgehungsstraße. StraßenNRW lädt danach wird ins Kurhaus ein. So sieht das Programm aus:
12:00 Uhr Eintreffen der Gäste am Veranstaltungsort
12:30 Uhr Begrüßung durch Frau Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau NRW
12:45 Uhr Ansprache von Herrn Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
13:00 Uhr Grußworte, Herr Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises
13:15 Uhr Grußworte, Herr Burkhard König, Bürgermeister der Stadt Schmallenberg
anschl. feierliches Zerschneiden des Landesbandes inklusive Pressefoto
anschl. Fahrt ins Kurhaus Bad Fredeburg mit anschließendem Imbiss
 

23.Aug. 2023
Die Flüchtlingssituation wird im H+F auf Antrag der UWG öffentlich diskutiert
Im Rat der Stadt Schmallenberg wird am Donnerstag, 24. Aug. 2023 entschieden ob ein ehemaliges Hotel in Nordenau als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Dies wird wohl so geschehen, obwohl in der Bürgerversammlung Bedenken geäußert wurden und Fragen offen geblieben sind. Deshalb hat die UWG im Haupt- und Finanzausschuss am 17.08. den Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung gebracht und dazu Fragen gestellt. Sie wurden von der Verwaltung und dem Bürgermeister beantwortet. Die Verwaltung hat folgende Vorlage zur Flüchtlingssituation erstellt: X/747...
Ausführlicher Kommentar dazu...

20.Aug. 2023
Sind die guten Jahre für Schmallenberg erst mal vorbei?
Noch in 2022 konnte die Stadt ein positives Jahresergebnis von 6,4 Mio.€ feststellen (2021: 7,4 Mio. €). Nun deuten sich für das Jahr 2023 negative Zahlen an, wie der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.08.2023 berichtete. Auf der Ausgabenseite wirkt sich die deutliche Lohnsteigerung durch den neuen Tarif im öffentlichen Dienst aus. Das gilt besonders im Jahre 2024.
Ausführlicher Kommentar dazu...

25.Juli 2023
Gestern Bürgerversammlung in Bad Fredeburg
Bürgermeister König begrüßte viele Bürgerinnen und Bürger in einer fast vollen Kurhalle. Anwesend waren auch der BZA-Vorsitzende Herr Eiloff, und von der Stadtverwaltung Frau Oberstadt (Jobcenter/Gleichstellungsbeauftragte), Herr Dicke (techn. Beigeordneter) und Herr Hesse (Sozialamt).

Fast 2 1/2 Std. wurde über folgende Themen gesprochen: Flüchtlinge, Umgehungsstraße, Ortsgestaltung, Fretteltpark, Windkraft.

Flüchtlinge: Nach wie vor kommen ca. 30-40 Flüchtlinge/Monat nach Schmallenberg, die untergebracht werden müssen. Es ist eine Situation ähnlich wie in den Jahren 2015/16. Ca. 90 % der vorgesehenen Erfüllungsquote ist bisher erreicht. Die Stadt sucht ständig neue Quartiere im ganzen Stadtgebiet ohne zu wissen wie lange der Zustrom noch anhalten wird. Die jetzigen Wohnungen reichen wohl bis ca. Ende Januar 2024 aus. Herr Hesse erläuterte die Zahlen und versuchte klarzumachen, dass Bad Fredeburg anhand ihrer Einwohnerzahlen nicht übermäßig stark mit Flüchtlingen belegt ist. Kritische Fragen aus der Bevölkerung hat Frau Oberstadt, seit 2015 im Jobcenter tätig, in einem flammenden Plädoyer für die Flüchtlinge beantwortet. Sie ist seit 2015 im Jobcenter tätig. Diese Menschen kommen aus einer Notsituation und sind genauso verunsichert wie wir. Sie erläuterte auch die Vorgehensweise mit Begrüßung, Betreuung und Integrationskursen und Infos in Landesprache. Problem ist wohl die Sprache, die erst erlernt werden muss bevor es zu einer Tätigkeit in einem Betrieb kommt. In Bad Fredeburg wird z. Zt. das ehem. Hotel Hochland für die Aufnahme von ca. 60 Flüchtlingen vorbereitet. Es ist von der Stadt für 5 Jahre angemietet. Ca. 1/3 der untergebrachten Flüchtlinge sind Ukrainer und ca. 170 Kinder sind auf die Schulen aufgeteilt. Ein Anwohner des mit ca. 60 Flüchtlingen voll belegten Objektes in der Leissestr. erläuterte, dass es keine Probleme gäbe. Man komme gut damit klar damit.
In der Straße Am Kurhaus wird zurzeit ein neues Gebäude mit 6 Sozialwohnungen geplant. Das alte wurde abgerissen und die Ausschreibung ist im Gange.

Die Stadt erhält 875 Euro/Monat/Flüchtling und zusätzlich noch ca. 1,5 Mio Euro. Die Hauptlast liegt dann aber bei der Stadt, die Wohnung, Lebensunterhaltung, Krankheitskosten und Personal für die Betreuung bezahlt und zur Verfügung stellen muss.

Umgehungsstraße: Die Eröffnung mit Feier im Kurhaus findet am 8. Sept. statt. Herr Krischer, Landesverkehrsminister, wird kommen. Nach den Ferien wird wohl die Bödefelder Str. nochmals für den Verkehr freigegeben, bis dann endgültig die Schließung, und der Rückbau auf eine wassergebundene Decke bis Ortseingang Bad Fredeburg und die Renaturierung im Bereich der oberen S-Kurve bis zum Parkplatz erfolgt. Zuhörer fragten nach dem Kreisverkehr am Schwimmbad, der wohl von Straßen NRW zurzeit noch nicht in Planung ist. Die errichteten Schallschutzwälle der alten Umgehungsstr. werden noch durch Schallschutzwände an offenen Stellen ergänzt.

Ortsgestaltung:
Der Ausbau der Hochstr. ist in Planung. Gleichzeitig muss der Kanal und die Wasserleitungen erneuert werden. Man rechnet mit einer Bauzeit von mind. 1 1/2 Jahren. Städtebaumittel müssen auch noch beantragt werden. Die UWG rechnet nicht vor Herbst 2024 mit Baubeginn. Es soll nochmals eine Bürgerversammlung dazu stattfinden.

Fretteltpark:
Für den Fretteltpark ist ein Mehrgenerationenspielplatz vorgesehen (Bericht siehe rechts). Es stehen zurzeit 50 T Euro zur Verfügung. Vieles soll in Eigenleistung gemacht werden. Herr Eiloff hat um Mithilfe bei der Bevölkerung und den Unternehmen aufgerufen. Eigentlich könnte es sofort losgehen...

Windkraft:
Die zur Zeit bestehende Abstandsregelung von 1000 m von der Wohnbebauung ist in Zukunft in Frage gestellt. Bevor Anlagen jedoch genehmigt werden soll der "Regionalplan Wind" von der Bezirksregierung abgewartet werden. Dieser wird in ca. 1,5 Jahren vorliegen. Auch bei 1000m-Grenze ergibt sich nördlich von Bad Fredeburg eine Möglichkeit zur Errichtung von Windrädern. Mit der anl. Grafik, die gezeigt wurde, sind 6 Anlagen schon angedacht.

Verschiedenes:
Unter anderem wurde wegen des leerstehenden und langsam verfallenden alten Caritasheimes nachgefragt. Dies befindet sich im privaten Besitz. Die Stadt hat zurzeit keine Möglichkeit eingreifen zu können.

Und noch etwas Positives: Auf die Frage aus dem Zuschauerraum "wie geht es mit Bad Fredeburg weiter" wurde vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern von der Stadtverwaltung, von allen Vereinen und der Bad Fredeburg g.u.t. Gewerbe & Touristik e. V. zu gründen.

26.Mai 2023
Bewegung beim brachliegenden Fretteltpark in Bad Fredeburg 
Mehrgererationenspielplatz vorgestellt
Endlich tut sich etwas, nachdem die Renaturierung des Fretteltbaches abgeschlossen und die Adventuregolfanlage im Jahre 2022 von der Verwaltung abgelehnt wurde, weil der Bereich Überschwemmungsgebiet ist. Das darf hoffentlich nicht wieder das Aus für diese Idee werden.

Im Bezirksausschuss wurde ein Konzept für einen Mehrgenerationenspielplatz vorgestellt. Wohl gemerkt nicht von der Verwaltung, sondern stellvertretend von Mitgliedern des BZA (Hr. Beule und Hr. Welfens). Das Konzept dazu wurde fraktionsübergreifend erstellt. Ausdrücklich wurde betont, dass es hier um ein gemeinsames Konzept aller Fraktionen handelt und nicht einer einzelnen Partei zuzuschreiben ist. Bei den Zuschauern ist dies sehr gut angekommen. Es sind gute und durchdachte Vorschläge. Das wird sehr attraktiv werden.

Wie sieht es aus:

Der gesamte Park wird in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Am Eingang vom Parkplatz aus soll ein Eingangsportal (Burgtor) entstehen. Das vorhandene Gebäude mit den Toiletten bleibt erhalten. Es soll ein Bereich für Kleinkinder, für Grundschulkinder, für Jugendliche und für Erwachsene entstehen.

Kleinkinderbereich: Kleines Spielhaus, Kleinkinderschaukel, kleine Rutsche, Sonnenschutz, Bänke, Sandfläche mit Wassermatchen, Inklusionsspielgeräte.

Bereich für Kinder im Grundschulalter: Klettergerüst mit Aufstiegen und Rutsche (Thema Burg), Turnstangen, Wippe, Schaukel.

Bereich für Kinder bis ca. 14 Jahre: Trampolin, Kletterturm (Netz). Beachvolleyball auf dem öffentlichen Platz vor der Akademie. Brücke über die Frettelt mit direktem Zugang von der Akademie aus.

Bereich für Erwachsene: Pit-Pat-Anlage, Bewegungsgeräte, Barfußpark, Kneipp-Armbecken, Tische, Bänke, Sonnenschutz, rollstuhlgerechte Bereiche.

Leider können wir hier die öffentlich vorgestellte Datei für die Fredeburger Bevölkerung nicht zugänglich machen, da wir noch keine Freigabe vom Ersteller haben. Vielleicht in Kürze...

Jetzt liegt es an der Stadt Schmallenberg es schnellst möglichst umzusetzen. Aus dem letzten Jahr sind noch 6 Mio. Euro aus dem Haushalt 2022 übriggeblieben, die unseres Erachtens noch dieses Jahr dafür verwendet werden können. Wir sind gespannt. Vermutlich aber malen die Mühlen der Stadt viel langsamer.

24.Mai 2023
Bezirksausschuss Bad Fredeburg besichtigt Umgehungsstrasse
Vorauss. Anfang Sept. wird die Straße für den Verkehr freigegeben


Herr Köster von Strassen.NRW informiert die Anwesenden über die aktuellen Baumaßnahmen. Im Moment wird der Kreuzungsbereich am SauerlandBad fertig gestellt. In den Sommerferien wird die Bödefelder Straße gesperrt und der Straßenbelag auf der Umgehung bis kurz vor Kleinswiese erneuert. Dann läuft der Verkehr für wenige Wochen wieder auf der Bödefelder Str. in Richtung Meschede. Anfang Sept. 2023 folgt jedoch die endgültige Schließung und die Eröfffnung der Umgehungsstraße. Diese wird auf der Steigung vom SauerlandBad bis 500 m nach der Einmündung nach Altenilpe dreispurig geführt.

Die Radwegeverbindung nach Altenilpe wurde ebenfalls fertiggestellt. Es ist die Alternative 2 im Antrag der UWG-Fraktion vom 18.07.2018. Siehe dazu auch die Anregungen zum Planfestellungsverfahren.
Antrag v. 18.07.2018...
Mehr Informationen...
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren... 

12.Mai 2023
Zustrom von Flüchtlingen lässt nicht nach
Stadt rechnet mit 30-40 Personen/Monat

In Fleckenberg entsteht zur Zeit eine Unterkunft für ca. 40 Personen. Sie soll noch im Mai bezugsfertig sein.

Die Stadt Schmallenberg investiert zur Zeit erhebliche Mittel um Flüchtlingen eine Unterkunft anbieten zu können Die Stadt hält aktuell insgesamt 313 Belegungsplätze in Flüchtlingsunterkünften an 16 Standorten vor. Aktuell (Stand 20.03.2022) sind hiervon 275 Plätze belegt.

Mehr dazu...

05.Mai 2023
Besteckmuseum aktuell 
Stellungnahme von Herrn Ulrich Brüggemann, der als Notliquitator eingesetzt wurde.

Mehr dazu...

Das war vorher...

03.Mai 2023
Stadt machte im Jahre 2022 mehr als 6 Millionen Überschuss
Aber für Balkonanlagen ist kein Geld da - Erklärungsversuche der CDU
Mit der Vorlage X/671 stellte der Kämmerer, Herr Plett, in der Ratssitzung am 27.4.2023 den vorläufigen Jahresabschluss 2022 vor. Der Plan 2022 sah eigentlich nur ein sehr mageres positives Ergebnis von 25.000 Euro vor, erreicht wurde aber nach vorläufigen Zahlen 6.351.214 €! Bereits im Jahr davor hatte der Kämmerer dieses Kunststück hinbekommen; dort waren 20.000 Euro Gewinn geplant; erreicht wurden 7.440.847 €. Hauptgrund war in 2022 wie auch schon in den Vorjahren die überaus gute Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen. Ausführlicher Kommentar dazu...

21. April /03.05. 2023
Ablehnung der CDU bringt Förderung von Balkonkraftwerken vorerst zum Stoppen

Ausführlicher Kommentar dazu...

Schon die Vorlage X/648 der Verwaltung war eindeutig ablehnend und richtete sich gegen eine Förderung von Balkonkraftwerken. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung bestätigte sich dieser Eindruck. Die UWG hat ihre Gründe zum Antrag nochmals eindeutig aufgezeigt und wurde von der BfS unterstützt.

"Wir wollen mit den Zuschüssen das Thema stärker in die Öffentlichkeit bringen und dazu animieren, dass sich insbesondere Privatleute hier engagieren und investieren" (Dieter Eickelmann, UWG) 

Erreicht wurde ein Absetzen des Tagesordnungspunktes um die eine Förderungsmöglichkeit im Haushalt 2024 zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass dieser Punkt im Herbst 2023 nochmals "verhandelt" wird. Er wird auf jeden Fall von der UWG zum Haushalt 2024 fest vorgeschlagen.

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15. März 2023
Balkonkraftwerke/Photovoltaik soll gefördert werden
Viele andere Städte wollen den Strom aus Photovoltaik ins Blickfeld rücken. Dazu sind z. B. Balkonkraftwerke in vielen Haushalten sinnvoll und werden von den Kommunen mit einem Zuschuss gefördert. Das soll nach Ansicht der UWG auch in Schmallenberg so werden.

Unser Antrag...

Aktuelle Förderung in den Nachbarkommunen:

Lüdenscheid       500 Euro/Anlage

Olsberg              200 Euro/Anlage

Winterberg         250 Euro/Anlage

Meschede           30% der Kosten
                         höchstens 250 Euro/Anlage

03./19. Febr. 2023
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Straßennamenbereinigung
Der Antrag aller Fraktionen auf Vereinheitlichung der Straßennamen im Schmallenberger Stadtgebiet wurde im Rat am 09. 02. zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben. Das sind die Bezirksausschüsse und der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur. Dazu gibt es die Vorlage X/625, in der die zu ändernden Straßennamen aufgelistet sind.
Im Haupt- und Finanzausschuss an 02.02. wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen dazu vorgelegt, den natürlich auch die UWG abgezeichnet hat. Diesem wurde einstimmig zugestimmt. Es sollen die Straßennamen bestehen bleiben wo die meisten Anwohner wohnen. Andere gleichlautende Straßennamen werden geändert. In der Ratssitzung am 23.03. wird endgültig beschlossen. Hier gibt es folgende Vorlage X/623.

Hier die Liste der zu ändernden Straßennamen...

28. Jan. 2023
Mehrfach vorhandene Straßennamen: Beharrlichkeit und Überzeugung führt 25 Jahre nach dem ersten Antrag zu einer Lösung
Nun endlich scheint es klar zu sein, dass doppelte Straßennamen nicht länger für Rettungsdienst, Feuerwehr und Paketdienste usw. tragbar sind. Fast genau 25 Jahre sind seit dem ersten Antrag der UWG mit ständigen Nachfragen bei der Verwaltung vergangen. Hoffentlich wird das Thema jetzt schnell vom Rat beschlossen und umgesetzt. Ein langwieriges Verfahren sollte ausgeschlossen werden. Wir streben an, dass alle doppelten Straßennamen in Schmallenberg bis Ende des Jahres abgeschafft sind. Schon im Jahre 2013 hat die UWG eine Liste mit Straßennamen vorgelegt:

Hier sind die doppelten Straßennamen im Jahre 2013 genannt...

Das Thema wird am 2.2.2023 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

08. Okt. 2022
Heute wieder ein Appell in der WP: Nun muss die Dringlichkeit doch klar sein. Beschlüsse des Rates zur Abschaffung der doppelten Straßennamen sind erforderlich. Die CDU hat dieses bisher immer blockiert.
Folgende Anstrengungen wurden von der UWG seit dem Jahre 1996 unternommen...

23. Febr. 2022
Mehrfach vorhandene Straßennamen in Schmallenberg
UWG weist aufgrund weiterer Vorfälle eindringlich darauf hin etwas zu ändern

An die WP: Heute Morgen schreiben Sie in der Westfalenpost, dass nun auch Sie ein Problem mit den mehrfacher vorkommenden Straßennamen in Schmallenberg hatten. Weiter berichten Sie von den "vergeblichen Versuchen von Politik und Verwaltung", das zu ändern. Hier möchte ich Sie doch ein wenig korrigieren, bzw. das konkretisieren:
Die UWG Schmallenberg hatte bereits im Jahre 1998 beantragt, bei mehrfach vergebenen Straßennamen neue Namen zu vergeben. Dieser Antrag wurde von der CDU, die die Mehrheit im Schmallenberger Stadtrat hat, abgelehnt. 
Da immer wieder Probleme auftreten, wurde dieser Antrag im Oktober 2016 erneut gestellt, jedoch abermals von der CDU abgelehnt. In seiner Haushaltsrede im November 2021 hat unser Fraktionsvorsitzender Stefan Wiese dieses Thema erneut angesprochen. Zu guter Letzt haben wir das Problem in der letzten Ratssitzung am 17. Februar angesprochen. Wir haben jetzt immerhin erreicht, dass sich alle Fraktionen noch einmal mit diesem Thema beschäftigen wollen. 
Ich würde mich freuen, wenn Sie das so bei passender Gelegenheit auch in Ihrer Berichterstattung berücksichtigen können. 
Hier sind die doppelten Straßennamen im Jahre 2013 genannt...

Mehr Informationen dazu...

29. Okt. 2022/08. Okt. 2022
Bürgerwald ist bepflanzt
Es ist erfreulich zu hören, dass der Antrag der UWG umgesetzt wird.
 

Heute am 29.10. wurde die Aktion unter der Organisationsleitung von Hr. Hunker umgesetzt. Anwesend waren Bürgermeister König, Vertreter des Vereins "Waldlokals" (Hr. Ernst) und der Volksbank Sauerland e.G. (Hr. Ermecke), die im voraus 10 TEuro gespendet hatte. Ca. 100 Bürgerinnnen und Bürger, unter ihnen auch zahlreiche Jugendliche waren mit Spaten und Spitzhacke gekommen um die bereitgestellten Pflanzen einzusetzen. Stefan Wiese, Thorsten Conze, Günter Schütte und Gilbert Förtsch waren von der UWG anwesend. Die Vorarbeit durch den Forst mit der Kennzeichung der Flächen und Pflanzlöcher war sehr gut gelöst worden. Jedermann konnte seinen Baum an die richtige Stelle pflanzen.

Im Rat am 25.11.2021 wurde der Antrag der UWG, Einrichtung eines Bürgerwaldes, angenommen. Nun wurde am 29.10.2022 auf einem Waldstück gegenüber dem Hotel Kleins-Wiese die Bepflanzung vorgenommen. Das Projekt „WaldLokal“ wird  von der gleichnamigen gGmbH umgesetzt, ist jedoch nicht ganz das, was die UWG im Nov. 2021 im Haushalt vorgeschlagen hat. Wir hätten uns gewünscht, dass die Kosten von der Stadt Schmallenberg übernommen werden. Nun wird jedoch bei der Pflanzaktion um eine Spende von 50 Euro für 10 Bäume gebeten. Die UWG wird sich trotzdem an der Pflanzaktion mit einer Spende beteiligen.
Treffpunkt ist am 29.Okt. um 9 Uhr am "Henneborner Bahnhof" nähe Kleins-Wiese.

Unser Antrag lautete...

Mehr zum Waldlokal...

Weitere Infos zum Projekt WaldLokal...

19. Okt. 2022
Heimatverein Fleckenberg e. V. nun aufgelöst
Viele Schmallenberger und Gäste hatten sich schon mit einer seit mehreren Monaten geschlossenen Besteckfabrik abgefunden. Damit ist dem Fremdenverkehr und auch dem Ort Fleckenberg eine besondere Attraktion verloren gegangen. Dies wurde in der Versammlung einhellig festgestellt.
Der kommissarische Vorstand hatte eingeladen. Nachdem in der letzten Mitgliederversammlung am 30. März 2022 die erforderliche Stimmenzahl von 75% zur Auflösung des Vereins nicht zustande kam wurde heute mit 100% dafür abgestimmt. Alle 18 anwesenden Mitglieder stimmten für eine Auflösung. Ein Liquidator konnte extern und auch nicht unter den Anwesenden gefunden werden. 
Es wurde berichtet, dass es nachwievor keine Möglichkeit des Kaufs des Gebäudes, z. B. durch die Stadt, gäbe. Die Erbengemeinschaft ist nicht bereit dazu.Trotz der Einnahmen aus der Stromerzeugung, die zur Zeit noch vom Vorstand aufrecht erhalten wurde, konnte die letzte Pachtzahlung am 1.7. nicht bezahlt werden. Die Finanzmittel des Vereins sind knapp. Ob nun noch ein Insolvenzantrag gestellt werden muss wird sich zeigen. Wir sind gespannt, denn nun wird die Verantwortung für das denkmalgeschützte Gebäude mehr und mehr in die Hände der Eigentümer übergehen.
Das war vorher...

03. Okt. 2022
Kultur -und Bildungszentrum Schmallenberg (KuBiz) in den Startlöchern
Preisgericht ist im Rat am 29.09.2022 festgelegt worden

Es ist schon lange bekannt, dass auf dem Grundstück des Gymnasiums im Bereich der ehem. Hausmeisterwohnung ein Kulturzentrum entstehen soll. Für das neue Gebäude wird ein Ideenwettstreit initiiert. Ein Ergebnis soll dann Ende 2023 feststehen.
Unsere ursprünglich genannte Anregung, den Saal auf 300-400 Sitzplätze zu vergrößern, wurde auch von der kulturellen Vereinigung (Peter Vogt) im Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur am 15.Sept. vorgetragen. Ob dies in die Planung einbezogen wird ist noch nicht geklärt. Das Preisgericht des Wettbewerbs wird politisch nur von CDU-Ratsmitgliedern besetzt. Erst bei der Beratung und Vorprüfung sind andere Parteien, auch die UWG, mit eingebunden.

Besetzung der Jury...

Weitere Informationen...

06. Juni 2022
Radweg Fleckenberg-Lenne endlich fertiggestellt!
Fast genau 15 Jahre hat es gedauert bis der Antrag der UWG von der Verwaltung umgesetzt wurde. Klar, wir haben zwischenzeitig immer wieder darauf hingewiesen. Nun ist aber endlich freie Fahrt auf einer frisch geteerten Strecke.

Unser Antrag aus dem Jahre 2007...

03. Juni 2022
Kreisverkehr Fleckenberg- keine Chance auf Verwirklichung
Gestern Abend fand in der Schützenhalle Fleckenberg eine Informationsveranstaltung zum Kreisverkehr Fleckenberg statt.
Gekommen waren ca. 40-50 Bürger.
Der CDU- Vorsitzende von Fleckenberg, Fabian Bräutigam, begrüßte die Anwesenden sowie den Referenten von Straßen NRW, Herrn Voigtländer und ausdrücklich auch die anwesenden Stadtvertreter der CDU und der UWG. Anwesend war auch Herr Dicke von der Verwaltung.

Der Vortrag von Herrn Voigtländer begann mit einem Hinweis auf den UWG-Antrag von 2017 und auf die damalige Befragungsaktion der UWG. Wie sich schnell herausstellte, war die gestrige Veranstaltung nur darauf ausgelegt, nochmals dezidiert darzulegen, warum Straßen NRW einen Kreisverkehr in Fleckenberg nicht bauen will und kann und es sich dabei nicht um Willkür handelt. Vermutlich haben sich Bürger an die CDU gewandt, hier Antworten zu geben.
Es gab eine lebhafte Bürgerbeteiligung bei dieser Veranstaltung. Die Bürger machten ihren Unmut über die Situation... Lesen Sie weiter...

UMFRAGEERGEBIS...

26. Mai 2022
Knöpft Schmallenberg seinen Bürgern zu viel Gebühren ab?
Die Stadt Schmallenberg hat in den vergangen Jahren nach der Abgabe der Abwasserkanäle an den Ruhrverband eine Gebührenerhöhung bei den Kanalgebühren mit den vorhandenen Gebührenüberschüssen vermeiden können. Nun kommt etwas hinzu, das vielleicht dazu nutzt, die Gebühren weiter konstant zu halten.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat kürzlich zur Gebührenkalkulation der Kommunen ein Urteil gefällt, dass auch Schmallenberg betreffen könnte.
Die UWG-Fraktion hatte bereits vor zwei Jahren die Berechnung der kalkulatorischen Kosten in Frage gestellt, stieß jedoch auf Widerstand der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion.
Worum geht es ? Die Gebühren werden so berechnet, dass...

Lesen Sie mehr dazu...

05. Mai 2022
Bürgermeister König entschuldigt sich im Haupt- und Finanzausschuss
Im heutigen H+F erreichte die UWG zwei Erfolge:
Cng hat einen nicht beratenen und beschlossenen Antrag einer Fraktion öffentlich als gegeben dargestellt und in Verwaltungshandeln umsetzt und dabei ausdrücklich auf die CDU als Antragsteller hingewiesen (Schreiben der Verwaltung an die Eltern). BM König entschuldigt sich, dass im Schreiben an die Eltern von einem CDU-Antrag die Rede war.
2. Die CDU ist dem Antrag der UWG etwas entgegen gekommen. Die Grundsteuer B wird nunmehr auf 360 % (von bisher 400 %) gesenkt. Damit wird auf Grund des UWG-Antrages dem Bürger mehr Nachlass bei der Grundsteuer zugestanden.

01/03. Mai 2022
Stadt hat im Jahr 2021 mehr als 7 Mio. Euro Überschuss
Vorlage X/455 wird im Haupt- und Finanzausschuss am 05.Mai 2022 diskutiert.

Die UWG hat einen Fragenkatalog an den Bürgermeister gesendet, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5.5.2022 beantwortet werden soll. Zum Fragenkatalog...

Die UWG wird einen eigenen Antrag stellen und will alle Bürger, und nicht nur die Gewerbetreibenden, deutlich von der Grundsteuer entlasten (Grundsteuer B von 400 auf 320%).

Soviel Geld wie noch nie ist damit in den "Stadtsäckel" eingegangen. Das liegt zum Großteil an einem höheren Gewerbesteueraufkommen. Nun weckt dies Erwartungen, die die CDU mit Schreiben vom 30.03. schon mal konkretisiert hat. Jetzt geht plötzlich auch das, was die UWG schon lange gefordert hat, nämlich den Kindergartenbeitrag auf Null zu setzen. Auch die Gewerbetreibenden sollen entlastet werden, aber die normalen Bürger werden vergessen. Die UWG-Fraktion setzt sich für einen sozial ausgewogenen Entlastungsvorschlag ein:

Das meint die UWG dazu:

1. In der Vorlage wird davon gesprochen, dass die Senkung der Realsteuerhebesätze generell die Attraktivität des Gewerbestandortes Schmallenberg fördert. Hier gehen der Verwaltung die Gäule aber durch. Eine solche einmalige Förderung wird wohl für die ansässigen Gewerbebetriebe eine zu begrüßende Entlastung bringen, nicht jedoch generell und über das Jahr 2022 hinaus die Attraktivität erhöhen.

2. Nach § 10 der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen NRW ist es bei Nachtragshaushalten erforderlich, dass „alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen und der Ein- und Auszahlungen“ genannt werden. Ob es ausreicht , einfach zu behaupten, dass aus heutiger Sicht davon auszugehen ist, dass gegenüber der Haushaltsplanung 2022 insgesamt kein niedrigeres Gesamtergebnis zu erwarten ist, könnte gewagt sein, weil wir ja noch 8 Monate in 2022 vor uns haben, die bei den Erträgen auch ganz anders verlaufen können, als jetzt prognostiziert. Wenn die Gewerbebetriebe in größerer Zahl Herabsetzungsanträge bei den Gewerbesteuern stellen, kann das Steueraufkommen sehr schnell zusammenschmelzen.

3. Grundsätzlich sind die Vorschläge zu begrüßen, zumal der Antrag auf Streichung der KiTa Beiträge bereits in Vorperioden von anderen Fraktionen – auch der UWG - (siehe hier...)-gestellt wurde,aber keine Mehrheit fand.

4. Bei den KiTa Beiträgen dürften vorwiegend höherverdienende Eltern entlastet werden, die allerdings auch die höchsten Beiträge zahlen.

5. Für eine wirksame Entlastung bei den Grundsteuern ist die vorgeschlagene Entlastung von 5% (20% des Hebesatzes) viel zu niedrig und im Verhältnis zu den Entlastungen bei den Gewerbesteuern diskriminierend und unangemessen. Die meisten Grundsteuerzahler dürften Einfamilienhausbesitzer sein. Sie würden um ca. 1 Euro pro Monat bzw. 12 Euro pro Jahr entlastet. Dafür lohnt es sich  wegen des Verwaltungsaufwands nicht, alle Gebührenbescheide für 2022 zu ändern.
Um auf das gleiche Niveau wie bei den Gewerbesteuern zu kommen, müsste der Grundsteuer Hebesatz B auf 320 % gesenkt werden. Das ergäbe eine Gesamtentlastung von rd. 650 T Euro (wie bei den Gewerbesteuern).

6. Insbesondere, weil die Entlastungen bei den Steuern zunächst nur einmalig wirken – im Gegensatz zu den KiTa Elternbeiträgen – sollte auf eine gerechte Entlastung für die beiden Betroffenengruppen geachtet werden. Immerhin werden Gewerbetreibende doppelt entlastet. Sie profitieren sowohl von der Senkung der Grundsteuern als auch von der Senkung der Gewerbesteuern.

7. Deshalb unser Antrag: Senkung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 320 %.

05. April 2022
Ergebnisse des heutigen Bezirksausschuss Bad Fredeburg
Auf der Tagesordnung standen wichtige Angelegenheiten: Zur Umgehungsstraße nahm Herr Köster Stellung:

• Die Verkehrsfreigabe der Umgehungsstraße wir vorauss. Ende 2023 erfolgen.
• Der Ausbau von der S-Kurve bis Kleinswiese wird in einer kleinen Lösung (6 m Fahrbahn, Entschärfung der Kurve, etwas vom Hang wegnehmen und Gegenseite befestigen) in den Sommerferien 2022 und 2023 unter Vollsperrung der Straße erfolgen.
• Die überschüssigen Erdmassen der Umgehungsstraße werden für einen Lärmschutzwall im Bereich der B511 zwischen SauerlandBad und Kreisverkehr Föster verwendet. Die Bäume sind schon abgeholzt worden und teilweise werden demnächst auch Lärmschutzwände aufgestellt.
• Sanierung der B511 im Bereich Mailar kurzfristig vor den Sommerferien unter Vollsperrung.
• Der von der UWG schon im Jahre 2018 beantragte Kreisverkehr am SauerlandBad ist nicht eingeplant. Hier soll abgewartet werden wie sich der Verkehr entwickelt. Verständlich ist dies nicht, denn es gibt genügend Gründe für einen sofortigen Ausbau (Zunahme des Verkehrs durch die Umgehungsstr., Unfallhäufigkeit, die Herr Fischer anführte).

Herr Dicke stellte die Vorschläge zur Adventureanlage kurz vor:

• Schon vor Wochen wurde von der Stadt der Standort "Fretteltpark" wegen des ersichtlich gewordenen Überschwemmungsgebietes abgelehnt. Zwei weitere Vorschläge waren:
  1. DIe Adventureanlage "In der Schmiedinghausen" für ca. 1 Mio. Euro neu zu errichten, und
  2. hinter dem Sportplatz entlang der Umgehungsstraße zu planen.
  Beide Vorschläge fanden in der Versammlung keine Zustimmung. Durch die Bank kamen nur Wortmeldungen für den Fretteltpark, der alternativlos für eine Adventureanlage angesehen wurde, vielleicht auch nur mit 9 Löchern, und unter Einbeziehung des Wiesengrundstückes unterhalb des Musikbildungszentrums. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Möglichkeit unter Prüfung des Überschwemmungsbereiches zu favorisieren. Bis zur nächsten Bezirksausschusssitzung sollten Untersuchungen/Gutachten vorliegen ob dies möglich wäre. Das konnte Herr Dicke jedoch nicht zusagen.
• Zur Ortskernsanierung wurde gesagt, dass zur Zeit die Vorschläge/Eingaben ausgewertet werden. Ende Mai (KW 21) soll dann eine Bürgerversammlung stattfinden.

Nebenbei bemerkt muss man die akustisch unglaublich schlecht verständlichen Redebeiträge bemängeln. Trotz Mikrofonanlage konnten die Zuschauer teilweise die Antworten, besonders von Herrn Dicke, nicht verstehen. Das geht echt besser. Ich habe Stimmen gehört, die sagten, da komme ich nicht mehr, man versteht kaum was.

Und nebenbei bemerkt, die Stadt Schmallenberg hat das Rechnungsjahr 2021 mit einem Überschuss von mehr als 7 Mio. Euro abgeschlossen. Jetzt könnte doch langsam etwas mehr Schwung in den Maßnahmenkatalog von Bad Fredeburg kommen.

Dies sind nur einige wichtige Infos, mehr dazu später...

30. März 2022
Kurzinfo: Heimatverein Fleckenberg e. V. löst sich auf
In der heutigen Mitgliederversammlung wurden alle lt. Tagesordnung vorgelegten Punkte beschlosssen. Die Vorstandsmitglieder sind zurück getreten, ein neuer Vorstand fand sich nicht, die Auflösung des Vereins wurde mit 17 Ja -und 6 Nein-Stimmen angenommen. Ein Liquidator wurde nicht gefunden. Jetzt bestimmt das Vereinsregister wie die weitere Abwicklung geschieht. Sehr, sehr schade, ein solches Museum einfach abschließen zu müssen. Mehr dazu später...

Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung…

18. März 2022
Wird die Museumsszene in Schmallenberg und damit im HSK ärmer?

Wir als UWG Schmallenberg e. V. bedauern die Probleme des Besteckmuseums Fleckenberg sehr, auch, weil wir uns von Anfang an dafür eingesetzt haben, aus der alten Besteckfabrik ein Museum zu machen. Die Familie Adams hat es als ihr „Kind“ angesehen und lange Jahre den Heimatverein und das Museum seit der Eröffnung am 8. Sept. 2000 geleitet. Nun ist es schon seit Wochen komplett geschlossen, und das liegt nicht an der Coronasituation.

Noch vor kurzer Zeit gab es dort mehr als 5000 Besucher/Jahr. In der uns vorliegenden Einladung zur Vollversammlung des Heimatvereins Fleckenberg e. V. ist u.a. die Auflösung des Vereins ein Tagesordnungspunkt. Der gesamte jetzige Vorstand steht nicht zur erneuten Wahl zur Verfügung. Damit kann es so weit kommen, dass das Museum, mit seinen hervorragenden Aufführungen „Vom Blech zum Löffel“, nach mehr als 21 Jahren nicht mehr geöffnet wird.

Wenn man das hört, müssten bei vielen Schmallenbergern die Alarmglocken läuten.

Wie konnte es so weit kommen? Ein Kauf des Museumsgebäudes wird verhindert. Die Ungewissheit bezüglich der Dauer des Pachtvertrages schränkt die erforderlichen Investitionen stark ein. Eigentümergemeinschaft, Verein und anscheinend auch die Stadt Schmallenberg finden keinen gemeinsamen Weg zur Fortführung des Museums.

Wenn es wirklich zur Auflösung des Vereins kommt und sich kein neuer Vorstand findet, verliert die Stadt Schmallenberg und der Fremdenverkehr ein für jedes Alter attraktives, gut besuchtes Museum, das sich bisher durch die Einnahmen aus der Wasserkraft größtenteils ohne Zuschüsse der Stadt refinanziert hat.

Die Mitgliederversammlung findet am 30. März 2022 um 19:30 Uhr im Saal des Besteckmuseums Fleckenberg statt. Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung…

Mehr zum Heimatverein Fleckenberg e.V.:
https://www.besteckfabrik-fleckenberg.de/heimatverein.html

Mehr unter www.besteckfabrik-fleckenberg.de

17. März 2022
Bauvorhaben "An der  Almert" zurück genommen
Bürgermeister König überrascht die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Aussage im Bezirksausschuss Grafschaft am 16.03.2022

Der Investor aus Verl hat nach einem Gespräch mit der Stadtverwaltung seinen Bauantrag überraschender Weise zurück gezogen. Hintergrund ist wohl der § 34 des Baugesetzbuches, wonach die Bauweise der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen sollte. Und da passte einfach die große Wohnanlage (mit mehr als 50 Wohnungen und Tiefgarage) mitten im normalen Wohngebiet mit 1-2-Familienhäusern nicht dazu. Nun soll wohl alles neu geplant und ein neuer Bauantrag gestellt werden. Weitere Hinweise unter der  Vorlage der Stadt X/402...

Man ist schon erstaunt darüber, dass dieser Paragraph nicht schon vor den teilweise "hitzigen" Diskussion in Grafschaft und vor allem der Anlieger "bekannt" war. Auch muss man sich die Frage stellen warum das Grundstück nicht damals von der Stadt gekauft wurde, oder wenigstens ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist. Das hätte vieles hin und her und Ärger erspart.

03. März 2022 /ergänzt 05.03.2022
ISEK-Onlinebesprechung und Anregungen für Bad Fredeburg 
Adventureanlagen im Fretteltpark gecancelt
Anregungen und Vorschläge unter isek-badfredeburg.de ab sofort möglich.

Zusammenfassung der Wortbeiträge aus der Online-Konferenz am 2.3.2022...

Den Stand der bisherigen Planungen erläuterte das Planungsbüro "Pesch Partner Architekten" in Dortmund anhand des Rahmenplans von 2016. Bei der Online-Konferenz war zunächst überraschend zu hören, dass die nun die Adventureanlage im Fretteltpark gecancelt wurde. Der Bereich gilt als Überschwemmungsgebiet. Nun sucht man lt. Aussage von Herrn Dicke, Stadt Schmallenberg nach einer Alternative.
Die UWG findet, dass dies ein Rückschlag sei, einer Attraktivierung des Frettelparkes zu erreichen. Immerhin war dort ein von der Bevölkerung gut angenommener Minigolfplatz aufgelöst worden, weil der Renaturierung der Frettelt Vorrang gegeben wurde. Das noch gut erhaltene Gebäude des Minigolfplatzes steht noch. Dort befindet sich auch eine Toilette, die zuzeit nicht genutzt werden kann.

Zeitrahmen: Zunächst können Vorschläge, auch online unter isek-badfredeburg.de, gemacht werden. Im Sommer 2022 soll dann das Rahmenkonzept in einer Bürgerversammlung abgestimmt und im September 2022 zum Abschluss gebracht werden. Von den 21 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern kamen weitere Hinweise, die hier kurz aufgeführt werden.
Bild: So sah es vor Kurzem aus.

27. Febr. 2022
ISEK-Onlineveranstaltung der Stadt Schmallenberg
Stadtkerne Schmallenberg und Bad Fredeburg werden langfristig überplant

Liebe Kolleginnen und Kollegen und Freunde der UWG-Schmallenberg,
der Krieg in der Ukraine beschäftigt und beeinträchtigt uns im Moment sehr. Auswirkungen werden auch wir in Kürze auch bei uns in Deutschland spüren.
Trotzdem sollten wir uns mit Zuversicht auch um unsere Orte kümmern. Nachdem die Ortsgestaltung Bad Fredeburg in einer Bürgerversammlung im Herbst 2021 schon behandelt und abgeschlossen wurde, ist jetzt das langfristige Konzept des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) für die Stadtkerne Schmallenberg und Bad Fredeburg zur Überarbeitung vorgesehen. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Die ersten Online-Veranstaltungen finden für Bad Fredeburg am 2. März, 19 Uhr und für Schmallenberg am 3. März 19 Uhr statt.
Hier könnt Ihr Euch anmelden und teilnehmen. Die geschieht über die Plattform Microsoft Teams. Es wäre schön wenn Ihr Eure Ideen dort einbringt.

Anmeldelink für Bad Fredeburg... 

Anmeldelink für Schmallenberg...

24./25.Nov. 2021
BZA und techn. Ausschuss tagten im Kurhaus
1. Gewerbegebiet Donscheid
Flächennutzungsplan: Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 12 ja- und 2 Neinstimmen angenommen.
Bebauungsplan Nr. 173 Donscheid: Die Erschließungsstraße soll nun von unten, vom Asylheim aus, erfolgen. Der BPlan wurde mit gleichem Abstimmungsergebnis mit dem Zusatz angenommen, dass unterhalb des Seniorenweges ein 10 m breiter Streifen bei der Entwurfsaufstellung nicht genutzt werden darf.
In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Plan den Seniorenweg mit einbezieht. Mit dem Abstand von 10 m ist jedoch ein guter Kompromiss gefunden worden. Der Seniorenweg soll auf jeden Fall erhalten bleiben.

Die Stadt hat im Bereich des neuen Gebietes schon einige Grundstücke in Besitz und könnte nach Genehmigung eines aufzustellenden Bebauungsplanes sofort mit der Erschließung beginnen. Nach Aussage des Bürgermeisters König gibt es aus der Wirtschaft schon Interesse.

2. Neubau "Am Kurhaus 7"
Leider lag den Anwesenden Ausschussmitglieder kein neuer Plan vor.
Bisher öffentliche Vorlage...   Bisheriger Lageplan...
Architekt Thomas Richter erläuterte anhand einer Präsentation ausführlich wie es zur Planung kam und welchen Auftrag er von der Stadt erhielt. Nach Kritiken im letzten Bezirksausschuss Bad Fredeburg zum Erscheinungsbild des Gebäudes wurde die Planung dahingehend geändert, dass das gesamte Gebäude um ca. 1 m tiefer gesetzt, und das 3. OG mit Schiefer verkleidet wird. Es sollen 6 gleiche Sozialwohnungen mit je 1 Kinderzimmer entstehen. Günter Schütte (UWG) stellte den Antrag die Raumaufteilung doch so zu ändern, dass auch Wohnungen mit 2 Kinderzimmer/oder/und ohne Kinderzimmer entstehen. Der Bürgermeister äußerte sich dahingehend, dass genau die Wohnungen mit 1 Kinderzimmer fehlen würden und deshalb keine Änderung geplant sei. Auch wird nach unserer Kenntnis kein Fahrstuhl in das Gebäude eingebaut.

In der morgigen Ratssitzung werden beide Themen abschließend beschlossen. Somit hat die Bürgerinitiative u. E. mit der wesentlichen Verringerung der Gewerbefläche einen großen Erfolg erreicht.

19./20. Nov. 2021
Heute Bürgerversammlung zum Gewerbegebiet "Am Donscheid"
Die Bürgerinitiative (BI) betont: "Es gibt keinen Kompromiss mit der Verwaltung".
Zweifellos ist es ein großer Erfolg, dass das Gewerbegebiet auf den Bereich unterhalb des Seniorenweges reduziert werden konnte. Die UWG und ihre Bezirksausschussmitglieder/inn haben dies immer unterstützt.
So sieht der von der Verwaltung vorgeschlagene neue Bebauungsplan aus...

Allerdings ist die westliche Erweiterung mit ca. 2 ha im reduzierten Plangebiet nach wie vor ausgewiesen (oberhalb von Fa. Leinendecker). Ob und wie das noch auszugrenzen wäre, zog sich wie ein roter Faden durch die Versammlung, auf der ca. 100 Personen anwesend waren.
Die BI legte klar, welche Verhandlungen mit dem Bürgermeister/Verwaltung und zuletzt auch mit den Mitgliedern des Bezirksausschusses Bad Fredeburg zu diesem Ergebnis führten. Ihren Anteil dazu haben wohl auch die Bad Fredeburger Ratsmitglieder mit ihrem Umdenken beigetragen.
Am Mittwoch, 24. 11. um 18 Uhr, ist eine gemeinsame Sitzung des Bezirksausschusses und des techn. Ausschusses im Kurhaus angesetzt. Hier wird von beiden Ausschüssen über folgende Vorlage der Stadt abgestimmt. Vorlage X/352 der Verwaltung...

Im Bezirksausschuss Bad Fredeburg wäre es möglich, die CDU zu überstimmen, aber im techn. Ausschuss wie auch im Rat hat die CDU die Mehrheit. Im Bezirksausschuss könnte man auf Antrag den Beschlussvorschlag dahingehend abändern, dass der Verwaltungsvorschlag ohne die westliche Erweiterung angenommen wird. Für die Mitglieder des techn. Ausschusses, und einen Tag später in der Ratssitzung, bestände aber die Möglichkeit, dies wieder zunichte zu machen.

Um ein Umdenken der Ratsmitglieder zu bewirken, sollen noch folgende Dinge in Angriff genommen werden. Die ca. 1600 Petitionsunterschriften gegen das Gewerbegebiet sollen ausgedruckt im Bezirksausschuss überreicht werden. Außerdem ist eine Korrektur des Berichtes in der Westfalenpost angedacht. Und natürlich wird in jedem Falle ein Mitspracherecht bei der Planung und Aufstellung des Bebauungsplanes eingefordert. Ratsbeschluss und mehr dazu...

15. Nov. 2021
Mehr Transparenz bei städtischen Gebühren
Wer von uns hat sich nicht schon mal über die unübersichtlichen Gebührenbescheide der Stadt geärgert? Über eine Verbesserung der Transparenz bei den alljährlichen städtischen Abrechnungen von Grundsteuern, Müllabfuhrgebühren, Wasser und Abwasser wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gesprochen. Getan hat sich aber bisher nichts.
Bei der letzten Ratssitzung am 6.10.2021 wies Dieter Eickelmann für die UWG-Fraktion auf die Mängel der derzeitigen Abrechnungsform hin. Diese sind insbesondere:
- eine fehlende Übersicht aller Grundbesitzabgaben
- eine nachvollziehbare Berechnung der Vorauszahlungen für das aktuelle Beitragsjahr und
-ein Merkblatt für die Bürger, auf dem die vom Rat beschlossenen Gebühren übersichtlich dargestellt sind.

Der Kämmerer, Andreas Plett, versprach, sich die Vorschläge der UWG-Fraktion anzusehen und zu prüfen, ob diese umgesetzt werden könnten. Er verwies aber darauf, dass Verbesserungen frühestens für die Beitragsperiode 2023 möglich wären.

05. Nov. 2021
Haushaltsvorschläge 2022
Für die UWG fängt Umweltschutz im Kleinen an und soll ein erster Einstieg zum Klimaschutz sein. Wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen, sind Erfolge am Besten zu erzielen.
Durch drei Schwerpunktmaßnahmen glauben wir, hier sinnvolle Akzente setzen zu können. Wir beantragen die Einstellung von 20.000 Euro in den Haushalt des Jahres 2022, um nachfolgende Konzepte realisieren zu können.
1. Anlage eines Bürgerwaldes
2. Benennung eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten für die Stadt Schmallenberg
3. Grüngarten-Kampagne“. Ein kostenloser Baum (Obstgehölz) oder Strauches (bienenfreundliches Gehölz) soll für Gartenbesitzer im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden. Der Grundstücksbesitzer kann diesen dann selbst pflanzen. Wir schlagen vor einmalig mind. 500 Bäume zu ordern.  Unser Antrag...

08/11.10.2021
Gewerbegebiet "Am Donscheid" wird vielleicht verkleinert
Kompromisslösung in Aussicht, die dem bestehenden Ratsbeschluss entgegensteht

Die UWG hat sich in den bisherigen Abstimmungen mit guten Gründen gegen ein Gewerbegebiet im Bereich Donscheid ausgesprochen.

Zwischen der Bürgerinitiative und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses (BZA) ist nun ein Kompromiss verhandelt worden. Das Gewerbegebiet wird verkleinert und nur noch unterhalb des Seniorenweges geplant.

Das ist jetzt sehr überraschend davon in der WP zu lesen, denn eigentlich wollte man das Gewerbegebiet in dieser exponierten Lage verhindern. Eine Beteiligung zu diesem Kompromiss im BZA, wie in der WP zu lesen ist, gab es nicht. Auch keiner der drei UWG-BZA-Mitglieder waren informiert. Anscheinend sind die drei Fredeburger CDU-Ratsmitglieder "umgeschwenkt" und wollen einen Erfolg verbuchen.
Der Kompromiss bedeutet, dass jetzt ca. 20 Fußballfelder (ca. 40 Firmen) möglich sind. Lärm und Verkehr wird dadurch nicht viel weniger. Ob der Seniorenweg doch als Erschließungsstraße genutzt wird ist unklar, auch wie die Hanglage ausgeglichen werden kann, und ob die Gesamtfläche nicht doch im Flächennutzungsplan verankert wird. Wer einmal in Ebbinghof um den Haitenberg gewandert ist, kann nachvollziehen wie viel Lärm vom Gewerbepark Hochsauerland zu hören ist. Das werden die Bürger*innen "Am weißen Stein" später merken.

Den Verhandlungspartnern muss man Achtung zollen, aber es ist ein fragwürdiger, habherziger Kompromiss, so meinen wir, der noch genau definiert werden muss und dem Ratsbeschluss entgegen steht. Klar, die Politik lebt von Kompromissen, aber letztendlich sollten alle, auch der BZA Bad Fredeburg, vorab mitgenommen/informiert werden, so wie es die Bürgerinitiative auch von der Stadt erwartet hat.

Eines ist vom Verfahren her wichtig: Es besteht ein gültiger Ratsbeschluss vom 02.09.2021, der nicht mit bilateralen Gesprächen geändert werden kann. Ratsbeschluss und mehr dazu...

Auf dem obigen Foto wurde das nun angedachte verkleinerte Gewerbegebiet dargestellt.

Hinweis: Der BZA-Bad Fredeburg besteht aus 15 Mitgliedern, 7 CDU, 3 UWG, 2 BfS, 1 SPD, 1 GRÜNE, 1 Die PARTEI

26.09.2021
Bürgerversammlung Bad Fredeburg
Am 24. 09.2021 wurde die Umgestaltung des Ortskernes den ca. 350 anwesenden Bürgern*innen durch das Büro Pesch Partner Architekten Stadtplaner Dortmund in der Kurhalle vorgestellt. Aufbauend auf dem Rahmenplan 1993...  (6 MB große Datei) wurden aktuelle Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt: Vorgestellt wurde eine 6 m breite Fahrbahn mit Rinne zum Gehweg. Die Hochstraße soll als Alleestraße ausgeprägt werden. Alle 25 m soll ein Baum auch im Ohle gestellt werden. Dadurch fallen auch Parkplätze weg. Außengastronomie ist ausdrücklich gewünscht. An vielen Stellen Querungshilfen ausbauen. Tempo 30-Zonen sind angedacht. Die Bushaltestelle Im Ohle wird auf die Straße verlegt.
In der anschließenden fast zweistündigen Diskussionsrunde kamen mehr als 20 Bürger*innen ans Mikrofon um Ihre Vorstellungen zu äußern. Auch die Frage kam auf, ob das ganze nur eine Verschönerung werden soll:
Wesentliche Ergebnisse waren:
- eine Kostenbeteiligung der Bürger wird geprüft (aktuell werden bei anderen Baumaßnahmen max. 25% der Gesamtkosten auf die Bürger umgelegt).
- die Achse Hochstr./Im Ohle wird die Verbindungstraße von den Kliniken/Waldstr. zur B511 bleiben.
- eine Verkehrszählung soll ergeben wieviel Verkehrsaufkommen bleiben wird.
- Denkmalpflege und Kinderinteressen sollten mit einbezogen werden.
- die Innenstadt muss durch Geschäfte/Lokale/Cafè belebt werden.
- der Wasserabfluss muss in den Straßen besser geregelt werden.

Mehr dazu, auch einzelne Meinungsäußerungen....

Wünsche können über die Internetseite der Stadt Schmallenberg noch eingebracht werden: https://ortsmitte-badfredeburg.de/

02.07.2021
QR-Code für denkmalgeschütze Gebäude
Pilot Amtsgericht Bad Fredeburg fertig gestellt, Erläuterungen zum Denkmal mit Handykamera abrufbar

Mit diesem Code können weitere Informationen zum Amtsgericht Bad Fredeburg abgerufen werden. Zudem kann man eine Audio-Datei in Deutsch und Englisch dazu anhören. Zur Zeit sind die Informationen auf einer UWG-Seite eingestellt, später sollen sie auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg abrufbar sein.
Wer es auf dem Desktop anschauen möchte:

www.uwg2020.de/amtsgericht-schmallenberg

Der Text wurde weitgehend von Frau Dagmar Sträter-Müller recherchiert. Die Gestaltung im Internet ist durch Gilbert Förtsch erfolgt. Beide haben sich bereit erklärt, federführend weitere Projekte zu gestalten, und hoffen auf die Hilfe von Ortsvorstehern und Heimatpflegern, damit nach und nach alle denkmalgeschützten Gebäude mit einem QR-Code ergänzt werden können. Mit Text und Fotos, evtl. kurzen Videos können dann die Denkmäler ähnlich dem Pilot gestaltet werden.
Wer Interesse und Informationen für ein denkmalgeschütztes Gebäude hat, melde sich bitte
Hier...

Unser Antrag...           Städtische Vorlage...  

11.06.2021
"Re-Start"-Programm vom Rat genehmigt
UWG-Fraktion beantragt für alle Kinder unter 18 Jahren den Rabatt pro Gutschein von 5 Euro auf 10 Euro zu erhöhen.

Am 10.Juni 2021 beschloss dieStadtvertretung von Schmallenberg mit großer Mehrheit eine „Re-Start“-Aktion. Die Maßnahme soll den heimischen Unternehmen, welche durch erzwungene Geschäftsschließungen im Corona-Lock-Down (Bundesnotbremse) besonders gelitten haben (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie), möglichst schnell wieder auf die Beine helfen und die dortigen Arbeitsplätze erhalten.
Geplant ist die Ausgabe von zwei Gutscheinen je Einwohner über jeweils 25 Euro. Bei Einlösung dieser Gutscheine in den teilnehmenden Geschäften übernimmt die Stadt 5 Euro, so dass der Käufer nur 20 Euro je Gutschein zahlen muss.
Wenn alle Bürger von dieser Vergünstigung Gebrauch machen, würde das einen Umsatzschub in den beteiligten Geschäften von insgesamt rd. 1,25 Mio. Euro bedeuten. Da nicht nur viele Geschäfte durch die Lockdown-Maßnahmen Beeinträchtigungen hinnehmen mußten, sondern auch Familien mit Kindern durch die langen Schulschließungen Nachteile in der schulischen Entwicklung, viel Entbehrungen und Stress erleiden mussten, hat die UWG-Fraktion beantragt, für alle Kinder unter 18 Jahren den Rabatt pro Gutschein von 5 Euro auf 10 Euro zu erhöhen.

Mehr dazu...

07.06.2021
Buswartehäuschen am Schulzentrum Schmallenberg aufgestellt

Lange hate es gedauert bis ein Antrag der UWG umgesetzt wurde.
Günter Schütte hatte sich schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass die Schüler und Schülerinnen nicht im Regen stehen sollten. Er hatte dies immer wieder beobachten müssen und immer wieder im Bezirksausschuss nachgefragt.

12.05.2021
Spezialfonds für die Stadt Schmallenberg erwirtschaftet mehr als 500.000 Euro
Nachdem Ende 2017 nach Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband ca. 26 Mio. Euro in die Stadtkasse floss suchte man nach einer geeigneten Geldanlage. Negativzinsen sollten vermieden werden. Zunächst wurden 10 Mio. Euro für die Sicherstellung der Beamtenpensionen eingesetzt. Dieses hatte die UWG damals nicht mitgetragen.

Die UWG machte dann den Vorschlag einen Spezialfond aufzulegen. Im Juni 2020 hat die Stadtvertretung beschlossen, 20 Mio. Euro aus dem Barvermögen gehaltenen Mittel in einen Spezialfonds einzuzahlen, der ausschließlich der Stadt Schmallenberg zur Verfügung steht. Bis zum Jahresende 2020 konnte der Fonds schon ca. 500.000 Euro Überschuss erwirtschaften. Diese Mittel kommen indirekt dem Bürger zu Gute. Andere Städte und Gemeinden, wie z. B. Marsberg haben durch Anlage mit Termingeld Millionenverluste hinnehmen müssen.
Die positive Entwicklung des Schmallenberg-Fonds hat sich im ersten Quartal 2021 fortgesetzt. Der Fonds hält sich bei der Geldanlage an eine Anlagerichtlinie, die von der Stadtvertretung beschlossen wurde und berücksichtigt zusätzlich Anlagegrundsätze, die in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben sind.

Lesen sie weiter dazu...

06.05.2021
Abgelehnt! Familienförderung durch Preisnachlässe beim Grundstückskauf
Die CDU stimmt für den Verwaltungsvorschlag, der den Anträge ablehnt. Darin heißt es unter anderem: Es war nie ein Problem für junge Familien die Bauplätze zu finanzieren, und auf städtische Bauplätze kommen immer mehrere Bewerbungen.

Aus Sicht der Verwaltung ist nicht zu erkennen, dass eine kommunale Familienförderung notwendig und hilfreich wäre. Lesen sie die Verwaltungsvorlage und

Mehr dazu...

Unser Antrag...  

06.05.2021
Umgehung Bad Fredeburg
Der zweite Bauabschnitt vom Kreuzweg bis zur S-Kurve ist seit Frühjahr 2021 im Bau. Fotos können durch Anklicken vergrößert werden.
Mehr Informationen....
Unsere Nachfrage....

07.03.2021
Straßenbau "Auf der Lake" - Anwohner lehnen Radweg ab
Im Bezirksausschuss Schmbg. (BZA) am 02.03.2021 wurde nun endgültig das "AUS" für einen Radweg beschlossen, und damit der UWG-Antrag nicht umgesetzt. Nach örtlicher Besichtigung sprachen sich alle Mitglieder gegen einen Schutzstreifen für Radfahrer aus. Die Anwohner hatten schon vorab einen Radfahrstreifen abgelehnt. Im Bereich zwischen Fa. Meiller und Baumarkt Köster würde das wohl auch nicht funktionieren, weil auf den Schutzstreifen nicht gehalten werden darf, und damit auch kein Be- und Entladen möglich ist. Einigkeit bestand darin, dass es eine Radwegeverbindung zwischen Unter- und Oberstadt geben muss. Vorgeschlagen wurde daher zeitnah ein Radwegekonzept für die Lake bzw. für die Verbindung Unterstadt/Kernstadt mit Anbindung an den SauerlandRadring bei Netto (also vom Baumarkt Köster Richtung Volmers-Dünnebacke-Kreisverkehr) zu erstellen. Der BZA hat die Verwaltung beauftragt, diesen Bereich vorrangig zu bearbeiten und in jeder Sitzungen über den Sachstand zu berichten.
Man muss sich schon fragen warum dem Autoverkehr so viel Raum gegeben wird, und ob das nicht in die falsche Richtung geht. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtig sein. Der Radverkehr nimmt auch in Schmallenberg enorm zu. Die UWG wird weiter ihrem Ziel treu bleiben und bei jeder Straßenbaumaßnahme einen Radweg anmahnen.
"Auf der Lake" bleibt wohl in den nächsten Jahrzehnten damit eine reine Gewerbestraße ohne Baumbepflanzung, ohne Schutz für den Radverkehr und ohne Verkehrsberuhigung.
Unser Antrag...     Mehr dazu...

01.03.2021
Endlich Klarheit beim Straßenausbau in den nächsten vier Jahren
In den letzten Jahren hatte die UWG immer darauf gedrungen, dass die Stadtverwaltung ein Straßenkataster erstellt, in dem nicht nur alle Straßen erfasst sind, sondern auch der bauliche Zustand der Straßen. Dieses Kataster wurde Anfang 2020 fertiggestellt. Darauf aufbauend konnte dann das „Straßen- und Wegekonzept“ mit sehr viel weniger Aufwand aufgestellt werden.

Straßenkataster - direktlink

Der Rat der Stadt Schmallenberg hat am 4. Februar 2021 das „Straßen- und Wegekonzept der Stadt Schmallenberg“ beschlossen. In diesem Konzept werden zum einen die Straßen aufgelistet, die in den nächsten 4 Jahren instandgesetzt werden sollen. Hierbei handelt es sich um Unterhaltungsmaßnahmen, welche aus Steuermitteln finanziert werden. Zum anderen sind diejenigen Straßen aufgeführt, die in den nächsten 4 Jahren grundlegend erneuert werden sollen. Diese Straßen sind in einem so schlechten Zustand, dass Reparaturmaßnahmen nicht erfolgversprechend und damit unwirtschaftlich wären. Bei diesen Maßnahmen müssen die Kosten teilweise von den Anliegern getragen werden. In Schmallenberg müssen z. B. bei Anliegerstraßen 25 % der Baukosten von den Anliegern übernommen werden.
Mehr dazu, auch die Straßenbaumaßnahmen der nächsten Jahre...

Mehr zum Straßenkataster...

20. Dez. 2020
Minigolf in Bad Fredeburg ist Geschichte

Im Dez. 2020 haben die Tiefbauarbeiten zu der neuen Adventure-Golfanlage in Bad Fedeburg begonnen. Viele Bad Fedeburger Haushalte standen deshalb eines frühen Morgens für ca. eine Stunde im Dunkeln, weil ein Bagger die Stromleitung durchtrennt hat. Gleichzeitig wird der Flusslauf der Frettelt wieder oberirdisch angelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 180 T Euro. Mehr dazu in Kürze...

17. Dez. 2020
Grünschnittabgabemöglichkeit beim Bauhof von CDU verhindert

Dieses Foto zeigt wie Grünzeug anhängerweise im Wald abgekippt wird. Es bestände ja keine Notwendigkeit zu einer kostenlosen Abgabemöglichkeit, so die Aussage von Hr. Bette (CDU).
In der Ratssitzung am 15.12.2020 forderte der UWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Wiese erneut, die Stadt möge im Haushalt einen Betrag von 5.000 Euro einplanen und zweimal im Jahr für die Bürger eine kostenlose Grünschnittabgabe ermöglichen. Der Bauhof könne diese Aufgabe ggf. übernehmen. Die UWG will mit dieser Aktion vermeiden, dass weiterhin der Grünschnitt illegal in der Natur abgekippt wird. Siehe auch unseren Antrag vom 3.10.2019.
Die CDU Fraktion meinte dazu sinngemäß, dieser Vorschlag würde nicht dadurch besser, dass er immer wiederholt würde. Außerdem glaubt man, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass eine kostenlose Grünschnitabfuhr organisiert wird, es gäbe ja Mülltonnen und viele Bürger könnten ihren Grünschnitt ja in ihren großen Gärten entsorgen. Das die Wirklichkeit anders aussieht, belegen zahlreiche illegale Grünschnittkippen in der Landschaft.
Ergebnis: Durch den Widerstand der CDU-Fraktion konnte hier leider wieder einmal keine Verbesserung erreicht werden.
Unsere Anträge...

15. Dez. 2020
Unsere Anträge zum Haushalt 2021
Die UWG will im Haushalt 2021 drei wichtige Punkte ergänzt haben:
1. Eine App und ein Bürgertelefon im Rahmen der Überarbeitung  der Internetseite (im Rat am 15.12.2020 mit zusätzlich 10 T Euro genehmigt)
2. Grünschnittabgabemöglichkeit 2x im Jahr schaffen (im Rat am 15.12.2020 abgelehnt).
3. Radweg im Zuge des Straßenbaus "Auf der Lake" berücksichtigen (im Rat am 15.12.2020 wurde vom Bürgermeister zugesichert, dass dies gepruft wird).

Am 15. Dez. in der letzten Ratssitzung werden diese Punkte angesprochen.
Unsere Anträge...
Unsere Haushaltsrede...

11. Dez. 2020
UWG versucht, starken Anstieg der Wassergebühren zu verhindern
Die Erhöhung der Wassergebühren war Thema im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss. Lt. Vorlage der Stadt sollen die Verbrauchsgebühren um rd. 15% von 1,15 €/cbm auf 1,32 €/cbm, und die Grundgebühren für den Standardwasserzähler um 20% von bisher 87,50 € auf 105,00 € und steigen.
Ursache für die Gebührensteigerungen sind im wesentlichen die hohen städtischen Investitionen in das Wassernetz, die notwendig sind, um auch künftig die Wasserversorgung im Stadtgebiet sicherzustellen. U. a. werden seit 2 Jahren auch die Hausanschlüsse im Straßenbau kostenfrei für den Anlieger erneuert.
Dieter Eickelmann beantragte in der Sitzung, die Spielräume in der Gebührenkalkulation im Sinne der Bürger zu nutzen, um die Erhöhungen abzumildern. Er schlug vor, die kalkulatorischen Zinsen nicht wie bisher mit 2,5%, sondern mit einem marktkonformen Satz von 1,25% anzusetzen. Die Folge wäre, dass die Erhöhung der Verbrauchsgebühren wesentlich niedriger ausfallen und auf ca. 1,20 €/cbm (Erhöhung 4,35 % , statt 15 %) begrenzt werden könnte.
Die endgültige Entscheidung über unseren Antrag soll in der Ratssitzung am 15.Dez. 2020 fallen. Mehr dazu...

In der Ratssitzung am 15.12.20 ging es unter anderem um die Gebührenfestlegung für Trinkwasser 2021. Die UWG-Fraktion begründete nochmals ihren Antrag, dass die vorhandenen Spielräume bei der Gebührenfestsetzung im Bereich der Zinsen genutzt werden sollten, um die Erhöhung für die Bürger weniger drastisch ausfallen zu lassen. Immerhin soll der Grundbetrag um 20% und die Verbrauchsgebühren um 15 % angehoben werden.

Hans-Georg Bette (CDU) erläuterte aus seiner Sicht die Entwicklung der langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt . Er kam zu dem Ergebnis , dass die von der Verwaltung angesetzten Zinsen angemessen seien oder sogar noch höher kalkuliert werden könnten, als mit 2,5% ( obwohl die Zinsen für langfristige Kredite mit 10 Jahren Laufzeit derzeit unter 1,0 % liegen).

Ergebnis: Die CDU, die Grünen und Die Partei stimmten für den höheren Kostenansatz der Verwaltung, die übrigen Fraktionen dagegen.

Damit werden die Bürger ab 2021 bei einem 2-Personenhaushalt ca. 35 Euro und bei einem  4-Personenhaushalt ca. 55 Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen, als 2020. Dies dürfte den einen oder anderen Haushalt, der in der Coronaphase Einkommenseinbußen hinnehmen muss, nicht unerheblich belasten.

Nebenbei bemerkt war die Verwaltung bei der Festlegung der Zweitwohnungssteuern nicht so empfindlich. Hier belies man es mit Hinweis auf coronabedingte Belastungen der Steuerzahler bei der bisherigen Steuer, obwohl eigentlich eine Erhöhung um 2% notwendig gewesen wäre, um die zu erwartenden Mindereinnahmen 2021 von 30.000 Euro auszugleichen (Vorlage X/16).

11. Dez. 2020
Radwegeausbau auch in Schmallenberg forcieren
Beim Straßenausbau “Auf der Lake” einen Radweg einplanen
Bisher wurde beim Straßenausbau der Stadt Schmallenberg der Radwegebau einfach “vergessen”. Die UWG ist der Meinung, dass bei jeder Straßenerneuerung möglichst ein eigener Radweg für innerstädtische Verbindungen mit eingeplant werden muss, soweit dies aufgrund der Wegeführung sinnvoll und möglich ist.
In den Jahren 2021-2022 soll die Straße „Auf der Lake“ für ca. 1,7 Mio. Euro grundlegend saniert werden. Diese Straße wird auch häufig von Radfahrern genutzt, z. B. als Alternative zur stark befahrenen Bahnhofstraße oder als Verbindung vom Kurpark in Richtung Altes Feld/Schulzentrum. Die Belange der Radfahrer(-innen) als die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind daher beim Ausbau der Straße unbedingt zu berücksichtigen.
Unser Antrag...

03. Dez. 2020
Eine Schmallenberg-App für unsere Bürger und Bürgerinnen
Insbesondere die jüngere Generation erledigt viele Geschäfte und Angelegenheiten über ihr Smartphone und weiß den Gebrauch und Nutzen von Apps zu schätzen. Diesem Trend sollten wir im kommunalen Bereich mit einer speziell auf die Bedürfnisse der Schmallenberger Bürger zugeschnittenen App nachkommen. Eine solche App, die z. B. den Namen „Mein Schmallenberg“ haben könnte, sollte als Ergänzung zur Internetseite entwickelt werden. Inhalte könnten sein:
Abfallkalender einschl. Standorte für Glas- und Altkleidercontainer, Eventkalender, Jugendeinrichtungen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Bauplatzangebot, Ärzteverzeichnis, Krankenhausadressen, Beschwerden, Anregungen (Kummerkasten) und vieles mehr. Die Familienkarte könnte komplett darüber abgewickelt werden und würde die jetzigen erheblichen Portogebühren einsparen. Weiterhin könnte man die Zuständigkeiten und Ansprechpartner der Stadt und News aus der Stadt und ihren Ortsteilen veröffentlichen.
Unser Antrag...

24. Nov. 2020
GRÜNE verhindern den Vorsitz der UWG
Heute im Bezirksausschuss Schmallenberg

Im Bezirksausschuss Schmallenberg hat die CDU mit der Kommunalwahl die absolute Mehrheit verloren. Das eröffnet normalerweise neue Perspektiven in der Ausschussarbeit. Zum ersten Mal wäre es möglich gewesen, dass der Vorsitzende des BZA Schmallenberg nicht von der CDU kommt. Dies haben heute die GRÜNEN mit ihren beiden Mitgliedern verhindert. Sie stimmten für die CDU. Die Mehrheiten bleiben wie sie waren wenn es zum Schulterschluss der CDU mit dem GRÜNEN kommt. Die UWG nimmt dies zunächst zur Kenntnis.
Wir gratulieren dem neuen Ausschussvorsitzenden H.-G. Bette von der CDU (9 Stimmen), Vertreter wurde Dietmar Weber UWG (6 Stimmen).

12. Nov. 2020
Generalversammlung 2020
Dr. Martin Steppeler als neuen Sprecher gewählt.

Die Mitgliederversammlung der UWG Schmallenberg fand im Besteckmuseum Fleckenberg am 27. Okt. 2020 statt. Das Besteckmuseum ist einer der wenigen Orte, an denen man Versammlungen in Coronazeiten mit dem nötigen Abstand durchführen kann.

Die Teilnehmer nahmen zufrieden zur Kenntnis, dass die UWG im Vergleich zur letzten Kommunalwahl ein Ratsmandat dazugewinnen konnte. So bestand ein wesentlicher Teil der Versammlung darin, Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschüsse, Beteiligungen und Drittorganisationen der Stadt Schmallenberg zu bestimmen. Eine der wichtigsten Personalien war die Nominierung eines der stellvertretenden Bürgermeister. Hier wurde Dietmar Weber einstimmig gewählt. Außerdem wurden bedingt durch die Teilnahme an der Kreistagswahl Stefan Wiese als Mitglied des Betriebsausschusses und Dr. Thorsten Conze als  stellvertretendes Mitglied des Kreisschulausschusses nominiert.

Ursula Mönig hatte im Vorfeld darum gebeten, nach vielen Jahren als Sprecherin der UWG abgelöst zu werden. Sie wurde durch einstimmigen Beschluss der Versammlung durch Dr. Martin Steppeler, Bad Fredeburg ersetzt. Er ist jetzt neben Stefan Wiese und Dietmar Weber einer der drei Sprecher. Zu Beisitzern wurden Anne Kathrin Göbel, Theo Richter, Gilbert Förtsch, Johanens Kersting (alle Wiederwahl) sowie Dr. Thorsten Conze (neu) gewählt.

Neben zahlreichen Regularien gab es einen kurzen Bericht aus der Fraktion. Diese hatte Stefan Wiese zum Fraktionsvorsitzenden und Dietmar Weber zu dessen Stellvertreter gewählt. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Horst Broeske, Dr. Thorsten Conze, Dieter Eickelmann und Günter Schütte.

07. Nov. 2020
UWG im Kreistag vertreten:
Drei Kanditaten, Stefan Wiese, Dieter Eickelmann und Dr. Thorsten Conze traten bei der Kreistagswahl für die Sauerländer Bürgerliste an.

Das gute Wahlergebnis in Schmallenberg führte zu zwei Kreistagsmandaten der SBL. Wir von der UWG Schmallenberg werden uns als sachkundige Bürger einbringen. Ab sofort werden Stefan Wiese im Betriebsausschuss und Dr. Thorsten Conze als stellvertretender sachkundiger Bürger im Schulausschuss tätig sein.

04. Nov. 2020
Bürgermeisterwahl 2020:
Horst Broeske hat in Rahmen der konstitutierenden Ratssitzung am 03. Nov. 2020 den neuen Bürgermeister Burkhard König vereidigt.

In der anschließenden Vertreterwahl wurde Dietmar Weber (UWG) vom Rat zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Die Besetzung der Ausschüsse und Drittorganisationen können sie hier sehen...

13. Sept. 2020
Die UWG dankt herzlich allen Wählerinnen und Wählern zum guten Wahlausgang. Wir sind mit ca. 15,54 % zweitstärkste Gruppierung in der Stadt Schmallenberg geblieben und haben einen Ratssitz gewonnen (jetzt 6 Ratsmitglieder). Wir werden uns wie immer stark und sachorientiert in die Stadtpolitik einmischen. Leider ist es nicht gelungen die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Auch wird es keine Stichwahl zum Bürgermeister geben.

Unsere neuen Ratsmitglieder sind:
Stefan Wiese
Dietmar Weber
Dieter Eickelmann
Horst Boeske
Dr. Thorsten Conze
Günter Schütte

31. Aug. 2020
Wahlveranstaltung der UWG in Fleckenberg
Ca. 50 Personen wollten das Neueste von der UWG hören.
Zunächst informierte Dieter Eickelmann, Kandidat der UWG im Wahlkreis Fleckenberg, seine Ziele für Fleckenberg, aber auch die ganze Stadt Schmallenberg. Anschließend stellte sich unser Bürgermeisterkandidat Dietmar Weber vor. Ergänzt wurde die Veranstaltung vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Wiese, der u. a. über die Borkenkäferproblematik und die derzeitige Wisentsituation informierte. Die anschließende lebhafte Diskussion zeigte, dass sich die UWG Schmallenberg auf dem richtigen Weg befindet.
Mehr dazu...

26. Aug. 2020
Kandidatencheck unseres Bürgermeister-kandidaten Dietmar Weber und Videos

31. Aug. 2020
Bericht der Westfalenpost zu Dietmar Weber
Unser Bürgermeisterkandidat Dietmar Weber wurde von der Westfalenpost interviewt. Der Artikel ist hier zu lesen:

Den ganzen Text der WP lesen...

20.  Aug. 2020
Einrichtung eines Bürgertelefons und einer zentralen Mailadresse
Die Einrichtung solcher zentralen Kommunikationsadressen soll dazu beitragen, dass Bürger ihre Anliegen leichter und zielgerichteter vorbringen können und die Verwaltung von fehlgeleiteten Anrufen und elektronischen Anfragen entlastet wird. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Bürger eine zeitnahe Reaktion auf ihr Anliegen erfahren. Unser Antrag...

31.  Aug. 2020
Antwort der Stadt zum Bürgertelefon
Mit Schreiben vom 25. 8. antwortet uns die Stadtverwaltung, dass mit der Telefonnummer 02972/980-0 und mit "post@schmallenberg.de" eine zentrale Kommunikationsadresse der Stadt gibt. Anrufe/Mails werden dann an die zuständige Fachabteilung zur Beantwortung weitergeleitet.
Die UWG bedauert sehr, dass die Stadt kein eigenes "Eingangstor" für Anregungen und Beschwerden einrichten will. Eine eigene Telefonnummer als „Bürgertelefon“ und  auch die Mailadresse, z. B. buergermail@schmallenberg.de oder ähnliches wäre u. E. sinnvoll und auch jedem vermittelbar.
Die Fragen bleiben:
1. Warum stehen die Kontaktdaten nicht in der Headline auf der 1. Seite der Homepage und warum muss sich der Bürger erst den Pfad suchen: "www.schmallenberg.de/rathaus & bürgerservice/Kontakt" ?
2. Wie wird sichergestellt, dass der Bürger eine Antwort erhält ? Wer kontrolliert das ?

31. Juli 2020
Radwegeverbindung nach Altenilpe
Dass die Altenilper Str. vor der Umgehung endet ist wohl jetzt jedem klar geworden. Nicht nur Autofahrer, auch Radfahrer können nicht mehr vom Leisterfeld nach Altenilpe gelangen. Es ist abzusehen, das in den nächsten Jahren nichts geschehen wird, obwohl die UWG schon vor knapp zwei Jahren die Situation erkannt und eine Radwegeverbindung gefordert hat. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Straßenbauträger zu sprechen und eine baldige Verbindung für Radfahrer im Rahmen der Bauarbeiten zu schaffen. Die Möglichkeiten dazu wurden schon aufgezeigt: Unser Antrag und mehr dazu...
Auch die baldige Freigabe der Brücke für Fußgänger sehen wir als erforderlich an.

30. Juli 2020
Der Wahlausschuss bestätigt heute Abend 5 Bürgermeisterkandidaten/in und
7 Parteien/Wählergemeinschaften.
Die FDP wird nur in 10 Wahlbe-zirken antreten.

29. Juli 2020
Kinderbetreuung: Eltern müssen bei Beiträgen entlastet werden
Unsere Stadt zeichnet sich verantwortlich für 10 Kindertagesstätten. Es sind durchweg gut ausgestattete, moderne und gut geführte Einrichtungen. Die Erzieherinnen sorgen für eine kindgerechte, freundliche und liebevolle Atmosphäre. Die Stadt ist erfreulicherweise in der Lage, für alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, einen Platz anzubieten. Dies gilt für U3-Kinder gleichwie für Ü3-Kinder. Die Betreuungszeiten sind inzwischen familienfreundlicher und orientieren sich weitgehend an den Bedürfnissen der arbeitenden Eltern.
Am 1. August tritt nun das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft, in dem festgelegt ist, dass die beiden letzten Kindergartenjahre beitragsfrei sind. Das ist mit Sicherheit der Weg in die richtige Richtung. Die UWG sieht jedoch noch Spielräume in der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge und wird sich daher in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass die Beiträge nach und nach gesenkt werden. Vor allem eine Entlastung der Eltern geringeren Einkommens liegt uns am Herzen.
Denn mehr denn je gilt: Kinder sind unsere Zukunft!

13. Juli 2020
Umgehungsstraße Bad Fredeburg - tiefe Eingriffe in die Landschaft
Der Bericht in der Lokalzeit/WDR 3 am 6. Juli über Sprengmaßnahmen ist sehr positiv ausgefallen.
Mit dem derzeitigen Bau der Umgehungsstraße Bad Fredeburg soll die Ortsdurchfahrt Bad Fredeburg in ca. 2 Jahren entlastet werden. Damit werden aber auch tiefe Einschnitte in die Landschaft geschaffen und über Monate hinweg die direkten Anwohner „Am Leisterfeld“ durch Baulärm und Sprengungen stark belastet.
Wer sich bisher nicht damit beschäftigt hatte, und das Planfeststellungsverfahren nicht verfolgt hatte, wurde  von  den großen Bodenbewegungen und Sprengungen überrascht. Trotz aller Vorsicht bei den Sprengarbeiten, wurden uns Beschwerden von Anwohnern über Baulärm und Gebäudeschäden bekannt. Diesen Sachverhalt hat die UWG bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses am 12.Juni 2020 vorgetragen. Die betroffenen Bürger erwarten nun selbstverständlich, dass die Schäden an ihrem Privateigentum schnell und unbürokratisch sowie sach- und fachgerecht beseitigt werden, damit der aktuelle Immobilienwert erhalten bleibt.
Die UWG weist nochmals darauf hin, dass Altenilpe nicht mehr direkt vom „Leisterfeld“ aus zu erreichen ist, auch nicht mit dem Fahrrad. Sie hat deshalb bereits vor Baubeginn den Antrag gestellt, einen Verbindungsweg, oder als bessere Variante für die Verkehrssicherheit der Benutzer, einen straßenbegleitenden Rad- und Fußgängerweg einzuplanen. Auch der Bau eines Kreisverkehrs am Schwimmbad im Zuge der Umgehungsstraße wurde gefordert, sowie zusätzlich der Ausbau des Teilstückes der L 776 von Kleinswiese bis zur S-Kurve. Für die Umsetzung dieser Anträge werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
Mehr dazu...

05. Juli 2020
Demokratie sucht Verstärkung
Am 13.September 2020 sind Kommunalwahlen. Eigentlich nur ein Datum? Aber es ist in Wirklichkeit viel mehr! Es bietet die Chance für die Wahlberechtigten, neue Akzente zu setzen und die politischen Gewichte neu auszutarieren.
Den ganzen Text lesen...

01. Juli 2020
Digitalisierung: CDU Schmallenberg hat keine eigenen Ideen
In der Ratssitzung am 25.6.2020 stellte Hans-Georg Bette für die CDU-Fraktion in gewohnt epischer Breite den Antrag, für Schüler und Lehrer Computer auf Leihbasis anzuschaffen,  für Schulungen zum digitalisierten Unterricht zu sorgen undfür die nachhaltige Finanzierung dieser Lernform.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit - auch der UWG-Stimmen – angenommen.
Man fragt sich aber, warum die CDU-Fraktion unbedingt auf einen in voller Fahrt befindlichen Zug aufspringen muss, denn das Land NRW treibt genau dieses Programm voran.Dabei geht es der Landesregierung nicht nur um die Anschaffung von Computern, sondern auch um Handreichungen zum "Lernen auf Distanz", um Angebote zur Lehrer-Fortbildung und um den Ausbau der Lernplattform Logineo. Darüber hinaus soll ein Messengerdienst und ein Videokonferenztool angedockt werden. Bis Ende 2022 sollen alle Schulen in NRW über einen schnellen Internetanschluss verfügen.
Hat die CDU Schmallenberg keine eigenen Ideen und Themen mehr? Muss sie schon darauf schauen, was die Landesregierung NRW vorhat, um sich dann als angeblichen Vorreiter dieser übergeordneten Aktivitäten zu machen? Braucht man unbedingt vor der Kommunalwahl 2020 noch ein Thema, das auf jeden Fall eine breite Mehrheit anspricht?

23. Jun 2020
Familien sollen Baugrundstücke billiger bekommen
Jedermann weiß, dass die soziale Komponente beim Kauf von Baugrundstücken in der Stadt völlig fehlt. Wir haben jetzt den Antrag gestellt Familien besser zu stellen. Für jedes Kind soll ein Nachlass von 5.000 TEuro gegeben werden. Deshalb ist es erforderlich wieder Bauland durch die Stadt und nicht nur durch private Firmen zu erschließen. Mehr dazu...
Warum bei privater Erschließung der Bauwillige viel mehr bezahlen muss...

Foto: Baugebiet Dillenberg in Wormbach, was zur Zeit von einer privaten Firma erschlossen wird.

23. Juni 2020
Tourismuschef Hubertus Schmidt verstorben
Viel zu früh verstarb am 15.06.2020 im Alter von 52 Jahren Hubertus Schmidt, Tourismuschef der Schmallenberger Sauerland Tourismus GmbH. Hubertus Schmidt war CDU-Mitglied, hatte aber immer ein offenes Ohr für die Belange der anderen politischen Parteien und Gruppen. So nahm er auf Vorschlag der  UWG gern das Thema „Wohnmobiltourismus“ auf und versuchte bei diesem Thema Fortschritte zu erzielen. Er war einige Male zu Gast in UWG-Fraktionssitzungen, um sein Thema „Tourismus im Schmallenberger Sauerland“ der Politik näher zu bringen.
Die UWG gedenkt seiner mit Dankbarkeit und Respekt.

22. Juni 2020
Infostand Bad Fredeburg am Markant
Am Samstag 20. Juni trat die UWG Schmallenberg mit einem Infostand in Bad Fredeburg am Markant auf. Der Bürgermeisterkandidat Dietmar Weber und die Kandidaten/in aus Bad Fredeburg verteilten von 11 bis 13 Uhr Flyer, Gesichtsschutzmasken und Kulis. Zum Teil ergaben sich interessante Gespräche – natürlich auf Abstand – mit den Bürgerinnen und Bürgern. Als Hightlight gab es Ökoportmonees, die aus Milchtüten hergestellt wurden.

Am Samstag, 27. Juni wird die Infotour der UWG in Schmallenberg, Rewemarkt/Hit von 10-12 Uhr fortgeführt.

Aktueller Flyer der UWG...

18. Juni 2020
UWG verteilt Gesichtsschutzmasken

Am Samstag, 20. Juni wird die UWG in Bad Fredeburg am Markant einen Wahlstand von 11 bis 13 Uhr eröffnen. Die Kandidaten aus Bad Fredeburg sind anwesend. Neben Prospekten werden auch Kulis und Gesichtsschutzmasken verteilt. Als Hightlight gibt es Ökoportmonees, die aus Milchtüten hergestellt sind (siehe Foto).

26. Mai 2020
Bauarbeiten am Eingangsbereich Fremdenverkehrsbüro Bad Fredeburg
Die alte Treppenanlage ist abgerissen und wird kompl erneuert. Es soll ein behindertengerechter Aufgang entstehen. Der Plan dazu wurde im Bezirksausschuss am 13. Febr. vorgestellt. Mehr dazu...

02. Juni 2020
UWG beginnt den Wahlkampf

Mit ihrem Wahlspruch "kommunal ideal" hat die UWG-Schmallenberg, Gesichtschutzmasken in Schmallenberg verteilt. Verteilungspunkte waren, vor dem HIT-Markt und vor dem Kaufpark (Unterstadt). In weniger als jeweils 2 Stunden wurden über 300 Gesichtschutzmasken verteilt. Die Bügerinnen/Bürger haben sich offensichtlich über die kostenlose Gabe erfreut. Auch Kugelschreiber und ein Fleyer waren Zugaben.
Die Aktion wird in Kürze auch in Bad Fredeburg stattfinden.

11. Mai 2020
Aktuelles zur Umgehungstraße Bad Fredeburg
Die Arbeiten sind an 4 Bauwerken im Gange und sollen im Herbst 2020 abgeschlossen werden. Die Straße in Richtung Altenilpe ist gesperrt. Die Tiefbauarbeiten im Bauabschnitt B511 bis zum 4. Brückenbauwerk sind im Gange. Es sind noch aufwändige Böschungssicherungsmaßnahmen erforderlich.
Mehr Informationen....
Unsere Nachfrage....

27. April 2020
Toilette "Am Stenn" in Schmallenberg in Betrieb
Endlich, vor mehr als 2 Jahren von der UWG beantragt, ist die öffentliche Toilette am Eingang des Friedhofes in Betrieb. 50 Cent kostet der Eintritt. Wir meinen, dass für Besucher des nahen Kurparkes/Spielplatzes und für Wanderer/Radfahrer Hinweisschilder aufgestellt werden sollten. Wir hoffen, dass sie lange von Vandalismus verschont bleibt.
Mehr dazu...

25. April
Städtische Sitzungen finden wieder statt
Aufgrund Corona finden die kommenden Ausschusssitzungen meist in der Stadthalle Schmallenberg statt. Dort können die gesetzlichen Vorgaben am Besten eingehalten werden. Jeder Besucher muss sich in eine Anwesenheitsliste eintragen, damit die Infektionskette nachverfolgt werden kann. Zum Sitzungsplan...

16. März 2020
Ausschusssitzungen der Stadt entfallen
Wegen des Coronavirus entfallen alle Sitzungen der Stadt einschl. der Ratssitzung am 26.03. Danach kommen die Osterferien.

16. März/30. März/02. Mai  2020
Kindergartenbeiträge
Die Stadt wird im April und Mai keine Kita-Beiträge erheben. Die Initiative geht vom Land NRW aus, das die Hälfte der Kosten übernimmt. Das gilbt auch für OGS-Beiträge und die Schülerbetreuung durch Caritas und Sozialwerk  
Schon im Nov. 2017 forderte die UWG per Antrag die Abschaffung der Kindergartenbeiträge. Damals wurde dies von der CDU abgelehnt. Erreicht wurde eine Absenkung im Sommer 2018. Der SauerlandKurier berichtet nun in seiner Ausgabe vom 14. März 2020, dass die CDU über eine Anpassung der Elternbeitragssatzung jetzt nachdenke. Eine Reduzierung der Elternbeiträge ist erneut Bestandteil des Wahlprogramms der UWG zur Kommunalwahlwahl am 13.09.2020. Jetzt, nachdem unsere Wahlziele öffentlich sind, springt die CDU - mal wieder - auf diesen Zug auf. Man könnte meinen, dass hier Wahlgeschenke verteilt werden sollen.

11. März 2020
König (CDU) wirbt bei Versammlung in Gleidorf mit Maßnahmen aus unserem beantragten 15 Punkte-Programm
Es kommt gut an, wenn man konkrete Maßnahmen nennen kann. Der CDU ist es dabei egal, dass die UWG einige dieser Maßnahmen im Sommer 2019 offiziell beantragt hat und in der Verwaltung bekannt sind. Wir sehen es unter dem Gesichtspunkt, dass wir gute und gangbare Vorschläge gemacht haben. Mehr dazu auf Facebook... 
Hier das 15-Punkte-Programm für mehr Umweltschutz...
Mehr dazu...

10. März 2020
Schieferhalde Bad Fredeburg wächst in Richtung Wohngebiet

In den letzten Jahren ist die Schieferhalde Bad Fredeburg unbemerkt stark gewachsen. Jetzt soll sie in westlicher Richtung näher an das Wohngebiet erweitert werden. Das bringt die Anwohner, die bisher nicht beteiligt worden sind, ins Spiel. Diese lehnen dies ab und haben mit einem "Schieferweg-Express" Alternativen aufgezeigt (Verfüllung unter Tage sowie Anschüttung im südlichen und östlichen Bereich). Im nächsten Techn. Ausschuss am 17.03.2020 soll nun mit einem ergänzenden Tagesordnungspunkt
(siehe gemeinsamer Antrag) darüber gesprochen werden. Mehr darüber in Kürze...

06. März 2020
Dietmar Weber ist unser Bürgermeister-kandidat
In der außerordentlichen Generalversammlung am 06.03.2020 wurde Dietmar Weber mit großem Applaus als Bürgermeisterkandidat der UWG Schmallenberg einstimmig nominiert.
Seine Qualifikation besteht in seiner mehr als 10-jährigen Ratsarbeit und seiner langjährigen Verwaltungstätigkeit als technischer Prüfer im Rechnungsprüfungsamt einer Stadtverwaltung.
Seine Schwerpunkte legt Dietmar Weber auf folgende Punkte:
Mehr unter https://www.uwg2020.de

Am 10. März wurde dazu ein Bericht in der WP veröffentlicht:
Mehr dazu...

03. März 2020
Förderrichtline für Betreiber von Dorfhallen wesentlich verbessert
Wir freuen uns mit den gemeinnützigen Vereinen (Schützenvereinen), dass endlich ihr hohes Engagement für die Allgemeinheit in geeigneter Weise gewürdigt wird.
Auf Antrag der UWG Fraktion vom 27.3.2018 beschloss der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung vom 28.11.2019 (nach 19-monatiger Beratungszeit!) eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Dorfhallen, die in erster Linie den Schützenvereinen zu Gute kommen wird. Diese sind in der Regel die Betreiber von Dorfhallen.
Dem Beschluss waren mehrere Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorausgegangen, in denen kontrovers über das Thema diskutiert wurde. Bis zuletzt hatte die CDU-Fraktion ein Problem damit, die Förderung auf Halleneinrichtungen (Stühle, Tische, Bänke) auszuweiten. Da sie aber... Mehr dazu...

26. Febr. 2020
Hubertus Schmidt nicht mehr Bürgermeister-kandidat der CDU
Eigentlich sollte Hubertus Schmidt am 31. März als zweiter Kandidat bei der CDU Schmallenberg zur Wahl stehen. Jetzt hat er seine Bewerbung zurückgezogen. Ausschlaggebend waren wohl gesundheitliche Gründe.
Nun steht wohl als einziger Bürgermeisterkandidat Burkhard König zu Verfügung. Mehr dazu...

19. Febr. 2020
Straßenkataster - direktlink
Was lange währt, wird endlich gut,wäre man fast versucht zu sagen, nachdem die Verwaltung in der Sitzung des technischen Ausschusses am 21.01.2020 mitgeteilt hat, dass das Straßenkataster endlich fertiggestellt ist. Damit ist eine seit Jahren von der UWG immer wieder erhobene Forderung endlich umgesetzt worden. Das dies so lange gedauert hat, liegt unter anderem auch daran, dass die CDU sich lange gegen unseren Antrag gesträubt hat. Inzwischen sind jedoch alle rd. 264 km Innerortsstraßen, sowie auch teilweise Ortsverbindungsstraßen durch Mitarbeiter des Bauamtes abgefahren und einer optischen Zustandsbewertung unterzogen worden.
Die Bewertung erfolgte in Anlehnung an das Schulnotensystem mit den Noten 1 bis 5. Bedenklich ist aus Sicht der UWG, dass 44 % der Straßen in die Bewertungsklassen (BK) 4 und 5 eingestuft werden mussten. Hier handelt es sich um Straßen mit Rissen oder Setzungen und Schäden an der Oberfläche (Deckschicht) (BK 4) bzw. Straßen mit deutlichen Rissen (längs / quer) und gravierenden Schäden an der Oberfläche (Deckschicht) BK 5), die über kurz oder lang im Tiefausbau –und damit beitragspflichtig- erneuert werden müssen.

Ab sofort können alle Bürger unter dem Link https://gws-schmallenberg.gbd-consult.de/project/strassen sehen, in welche Schadenklasse ihre Straße von der Verwaltung eingestuft worden ist und auch erste Rückschlüsse ziehen, ob die Straße in absehbarer Zukunft grundlegend -und für die Anlieger beitragspflichtig- erneuert werden muss. (Das sich beim Aufrufen des Links öffnende Fenster ist mit „OK“ zu bestätigen).

13. Febr. 2020
Es tut sich was in Bad Fredeburg  

In der heutigen Bezirksausschusssitzung wurden die ersten Planungen im Fretteltpark vorgestellt. Der Minigolfplatz wird zur "Adventure-Golfanlage" vergrößert gestaltet und der Bachlauf "Frettelt" freigelegt. Dafür sind ca. 180 T Euro im Haushalt der Stadt.
Das gesamte Umfeld der Realschule wird mit ca. 660 T Euro verbessert. Auf Zuschüsse wird vor dem Baubeginn gewartet. Die Treppenanlagen zum Eingangsbereich und auf dem Schulhof werden erneuert und behindertengerecht ausgebaut. Die Sportanlage soll eine 100m-Bahn und eine Weitsprunganlage bekommen. Positiv ist auch ein kleines Spielfeld/Bolzplatz zu sehen. Ein Fußweg soll um die Schule herum entlang der Frettelt angelegt werden.
Auch der Eingangsbereich des Kurhauses/Verkehrsbüros soll neu gestaltet werden. Dabei sollen hauptsächlich die Betonanlagen beseitigt, und der Aufgang behindertengerecht gestaltet werden.
Die Planung zum Rückbau der Straßen Im Ohle/Hochstraße/Bödefelder Str. durch das Büro Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH, Dortmund beginnt bald. Insgesamt sind zwei Bürgerbeteiligungstermine, beginnend im März 2020, vorgesehen. Die endgültige Planung soll dann schon im Sommer 2020 vorliegen.
Wir berichten weiter...

10. Febr. 2020
Die UWG Schmallenberg lädt ins Fundhaus Gleidorf ein
Termin: Samstag, den 15.02.2020 um 9 Uhr
Die UWG Schmallenberg trifft sich im Fundhaus Gleidorf (Ortsausgang Richtung Bad Fredeburg) zu einem „Arbeitsfrühstück“. Im Mittelpunkt steht die Kommunalwahl am 13.09.2020. Außer Vorstand, Fraktion und den Wahlkreiskandidaten und– kandidatinnen sind weitere politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.
Wenn Ihr jemand kennt, der gerne bei der UWG mitmachen möchte kann denjenigen gerne mitbringen.

30. Jan./31. Jan 2020
Wisentprojekt
Kommentar: Das Projekt ist jetzt in eine entscheidende Phase getreten. Von vielen Bürgern, vor allem von Waldbauern wird es abgelehnt. Der geplante Zaun für die Wisente umfasst überwiegend Schmallenberger Wald und soll bald errichtet werden. Im Rat am 30. Jan. wurde eine Resulotion beschlossen, die dies verhindern, und das Projekt als gescheitert betrachtet werden soll. Es werden mehrere Gründe angeführt, wie z. B. das Buchenschälen, kein Fluchtverhalten der Tiere, aber auch andere, die nicht nachvollziehbar sind, z.B. dass die touristische Entwicklung gefährdet wird.
Die Diskussion wird weiter gehen. Ob es zu einer Einstellung des Projektes kommen wird ist weiter fraglich.
Vorlage der Stadt...

22. Jan./31. Jan./20. Febr 2020
Wieder Keine Führungen im Gerichtsmuseum Bad Fredeburg
Seit 1. Jan. 2020 ist es dem Verein Gerichtsmuseum Bad Fredeburg e. V. nicht mehr möglich Führungen durchzuführen. Von Seiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) wurde wenige Tage vorher ein Verbot ausgesprochen. Nun ist neben den Presseberichten auch das WDR Fernsehen aufmerksam geworden. Bei einem Ortstermin am 22. Jan. mit dem BLB zeichnet sich eine Lösung ab, die aber von allen Seiten getragen werden muss. Sie besteht darin, dass vorerst ein Brandschutzbeauftrager der Feuerwehr bei den Führungen anwensend sein wird. Es werden Führungswünsche am 20.02. wieder entgegen genommen.
Siehe auch unter Gerichtsmuseum.de

06. Dez. 2019
Eine kostenfreie Grünschnittentsorgung im Herbst/Frühjahr will die CDU nicht, aber auch die GRÜNEN nicht (Ratssitzung 28.11.)
Im Vorfeld hat die Verwaltung sich mit einer Vorlage wirklich alle Mühe gegeben alles schlecht zu schreiben. Horst Broeske und Dieter Eickelmann haben mit guten Argumenten die Verwaltungsvorlage ausgehebelt. Dann kommt von Ludwig Poggel das Machtwort und die CDU stimmt gegen den Antrag der UWG. Bis auf eine Person unbemerkt ganz hinten im Plenum. Da aber 2x abgestimmt wurde erhoben doch alle CDU-Ratsmitglieder ihre Hände gegen unseren Antrag.
Unser Antrag...
Vorlage der Stadt...
Argumente für eine kostenfreie Grünschnittentsorgung...
WP zu Grünschnittentsorgung...
Mehr dazu...

05. Dez. 2019
UWG-Workshop auch für Interessierte Bürgerinnen und Bürger
Die nächste Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Erste Vorbereitungen will die UWG Schmallenberg jetzt mit einem Workshop einleiten.
Er findet am kommenden Samstag, 7. Dezember, im Fundhaus in Gleidorf (An der Gleier 36a) statt. Der Workshop beginnt um 9 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück und endet gegen 13 Uhr.

Zu dieser Veranstaltung sind nicht nur die Mitglieder der UWG eingeladen, sondern auch politikinteressierte Bürger und Bürgerinnen Schmallenbergs, die sich vor-stellen können, sich aktiv für die Belange der Menschen in Schmallenberg einzubringen.

Die UWG weist besonders darauf hin, dass keine Politi-kerfahrung erforderlich ist. Vielmehr soll allen Interes-sierten die Móglichkeit gegeben werden, ihre Vorstellungen und Ideen im zwanglosen Gespräch einzubringen.
Mehr unter Termine...

14. Nov. 2019
Kreuzung  B511 am SauerlandBad ist Unfallschwerpunkt
Schon wieder habe ich heute in Bad Fredeburg als Augenzeuge einen Unfall erlebt, mit Schwerverletzten. Nicht zum ersten Mal. Und jedesmal fahre ich mit gemischten Gefühlen über diese Kreuzung. Hier kracht es so oft. Trotzdem sieht die zuständige Straßenbaubehörde keine Notwendigkeit für einen Kreisverkehr. Hier ist man einfach nur blind. Warum setzt sich die Stadt und der Rat nicht mehr dafür ein? Der Verkehr wird nach der Inbetriebnahme der Umgehungsstraße noch zunehmen. Die Unfallzahlen, hoffentlich ohne Personenschäden, wahrscheinlich auch. Die UWG hat schon im Okt. 2018 einen Antrag gestellt und besteht darauf diesen Kreisverkehr kurzfristig im Zuge der Umgehung zu errichten.
ZUR INFO: In Wormbach wird jetzt ein Kreisverkehr gebaut.

06. Sept. 2019
Attraktivierung Sauerlandbad
Die Stadt Schmallenberg hat im Jahre 2018 wieder ca. 4 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Bevor Negativzinsen bezahlt werden sollten Finanzen sinnvoller eingesetzt werden. Die UWG möchte das Sauerlandbad attraktiviert wissen. Im Besonderen sollten
1. die  Rahmenbedingungen für den Schwimmunterricht der Kinder und Jugendlichen verbessert und sportliches Vereinsschwimmen gewährleistet werden. Dazu ist eine 25m-Bahn erforderlich.
2. Sinnvoll wäre auch der Neubau einer kleinen Solestation in Form einer Salzrieselanlage.
3. Eine eigene Wasserversorgung mit einer Tiefenbohrung und gleichzeitiger Rückführung des Brauchwassers würde klimaschonender und längerfristig auch kostengünstiger sein.
Unser Antrag...

06. Aug. 2019
15-Punkte-Programm für mehr Umwelt-/Klimaschutz
Unsere früheren Anträge, wie eine Solarmusteranlage auf dem Dach einer Grundschule zu errichten oder zum ökologischen und energiebewussten Bauen, liefen ins Leere. Deshalb legt die UWG jetzt ein 15-Punkte-Progamm vor, damit mehr für Umweltschutz in Schmallenberg getan wird. Die Maßnahmen, wie z. B. Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers(in) werden kurzfristig beantragt und sollten spätestens beim Haushalt 2020 berücksichtigt werden.

Hier das 15-Punkte-Programm für mehr Umweltschutz...

08. Juli 2019
Wohnmobilstellplätze, Eslohe macht es vor! Was macht Schmallenberg?
Wie aus der WP vom 5.7.19 zu erfahren ist, soll in zentraler Lage in Eslohe das touristische Angebot durch neue Wohnmobilstellplätze aufgewertet werden. Dafür will die Gemeinde Haushaltsmittel von 80.000 Euro zur Verfügung stellen.
Eslohe hat den Stellenwert von modernen Wohnmobilstellplätzen erkannt und handelt – und Schmallenberg?
Bereits vor 3 Jahren hat die UWG-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag auf die enormen Potentiale hingewiesen, die Camping -und Wohnmobilurlauber für den Tourismus und den örtlichen Einzelhandel, die Gastronomie und die privaten Freizeiteinrichtungen bieten.
Mit einem weiteren Antrag in 2017 wurde durch die UWG-Fraktion die Ausweisung von Flächen für Wohnmobilbranche in zentraler Lage gefordert.
Lesen Sie weiter...
Mehr dazu...

27. Mai 2019
"Stadt hat so viel Geld wie noch nie": Unser Bürgerbrief "UWG-direkt" wird am 28. Mai mit dem Mittwochs-Kurier verteilt

Wer schon jetzt die interessanten Themen lesen möchte kann dies tun: Download...

Wer unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Wiese näher kennenlernen möchte...
In der Westfalenpost wurde er vorgestellt.  
Mehr dazu...

06./12. April 2019
KAG-Beiträge werden bei Straßenerneuerung vom Bürger eingefordert, so ist es schon immer.
Aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt hat die UWG in den Haushaltsvorschlägen im Nov. 2018 eine Senkung der Beiträge von 50% auf 40% vorgeschlagen. Dies wäre möglich und liegt im Ermessen der Stadt. Dies wurde jedoch im Rat abgelehnt.
Nun hat die SPD die populistische Forderung des kompl. Wegfalls jeglicher KAG-Beiträge in einer Resolution an das Land verfasst. Im H+F und im Rat am 11.04. wurde dies mit Mehrheit der CDU beschlossen.
Die UWG vertritt den Standpunkt, dass die Beiträge für den Bürger sinken sollen. Einen vollständigen Wegfall der KAG-Beiträge halten wir jedoch nicht sinnvoll und gerecht, weil bis zu einem Zeitpunkt bezahlt werden muss, danach aber nicht mehr. Mehr dazu...

26. Febr. 2019
10 Mio. Euro zur Sicherung der städtischen Beamtenpensionen
Nun ist es durch den Rat. Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Grüne am 21. Febr. 2019 entschieden. Ein Kompromissvorschlag der UWG wurde von der CDU abgelehnt. Das ist Vollkaskomentalität, die man sich seitens der Mehrheitsfraktion leisten will und offensichtlich auch leisten kann. Von dem üppigen Liquiditätspolster, das die Stadt nach Verkauf ihres Kanalnetzes an den Ruhrverband ansammeln konnte, werden erst mal 10 Mio. Euro mit einem Sperrvermerk versehen und für die späteren Pensionszahlungen an die städtischen Beamten beiseite gelegt. Und das, obwohl die Stadt als öffentlich rechtliche Körperschaft kein Insolvenzrisiko hat, das theoretisch die Zahlung der Beamtenpensionen gefährden könnte.  
Begründung und mehr dazu...

19. Febr. 2019
Straßenausbau "Auf der Mauer" - Hintergründe des Vergleiches beim Verwaltungsgericht Arnsberg

Eine Erneuerung der Straße war aus Sicht der Anlieger nicht notwendig. Gegen die Stimmen der UWG Fraktion wurde der Vollausbau jedoch durchgesetzt. Alle betroffenen Anlieger der Straße hatten im Januar 2017 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht. Letztendlich konnten die Anwohner deshalb viel Geld sparen.
Begründung und mehr dazu....

24. Nov. 2018
Klientelpolitik der CDU-Fraktion
Für ca. 40 Hunde im Stadtgebiet wird ein neuer Steuertatbestand in der Hundesteuersatzung geschaffen. Die Hundesteuer soll auf Betreiben der CDU-Fraktion für sogenannte brauchbare Jagdhunde auf 50% ermäßigt werden.
Die UWG-Fraktion lehnt die Steuerermäßigung ab, weil es kein öffentliches Interesse an diesem Ausnahmetatbestand in der Hundesteuersatzung gibt und es vermutlich Hundehalter bzw. Jäger betrifft, die nicht auf eine solche Steuerermäßigung angewiesen sind.
Begründung und mehr dazu...

23. Nov. 2018 /28.Nov.2018
UWG gibt Ihre Haushaltsvorschläge für 2019 bekannt
Die UWG-Fraktion schägt vor,
1. den Radweg zwischen Fleckenberg und Lenne auf ca. 900 m für Radfahrer mit einer Teerdecke zu versehen,
2. ein Straßenkataster über den Zustand der Gemeindestraßen zu erstellen,
3. die Senkung der KAG-Beiträge von 50% auf 40% und Beiträge von 90% auf 70% nach BauGB und einen
4. Betriebskostenzuschuss für Heimatverein Fleckenberg e. V.
Begründung und mehr dazu...
Haushaltsrede der UWG...

22. Sept. 2018
Rat lehnt Antrag für ein kommunales Baulandmanagement ab
Warum die Herstellungskosten des Abwasserkanals bei privater Baulanderschließung der Bauwillige zahlt, und dann der Kanal symbolisch für ca. 1 Euro an den Ruhrverband übertragen wird.

Zum 1. Okt. 2017 hat die Stadt die Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband übertragen. Deshalb können keine Kanalanschlussbeiträge mehr erhoben werden; stattdessen wird für Neubauten eine um 10 Ct./Kubikmeter höhere Schmutzwassergebühr (+ 3 Ct./Quadratmeter für Niederschlagswasser) erhoben.
Im Jahr 2017 hat die Stadt mit privaten Firmen Verträge abgeschossen. In Schmallenberg und Wormbach werden komplett neue Baugebiete privat erschlossen, vermarktet und verkauft. Damit erspart sich die Stadt viel an Arbeit und Personal (z. B. keine Ausschreibungen).
Ist dies denn auch zum Vorteil des Bürgers? Wir meinen NEIN! 
Mehr dazu...

22. Juli 2018
Aktuelles zum Kreisverkehr in Fleckenberg
Am 16. Juli fand zw. der UWG (D. Eickelmann u. H. Broeske) und der Verwaltung ein Gespräch statt.
Ergebnis: Ein Kreisverkehr ist in Fleckenberg bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht realisierbar. Ein sogenannter kleiner Kreisverkehr mit geringen Radien ist laut Verwaltung auch nicht genehmigungsfähig. Das würde Straßen NRW nicht mitmachen.
Ein wesentlicher Grund für die ablehnende Haltung von Straßen NRW ist die jetzige geringe Häufigkeit von schlimmen Unfällen an dieser Stelle. Zunächst soll aber eine andere Beschilderung durch die Verwaltung geprüft werden.
Die UWG wird sich weiter um eine Verbesserung  der Verkehrssituation bemühen.
Mehr dazu...

18. Juli 2018
Umgehungsstraße Bad Fredeburg und Altenilper Str.
Antrag wurde am 11.9. in der Ratssitzung angenommen.
Die totale Abschneidung der Altenilper Str. (K20), die nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger betrifft, wird von vielen Bürgern in Bad Fredeburg stark kritisiert. Ziel des Antrages ist es, eine kostengünstige Möglichkeit für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen, um von Bad Fredeburg (Leisterfeld) direkt zur K20 in Richtung Altenilpe zu kommen.
Antrag v. 18.07.2018...
Mehr Informationen...
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren... 

11. Juli 2018/01.Aug. 2018
Zwei Anträge der UWG werden umgesetzt
Noch in diesem Jahr werden fünf neue Ladesäulen für E-Autos errichtet. Die UWG hat mit dem Antrag vom 02.06.2016  den Anstoß dazu gegeben.
Die erste Ladesäule mit zwei Lademöglichkeiten steht bereits am Rathaus.
 

Auch die öffentliche Toilettenanlage im Kurpark von Schmallenberg (Antrag vom 20.11.2017) wurde schon seit Beginn der dortigen Arbeiten von der UWG, besonders durch Horst Broeske, immer wieder gefordert. Wir freuen uns, dass wir dies für die Bevölkerung erreicht haben. Leider soll sie nun erst im Jahre 2019 errichtet werden.  Siehe auch Vorlage der Stadt...

02. Juli 2018
Lösung für Ruhewald in Sicht
Stadt ignoriert die Anträge der UWG und nennt sie "Anträge aus der Bürgerschaft"
Siehe Vorlage der Stadt... 
Im Bezirksausschuss Schmallenberg wird am 3. Juli ein Thema zum Abschluss gebracht, das die UWG schon seit Nov. 2013 verfolgt hat. So lange hat es gedauert, bis endlich eine Art Ruhewald in Form eines Urnenhains mit 10 unterschiedlichen Bäumen auf dem städtischen Friedhof in Schmallenberg einrichtet wird. Wir sehen dies als Erfolg für die UWG an und fänden es richtig, wenn auch von Seiten der Stadtverwaltung der Initiator genannt wird. Wir haben übrigens noch keine Vorlage gesehen, wo z. B. ein CDU-Antrag so verklausuliert dargestellt wurde.
Es bleibt ein kleiner Nachgeschmack. Die Stadt hat wohl keine geeigneten Flächen für einen echten Ruhewald gefunden (angeführte Gründe: Ungünstige Topographie und hoher finanzieller Aufwand). Aber vielleicht kommen auch hier noch neue Erkenntnisse oder die "Anträge aus der Bürgerschaft".
Frühere Artikel zum Ruhewald...

06. Mai 2018
Stadtverwaltung macht es sich einfacher. Wasserkosten werden deshalb um 7,5 C/cbm steigen.
Die Stadtvertretung hat auf Vorschlag der Verwaltung am 26.4.18 beschlossen, ab sofort auf die Weiterberechnung der Kosten für die Erneuerung, Unterhaltung, Veränderung und Beseitigung von Hausanschlüssen für Wasser zu verzichten. Nur die erstmalige Herstellung von Hausanschlüssen für die Wasserversorgung bleibt gebührenpflichtig. Dadurch entstehen jährliche Einnahmeausfälle von 75.000 Euro. Zur Abdeckung der Mindereinnahmen wird vorerst der vorhandene Sonderposten für Gebührenausgleich von rd. 221.000 Euro (31.12.17) in Anspruch genommen. Wenn dieser Posten aufgebraucht ist, steigen die Wassergebühren je cbm um ca. 7,5 Ct. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt verweist die Verwaltung auf...  Mehr dazu...

08. März 2018
Neues Stadthallenkonzept mit Kulturzentrum für Schmallenberg
Die Vorstellung eines Stadthallenkonzeptes in der letzten Ratssitzung, bei dem die Stadtschänke für ca. 1 Mio. Euro neue Toiletten erhalten soll hat uns nicht überzeugt. Die UWG stellt deshalb ein sinnvolles neues Konzept vor, das kostengünstiger ist und nur Vorteile für die ganze Stadt hat. Unser Antrag... Das schreibt die Presse...

07. März 2018
Heute im Jugendhilfeausschuss: Elternbeiträge für Kindergartenbesuch
Nachdem die UWG per Antrag im Herbst 2017 die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ab 2018 forderte, wurden von den Grünen und zuletzt auch von der SPD eigene Anträge zur Entlastung der Eltern eingebracht. Ein für Eltern völlig kostenfreier Kindergarten scheint politisch nicht durchsetzbar und würde der Stadt ca. 500 T Euro/Jahr kosten. Das Geld wäre vorhanden.
Auch die Verwaltung hat in Ihrer Vorlage IX/992 eine Entlastung der Elternbeiträge vorgeschlagen. Die Entlastung beträgt aber nur ca. 45 T Euro/Jahr. Dies wird realisiert, indem man das Niveau der Elternbeiträge auf das Jahr 2015 absenkt. Die UWG strebt nun ein ganz einfaches System der Elternbeiträge an, wünscht dabei mind. eine Entlastung von 100 T Euro/Jahr für die Eltern. Zudem sollen bis zu einen Einkommen von 30 T Euro/Jahr keine Kindergartenbeiträge berechnet werden.

21. Febr. 2018/23.Febr. 2018
Schützenhalle Bad Fredeburg - 2017 saniert, aber seit 8 Monaten nicht nutzbar
Eine falsche Folie in der Dachkonstruktion ist der Grund. Die Verwaltung hat es bisher noch nicht geschafft, sich wegen der Sanierung mit der Versicherung des Architeckten zu einigen. Die Schadenssumme beläuft sich auf ca. 250 T Euro. Nun hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen mit der Re-Sanierung trotzdem zu beginnen und die Folie "von unten" auszubauen und zu erneuern. Dies war Thema im Techn. Ausschuss. Die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 22.02.2018.
Mehr dazu...

11. Febr. 2018
Elternbeiträge für Kindergartenbesuch
Schon im Nov. 2017 hat die UWG und die BFS den Wegfall der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch gefordert. Seitdem ist es in der Diskussion. Im Rat wurde beschlossen, dass dies Thema im Jugendhilfeausschuss sein soll. Nun sind die Grünen auf den fahrenden Zug mit einem eigenen Antrag aufgestiegen. Sie wollen die Beiträge der Eltern absenken. In der WP und dem SK vom 10.02.18 ist es zu lesen. Beide Zeitungen kannten unsere Forderung, hielten es aber nicht für nötig auch nur einen Hinweis auf unseren Antrag zu machen. Schade, dass ist keine neutrale Berichterstattung.
Unser Antrag...

08. Dez. 2017
Abwassergebühren  in Schmallenberg:  Gebührenzahler erhalten nun das zurück was sie in den letzten Jahren zu viel bezahlt haben
„Senkung der Abwassergebühren ab kommendem Jahr“, so erläutert es die Stadt Schmallenberg, ohne auf den eigentlichen Grund einzugehen. Eines ist klar: Das hat gar nichts mit der Übertragung der Abwasserkanäle an den Ruhrverband zu tun.
Mehr dazu...

30. Nov. 2017
CDU-Mehrheit im Rat bestimmt die Haushaltsplanberatung 2018 - eigentlich nichts Neues.

Haushaltsrede der UWG...

Gerade mal zwei Zuschauer befanden sich im kleinen Saal der Stadthalle als der Rat tagte.
Auf Landesebene und bei der letzten Tagung des Städte -und Gemeindebundes ist und war der kostenfreie Kindergartenbesuch in der Diskussion. Mahnende Worte von L. Poggel (CDU), die UWG würde jetzt Begehrlichkeiten wecken, gingen in Richtung UWG. Tatsache ist, dass sich in der Stadtkasse fast 15 Mio. Euro befinden, plus ca. 20 Mio., die für die Übertragung der Kanalnutzung in Kürze vom Ruhrverband eingehen. Die noch erwarteten 20 Mio. Euro würden nicht annähernd für den Antrag benötigt. Trotzdem wurde der Antrag der UWG/BFS zur Abschaffung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch von der CDU nicht mitgetragen. Es kämen ja Kosten von ca. 550 T Euro/Jahr auf. Das Ergebnis ist, dass man zunächst in den Ausschüssen den Antrag und die "Folgen" diskutieren müsse. Ziel sei eine Absenkung der Elternbeiträge vielleicht ab Mitte 2018. Diskutiert wurde auch, dass die Elternbeiträge bis max. 6 Std/Tag freigestellt werden sollen, so wie wir es in unseren Antrag schon erwähnt hatten. Ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Kommune wurde damit vorerst durch die CDU verhindert. Die UWG wird ihren Antrag weiter aufrecht halten.

Interessant war ein Antrag der CDU, der ca. 100 T Euro zusätzlich im Haushalt 2018 kosten wird. Er wurde einstimmig ohne Nachfragen beschlossen. Es handelt sich um die Dorferneuerung Wormbach. Eine gute Sache, aber warum ist die Finanzierung hier keine Frage wert?
Weitere Infos später...

21. Nov. 2017
Elternbeiträge für Kindergartenbesuch sollen ab 1.1.2018 wegfallen
Die Haushaltsberatungen 2018 der UWG-Fraktion standen unter dem Motto „Attraktivität der Stadt für Wirtschaft, Bürger und Gäste erhöhen“.
Eine Forderung (von insgesamt fünf) an die Verwaltung ist im anl. Fraktionsantrag dargestellt. Die BFS unterstützt diesen Antrag und schließt sich an. Am dem 1. 1. 2018 sollen keine Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch mehr erhoben werden. Wir wollen, dass die Stadt Schmallenberg damit schon im Jahre 2018 ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Kommune setzt. Antrag...
Mit den Themenbeichen
- Wohnmobilplatz für Schmallenberg
- Planung Umbau der Aula am Schulzentrum Schmallenberg
- Sicherheit, besonders für Kinder und Jugendliche: Straßenbeleuchtung verbessern, und
- Toilette im Kurpark Schmallenberg werden weitere Schwerpunkte dargestellt und eingefordert. Mehr dazu...

20. Nov. 2017
Heinzelwerker in Schmallenberg stellen sich vor und suchen weitere ehrenamtliche Mithelfer
Die Heinzelwerker erbringen ehrenamtlich einfache handwerkliche Arbeiten oder geben mit Rat und Tat Hilfestellung z. B. bei Computerproblemen, oder für Menschen, die bedürftig und/oder aufgrund ihrer Lebenssituation (Alter, Behinderung o. ä.) zu solchen Arbeiten selbst nicht in der Lage sind. Anfragen lohnen sich in jedem Falle können direkt über die Stadt Schmallenberg oder übers Internet gemacht werden. Mehr dazu...

25. Okt. 2017
WDR 3 Fernsehen morgen in Schmallenberg
Grund ist die Berichterstattung über die Abgabe der Nutzungsrechte des Abwasserkanals an den Ruhrverband. Neben der Stadtverwaltung wird auch die Interessengemeinschaft Bürgerbegehren zu Wort kommen.
Das wurde am Donnerstag, 02.11.2017 um 19:30 Uhr gesendet:
Link zum WDR 3... (leider nicht mehr auf Sendung)
Das war bisher....

16. Juli 2017
Stadt geht nicht sachgerecht mit den Anträgen der UWG um
Schon zum zweiten Mal wird ein Antrag der UWG einfach weitergeleitet. Das war schon so als der Antrag auf ein kostenloses ganztägiges Schülerticket einfach an den Kreis weiter geleitet wurde. Nun geschied das gleiche mit dem Antrag für einen Kreisverkehr in Fleckenberg. Darf darüber nicht diskutiert werden weil die Anträge nicht von der CDU kommen? Hat die Stadt dazu keine Meinung? Es sollte eigentlich klar sein, dass die Anträge zunächst in den Ausschüssen/Rat diskutiert werden und dann auch mit der Angabe gemeinschaftlicher Gesichtspunkte weiter geleitet werden. Presseartikel WP dazu...

02. Juni 2017/08. Sept. 2017
Das Bürgerbegehren wurde vom Rat der Stadt Schmallenberg abgelehnt.
Die Nutzungsrechte des Abwasserkanals werden nun vertraglich für 20 Jahre an den Ruhrverband übertragen. Die Stadt erhält als Gegenleistung ein Entgeld von mehr als 20 Mio. Euro. Mehr....

04. April 2017 /16.07.2017
Ausweisung von Arbeitskosten bei städtischen Baumaßnahmen
Dem Antrag wurde in der Ratsitzung vom 13.07.2017 zugestimmt. Jetzt können die Bürgerinen und Bürger Schmallenbergs davon provitieren.
Gerade in letzter Zeit hat es bekanntlich viele Maßnahmen zur Straßenerneuerung und Erneuerung von Hausanschlüssen gegeben, die zu einer starken finanziellen Belastung und zu Unmut der Betroffenen geführt haben. Den betroffenen Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden eine steuerliche Absetzbarkeit der Arbeits-, Maschinen- und Fahrtkosten geltend zu machen. Die UWG möchte eine Bescheinigung der entsprechenden Kosten in den Gebührenbescheiden der Stadt erreichen. Unser Antrag...

08. Febr. 2017
Vereinheitlichung von Straßennamen
Schon fast 20 Jahre ist es ein Anliegen der UWG in Schmallenberg (Postleitzahlbereich 57392) die Mehrfachnennungen von Straßennamen nach und nach abzuschaffen. Man will es nicht wissen bei der CDU, und setzt in diesem Falle nur auf Freiwilligkeit der Bürger. Tatsache ist, dass immer mehr Verwechslungen bei der Post, Krankenwagen usw. vorkommen. Tatsache ist aber auch, dass die Verwaltung auf dieses Problem hinweisen muss, und Lösungen aktiv erarbeiten sollte. Es kann jeden Bürger treffen der dort wohnt. Ergebnis der Sitzung war wohl dann, dass zunächst die in vier Ortsteilen vorkommende Lennestraße die Bürger angeschrieben werden sollen.
Unser Antrag...
Doppelte Straßennamen...
Pressebericht WP vom 08.02.17...
Weitere Infos aus dem Jahr 2010...

22. Jan. 2017
Stellungnahme zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband
Die UWG nimmt in einer Pressemitteilung Stellung dazu.
UWG-Mitglieder haben sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema beschäftigt. Viele Fragen an die Verwaltung wurden von uns erarbeitet und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Vertragsbedingungen gemacht. Auch haben wir...
Mehr dazu...

Das geschah im Jahre 2010 bis 2016...
Das geschah im Jahre 2009...
Das geschah im Jahre 2008...
Das geschah im Jahre 2007...
Das geschah im Jahre 2006...
Das geschah im Jahre 2005...
Das geschah im Jahre 2004...
Das geschah im Jahre 2003...
Das geschah im Jahre 2002...
Das geschah im Jahre 2001...
Das geschah im Jahre 2000...

Das Neueste:

Umgestaltung Hochstr.
Bad Fredeburg:
Im BzA am 23.04. wird das Bauprogramm beschlossen. Siehe auch...

50 TEuro liegen noch für die Erneuerung des Frettelparkes auf einem städtschen Konto bereit. Bisher hat sich noch nichts getan. Im Juli 2023 wurden die ersten Planungen vorgestellt. Nun muss sich zunächst der Verein gründen und eingetragen sein. Dies ist noch nicht geschehen.

Siehe auch...

Bürgerbegehren für Einbahnstraßensystem Oststr./Weststr. in Schallenberg von Hans-Georg-Schenk gestartet.

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