03. Mai 2023

Die UWG Fraktion hatte mitihrem Schreiben an BM König vom 15.3.2023 beantragt, das der Rat eine kommunale Förderung von privaten PV – Anlagen beschießen möge.

Zielrichtung dieses Antrags war es, das Thema PV-Anlagen auf privaten Dächern stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und so Multiplikatoren für die Sonnenenergie zu gewinnen. Wenn eine zusätzliche Förderung winkt, so der Gedanke, würden sich mehr Bürger mit PV-Anlagen beschäftigen und selbst positive Erfahrungen damit machen können.

Mit Vorlage X/648 vom 28.3.2023 schlug die Verwaltung vor, dem Antrag und einem ähnlichen der BfS nicht zu folgen. Begründung: die Ausgaben stehen nicht im Haushaltsplan 2023, es gibt bereits genug öffentliche Förderungen, es ergibt sich ein unerwünschter „Mitnahmeeffekt“ und die Maßnahmen würden auch ohne zusätzliche Förderung umgesetzt.

Es wurde in der Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses am 20.4.2023 schnell klar, dass die Mehrheitsfraktion die Auffassung der Verwaltung teilt und den Antrag im Fall einer Abstimmung ablehnen würde.

Dabei hat sich gerade die CDU-Fraktion bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Förderung des Ausbaus von erneuerbaren Energien in der Vergangenheit sehr zurück gehalten. Wir könnten in Schmallenberg viel weiter sein, wenn die Mehrheit im Rat nicht so auf der Bremse gestanden hätte.

Schmallenberg will zwar eine „Klimakommune“ sein, konkrete Maßnahmen wurden aber bisher nur sehr schleppend umgesetzt, erst recht, wenn Vorschläge nicht von der Mehrheitsfraktion kamen. Es hat z.B. Jahre gedauert, bis auch die CDU eingesehen hat, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED eine gute Sache ist, die auf Dauer Strom spart.

Damit überhaupt noch eine Chance besteht, eine kommunale Förderung von PV-Anlagen hinzubekommen, wie sie andere Kommunen im Umfeld von Schmallenberg längst praktizieren, haben wir letztendlich zugestimmt, in den Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr 2024 einen erneuten Versuch zu starten, einen Haushaltsansatz zu bekommen. Die CDU signalisierte , dass man nicht grundsätzlich abgeneigt sei, hier mitzuziehen, wenn über die Bedingungen der Förderung ein Konsens herbeigeführt werden könnte.