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Anträge der UWG...
Letzter Antrag: Haushaltsvorschläge_2022...

Nachricht
an die UWG-Fraktion


24./25.Nov. 2021
BZA und techn. Ausschuss tagten im Kurhaus
1. Gewerbegebiet Donscheid
Flächennutzungsplan: Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 12 ja- und 2 Neinstimmen angenommen.
Bebauungsplan Nr. 173 Donscheid: Die Erschließungsstraße soll nun von unten, vom Asylheim aus, erfolgen. Der BPlan wurde mit gleichem Abstimmungsergebnis mit dem Zusatz angenommen, dass unterhalb des Seniorenweges ein 10 m breiter Streifen bei der Entwurfsaufstellung nicht genutzt werden darf.
In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Plan den Seniorenweg mit einbezieht. Mit dem Abstand von 10 m ist jedoch ein guter Kompromiss gefunden worden. Der Seniorenweg soll auf jeden Fall erhalten bleiben.

 

Die Stadt hat im Bereich des neuen Gebietes schon einige Grundstücke in Besitz und könnte nach Genehmigung eines aufzustellenden Bebauungsplanes sofort mit der Erschließung beginnen. Nach Aussage des Bürgermeisters König gibt es aus der Wirtschaft schon Interesse.

 

 

2. Neubau "Am Kurhaus 7"
Leider lag den Anwesenden Ausschussmitglieder kein neuer Plan vor.
Bisher öffentliche Vorlage...   Bisheriger Lageplan...
Architekt Thomas Richter erläuterte anhand einer Präsentation ausführlich wie es zur Planung kam und welchen Auftrag er von der Stadt erhielt. Nach Kritiken im letzten Bezirksausschuss Bad Fredeburg zum Erscheinungsbild des Gebäudes wurde die Planung dahingehend geändert, dass das gesamte Gebäude um ca. 1 m tiefer gesetzt, und das 3. OG mit
Schiefer verkleidet wird. Es sollen 6 gleiche Sozialwohnungen mit je 1 Kinderzimmer entstehen. Günter Schütte (UWG) stellte den Antrag die Raumaufteilung doch so zu ändern, dass auch Wohnungen mit 2 Kinderzimmer/oder/und ohne Kinderzimmer entstehen. Der Bürgermeister äußerte sich dahingehend, dass genau die Wohnungen mit 1 Kinderzimmer fehlen würden und deshalb keine Änderung geplant sei. Auch wird nach unserer Kenntnis kein Fahrstuhl in das Gebäude eingebaut.

In der morgigen Ratssitzung werden beide Themen abschließend beschlossen. Somit hat die Bürgerinitiative u. E. mit der wesentlichen Verringerung der Gewerbefläche einen großen Erfolg erreicht.

19./20. Nov. 2021
Heute Bürgerversammlung zum Gewerbegebiet "Am Donscheid"
Die Bürgerinitiative (BI) betont: "Es gibt keinen Kompromiss mit der Verwaltung".

Zweifellos ist es ein großer Erfolg, dass das Gewerbegebiet auf den Bereich unterhalb des Seniorenweges reduziert werden konnte. Die UWG und ihre Bezirksausschussmitglieder/inn haben dies immer unterstützt.
So sieht der von der Verwaltung vorgeschlagene neue Bebauungsplan aus...

Allerdings ist die westliche Erweiterung mit ca. 2 ha im reduzierten Plangebiet nach wie vor ausgewiesen (oberhalb von Fa. Leinendecker). Ob und wie das noch auszugrenzen wäre, zog sich wie ein roter Faden durch die Versammlung, auf der ca. 100 Personen anwesend waren.
Die BI legte klar, welche Verhandlungen mit dem Bürgermeister/Verwaltung und zuletzt auch mit den Mitgliedern des Bezirksausschusses Bad Fredeburg zu diesem Ergebnis führten. Ihren Anteil dazu haben wohl auch die Bad Fredeburger Ratsmitglieder mit ihrem Umdenken beigetragen.
Am Mittwoch, 24. 11. um 18 Uhr, ist eine gemeinsame Sitzung des Bezirksausschusses und des techn. Ausschusses im Kurhaus angesetzt. Hier wird von beiden Ausschüssen über folgende Vorlage der Stadt abgestimmt.
Vorlage X/352 der Verwaltung...

Im Bezirksausschuss Bad Fredeburg wäre es möglich, die CDU zu überstimmen, aber im techn. Ausschuss wie auch im Rat hat die CDU die Mehrheit. Im Bezirksausschuss könnte man auf Antrag den Beschlussvorschlag dahingehend abändern, dass der Verwaltungsvorschlag ohne die westliche Erweiterung angenommen wird. Für die Mitglieder des techn. Ausschusses, und einen Tag später in der Ratssitzung, bestände aber die Möglichkeit, dies wieder zunichte zu machen.

Um ein Umdenken der Ratsmitglieder zu bewirken, sollen noch folgende Dinge in Angriff genommen werden. Die ca. 1600 Petitionsunterschriften gegen das Gewerbegebiet sollen ausgedruckt im Bezirksausschuss überreicht werden. Außerdem ist eine Korrektur des Berichtes in der Westfalenpost angedacht. Und natürlich wird in jedem Falle ein Mitspracherecht bei der Planung und Aufstellung des Bebauungsplanes eingefordert. Ratsbeschluss und mehr dazu...


15. Nov. 2021
Mehr Transparenz bei städtischen Gebühren

Wer von uns hat sich nicht schon mal über die unübersichtlichen Gebührenbescheide der Stadt geärgert? Über eine Verbesserung der Transparenz bei den alljährlichen städtischen Abrechnungen von Grundsteuern, Müllabfuhrgebühren, Wasser und Abwasser wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gesprochen. Getan hat sich aber bisher nichts.

Bei der letzten Ratssitzung am 6.10.2021 wies Dieter Eickelmann für die UWG-Fraktion auf die Mängel der derzeitigen Abrechnungsform hin. Diese sind insbesondere:
- eine fehlende Übersicht aller Grundbesitzabgaben
- eine nachvollziehbare Berechnung der Vorauszahlungen für das aktuelle Beitragsjahr und
-ein Merkblatt für die Bürger, auf dem die vom Rat beschlossenen Gebühren übersichtlich dargestellt sind.

Der Kämmerer, Andreas Plett, versprach, sich die Vorschläge der UWG-Fraktion anzusehen und zu prüfen, ob diese umgesetzt werden könnten. Er verwies aber darauf, dass Verbesserungen frühestens für die Beitragsperiode 2023 möglich wären.

05. Nov. 2021
Haushaltsvorschläge 2022

Für die UWG fängt Umweltschutz im Kleinen an und soll ein erster Einstieg zum Klimaschutz sein. Wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen, sind Erfolge am Besten zu erzielen.
Durch drei Schwerpunktmaßnahmen glauben wir, hier sinnvolle Akzente setzen zu können. Wir beantragen die Einstellung von 20.000 Euro in den Haushalt des Jahres 2022, um nachfolgende Konzepte realisieren zu können.
1. Anlage eines Bürgerwaldes
2. Benennung eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten für die Stadt Schmallenberg
3. Grüngarten-Kampagne“. Ein kostenloser Baum (Obstgehölz) oder Strauches (bienenfreundliches Gehölz) soll für Gartenbesitzer im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden. Der Grundstücksbesitzer kann diesen dann selbst pflanzen. Wir schlagen vor einmalig mind. 500 Bäume zu ordern.  Unser Antrag...


08/11.10.2021
Gewerbegebiet "Am Donscheid" wird vielleicht verkleinert
Kompromisslösung in Aussicht
, die dem bestehenden Ratsbeschluss entgegensteht

Die UWG hat sich in den bisherigen Abstimmungen mit guten Gründen gegen ein Gewerbegebiet im Bereich Donscheid ausgesprochen.

Zwischen der Bürgerinitiative und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses (BZA) ist nun ein Kompromiss verhandelt worden. Das Gewerbegebiet wird verkleinert und nur noch unterhalb des Seniorenweges geplant.

Das ist jetzt sehr überraschend davon in der WP zu lesen, denn eigentlich wollte man das Gewerbegebiet in dieser exponierten Lage verhindern. Eine Beteiligung zu diesem Kompromiss im BZA, wie in der WP zu lesen ist, gab es nicht. Auch keiner der drei UWG-BZA-Mitglieder waren informiert. Anscheinend sind die drei Fredeburger CDU-Ratsmitglieder "umgeschwenkt" und wollen einen Erfolg verbuchen.
Der Kompromiss bedeutet, dass jetzt ca. 20 Fußballfelder (ca. 40 Firmen) möglich sind. Lärm und Verkehr wird dadurch nicht viel weniger. Ob der Seniorenweg doch als Erschließungsstraße genutzt wird ist unklar, auch wie die Hanglage ausgeglichen werden kann, und ob die Gesamtfläche nicht doch im Flächennutzungsplan verankert wird. Wer einmal in Ebbinghof um den Haitenberg gewandert ist, kann nachvollziehen wie viel Lärm vom Gewerbepark Hochsauerland zu hören ist. Das werden die Bürger*innen "Am weißen Stein" später merken.

Den Verhandlungspartnern muss man Achtung zollen, aber es ist ein fragwürdiger, habherziger Kompromiss, so meinen wir, der noch genau definiert werden muss und dem Ratsbeschluss entgegen steht. Klar, die Politik lebt von Kompromissen, aber letztendlich sollten alle, auch der BZA Bad Fredeburg, vorab mitgenommen/informiert werden, so wie es die Bürgerinitiative auch von der Stadt erwartet hat.

Eines ist vom Verfahren her wichtig: Es besteht ein gültiger Ratsbeschluss vom 02.09.2021, der nicht mit bilateralen Gesprächen geändert werden kann. Ratsbeschluss und mehr dazu...

Auf dem obigen Foto wurde das nun angedachte verkleinerte Gewerbegebiet dargestellt.

Hinweis: Der BZA-Bad Fredeburg besteht aus 15 Mitgliedern, 7 CDU, 3 UWG, 2 BfS, 1 SPD, 1 GRÜNE, 1 Die PARTEI

26.09.2021
Bürgerversammlung Bad Fredeburg
bitte anklickenAm 24. 09.2021 wurde die Umgestaltung des Ortskernes den ca. 350 anwesenden Bürgern*innen durch das Büro Pesch Partner Architekten Stadtplaner Dortmund in der Kurhalle vorgestellt. Aufbauend auf dem Rahmenplan 1993...  (6 MB große Datei) wurden aktuelle Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt: Vorgestellt wurde eine 6 m breite Fahrbahn mit Rinne zum Gehweg. Die Hochstraße soll als Alleestraße ausgeprägt werden. Alle 25 m soll ein Baum auch im Ohle gestellt werden. Dadurch fallen auch Parkplätze weg. Außengastronomie ist ausdrücklich gewünscht. An vielen Stellen Querungshilfen ausbauen. Tempo 30-Zonen sind angedacht. Die Bushaltestelle Im Ohle wird auf die Straße verlegt.
In der anschließenden fast zweistündigen Diskussionsrunde kamen mehr als 20 Bürger*innen ans Mikrofon um Ihre Vorstellungen zu äußern. Auch die Frage kam auf, ob das ganze nur eine Verschönerung werden soll:
Wesentliche Ergebnisse waren:
- eine Kostenbeteiligung der Bürger wird geprüft (aktuell
werden bei anderen Baumaßnahmen max. 25% der Gesamtkosten auf die Bürger umgelegt).
- die Achse Hochstr./Im Ohle wird die Verbindungstraße von den Kliniken/Waldstr. zur B511 bleiben.
- eine Verkehrszählung soll ergeben wieviel Verkehrsaufkommen bleiben wird.
- Denkmalpflege und Kinderinteressen sollten mit einbezogen werden.
- die Innenstadt muss durch Geschäfte/Lokale/Cafè belebt werden.
- der Wasserabfluss muss in den Straßen besser geregelt werden.

Mehr dazu, auch einzelne Meinungsäußerungen....

Wünsche können über die Internetseite der Stadt Schmallenberg noch eingebracht werden: https://ortsmitte-badfredeburg.de/


02.07.2021
QR-Code für denkmalgeschütze Gebäude
Pilot Amtsgericht Bad Fredeburg fertig gestellt, Erläuterungen zum Denkmal mit Handykamera abrufbar

Mit diesem Code können weitere Informationen zum Amtsgericht Bad Fredeburg abgerufen werden (Kennwort: qr2021). Zudem kann man eine Audio-Datei in Deutsch und Englisch dazu anhören. Zur Zeit sind die Informationen auf einer UWG-Seite eingestellt, später sollen sie auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg abrufbar sein.
Wer es auf dem Desktop anschauen möchte:

www.uwg2020.de/amtsgericht-schmallenberg Kennwort: qr2021

Der Text wurde weitgehend von Frau Dagmar Sträter-Müller recherchiert. Die Gestaltung im Internet ist durch Gilbert Förtsch erfolgt. Beide haben sich bereit erklärt, federführend weitere Projekte zu gestalten, und hoffen auf die Hilfe von Ortsvorstehern und Heimatpflegern, damit nach und nach alle denkmalgeschützten Gebäude mit einem QR-Code ergänzt werden können. Mit Text und Fotos, evtl. kurzen Videos können dann die Denkmäler ähnlich dem Pilot gestaltet werden.
Wer Interesse und Informationen für ein denkmalgeschütztes Gebäude hat, melde sich bitte
Hier...

Unser Antrag...           Städtische Vorlage...  

11.06.2021
"Re-Start"-Programm vom Rat genehmigt
UWG-Fraktion beantragt für alle Kinder unter 18 Jahren den Rabatt pro Gutschein von 5 Euro auf 10 Euro zu erhöhen.

Am 10.Juni 2021 beschloss dieStadtvertretung von Schmallenberg mit großer Mehrheit eine „Re-Start“-Aktion. Die Maßnahme soll den heimischen Unternehmen, welche durch erzwungene Geschäftsschließungen im Corona-Lock-Down (Bundesnotbremse) besonders gelitten haben (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie), möglichst schnell wieder auf die Beine helfen und die dortigen Arbeitsplätze erhalten.
Geplant ist die Ausgabe von zwei Gutscheinen je Einwohner über jeweils 25 Euro. Bei Einlösung dieser Gutscheine in den teilnehmenden Geschäften übernimmt die Stadt 5 Euro, so dass der Käufer nur 20 Euro je Gutschein zahlen muss.
Wenn alle Bürger von dieser Vergünstigung Gebrauch machen, würde das einen Umsatzschub in den beteiligten Geschäften von insgesamt rd. 1,25 Mio. Euro bedeuten. Da nicht nur viele Geschäfte durch die Lockdown-Maßnahmen Beeinträchtigungen hinnehmen mußten, sondern auch Familien mit Kindern durch die langen Schulschließungen Nachteile in der schulischen Entwicklung, viel Entbehrungen und Stress erleiden mussten, hat die UWG-Fraktion beantragt, für alle Kinder unter 18 Jahren den Rabatt pro Gutschein von 5 Euro auf 10 Euro zu erhöhen.

Mehr dazu...


07.06.2021
Buswartehäuschen am Schulzentrum Schmallenberg aufgestellt

Lange hate es gedauert bis ein Antrag der UWG umgesetzt wurde.
Günter Schütte hatte sich schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass die Schüler und Schülerinnen nicht im Regen stehen sollten. Er hatte dies immer wieder beobachten müssen und immer wieder im Bezirksausschuss nachgefragt.

 

12.05.2021
Spezialfonds für die Stadt Schmallenberg erwirtschaftet mehr als 500.000 Euro
Nachdem Ende 2017
nach Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband ca. 26 Mio. Euro in die Stadtkasse floss suchte man nach einer geeigneten Geldanlage. Negativzinsen sollten vermieden werden. Zunächst wurden 10 Mio. Euro für die Sicherstellung der Beamtenpensionen eingesetzt. Dieses hatte die UWG damals nicht mitgetragen.

Die UWG machte dann den Vorschlag einen Spezialfond aufzulegen. Im Juni 2020 hat die Stadtvertretung beschlossen, 20 Mio. Euro aus dem Barvermögen gehaltenen Mittel in einen Spezialfonds einzuzahlen, der ausschließlich der Stadt Schmallenberg zur Verfügung steht. Bis zum Jahresende 2020 konnte der Fonds schon ca. 500.000 Euro Überschuss erwirtschaften. Diese Mittel kommen indirekt dem Bürger zu Gute. Andere Städte und Gemeinden, wie z. B. Marsberg haben durch Anlage mit Termingeld Millionenverluste hinnehmen müssen.
Die positive Entwicklung des Schmallenberg-Fonds hat sich im ersten Quartal 2021 fortgesetzt. Der Fonds hält sich bei der Geldanlage an eine Anlagerichtlinie, die von der Stadtvertretung beschlossen wurde und berücksichtigt zusätzlich Anlagegrundsätze, die in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben sind.

Lesen sie weiter dazu...


06.05.2021
Abgelehnt! Familienförderung durch Preisnachlässe beim Grundstückskauf
Die CDU stimmt für den Verwaltungsvorschlag, der den Anträge ablehnt. Darin heißt es unter anderem: Es war nie ein Problem für junge Familien die Bauplätze zu finanzieren, und auf städtische Bauplätze kommen immer mehrere Bewerbungen.

Aus Sicht der Verwaltung ist nicht zu erkennen, dass eine kommunale Familienförderung notwendig und hilfreich wäre. Lesen sie die Verwaltungsvorlage und


Mehr dazu...


Unser Antrag...  

06.05.2021
Umgehung Bad Fredeburg
Der zweite Bauabschnitt vom Kreuzweg bis zur S-Kurve ist seit Frühjahr 2021 im Bau. Fotos können durch Anklicken vergrößert werden.
Mehr Informationen....
Unsere Nachfrage....


07.03.2021
Straßenbau "Auf der Lake" - Anwohner lehnen Radweg ab

Im Bezirksausschuss Schmbg. (BZA) am 02.03.2021 wurde nun endgültig das "AUS" für einen Radweg beschlossen, und damit der UWG-Antrag nicht umgesetzt. Nach örtlicher Besichtigung sprachen sich alle Mitglieder gegen einen Schutzstreifen für Radfahrer aus. Die Anwohner hatten schon vorab einen Radfahrstreifen abgelehnt. Im Bereich zwischen Fa. Meiller und Baumarkt Köster würde das wohl auch nicht funktionieren, weil auf den Schutzstreifen nicht gehalten werden darf, und damit auch kein Be- und Entladen möglich ist. Einigkeit bestand darin, dass es eine Radwegeverbindung zwischen Unter- und Oberstadt geben muss. Vorgeschlagen wurde daher zeitnah ein Radwegekonzept für die Lake bzw. für die Verbindung Unterstadt/Kernstadt mit Anbindung an den SauerlandRadring bei Netto (also vom Baumarkt Köster Richtung Volmers-Dünnebacke-Kreisverkehr) zu erstellen. Der BZA hat die Verwaltung beauftragt, diesen Bereich vorrangig zu bearbeiten und in jeder Sitzungen über den Sachstand zu berichten.
Man muss sich schon fragen warum dem Autoverkehr so viel Raum gegeben wird, und ob das nicht in die falsche Richtung geht. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtig sein. Der Radverkehr nimmt auch in Schmallenberg enorm zu. Die UWG wird weiter ihrem Ziel treu bleiben und bei jeder Straßenbaumaßnahme einen Radweg anmahnen.
"Auf der Lake" bleibt wohl in den nächsten Jahrzehnten damit eine reine Gewerbestraße ohne Baumbepflanzung, ohne Schutz für den Radverkehr und ohne Verkehrsberuhigung.
Unser Antrag...     Mehr dazu...

01.03.2021
Endlich Klarheit beim Straßenausbau in den nächsten vier Jahren

In den letzten Jahren hatte die UWG immer darauf gedrungen, dass die Stadtverwaltung ein Straßenkataster erstellt, in dem nicht nur alle Straßen erfasst sind, sondern auch der bauliche Zustand der Straßen. Dieses Kataster wurde Anfang 2020 fertiggestellt. Darauf aufbauend konnte dann das „Straßen- und Wegekonzept“ mit sehr viel weniger Aufwand aufgestellt werden.

Straßenkataster - direktlink

Der Rat der Stadt Schmallenberg hat am 4. Februar 2021 das „Straßen- und Wegekonzept der Stadt Schmallenberg“ beschlossen. In diesem Konzept werden zum einen die Straßen aufgelistet, die in den nächsten 4 Jahren instandgesetzt werden sollen. Hierbei handelt es sich um Unterhaltungsmaßnahmen, welche aus Steuermitteln finanziert werden. Zum anderen sind diejenigen Straßen aufgeführt, die in den nächsten 4 Jahren grundlegend erneuert werden sollen. Diese Straßen sind in einem so schlechten Zustand, dass Reparaturmaßnahmen nicht erfolgversprechend und damit unwirtschaftlich wären. Bei diesen Maßnahmen müssen die Kosten teilweise von den Anliegern getragen werden. In Schmallenberg müssen z. B. bei Anliegerstraßen 25 % der Baukosten von den Anliegern übernommen werden.
Mehr dazu, auch die Straßenbaumaßnahmen der nächsten Jahre...

Mehr zum Straßenkataster...


20. Dez. 2020
Minigolf in Bad Fredeburg ist Geschichte

Im Dez. 2020 haben die Tiefbauarbeiten zu der neuen Adventure-Golfanlage in Bad Fedeburg begonnen. Viele Bad Fedeburger Haushalte standen deshalb eines frühen Morgens für ca. eine Stunde im Dunkeln, weil ein Bagger die Stromleitung durchtrennt hat. Gleichzeitig wird der Flusslauf der Frettelt wieder oberirdisch angelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 180 T Euro. Mehr dazu in Kürze...


17. Dez. 2020
Grünschnittabgabemöglichkeit beim
Bauhof von CDU verhindert

Dieses Foto zeigt wie Grünzeug anhängerweise im Wald abgekippt wird. Es bestände ja keine Notwendigkeit zu einer kostenlosen Abgabemöglichkeit, so die Aussage von Hr. Bette (CDU).
In der Ratssitzung am 15.12.2020 forderte der UWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Wiese erneut, die Stadt möge im Haushalt einen Betrag von 5.000 Euro einplanen und zweimal im Jahr für die Bürger eine kostenlose Grünschnittabgabe ermöglichen. Der Bauhof könne diese Aufgabe ggf. übernehmen. Die UWG will mit dieser Aktion vermeiden, dass weiterhin der Grünschnitt illegal in der Natur abgekippt wird. Siehe auch unseren Antrag vom 3.10.2019.
Die CDU Fraktion meinte dazu sinngemäß, dieser Vorschlag würde nicht dadurch besser, dass er immer wiederholt würde. Außerdem glaubt man, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass eine kostenlose Grünschnitabfuhr organisiert wird, es gäbe ja Mülltonnen und viele Bürger könnten ihren Grünschnitt ja in ihren großen Gärten entsorgen. Das die Wirklichkeit anders aussieht, belegen zahlreiche illegale Grünschnittkippen in der Landschaft.

Ergebnis: Durch den Widerstand der CDU-Fraktion konnte hier leider wieder einmal keine Verbesserung erreicht werden.

Unsere Anträge...

15. Dez. 2020
Unsere Anträge zum Haushalt 2021
Die UWG will im Haushalt 2021 drei wichtige Punkte ergänzt haben:
1. Eine App und ein Bürgertelefon im Rahmen der Überarbeitung  der Internetseite
(im Rat am 15.12.2020 mit zusätzlich 10 T Euro genehmigt)
2. Grünschnittabgabemöglichkeit 2x im Jahr schaffen
(im Rat am 15.12.2020 abgelehnt).
3. Radweg im Zuge des Straßenbaus "Auf der Lake" berücksichtigen
(im Rat am 15.12.2020 wurde vom Bürgermeister zugesichert, dass dies gepruft wird).

Am 15. Dez. in der letzten Ratssitzung werden diese Punkte angesprochen.
Unsere Anträge...
Unsere Haushaltsrede...

11. Dez. 2020
UWG versucht, starken Anstieg der Wassergebühren zu verhindern
Die Erhöhung der Wassergebühren war Thema im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss. Lt. Vorlage der Stadt sollen die Verbrauchsgebühren um rd. 15% von 1,15 €/cbm auf 1,32 €/cbm, und die Grundgebühren für den Standardwasserzähler um 20% von bisher 87,50 € auf 105,00 € und steigen.
Ursache für die Gebührensteigerungen sind im wesentlichen die hohen städtischen Investitionen in das Wassernetz, die notwendig sind, um auch künftig die Wasserversorgung im Stadtgebiet sicherzustellen.
U. a. werden seit 2 Jahren auch die Hausanschlüsse im Straßenbau kostenfrei für den Anlieger erneuert.
Dieter Eickelmann beantragte in der Sitzung, die Spielräume in der Gebührenkalkulation im Sinne der Bürger zu nutzen, um die Erhöhungen abzumildern. Er schlug vor, die kalkulatorischen Zinsen nicht wie bisher mit 2,5%, sondern mit einem marktkonformen Satz von 1,25% anzusetzen. Die Folge wäre, dass die Erhöhung der Verbrauchsgebühren wesentlich niedriger ausfallen und auf ca. 1,20 €/cbm (Erhöhung 4,35 % , statt 15 %) begrenzt werden könnte.

Die endgültige Entscheidung über unseren Antrag soll in der Ratssitzung am 15.Dez. 2020 fallen. Mehr dazu...

In der Ratssitzung am 15.12.20 ging es unter anderem um die Gebührenfestlegung für Trinkwasser 2021. Die UWG-Fraktion begründete nochmals ihren Antrag, dass die vorhandenen Spielräume bei der Gebührenfestsetzung im Bereich der Zinsen genutzt werden sollten, um die Erhöhung für die Bürger weniger drastisch ausfallen zu lassen. Immerhin soll der Grundbetrag um 20% und die Verbrauchsgebühren um 15 % angehoben werden.

Hans-Georg Bette (CDU) erläuterte aus seiner Sicht die Entwicklung der langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt . Er kam zu dem Ergebnis , dass die von der Verwaltung angesetzten Zinsen angemessen seien oder sogar noch höher kalkuliert werden könnten, als mit 2,5% ( obwohl die Zinsen für langfristige Kredite mit 10 Jahren Laufzeit derzeit unter 1,0 % liegen).

Ergebnis: Die CDU, die Grünen und Die Partei stimmten für den höheren Kostenansatz der Verwaltung, die übrigen Fraktionen dagegen.

Damit werden die Bürger ab 2021 bei einem 2-Personenhaushalt ca. 35 Euro und bei einem  4-Personenhaushalt ca. 55 Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen, als 2020. Dies dürfte den einen oder anderen Haushalt, der in der Coronaphase Einkommenseinbußen hinnehmen muss, nicht unerheblich belasten.

Nebenbei bemerkt war die Verwaltung bei der Festlegung der Zweitwohnungssteuern nicht so empfindlich. Hier belies man es mit Hinweis auf coronabedingte Belastungen der Steuerzahler bei der bisherigen Steuer, obwohl eigentlich eine Erhöhung um 2% notwendig gewesen wäre, um die zu erwartenden Mindereinnahmen 2021 von 30.000 Euro auszugleichen (Vorlage X/16).


11. Dez. 2020
Radwegeausbau auch in Schmallenberg forcieren
Beim Straßenausbau “Auf der Lake” einen Radweg einplanen
Bisher wurde beim Straßenausbau der Stadt Schmallenberg der Radwegebau einfach “vergessen”.
Die UWG ist der Meinung, dass bei jeder Straßenerneuerung möglichst ein eigener Radweg für innerstädtische Verbindungen mit eingeplant werden muss, soweit dies aufgrund der Wegeführung sinnvoll und möglich ist.
In den Jahren 2021-2022 soll die Straße „Auf der Lake“ für ca. 1,7 Mio. Euro grundlegend saniert werden. Diese Straße wird auch häufig von Radfahrern genutzt, z. B. als Alternative zur stark befahrenen Bahnhofstraße oder als Verbindung vom Kurpark in Richtung Altes Feld/Schulzentrum. Die Belange der Radfahrer(-innen) als die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind daher beim Ausbau der Straße unbedingt zu berücksichtigen.

Unser Antrag...

03. Dez. 2020
Eine Schmallenberg-App für unsere Bürger und Bürgerinnen

Insbesondere die jüngere Generation erledigt viele Geschäfte und Angelegenheiten über ihr Smartphone und weiß den Gebrauch und Nutzen von Apps zu schätzen. Diesem Trend sollten wir im kommunalen Bereich mit einer speziell auf die Bedürfnisse der Schmallenberger Bürger zugeschnittenen App nachkommen. Eine solche App, die z. B. den Namen „Mein Schmallenberg“ haben könnte, sollte als Ergänzung zur Internetseite entwickelt werden. Inhalte könnten sein:
Abfallkalender einschl. Standorte für Glas- und Altkleidercontainer, Eventkalender, Jugendeinrichtungen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Bauplatzangebot, Ärzteverzeichnis, Krankenhausadressen, Beschwerden, Anregungen (Kummerkasten) und vieles mehr. Die Familienkarte könnte komplett darüber abgewickelt werden und würde die jetzigen erheblichen Portogebühren einsparen. Weiterhin könnte man die Zuständigkeiten und Ansprechpartner der Stadt und News aus der Stadt und ihren Ortsteilen veröffentlichen.
Unser Antrag...

24. Nov. 2020
GRÜNE verhindern den Vorsitz der UWG
Heute im Bezirksausschuss Schmallenberg

Im Bezirksausschuss Schmallenberg hat die CDU mit der Kommunalwahl die absolute Mehrheit verloren. Das eröffnet normalerweise neue Perspektiven in der Ausschussarbeit. Zum ersten Mal wäre es möglich gewesen, dass der Vorsitzende des BZA Schmallenberg nicht von der CDU kommt. Dies haben heute die GRÜNEN mit ihren beiden Mitgliedern verhindert. Sie stimmten für die CDU. Die Mehrheiten bleiben wie sie waren wenn es zum Schulterschluss der CDU mit dem GRÜNEN kommt. Die UWG nimmt dies zunächst zur Kenntnis.
Wir gratulieren dem neuen Ausschussvorsitzenden H.-G. Bette von der CDU (9 Stimmen), Vertreter wurde Dietmar Weber UWG (6 Stimmen).


12. Nov. 2020
Generalversammlung 2020
Dr. Martin Steppeler als neuen Sprecher gewählt.

Die Mitgliederversammlung der UWG Schmallenberg fand im Besteckmuseum Fleckenberg am 27. Okt. 2020 statt. Das Besteckmuseum ist einer der wenigen Orte, an denen man Versammlungen in Coronazeiten mit dem nötigen Abstand durchführen kann.

Die Teilnehmer nahmen zufrieden zur Kenntnis, dass die UWG im Vergleich zur letzten Kommunalwahl ein Ratsmandat dazugewinnen konnte. So bestand ein wesentlicher Teil der Versammlung darin, Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschüsse, Beteiligungen und Drittorganisationen der Stadt Schmallenberg zu bestimmen. Eine der wichtigsten Personalien war die Nominierung eines der stellvertretenden Bürgermeister. Hier wurde Dietmar Weber einstimmig gewählt. Außerdem wurden bedingt durch die Teilnahme an der Kreistagswahl Stefan Wiese als Mitglied des Betriebsausschusses und Dr. Thorsten Conze als  stellvertretendes Mitglied des Kreisschulausschusses nominiert.

Ursula Mönig hatte im Vorfeld darum gebeten, nach vielen Jahren als Sprecherin der UWG abgelöst zu werden. Sie wurde durch einstimmigen Beschluss der Versammlung durch Dr. Martin Steppeler, Bad Fredeburg ersetzt. Er ist jetzt neben Stefan Wiese und Dietmar Weber einer der drei Sprecher. Zu Beisitzern wurden Anne Kathrin Göbel, Theo Richter, Gilbert Förtsch, Johanens Kersting (alle Wiederwahl) sowie Dr. Thorsten Conze (neu) gewählt.

Neben zahlreichen Regularien gab es einen kurzen Bericht aus der Fraktion. Diese hatte Stefan Wiese zum Fraktionsvorsitzenden und Dietmar Weber zu dessen Stellvertreter gewählt. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Horst Broeske, Dr. Thorsten Conze, Dieter Eickelmann und Günter Schütte.

07. Nov. 2020
UWG im Kreistag vertreten:
Drei Kanditaten, Stefan Wiese, Dieter Eickelmann und Dr. Thorsten Conze traten bei der Kreistagswahl für die Sauerländer Bürgerliste an.

Das gute Wahlergebnis in Schmallenberg führte zu zwei Kreistagsmandaten der SBL. Wir von der UWG Schmallenberg werden uns als sachkundige Bürger einbringen. Ab sofort werden Stefan Wiese im Betriebsausschuss und Dr. Thorsten Conze als stellvertretender sachkundiger Bürger im Schulausschuss tätig sein.

04. Nov. 2020
Bürgermeisterwahl 2020:

Horst Broeske hat in Rahmen der konstitutierenden Ratssitzung am 03. Nov. 2020 den neuen Bürgermeister Burkhard König vereidigt.

In der anschließenden Vertreterwahl wurde Dietmar Weber (UWG) vom Rat zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Die Besetzung der Ausschüsse und Drittorganisationen können sie hier sehen...


13. Sept. 2020
Die UWG dankt herzlich allen Wählerinnen und Wählern zum guten Wahlausgang. Wir sind mit ca. 15,54 % zweitstärkste Gruppierung in der Stadt Schmallenberg geblieben und haben einen Ratssitz gewonnen (jetzt 6 Ratsmitglieder). Wir werden uns wie immer stark und sachorientiert in die Stadtpolitik einmischen. Leider ist es nicht gelungen die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Auch wird es keine Stichwahl zum Bürgermeister geben.

Unsere neuen Ratsmitglieder sind:
Stefan Wiese
Dietmar Weber
Dieter Eickelmann
Horst Boeske
Dr. Thorsten Conze
Günter Schütte

Link zu den aktuellen Kommunalwahlergebnissen für Schmallenberg...

31. Aug. 2020
Wahlveranstaltung der UWG in Fleckenberg

Ca. 50 Personen wollten das Neueste von der UWG hören.
Zunächst informierte Dieter Eickelmann, Kandidat der UWG im Wahlkreis Fleckenberg, seine Ziele für Fleckenberg, aber auch die ganze Stadt Schmallenberg. Anschließend stellte sich unser Bürgermeisterkandidat Dietmar Weber vor. Ergänzt wurde die Veranstaltung vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Wiese, der u. a. über die Borkenkäferproblematik und die derzeitige Wisentsituation informierte. Die anschließende lebhafte Diskussion zeigte, dass sich die UWG Schmallenberg auf dem richtigen Weg befindet.

M
ehr dazu...


15. Aug 2020
Der neue UWG-direkt mit 6 Seiten Information ist erschienen. Die Verteilung erfolgt mit dem Sauerlandkurier am 22. Aug. 2020.
Download...

26. Aug. 2020
Kandidatencheck unseres Bürgermeister-kandidaten Dietmar Weber und Videos


31. Aug. 2020
Bericht der Westfalenpost zu Dietmar Weber

Unser Bürgermeisterkandidat Dietmar Weber wurde von der Westfalenpost
interviewt. Der Artikel ist hier zu lesen:

Den ganzen Text der WP lesen...


20.  Aug. 2020
Einrichtung eines Bürgertelefons und einer zentralen Mailadresse
Die Einrichtung solcher zentralen Kommunikationsadressen soll dazu beitragen, dass Bürger ihre Anliegen leichter und zielgerichteter vorbringen können und die Verwaltung von fehlgeleiteten Anrufen und elektronischen Anfragen entlastet wird. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Bürger eine zeitnahe Reaktion auf ihr Anliegen erfahren. Unser Antrag...

31.  Aug. 2020
Antwort der Stadt zum Bürgertelefon

Mit Schreiben vom 25. 8. antwortet uns die Stadtverwaltung, dass mit der Telefonnummer 02972/980-0 und mit "post@schmallenberg.de" eine zentrale Kommunikationsadresse der Stadt gibt. Anrufe/Mails werden dann an die zuständige Fachabteilung zur Beantwortung weitergeleitet.
Die UWG bedauert sehr, dass die Stadt kein eigenes "Eingangstor" für Anregungen und Beschwerden einrichten will. Eine eigene Telefonnummer als „Bürgertelefon“ und  auch die Mailadresse, z. B.
buergermail@schmallenberg.de oder ähnliches wäre u. E. sinnvoll und auch jedem vermittelbar.
Die Fragen bleiben:
1. Warum stehen die Kontaktdaten nicht in der Headline auf der 1. Seite der Homepage und warum muss sich der Bürger erst den Pfad suchen:
"www.schmallenberg.de/rathaus & bürgerservice/Kontakt" ?
2. Wie wird sichergestellt, dass der Bürger eine Antwort erhält ? Wer kontrolliert das ?


31. Juli 2020
Radwegeverbindung nach Altenilpe
Dass die Altenilper Str. vor der Umgehung endet ist wohl jetzt jedem klar geworden. Nicht nur Autofahrer, auch Radfahrer können nicht mehr vom Leisterfeld nach Altenilpe gelangen. Es ist abzusehen, das in den nächsten Jahren nichts geschehen wird, obwohl die UWG schon vor knapp zwei Jahren die Situation erkannt und eine Radwegeverbindung gefordert hat. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Straßenbauträger zu sprechen und eine baldige Verbindung für Radfahrer im Rahmen der Bauarbeiten zu schaffen. Die Möglichkeiten dazu wurden schon aufgezeigt: Unser Antrag und mehr dazu...
Auch die baldige Freigabe der Brücke für Fußgänger sehen wir als erforderlich an.


30. Juli 2020
Der Wahlausschuss
bestätigt heute Abend 5 Bürgermeisterkandidaten/in und
7 Parteien/Wählergemeinschaften.
Die FDP wird nur in 10 Wahlbe-zirken antreten.

BM_Kandidaten/in
Burkhard König (CDU)
Dietmar Weber (UWG)
Jörg Rostek (GRÜNE)
Theresa Pieper (DIE PARTEI)
Hans-Georg Schenk (Einzelbew.)

Parteien/WG
CDU, UWG, BFS SPD, GRÜNE,
DIE PARTEI, FDP.

29. Juli 2020
Kinderbetreuung: Eltern müssen bei Beiträgen entlastet werden

Unsere Stadt zeichnet sich verantwortlich für 10 Kindertagesstätten. Es sind durchweg gut ausgestattete, moderne und gut geführte Einrichtungen. Die Erzieherinnen sorgen für eine kindgerechte, freundliche und liebevolle Atmosphäre. Die Stadt ist erfreulicherweise in der Lage, für alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, einen Platz anzubieten. Dies gilt für U3-Kinder gleichwie für Ü3-Kinder. Die Betreuungszeiten sind inzwischen familienfreundlicher und orientieren sich weitgehend an den Bedürfnissen der arbeitenden Eltern.
Am 1. August tritt nun das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft, in dem festgelegt ist, dass die beiden letzten Kindergartenjahre beitragsfrei sind. Das ist mit Sicherheit der Weg in die richtige Richtung. Die UWG sieht jedoch noch Spielräume in der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge und wird sich daher in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass die Beiträge nach und nach gesenkt werden. Vor allem eine Entlastung der Eltern geringeren Einkommens liegt uns am Herzen.

Denn mehr denn je gilt: Kinder sind unsere Zukunft!


13. Juli 2020
Umgehungsstraße Bad Fredeburg - tiefe Eingriffe in die Landschaft

Der Bericht in der Lokalzeit/WDR 3 am 6. Juli über Sprengmaßnahmen ist sehr positiv ausgefallen.
Mit dem derzeitigen Bau der Umgehungsstraße Bad Fredeburg soll die Ortsdurchfahrt Bad Fredeburg in ca. 2 Jahren entlastet werden. Damit werden aber auch tiefe Einschnitte in die Landschaft geschaffen und über Monate hinweg die direkten Anwohner „Am Leisterfeld“ durch Baulärm und Sprengungen stark belastet.

Wer sich bisher nicht damit beschäftigt hatte, und das Planfeststellungsverfahren nicht verfolgt hatte, wurde  von  den großen Bodenbewegungen und Sprengungen überrascht. Trotz aller Vorsicht bei den Sprengarbeiten, wurden uns Beschwerden von Anwohnern über Baulärm und Gebäudeschäden bekannt. Diesen Sachverhalt hat die UWG bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses am 12.Juni 2020 vorgetragen. Die betroffenen Bürger erwarten nun selbstverständlich, dass die Schäden an ihrem Privateigentum schnell und unbürokratisch sowie sach- und fachgerecht beseitigt werden, damit der aktuelle Immobilienwert erhalten bleibt.
Die UWG weist nochmals darauf hin, dass Altenilpe nicht mehr direkt vom „Leisterfeld“ aus zu erreichen ist, auch nicht mit dem Fahrrad. Sie hat deshalb bereits vor Baubeginn den Antrag gestellt, einen Verbindungsweg, oder als bessere Variante für die Verkehrssicherheit der Benutzer, einen straßenbegleitenden Rad- und Fußgängerweg einzuplanen. Auch der Bau eines Kreisverkehrs am Schwimmbad im Zuge der Umgehungsstraße wurde gefordert, sowie zusätzlich der Ausbau des Teilstückes der L 776 von Kleinswiese bis zur S-Kurve. Für die Umsetzung dieser Anträge werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
Mehr dazu...

05. Juli 2020
Demokratie sucht Verstärkung

Am 13.September 2020 sind Kommunalwahlen. Eigentlich nur ein Datum? Aber es ist in Wirklichkeit viel mehr! Es bietet die Chance für die Wahlberechtigten, neue Akzente zu setzen und die politischen Gewichte neu auszutarieren.
Den ganzen Text lesen...


01. Juli 2020
Digitalisierung: CDU Schmallenberg hat keine eigenen Ideen

In der Ratssitzung am 25.6.2020 stellte Hans-Georg Bette für die CDU-Fraktion in gewohnt epischer Breite den Antrag,
für Schüler und Lehrer Computer auf Leihbasis anzuschaffen,  für Schulungen zum digitalisierten Unterricht zu sorgen undfür die nachhaltige Finanzierung dieser Lernform.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit - auch der UWG-Stimmen – angenommen.

Man fragt sich aber, warum die CDU-Fraktion unbedingt auf einen in voller Fahrt befindlichen Zug aufspringen muss, denn das Land NRW treibt genau dieses Programm voran.
Dabei geht es der Landesregierung nicht nur um die Anschaffung von Computern, sondern auch um Handreichungen zum "Lernen auf Distanz", um Angebote zur Lehrer-Fortbildung und um den Ausbau der Lernplattform Logineo. Darüber hinaus soll ein Messengerdienst und ein Videokonferenztool angedockt werden. Bis Ende 2022 sollen alle Schulen in NRW über einen schnellen Internetanschluss verfügen.
Hat die CDU Schmallenberg keine eigenen Ideen und Themen mehr
? Muss sie schon darauf schauen, was die Landesregierung NRW vorhat, um sich dann als angeblichen Vorreiter dieser übergeordneten Aktivitäten zu machen? Braucht man unbedingt vor der Kommunalwahl 2020 noch ein Thema, das auf jeden Fall eine breite Mehrheit anspricht?

23. Jun 2020
Familien sollen Baugrundstücke billiger bekommen

Jedermann weiß, dass die soziale Komponente beim Kauf von Baugrundstücken in der Stadt völlig fehlt. Wir haben jetzt den Antrag gestellt Familien besser zu stellen. Für jedes Kind soll ein Nachlass von 5.000 TEuro gegeben werden. Deshalb ist es erforderlich wieder Bauland durch die Stadt und nicht nur durch private Firmen zu erschließen. Mehr dazu...

Warum bei privater Erschließung der Bauwillige viel mehr bezahlen muss...

Foto: Baugebiet Dillenberg in Wormbach, was zur Zeit von einer privaten Firma erschlossen wird.


23. Juni 2020
Tourismuschef Hubertus Schmidt verstorben

Viel zu früh verstarb am 15.06.2020 im Alter von 52 Jahren Hubertus Schmidt, Tourismuschef der Schmallenberger Sauerland Tourismus GmbH. Hubertus Schmidt war CDU-Mitglied, hatte aber immer ein offenes Ohr für die Belange der anderen politischen Parteien und Gruppen. So nahm er auf Vorschlag der  UWG gern das Thema „Wohnmobiltourismus“ auf und versuchte bei diesem Thema Fortschritte zu erzielen. Er war einige Male zu Gast in UWG-Fraktionssitzungen, um sein Thema „Tourismus im Schmallenberger Sauerland“ der Politik näher zu bringen.
Die UWG gedenkt seiner mit Dankbarkeit und Respekt.

22. Juni 2020
Infostand Bad Fredeburg am Markant

Am Samstag 20. Juni trat die UWG Schmallenberg mit einem Infostand in Bad Fredeburg am Markant auf. Der Bürgermeisterkandidat Dietmar Weber und die Kandidaten/in aus Bad Fredeburg verteilten von 11 bis 13 Uhr Flyer, Gesichtsschutzmasken und Kulis. Zum Teil ergaben sich interessante Gespräche – natürlich auf Abstand – mit den Bürgerinnen und Bürgern. Als Hightlight gab es Ökoportmonees, die aus Milchtüten hergestellt wurden.

 

 

Am Samstag, 27. Juni wird die Infotour der UWG in Schmallenberg, Rewemarkt/Hit von 10-12 Uhr fortgeführt.

Aktueller Flyer der UWG...

18. Juni 2020
UWG verteilt Gesichtsschutzmasken


Am Samstag, 20. Juni wird die UWG in Bad Fredeburg am Markant einen Wahlstand von 11 bis 13 Uhr eröffnen. Die Kandidaten aus Bad Fredeburg sind anwesend. Neben Prospekten werden auch Kulis und Gesichtsschutzmasken verteilt. Als Hightlight gibt es Ökoportmonees, die aus Milchtüten hergestellt sind (siehe Foto).

26. Mai 2020
Bauarbeiten am Eingangsbereich Fremdenverkehrsbüro Bad Fredeburg

Die alte Treppenanlage ist abgerissen und wird kompl erneuert. Es soll ein behindertengerechter Aufgang entstehen. Der Plan dazu wurde im Bezirksausschuss am 13. Febr. vorgestellt. 
Mehr dazu...

 

02. Juni 2020
UWG beginnt den Wahlkampf


Mit ihrem Wahlspruch "kommunal ideal" hat die UWG-Schmallenberg, Gesichtschutzmasken in Schmallenberg verteilt. Verteilungspunkte waren, vor dem HIT-Markt und vor dem Kaufpark (Unterstadt). In weniger als jeweils 2 Stunden wurden über 300 Gesichtschutzmasken verteilt. Die Bügerinnen/Bürger haben sich offensichtlich über die kostenlose Gabe erfreut. Auch Kugelschreiber und ein Fleyer waren Zugaben.
Die Aktion wird in Kürze auch in Bad Fredeburg stattfinden.


11. Mai 2020
Aktuelles zur Umgehungstraße Bad Fredeburg
Die Arbeiten sind an 4 Bauwerken im Gange und sollen im Herbst 2020 abgeschlossen werden. Die Straße in Richtung Altenilpe ist gesperrt. Die Tiefbauarbeiten im Bauabschnitt B511 bis zum 4. Brückenbauwerk sind im Gange. Es sind noch aufwändige Böschungssicherungsmaßnahmen erforderlich.
Mehr Informationen....
Unsere Nachfrage....


27. April 2020
Toilette "Am Stenn" in Schmallenberg in Betrieb
Endlich, vor mehr als 2 Jahren von der UWG beantragt, ist die öffentliche Toilette am Eingang des Friedhofes in Betrieb. 50 Cent kostet der Eintritt. Wir meinen, dass für Besucher des nahen Kurparkes/Spielplatzes und für Wanderer/Radfahrer Hinweisschilder aufgestellt werden sollten. Wir hoffen, dass sie lange von Vandalismus verschont bleibt.
Mehr dazu...

25. April
Städtische Sitzungen finden wieder statt

Aufgrund Corona finden die kommenden Ausschusssitzungen meist in der Stadthalle Schmallenberg statt. Dort können die gesetzlichen Vorgaben am Besten eingehalten werden. Jeder Besucher muss sich in eine Anwesenheitsliste eintragen, damit die Infektionskette nachverfolgt werden kann. Zum Sitzungsplan...

16. März 2020
Ausschusssitzungen der Stadt entfallen
Wegen des Coronavirus entfallen alle Sitzungen der Stadt einschl. der Ratssitzung am 26.03. Danach kommen die Osterferien.


16. März/30. März/02. Mai  2020
Kindergartenbeiträge
Die Stadt wird im April und Mai keine Kita-Beiträge erheben. Die Initiative geht vom Land NRW aus, das die Hälfte der Kosten übernimmt. Das gilbt auch für OGS-Beiträge und die Schülerbetreuung durch Caritas und Sozialwerk  
Schon im Nov. 2017 forderte die UWG per Antrag die Abschaffung der Kindergartenbeiträge.
Damals wurde dies von der CDU abgelehnt. Erreicht wurde eine Absenkung im Sommer 2018. Der SauerlandKurier berichtet nun in seiner Ausgabe vom 14. März 2020, dass die CDU über eine Anpassung der Elternbeitragssatzung jetzt nachdenke. Eine Reduzierung der Elternbeiträge ist erneut Bestandteil des Wahlprogramms der UWG zur Kommunalwahlwahl am 13.09.2020. Jetzt, nachdem unsere Wahlziele öffentlich sind, springt die CDU - mal wieder - auf diesen Zug auf. Man könnte meinen, dass hier Wahlgeschenke verteilt werden sollen.

11. März 2020
König (CDU) wirbt bei Versammlung in Gleidorf mit Maßnahmen aus unserem beantragten 15 Punkte-Programm

Es kommt gut an, wenn man konkrete Maßnahmen nennen kann. Der CDU ist es dabei egal, dass die UWG einige dieser Maßnahmen im Sommer 2019 offiziell beantragt hat und in der Verwaltung bekannt sind. Wir sehen es unter dem Gesichtspunkt, dass wir gute und gangbare Vorschläge gemacht haben. Mehr dazu auf Facebook... 
Hier das 15-Punkte-Programm für mehr Umweltschutz...
Mehr dazu...


10. März 2020
Schieferhalde Bad Fredeburg wächst in Richtung Wohngebiet

für Großbild bitte anklicken
In den letzten Jahren ist die Schieferhalde Bad Fredeburg unbemerkt stark gewachsen. Jetzt soll sie in westlicher Richtung näher an das Wohngebiet erweitert werden. Das bringt die Anwohner, die bisher nicht beteiligt worden sind, ins Spiel. Diese lehnen dies ab und haben mit einem "Schieferweg-Express" Alternativen aufgezeigt (Verfüllung unter Tage sowie Anschüttung im südlichen und östlichen Bereich). Im nächsten Techn. Ausschuss am 17.03.2020 soll nun mit einem ergänzenden Tagesordnungspunkt
(siehe gemeinsamer Antrag) darüber gesprochen werden. Mehr darüber in Kürze...

06. März 2020
Dietmar Weber ist unser Bürgermeister-kandidat

In der außerordentlichen Generalversammlung am 06.03.2020 wurde Dietmar Weber mit großem Applaus als Bürgermeisterkandidat der UWG Schmallenberg einstimmig nominiert.
Seine Qualifikation besteht in seiner mehr als 10-jährigen Ratsarbeit und seiner langjährigen Verwaltungstätigkeit als technischer Prüfer im Rechnungsprüfungsamt einer Stadtverwaltung.
Seine Schwerpunkte legt Dietmar Weber auf folgende Punkte:
Mehr unter https://www.uwg2020.de

Am 10. März wurde dazu ein Bericht in der WP veröffentlicht:
Mehr dazu...


03. März 2020
Förderrichtline
für Betreiber von Dorfhallen wesentlich verbessert
Wir freuen uns mit den gemeinnützigen Vereinen (Schützenvereinen), dass endlich ihr hohes Engagement für die Allgemeinheit in geeigneter Weise gewürdigt wird.
Auf Antrag der UWG Fraktion vom 27.3.2018 beschloss der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung vom 28.11.2019 (nach 19-monatiger Beratungszeit!) eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Dorfhallen, die in erster Linie den Schützenvereinen zu Gute kommen wird. Diese sind in der Regel die Betreiber von Dorfhallen.
Dem Beschluss waren mehrere Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorausgegangen, in denen kontrovers über das Thema diskutiert wurde. Bis zuletzt hatte die CDU-Fraktion ein Problem damit, die Förderung auf Halleneinrichtungen (Stühle, Tische, Bänke) auszuweiten. Da sie aber...
Mehr dazu...

26. Febr. 2020
Hubertus Schmidt nicht mehr Bürgermeister-kandidat der CDU
Eigentlich sollte Hubertus Schmidt am 31. März als zweiter Kandidat bei der CDU Schmallenberg zur Wahl stehen. Jetzt hat er seine Bewerbung zurückgezogen. Ausschlaggebend waren wohl gesundheitliche Gründe.
Nun steht wohl als einziger Bürgermeisterkandidat Burkhard König zu Verfügung.
Mehr dazu...


19. Febr. 2020
Straßenkataster - direktlink

Was lange währt, wird endlich gut,wäre man fast versucht zu sagen, nachdem die Verwaltung in der Sitzung des technischen Ausschusses am 21.01.2020 mitgeteilt hat, dass das Straßenkataster endlich fertiggestellt ist. Damit ist eine seit Jahren von der UWG immer wieder erhobene Forderung endlich umgesetzt worden. Das dies so lange gedauert hat, liegt unter anderem auch daran, dass die CDU sich lange gegen unseren Antrag gesträubt hat. Inzwischen sind jedoch alle rd. 264 km Innerortsstraßen, sowie auch teilweise Ortsverbindungsstraßen durch Mitarbeiter des Bauamtes abgefahren und einer optischen Zustandsbewertung unterzogen worden.
Die Bewertung erfolgte in Anlehnung an das Schulnotensystem mit den Noten 1 bis 5. Bedenklich ist aus Sicht der UWG, dass 44 % der Straßen in die Bewertungsklassen (BK) 4 und 5 eingestuft werden mussten. Hier handelt es sich um Straßen mit Rissen oder Setzungen und Schäden an der Oberfläche (Deckschicht) (BK 4) bzw. Straßen mit deutlichen Rissen (längs / quer) und gravierenden Schäden an der Oberfläche (Deckschicht) BK 5), die über kurz oder lang im Tiefausbau –und damit beitragspflichtig- erneuert werden müssen.

Ab sofort können alle Bürger unter dem Link https://gws-schmallenberg.gbd-consult.de/project/strassen sehen, in welche Schadenklasse ihre Straße von der Verwaltung eingestuft worden ist und auch erste Rückschlüsse ziehen, ob die Straße in absehbarer Zukunft grundlegend -und für die Anlieger beitragspflichtig- erneuert werden muss. (Das sich beim Aufrufen des Links öffnende Fenster ist mit „OK“ zu bestätigen).

13. Febr. 2020
Es tut sich was in Bad Fredeburg  

In der heutigen Bezirksausschusssitzung wurden die ersten Planungen im Fretteltpark vorgestellt. Der Minigolfplatz wird zur "Adventure-Golfanlage" vergrößert gestaltet und der Bachlauf "Frettelt" freigelegt. Dafür sind ca. 180 T Euro im Haushalt der Stadt.
Das gesamte
Umfeld der Realschule wird mit ca. 660 T Euro verbessert. Auf Zuschüsse wird vor dem Baubeginn gewartet. Die Treppenanlagen zum Eingangsbereich und auf dem Schulhof werden erneuert und behindertengerecht ausgebaut. Die Sportanlage soll eine 100m-Bahn und eine Weitsprunganlage bekommen. Positiv ist auch ein kleines Spielfeld/Bolzplatz zu sehen. Ein Fußweg soll um die Schule herum entlang der Frettelt angelegt werden.
Auch der
Eingangsbereich des Kurhauses/Verkehrsbüros soll neu gestaltet werden. Dabei sollen hauptsächlich die Betonanlagen beseitigt, und der Aufgang behindertengerecht gestaltet werden.
Die Planung zum
Rückbau der Straßen Im Ohle/Hochstraße/Bödefelder Str. durch das Büro Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH, Dortmund beginnt bald. Insgesamt sind zwei Bürgerbeteiligungstermine, beginnend im März 2020, vorgesehen. Die endgültige Planung soll dann schon im Sommer 2020 vorliegen.
Wir berichten weiter...


10. Febr. 2020
Die UWG Schmallenberg lädt ins Fundhaus Gleidorf ein
Termin:
Samstag, den 15.02.2020 um 9 Uhr
Die UWG Schmallenberg trifft sich im Fundhaus Gleidorf (Ortsausgang Richtung Bad Fredeburg) zu einem „Arbeitsfrühstück“. Im Mittelpunkt steht die Kommunalwahl am 13.09.2020. Außer Vorstand, Fraktion und den Wahlkreiskandidaten und– kandidatinnen sind weitere politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.
Wenn Ihr jemand kennt, der gerne bei der UWG mitmachen möchte kann denjenigen gerne mitbringen.


30. Jan./31. Jan 2020
Wisentprojekt
Kommentar: Das Projekt ist jetzt in eine entscheidende Phase getreten. Von vielen Bürgern, vor allem von Waldbauern wird es abgelehnt. Der geplante Zaun für die Wisente umfasst überwiegend Schmallenberger Wald und soll bald errichtet werden. Im Rat am 30. Jan. wurde eine Resulotion beschlossen, die dies verhindern, und das Projekt als gescheitert betrachtet werden soll. Es werden mehrere Gründe angeführt, wie z. B. das Buchenschälen, kein Fluchtverhalten der Tiere, aber auch andere, die nicht nachvollziehbar sind, z.B. dass die touristische Entwicklung gefährdet wird.
Die Diskussion wird weiter gehen. Ob es zu einer Einstellung des Projektes kommen wird ist weiter fraglich.
Vorlage der Stadt...

22. Jan./31. Jan./20. Febr 2020
Wieder Keine Führungen im Gerichtsmuseum Bad Fredeburg
Seit 1. Jan. 2020 ist es dem Verein Gerichtsmuseum Bad Fredeburg e. V. nicht mehr möglich Führungen durchzuführen. Von Seiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) wurde wenige Tage vorher ein Verbot ausgesprochen. Nun ist neben den Presseberichten auch das WDR Fernsehen aufmerksam geworden. Bei einem Ortstermin am 22. Jan.
mit dem BLB zeichnet sich eine Lösung ab, die aber von allen Seiten getragen werden muss. Sie besteht darin, dass vorerst ein Brandschutzbeauftrager der Feuerwehr bei den Führungen anwensend sein wird. Es werden Führungswünsche am 20.02. wieder entgegen genommen.
Siehe auch unter Gerichtsmuseum.de


06. Dez. 2019
Eine kostenfreie Grünschnittentsorgung im Herbst/Frühjahr will die CDU nicht, aber auch die GRÜNEN nicht (Ratssitzung 28.11.)
Im Vorfeld hat die Verwaltung sich mit einer Vorlage wirklich alle Mühe gegeben alles schlecht zu schreiben. Horst Broeske und Dieter Eickelmann haben mit guten Argumenten die Verwaltungsvorlage ausgehebelt. Dann kommt von Ludwig Poggel das Machtwort und die CDU stimmt gegen den Antrag der UWG. Bis auf eine Person unbemerkt ganz hinten im Plenum. Da aber 2x abgestimmt wurde erhoben doch alle CDU-Ratsmitglieder ihre Hände gegen unseren Antrag.
Unser Antrag...
Vorlage der Stadt...
Argumente für eine kostenfreie Grünschnittentsorgung...
WP zu Grünschnittentsorgung...
Mehr dazu...


05. Dez. 2019
UWG-Workshop auch für Interessierte Bürgerinnen und Bürger
Die nächste Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Erste Vorbereitungen will die UWG Schmallenberg jetzt mit einem Workshop einleiten.
Er findet am kommenden Samstag, 7. Dezember, im Fundhaus in Gleidorf (An der Gleier 36a) statt. Der Workshop beginnt um 9 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück und endet gegen 13 Uhr.

Zu dieser Veranstaltung sind nicht nur die Mitglieder der UWG eingeladen, sondern auch politikinteressierte Bürger und Bürgerinnen Schmallenbergs, die sich vor-stellen können, sich aktiv für die Belange der Menschen in Schmallenberg einzubringen.

Die UWG weist besonders darauf hin, dass keine Politi-kerfahrung erforderlich ist. Vielmehr soll allen Interes-sierten die Móglichkeit gegeben werden, ihre Vorstellungen und Ideen im zwanglosen Gespräch einzubringen.
Mehr unter Termine...


14. Nov. 2019
Kreuzung  B511 am SauerlandBad ist Unfallschwerpunkt
Schon wieder habe ich heute in Bad Fredeburg als Augenzeuge einen Unfall erlebt, mit Schwerverletzten. Nicht zum ersten Mal. Und jedesmal fahre ich mit gemischten Gefühlen über diese Kreuzung. Hier kracht es so oft. Trotzdem sieht die zuständige Straßenbaubehörde keine Notwendigkeit für einen Kreisverkehr. Hier ist man einfach nur blind. Warum setzt sich die Stadt und der Rat nicht mehr dafür ein? Der Verkehr wird nach der Inbetriebnahme der Umgehungsstraße noch zunehmen. Die Unfallzahlen, hoffentlich ohne Personenschäden, wahrscheinlich auch. Die UWG hat schon im Okt. 2018 einen Antrag gestellt und besteht darauf diesen Kreisverkehr kurzfristig im Zuge der Umgehung zu errichten.
ZUR INFO: In Wormbach wird jetzt ein Kreisverkehr gebaut.


06. Sept. 2019
Attraktivierung Sauerlandbad
Die Stadt Schmallenberg hat im Jahre 2018 wieder ca. 4 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Bevor Negativzinsen bezahlt werden sollten Finanzen sinnvoller eingesetzt werden. Die UWG möchte das Sauerlandbad attraktiviert wissen. Im Besonderen sollten
1. die  Rahmenbedingungen für den Schwimmunterricht der Kinder und Jugendlichen verbessert und sportliches Vereinsschwimmen gewährleistet werden. Dazu ist eine 25m-Bahn erforderlich.

2. Sinnvoll wäre auch
der Neubau einer kleinen Solestation in Form einer Salzrieselanlage.
3. Eine eigene Wasserversorgung mit einer Tiefenbohrung und gleichzeitiger Rückführung des Brauchwassers würde klimaschonender und längerfristig auch kostengünstiger sein.
Unser Antrag...


06. Aug. 2019
15-Punkte-Programm für mehr Umwelt-/Klimaschutz

Unsere früheren Anträge, wie eine Solarmusteranlage auf dem Dach einer Grundschule zu errichten oder
zum ökologischen und energiebewussten Bauen, liefen ins Leere. Deshalb legt die UWG jetzt ein 15-Punkte-Progamm vor, damit mehr für Umweltschutz in Schmallenberg getan wird. Die Maßnahmen, wie z. B. Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers(in) werden kurzfristig beantragt und sollten spätestens beim Haushalt 2020 berücksichtigt werden.

Hier das 15-Punkte-Programm für mehr Umweltschutz...

08. Juli 2019
Wohnmobilstellplätze, Eslohe macht es vor! Was macht Schmallenberg?
Wie aus der WP vom 5.7.19 zu erfahren ist, soll in zentraler Lage in Eslohe das touristische Angebot durch neue Wohnmobilstellplätze aufgewertet werden. Dafür will die Gemeinde Haushaltsmittel von 80.000 Euro zur Verfügung stellen.
Eslohe hat den Stellenwert von modernen Wohnmobilstellplätzen erkannt und handelt – und Schmallenberg?
Bereits vor 3 Jahren hat die UWG-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag auf die enormen Potentiale hingewiesen, die Camping -und Wohnmobilurlauber für den Tourismus und den örtlichen Einzelhandel, die Gastronomie und die privaten Freizeiteinrichtungen bieten.
Mit einem weiteren Antrag in 2017 wurde durch die UWG-Fraktion die Ausweisung von Flächen für Wohnmobilbranche in zentraler Lage gefordert.
Lesen Sie weiter...
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27. Mai 2019
"Stadt hat so viel Geld wie noch nie": Unser Bürgerbrief "UWG-direkt" wird am 28. Mai mit dem Mittwochs-Kurier verteilt

Wer schon jetzt die interessanten Themen lesen möchte kann dies tun: Download...

Wer unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Wiese näher kennenlernen möchte...
In der Westfalenpost wurde er vorgestellt.  

Mehr dazu...


06./12. April 2019
KAG-Beiträge werden bei Straßenerneuerung vom Bürger eingefordert, so ist es schon immer.
Aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt hat die UWG in den Haushaltsvorschlägen im Nov. 2018 eine Senkung der Beiträge von 50% auf 40% vorgeschlagen. Dies wäre möglich und liegt im Ermessen der Stadt. Dies wurde jedoch im Rat abgelehnt.
Nun hat die SPD die populistische Forderung des kompl. Wegfalls jeglicher KAG-Beiträge in einer Resolution an das Land verfasst. Im H+F und im Rat am 11.04. wurde dies mit Mehrheit der CDU beschlossen.
Die UWG vertritt d
en Standpunkt, dass die Beiträge für den Bürger sinken sollen. Einen vollständigen Wegfall der KAG-Beiträge halten wir jedoch nicht sinnvoll und gerecht, weil bis zu einem Zeitpunkt bezahlt werden muss, danach aber nicht mehr. Mehr dazu...


26. Febr. 2019
10 Mio. Euro zur Sicherung der städtischen Beamtenpensionen
Nun ist es durch den Rat. Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Grüne am 21. Febr. 2019 entschieden. Ein Kompromissvorschlag der UWG wurde von der CDU abgelehnt.
Das ist Vollkaskomentalität, die man sich seitens der Mehrheitsfraktion leisten will und offensichtlich auch leisten kann. Von dem üppigen Liquiditätspolster, das die Stadt nach Verkauf ihres Kanalnetzes an den Ruhrverband ansammeln konnte, werden erst mal 10 Mio. Euro mit einem Sperrvermerk versehen und für die späteren Pensionszahlungen an die städtischen Beamten beiseite gelegt. Und das, obwohl die Stadt als öffentlich rechtliche Körperschaft kein Insolvenzrisiko hat, das theoretisch die Zahlung der Beamtenpensionen gefährden könnte.  
Begründung und mehr dazu...

19. Febr. 2019
Straßenausbau "Auf der Mauer" - Hintergründe des Vergleiches beim Verwaltungsgericht Arnsberg

Eine Erneuerung der Straße war aus Sicht der Anlieger nicht notwendig. Gegen die Stimmen der UWG Fraktion wurde der Vollausbau jedoch durchgesetzt. Alle betroffenen Anlieger der Straße hatten im Januar 2017 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht. Letztendlich konnten die Anwohner deshalb viel Geld sparen.
Begründung und mehr dazu...
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24. Nov. 2018
Klientelpolitik der CDU-Fraktion
Für ca. 40 Hunde im Stadtgebiet wird ein neuer Steuertatbestand in der Hundesteuersatzung geschaffen. Die Hundesteuer soll auf Betreiben der CDU-Fraktion für sogenannte brauchbare Jagdhunde auf 50% ermäßigt werden.
Die UWG-Fraktion lehnt die Steuerermäßigung ab, weil es kein öffentliches Interesse an diesem Ausnahmetatbestand in der Hundesteuersatzung gibt und es vermutlich Hundehalter bzw. Jäger betrifft, die nicht auf eine solche Steuerermäßigung angewiesen sind.

Begründung und mehr dazu...


23. Nov. 2018 /28.Nov.2018
UWG gibt Ihre Haushaltsvorschläge für 2019 bekannt
Die UWG-Fraktion schägt vor,
1. den Radweg zwischen Fleckenberg und Lenne auf ca. 900 m für Radfahrer mit einer Teerdecke zu versehen,
2. ein Straßenkataster über den Zustand der Gemeindestraßen zu erstellen,

3. die Senkung der KAG-Beiträge von 50% auf 40% und Beiträge von 90% auf 70% nach BauGB und einen
4. Betriebskostenzuschuss für Heimatverein Fleckenberg e. V.

Begründung und mehr dazu...
Haushaltsrede der UWG...


22. Sept. 2018
Rat lehnt Antrag für ein kommunales Baulandmanagement ab
Warum die Herstellungskosten des Abwasserkanals bei privater Baulanderschließung der Bauwillige zahlt, und dann der Kanal symbolisch für ca. 1 Euro an den Ruhrverband übertragen wird.

Zum 1. Okt. 2017 hat die Stadt die Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband übertragen. Deshalb können keine Kanalanschlussbeiträge mehr erhoben werden; stattdessen wird für Neubauten eine um 10 Ct./Kubikmeter höhere Schmutzwassergebühr (+ 3 Ct./Quadratmeter für Niederschlagswasser) erhoben.
Im Jahr 2017 hat die Stadt mit privaten Firmen Verträge abgeschossen. In Schmallenberg und Wormbach werden komplett neue Baugebiete privat erschlossen, vermarktet und verkauft. Damit erspart sich die Stadt viel an Arbeit und Personal (z. B. keine Ausschreibungen).

Ist dies denn auch zum Vorteil des Bürgers? Wir meinen NEIN! 
Mehr dazu...


22. Juli 2018
Aktuelles zum Kreisverkehr in Fleckenberg
GroßbildAm 16. Juli fand zw. der UWG (D. Eickelmann u. H. Broeske) und der Verwaltung ein Gespräch statt.
Ergebnis: Ein Kreisverkehr ist in Fleckenberg bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht realisierbar. Ein sogenannter kleiner Kreisverkehr mit geringen Radien ist laut Verwaltung auch nicht genehmigungsfähig. Das würde Straßen NRW nicht mitmachen.
Ein wesentlicher Grund für die ablehnende Haltung von Straßen NRW ist die jetzige geringe Häufigkeit von schlimmen Unfällen an dieser Stelle. Zunächst soll aber eine andere Beschilderung durch die Verwaltung geprüft werden.
Die UWG wird sich weiter um eine Verbesserung  der Verkehrssituation bemühen.
Mehr dazu...

18. Juli 2018
Umgehungsstraße Bad Fredeburg und Altenilper Str.
Antrag wurde am 11.9. in der Ratssitzung angenommen.
Die totale Abschneidung der Altenilper Str. (K20), die nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger betrifft, wird von vielen Bürgern in Bad Fredeburg stark kritisiert. Ziel des Antrages ist es, eine kostengünstige Möglichkeit für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen, um von Bad Fredeburg (Leisterfeld) direkt zur K20 in Richtung Altenilpe zu kommen.
Antrag v. 18.07.2018...
Mehr Informationen...
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren...
 


11. Juli 2018/01.Aug. 2018
Zwei Anträge der UWG werden umgesetzt
Noch in diesem Jahr werden fünf neue Ladesäulen für E-Autos errichtet. Die UWG hat mit dem Antrag vom 02.06.2016  den Anstoß dazu gegeben.
Die erste Ladesäule mit zwei Lademöglichkeiten steht bereits am Rathaus.
 

Auch die öffentliche Toilettenanlage im Kurpark von Schmallenberg (Antrag vom 20.11.2017) wurde schon seit Beginn der dortigen Arbeiten von der UWG, besonders durch Horst Broeske, immer wieder gefordert. Wir freuen uns, dass wir dies für die Bevölkerung erreicht haben. Leider soll sie nun erst im Jahre 2019 errichtet werden.  Siehe auch Vorlage der Stadt...

02. Juli 2018
Lösung für Ruhewald in Sicht
Stadt ignoriert die Anträge der UWG und nennt sie "Anträge aus der Bürgerschaft"

Siehe Vorlage der Stadt... 

Im Bezirksausschuss Schmallenberg wird am 3. Juli ein Thema zum Abschluss gebracht, das die UWG schon seit Nov. 2013 verfolgt hat. So lange hat es gedauert, bis endlich eine Art Ruhewald in Form eines Urnenhains mit 10 unterschiedlichen Bäumen auf dem städtischen Friedhof in Schmallenberg einrichtet wird. Wir sehen dies als Erfolg für die UWG an und fänden es richtig, wenn auch von Seiten der Stadtverwaltung der Initiator genannt wird. Wir haben übrigens noch keine Vorlage gesehen, wo z. B. ein CDU-Antrag so verklausuliert dargestellt wurde.

Es bleibt ein kleiner Nachgeschmack. Die Stadt hat wohl keine geeigneten Flächen für einen echten Ruhewald gefunden (angeführte Gründe: Ungünstige Topographie und hoher finanzieller Aufwand). Aber vielleicht kommen auch hier noch neue Erkenntnisse oder die "Anträge aus der Bürgerschaft".

Frühere Artikel zum Ruhewald...


06. Mai 2018
Stadtverwaltung macht es sich einfacher. Wasserkosten werden deshalb um 7,5 C/cbm steigen.
Die Stadtvertretung hat auf
Vorschlag der Verwaltung am 26.4.18 beschlossen, ab sofort auf die Weiterberechnung der Kosten für die Erneuerung, Unterhaltung, Veränderung und Beseitigung von Hausanschlüssen für Wasser zu verzichten. Nur die erstmalige Herstellung von Hausanschlüssen für die Wasserversorgung bleibt gebührenpflichtig. Dadurch entstehen jährliche Einnahmeausfälle von 75.000 Euro. Zur Abdeckung der Mindereinnahmen wird vorerst der vorhandene Sonderposten für Gebührenausgleich von rd. 221.000 Euro (31.12.17) in Anspruch genommen. Wenn dieser Posten aufgebraucht ist, steigen die Wassergebühren je cbm um ca. 7,5 Ct. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt verweist die Verwaltung auf...  Mehr dazu...


08. März 2018
Neues Stadthallenkonzept mit Kulturzentrum für Schmallenberg
Die Vorstellung eines Stadthallenkonzeptes in der letzten Ratssitzung, bei dem die Stadtschänke für ca. 1 Mio. Euro neue Toiletten erhalten soll hat uns nicht überzeugt. Die UWG stellt deshalb ein sinnvolles neues Konzept vor, das kostengünstiger ist und nur Vorteile für die ganze Stadt hat.
Unser Antrag... Das schreibt die Presse...


07. März 2018
Heute im Jugendhilfeausschuss: Elternbeiträge für Kindergartenbesuch
Nachdem die UWG per Antrag im Herbst 2017 die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ab 2018 forderte, wurden von den Grünen und zuletzt auch von der SPD eigene Anträge zur Entlastung der Eltern eingebracht. Ein für Eltern völlig kostenfreier Kindergarten scheint politisch nicht durchsetzbar und würde der Stadt ca. 500 T Euro/Jahr kosten. Das Geld wäre vorhanden.
Auch die Verwaltung hat in Ihrer Vorlage IX/992 eine Entlastung der Elternbeiträge vorgeschlagen. Die Entlastung beträgt aber nur ca. 45 T Euro/Jahr. Dies wird realisiert, indem man das Niveau der Elternbeiträge auf das Jahr 2015 absenkt. D
ie UWG strebt nun ein ganz einfaches System der Elternbeiträge an, wünscht dabei mind. eine Entlastung von 100 T Euro/Jahr für die Eltern. Zudem sollen bis zu einen Einkommen von 30 T Euro/Jahr keine Kindergartenbeiträge berechnet werden.

21. Febr. 2018/23.Febr. 2018
Schützenhalle Bad Fredeburg - 2017 saniert, aber seit 8 Monaten nicht nutzbar
Eine falsche Folie in der Dachkonstruktion ist der Grund. Die Verwaltung hat es bisher noch nicht geschafft, sich wegen der Sanierung mit der Versicherung des Architeckten zu einigen. Die Schadenssumme beläuft sich auf ca. 250 T Euro. Nun hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen mit der Re-Sanierung trotzdem zu beginnen und die Folie "von unten" auszubauen und zu erneuern. Dies war Thema im Techn. Ausschuss. Die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 22.02.2018.
Mehr dazu...


11. Febr. 2018
Elternbeiträge für Kindergartenbesuch
Schon im Nov. 2017 hat die UWG und die BFS den Wegfall der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch gefordert. Seitdem ist es in der Diskussion. Im Rat wurde beschlossen, dass dies Thema im Jugendhilfeausschuss sein soll. Nun sind die Grünen auf den fahrenden Zug mit einem eigenen Antrag aufgestiegen. Sie wollen die Beiträge der Eltern absenken. In der WP und dem SK vom 10.02.18 ist es zu lesen. Beide Zeitungen kannten unsere Forderung, hielten es aber nicht für nötig auch nur einen Hinweis auf unseren Antrag zu machen. Schade, dass ist keine neutrale Berichterstattung.
Unser Antrag...


08. Dez. 2017
Abwassergebühren  in Schmallenberg:  Gebührenzahler erhalten nun das zurück was sie in den letzten Jahren zu viel bezahlt haben
„Senkung der Abwassergebühren ab kommendem Jahr“, so erläutert es die Stadt Schmallenberg, ohne auf den eigentlichen Grund einzugehen. Eines ist klar: Das hat gar nichts mit der Übertragung der Abwasserkanäle an den Ruhrverband zu tun.
Mehr dazu...


30. Nov. 2017
CDU-Mehrheit im Rat bestimmt die Haushaltsplanberatung 2018 - eigentlich nichts Neues.

Haushaltsrede der UWG...

Gerade mal zwei Zuschauer befanden sich im kleinen Saal der Stadthalle als der Rat tagte.
Auf Landesebene und bei der letzten Tagung des Städte -und Gemeindebundes ist und war der kostenfreie Kindergartenbesuch in der Diskussion. Mahnende Worte von L. Poggel (CDU), die UWG würde jetzt Begehrlichkeiten wecken, gingen in Richtung UWG. Tatsache ist, dass sich in der Stadtkasse fast 15 Mio. Euro befinden, plus ca. 20 Mio., die für die Übertragung der Kanalnutzung in Kürze vom Ruhrverband eingehen. Die noch erwarteten 20 Mio. Euro würden nicht annähernd für den Antrag benötigt. Trotzdem wurde der Antrag der UWG/BFS zur Abschaffung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch von der CDU nicht mitgetragen. Es kämen ja Kosten von ca. 550 T Euro/Jahr auf. Das Ergebnis ist, dass man zunächst in den Ausschüssen den Antrag und die "Folgen" diskutieren müsse. Ziel sei eine Absenkung der Elternbeiträge vielleicht ab Mitte 2018. Diskutiert wurde auch, dass die Elternbeiträge bis max. 6 Std/Tag freigestellt werden sollen, so wie wir es in unseren Antrag schon erwähnt hatten. Ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Kommune wurde damit vorerst durch die CDU verhindert. Die UWG wird ihren Antrag weiter aufrecht halten.

Interessant war ein Antrag der CDU, der ca. 100 T Euro zusätzlich im Haushalt 2018 kosten wird. Er wurde einstimmig ohne Nachfragen beschlossen. Es handelt sich um die Dorferneuerung Wormbach. Eine gute Sache, aber warum ist die Finanzierung hier keine Frage wert?
Weitere Infos später...

21. Nov. 2017
Elternbeiträge für Kindergartenbesuch sollen ab 1.1.2018 wegfallen
Die Haushaltsberatungen 2018 der UWG-Fraktion standen unter dem Motto
„Attraktivität der Stadt für Wirtschaft, Bürger und Gäste erhöhen“.
Eine Forderung (von insgesamt fünf) an die Verwaltung ist im anl. Fraktionsantrag dargestellt. Die BFS unterstützt diesen Antrag und schließt sich an. Am dem 1. 1. 2018 sollen keine Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch mehr erhoben werden. Wir wollen, dass die Stadt Schmallenberg damit schon im Jahre 2018 ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Kommune setzt. Antrag...

Mit den Themenbeichen
- Wohnmobilplatz für Schmallenberg
- Planung Umbau der Aula am Schulzentrum Schmallenberg

- Sicherheit, besonders für Kinder und Jugendliche: Straßenbeleuchtung verbessern, und
- Toilette im Kurpark Schmallenberg
werden weitere Schwerpunkte dargestellt und eingefordert. Mehr dazu...


20. Nov. 2017
Heinzelwerker in Schmallenberg stellen sich vor und suchen weitere ehrenamtliche Mithelfer
Die Heinzelwerker erbringen ehrenamtlich einfache handwerkliche Arbeiten oder geben mit Rat und Tat Hilfestellung z. B. bei Computerproblemen, oder für Menschen, die bedürftig und/oder aufgrund ihrer Lebenssituation (Alter, Behinderung o. ä.) zu solchen Arbeiten selbst nicht in der Lage sind. Anfragen lohnen sich in jedem Falle können direkt über die Stadt Schmallenberg oder übers Internet gemacht werden. Mehr dazu...

25. Okt. 2017
WDR 3 Fernsehen morgen in Schmallenberg
Grund ist die Berichterstattung über die Abgabe der Nutzungsrechte des Abwasserkanals an den Ruhrverband. Neben der Stadtverwaltung wird auch die Interessengemeinschaft Bürgerbegehren zu Wort kommen.
Das wurde am Donnerstag, 02.11.2017 um 19:30 Uhr gesendet:
Link zum WDR 3...
(leider nicht mehr auf Sendung)
Das war bisher....


16. Juli 2017
Stadt geht nicht sachgerecht mit den Anträgen der UWG um
Schon zum zweiten Mal wird ein Antrag der UWG einfach weitergeleitet. Das war schon so als der Antrag auf ein kostenloses ganztägiges Schülerticket einfach an den Kreis weiter geleitet wurde. Nun geschied das gleiche mit dem Antrag für einen Kreisverkehr in Fleckenberg. Darf darüber nicht diskutiert werden weil die Anträge nicht von der CDU kommen? Hat die Stadt dazu keine Meinung? Es sollte eigentlich klar sein, dass die Anträge zunächst in den Ausschüssen/Rat diskutiert werden und dann auch mit der Angabe gemeinschaftlicher Gesichtspunkte weiter geleitet werden. Presseartikel WP dazu...


02. Juni 2017/08. Sept. 2017
Das Bürgerbegehren wurde vom Rat der Stadt Schmallenberg abgelehnt.
Die Nutzungsrechte des Abwasserkanals werden nun vertraglich für 20 Jahre an den Ruhrverband übertragen. Die Stadt erhält als Gegenleistung ein Entgeld von mehr als 20 Mio. Euro.
Mehr....

04. April 2017 /16.07.2017
Ausweisung von Arbeitskosten bei städtischen Baumaßnahmen
Dem Antrag wurde in der Ratsitzung vom 13.07.2017 zugestimmt. Jetzt können die Bürgerinen und Bürger Schmallenbergs davon provitieren.
Gerade in letzter Zeit hat es bekanntlich viele Maßnahmen zur Straßenerneuerung und Erneuerung von Hausanschlüssen gegeben, die zu einer starken finanziellen Belastung und zu Unmut der Betroffenen geführt haben. Den betroffenen Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden eine steuerliche Absetzbarkeit der Arbeits-, Maschinen- und Fahrtkosten geltend zu machen. Die UWG möchte eine Bescheinigung der entsprechenden Kosten in den Gebührenbescheiden der Stadt erreichen.
Unser Antrag...


08. Febr. 2017
Vereinheitlichung von Straßennamen
Schon fast 20 Jahre ist es ein Anliegen der UWG in Schmallenberg (Postleitzahlbereich 57392) die Mehrfachnennungen von Straßennamen nach und nach abzuschaffen. Man will es nicht wissen bei der CDU, und setzt in diesem Falle nur auf Freiwilligkeit der Bürger. Tatsache ist, dass immer mehr Verwechslungen bei der Post, Krankenwagen usw. vorkommen. Tatsache ist aber auch, dass die Verwaltung auf dieses Problem hinweisen muss, und Lösungen aktiv erarbeiten sollte. Es kann jeden Bürger treffen der dort wohnt. Ergebnis der Sitzung war wohl dann, dass zunächst die in vier Ortsteilen vorkommende Lennestraße die Bürger angeschrieben werden sollen.
Unser Antrag...
Doppelte Straßennamen...

Pressebericht WP vom 08.02.17...
Weitere Infos aus dem Jahr 2010...

22. Jan. 2017
Stellungnahme zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband
Die UWG nimmt in einer Pressemitteilung Stellung dazu.
UWG-Mitglieder haben sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema beschäftigt. Viele Fragen an die Verwaltung wurden von uns erarbeitet und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Vertragsbedingungen gemacht. Auch haben wir...

Mehr dazu...


28. Nov. 2016
Info-Veranstaltung: Zukunft und Perspektiven von Wohnmobilstellplätzen und Campingplätzen
Wir danken der Kur- und Freizeit GmbH, inbesonders Herr Hubertus Schmidt für die Aufarbeitung dieses Themas..

Moderiert von Herrn Hubertus Schmidt von der Kur- und Freizeit GmbH berichteten die drei Dozenten über allgemeine Infos bis zur konkreten Planung eines Platzes. Deutlich wurde, dass für das Sauerland die Campingplätze weniger interessant sind. Die Wachstumsbranche ist der Wohnmobilbesitzer, der ca. 50 Euro/Tag da ausgibt wo er einen guten Stellplatz hat. Und das fehlt wohl noch. Bürgermeister B. Halbe sieht die Politik nur als "Türöffner" für private Investitionen. Selbst wird wohl die Stadt Schmallenberg nicht aktiv werden.
Der Tipp der Vortragenden war: Einsteigen in den Wohnmobiltourismus. Dies würde dem Gewerbe gut tun und der ganzen Stadt zu Gute kommen.

Unser Antrag zum Camping...

Mehr dazu...

24. Nov. 2016
Ratssitzung: Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband beschlossen
Bürgerbegehren nach §26 Gemeindeordnung von BFS angekündigt

Auf der heutigen Ratssitzung wurde der "die Übertragung des Kanalnetzes" gegen Bares in Höhe von ca. 20 Mio. Euro + der Übernahme von ca. 6 Mio. Schulden beschlossen. Die meisten Bürger haben es gar nicht mitbekommen, weil alles so schnell ging. Die Stadt Schmallenberg ist damit die erste Gemeinde, nachdem es gesetzlich von der Rot-Grünen Landesregierung im Sommer 2016 ermöglicht wurde. Nur die UWG und die BFS hat den Verkauf mit ihren 9 Stimmen abgelehnt. Hr. Pape (BFS) hat ein Bürgerbegehren angekündigt. Die UWG ist der Meinung, dass die Abwasserbeseitigung in die Hände der Stadt gehört, da die Bürger das Kanalnetz mit den Gebühren bezahlt hat. Hohe Sachwerte gegen Geld zu tauschen, so schnell und ohne Finanznot im Haushalt, kann nicht überzeugend sein. Wir berichten in Kürze mehr dazu...


23. Nov. 2016
Haushaltsvorschläge für 2017
Die UWG-Fraktion schägt vor, die doppelt vorkommenden Straßennamen im Stadtgebiet bis Ende 2017 zu bereinigen, den Radweg zwischen Lenne und Fleckenberg benutzungsfähig zu machen, die Straßenbaumittel zu erhöhen und ein Straßenkataster anzulegen. In das Investitions-programm 2018 soll der Radweg zwischen Bad Fredeburg und Huxel aufgenommen werden. Weiterhin werden wir an der Einrichtung eines Ruhewaldes festhalten wollen (Antrag aus 2014). 
Mehr dazu...
Ergebnisse Rat am 24.11.16...

21. Nov. 2016
Eindrücke aus der Bürgerversammlung zur Übertragung der Abwasserkanäle 
Zahlen, Daten, Abschreibungen und vor allem Fakten wurden von Kämmerer Burghard König und dem Vertreter des Ruhrverbands mit Powerpoint vorgestellt.

Ja, Fakten will man schaffen mit der in vier Tagen folgenden Abstimmung im Rat der Stadt Schmallenberg. Über 390 km Kanal, 5 Abwasserpumpwerke und viele Staukanäle und mehr sollen an den Ruhrverband für ca. 26 Mio. Euro übertragen werden. Das wird wohl gelingen, denn bisher hat sich nur die UWG und die BFS gegen einen Verkauf ausgesprochen. Überraschend kommentierten an diesem Abend fast alle Bürger/innen, die sich an der anschließenden einstündigen Diskussion beteiligten, den Verkauf mit kritischer Stimme und stellten Fragen wie z. B.:
Was macht man mit dem vielen Geld in Zeiten der Minuszinsen? Es ist doch Geld der Bürger/innen, das mit den Gebühren erwirtschaftet wurde. Warum erst so spät eine Bürgerversammlung? Der Städte -und Gemeindebund spricht sich sogar schriftlich gegen einen Verkauf aus. Wer hat den Preis unseres Kanalnetzes endgültig festgelegt?
Erst im Sommer wurde eine gesetzliche Möglichkeit von der Landesregierung beschlossen, und wir wären doch die erste Kommune. Damit verkaufe man das "Tafelsilber" ohne Not.
Auch der Rückkauf des Kanalnetzes nach 20 Jahren wurde von vielen Bürgern für unmöglich gehalten. Dass die Stadt demnächst so viel Kapital besitzt, dass sie noch "Minusgemeinden" unterstützen müsste, wurde wohl vom Bürgermeister B. Halbe entkräftet. Ja, man will auch die Gebühren durch Synerieeffekte 5 Jahre konstant halten, obwohl der Ruhrverband sich das Geld leihen muss.


18. Nov. 2016
Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bad Fredeburg
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Beschluss veröffentlicht:
Mehr dazu...

Mehr zum Planfestellungsverfahren...

 

18. Nov. 2016
Infoveranstaltung Stadt/Ruhrverband kurzfristig am Mo, 21.Nov., 19:30 Uhr, Kleiner Saal der Stadthalle Schmallenberg.
Die Einladung dazu stand am Do, 17. Nov. in der Zeitung, also gerade mal 4 Tage vor der Infoveranstaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht davon abhalten zu kommen. Dies ist eine der bedeutsamsten Entscheidungen für Ihre Zukunft. Es sei noch erwähnt, dass die Hauptsatzung der Stadt  dazu in § 7 aussagt, dass die Bürger in bedeutsamen Angelegenheiten frühzeitig und umfangreich informiert werden müssen. Über die Art und Weise der Unterrichtung entscheidet der Rat von Fall zu Fall. Der Rat hat dazu bisher keine Entscheidung getroffen, soll aber in der Ratsitzung am 24. November den Verkauf absegnen.

16. Nov. 2016
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband
Die UWG hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und hat große Bedenken. Im Rat am 24. Nov. soll bereits der "Verkaufsdeal" perfekt gemacht werden. Hier wird ohne Not (Haushalt der Stadt ist ausgeglichen), und ohne ausführliche Diskussion in der Öffentlichkeit das Kanalnetz aus der Hand gegeben. Selbst der Deutsche Städtebund spricht sich gegen eine Abgabe des Kanalnetzes aus. Man erhält als Gegenwert viel Geld (ca. 20 Mio. Euro), das man nicht ausgeben kann und zur Zeit bei Anlage mit Strafzinsen belegt wird. Ein altbewährter Spruch sagt es auch aus: GELD VERGEHT, HEKTAR BESTEHT. Der Rückkauf des Netzes nach 20 Jahren ist wohl vertraglich fixiert, scheint aber real kaum möglich, das das Know how nicht mehr vorhanden ist. Ein Einfluss auf die Gebühren wird über diese Laufzeit auch nicht mehr in den jetzigen Intensität möglich sein. Natürlich können auch Gründe angesprochen werden, die für den Verkauf sprechen, z. B. hat die Stadt dann auch keine Verantwortung mehr für das Kanalnetz.
Wir haben das "Für und Wider" in einem Diskussionspapier zusammen gestellt.
Mehr dazu...


02. Juni 2016
Campingtourismus eine Chance für Schmallenberg:
UWG stellt Antrag

Camping und Urlaub mit Wohnmobilen ist in Deutschland eine absolute Wachstumsbranche.
Während es in NRW 2004 noch 198 Campingplätze gab, waren es 2014 schon 305 (+ 54 %). Im gleichen Zeitraum konnte in NRW eine Steigerung der Übernachtungen auf Campingplätzen um 39,5 % festgestellt werden. In 2014 waren das 1,6 Mio. Übernachtungen, in 2015 schon 1,7 Mio. In Schmallenberg fristet der Campingtourismus bisher eher ein Schattendasein.

Mehr dazu...

28. Mai 2016
Schülerticket zu Lasten der jungen Leute auf der Strecke geblieben
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in unserer ländlichen, bevölkerungsschwachen Region ein Stiefkind. Junge Leute weisen immer wieder darauf hin, dass speziell die Beförderung außerhalb der Schulzeiten und Schulwege ein ernsthaftes Problem darstellen. Mehr dazu...


27. Mai 2016
Einheitliche Kennzeichnung für Kinderspielplätze


Die UWG-Fraktion hatte am 25.10.2015 beantragt, zur Verbesserung der Sicherheit unserer Kinderspielplätze einheitliche Hinweisschilder mit Notrufnummer aufzustellen. Bislang gab es zum Teil gar keine Beschilderung, zum Teil aber sehr unterschiedliche Schilder. Der Jugendhilfeausschuss hat am 8.3.2016 einstimmig beschlossen, unseren Vorschlag umzusetzen. Mehr dazu...

10. März. 2016
Einladung zur Generalversammlung der UWG-Schmallenberg e. V. am 8. April 2016 um 19.30 Uhr in der Besteckfabrik Fleckenberg
Gast unserer Mitgliederversammlung wird die Verwaltungsangestellte Carmen Oberstadt sein. Sie leitet die Stabsstelle „Koordination Flüchtlingsangelegenheiten“, um die Flüchtlinge sozial zu begleiten und Chancen wie u.a. Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Frau Oberstadt stellt die derzeitige Flüchtlingssituation dar und steht anschließend für Fragen zur Verfügung.

Einladung...


20. Febr. 2016
Windenergieflächen im Stadtgebiet Schmallenberg werden konkreter
bitte anklickenIn der Sitzung des techn. Ausschusses am 16. Febr. wurden zwei Gebiete definiert. Durch eine vorausgehende Artenschutzuntersuchung sind die Bereiche Bracht-Knüppelhagen und Habichtsscheid etwas kleiner als vorab geplant abgegrenzt worden. Schwarzstorch und Rotmilan sind auf Teilflächen nachgewiesen worden. Als Nächstes wird man die baurechtlichen Dinge klären (FNP und Bebauungspläne). Erst dann können Windräder errichtet werden.
Bracht-Knüppelhagen wurde zusätzlich im südlichen Bereich verkeinert, weil hier ein Ratsbeschluss zur Erweiterung des Bad Fredeburger Kurgebietes besteht. Die Erweiterung des Kurgebietes (ehem. Hotel Rimberg) ist jedoch noch nicht bei der Bezirksreg. beantragt, wie die Verwaltung auf Nachfrage der GRÜNEN erwähnte. Es wird sich noch zeigen ob dies so bleiben kann oder nicht doch die Windräder näher Richtung Rimberg rücken
. Mehr dazu...


20. Febr. 2016
MVZ Bad Fredeburg - Endlich Lösung im Sinne der Bevölkerung
BM Halbe hat nach der Ratssitzung am 18. Febr. betont, das es mit dem Klinikum Arnsberg als Betreiber weiter gehen soll. Die Stadt Schmallenberg stellt die Räume und bezahlt dafür jährlich ca. 50-60T Euro. Alle drei Arztsitze (Chirurgie, Gynäkologie, Psychiatrie) bleiben erhalten und sollen wenn möglich noch ausgeweitet werden. Dies ist nun doch eine Lösung, die von alles Ratsmitgliedern angenommen werden konnte. Kritisch anzumerken wäre nur, dass in den letzten Betriebsjahren zuvor geschätzt 1 Mio. Euro vom städtischen Haushalt fließen musste, wenn es denn jetzt viel günstiger funktionieren sollte.

20. Jan. 2016
Offener Brief an den Bürgermeister
Die Flüchtlingszahlen bleiben dauerhaft hoch. Es ist abzusehen, dass sich in diesem Jahr die Aufnahmezahlen im Stadtgebiet verdoppeln. Umso wichtiger ist es einige grundsätzliche Hinweise in einer Art Richtfaden darzustellen. Die UWG ist sich sicher, dass die Verwaltung schon jetzt soweit wie möglich auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt
.  Mehr dazu...


06. Dez. 2015 /11.12.15/17.12.15
Die UWG stellt den Antrag, dass die Flüchtlingsunterkunft in Lenne auf max. 50 Personen beschränkt werden soll
Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Lenne für 100 Personen wird zur Zeit überall diskutiert. Viele Lenner Bürger haben in der letzten Ratssitzung ihre Sorgen und Bedenken geäußert. Dies sind besonders die
- nicht leistbare ehrenamtliche Tätigkeit zur Betreuung in einem Ort mit 350 Einwohnern.
- Außerhalb des Gebäudes bestehen kaum Flächen für eine Aufenthaltsmöglichkeit
- bei 100 Flüchtlingen ist die Sicherheit der Flüchtlinge und der Lenner Bürger nicht gesichert und
- es auch Probleme mit der Wasserversorgeung geben kann.
Die UWG ist der Meinung, dass jetzt noch der Vertrag Stadt/Investor überdacht und auf max. 50 Personen geändert werden kann.

Zum UWG-Antrag...

Ergänzung: Lt. WP vom 11.12. informierte Bürgermeister Halbe von der nichtöffentl. Ratssitzung am 10.12.: Die Flüchtlingsunterkunft in Lenne wird für max. 60 Pers. ausgelegt. WP 17:12: Es heißt nun, das die Unterkunft zunächst mit 60 Personen belegt wird.

30. Okt. 2015
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Bad Fredeburg
Ratssitzung am 29. Okt.: Zur Zeit ist es unklar wie es nach dem 31. 12.15 mit dem MVZ Bad Fredeburg, das bis dahin vom Klinikum Arnsberg geleitet wird, weitergehen soll. Klar wurde auch, dass zur Zeit Verluste gemacht werden. In der gestrigen Ratssitzung waren viele der dort arbeitenden Ärzte und Mitarbeiter anwesend und stellten in der Einwohnerfragestunde die dringende Bitte in den Vordergrund doch mal mit dem Personal zu sprechen. Dies ist bisher wohl noch nicht geschehen.
Alle Fraktionen sprachen sich zunächst allgemein für den Erhalt des MVZ aus. Ein Konzept für die Weiterführung konnte weder vom Bürgermeister noch von der CDU genannt werden. Wie es weitergehen könnte erläuterte nur Dieter Eickelmann (UWG). Er schlug vor die bisherige Konstellation ein 1/2 Jahr zu verlängern. Die Zeit kann dann genutzt werden um mit anderen Verhandlungspartnern eine tragfähige und längerfristige Lösung zu finden. Ob dies dann im folgenden nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung auch beschlossen wurde wird sich noch zeigen. Wir berichten weiter.

01. Sept. 2015
Frei -und Wellenbad Schmallenberg
Die Berichterstattung über das Freibad Schmallenberg war diesen Sommer nicht immer positiv. Vor allem unklare und nur im Internet veröffentliche Betriebszeiten kamen bei der Bevölkerung und den Urlaubsgästen nicht an. Die UWG-Fraktion möchte klar stellen, dass sie das Freibad unbedingt erhalten und weiter attraktivieren will. Dazu wurden in der Vergangenheit Vorschläge gemacht. Es lässt sich noch vieles optimieren.


20. Aug. 2015
UWG beantragt kostenloses Schülerticket für Freifahrten 365 Tage im Jahr
Die UWG-Fraktion beantragt mit dem HSK wegen eines Schülertickets Kontakt aufzunehmen. Ziel sollte dabei sein, analog zu den Maßnahmen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein auch im RLG-Gebiet (HSK u. Kreis Soest) ein für die Schmallenberger Schüler kostenloses Ticket mit Freifahrt an 365 Tagen zu realisieren. 
Der Antrag...

20. Juni 2015
Wippe im Walderlebnispfad Bad FredeburgWippe beim Walderlebnispfad Bad Fredeburg erneuert
Die Station mit der Wippe im Walderlebnispfad Bad Fredeburg oberhalb des Hotels Zum Hallenberg war in die Jahre gekommen und musste erneuert werden. Das Holz wurde von der UWG Schmallenberg e. V. zur Verfügung gestellt, und einige Mitglieder der UWG errichteten mit Hilfe des Verkehrsvereins und des SGV die neue Wippe. Dabei gab es eine dicke Überraschung.  
Mehr dazu...


Das geschah im Jahre 2010 bis 2014...
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Gilbert Förtsch, alle Informationen ohne Gewähr

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Fleckenberg

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Gerichtsmuseum in Bad Fredeburg www.gerichtsmuseum.de

 

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  Hubertus Schmidt, Kur -und Freizeit GmbH Dirk Dunkelberg, Stellv. Hauptgeschäftsführer Deutscher Touristikverband Thomas Schröder, Stellplatzberater Hans-Jürgen Hess, Redakteur, insbesondere für Stellplätze