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22. Sept. 2018

Rat lehnt am 11. Sept. kommunales Baulandmanagement ab

22. Sept. 2018

Warum die Herstellungskosten des Abwasserkanals bei privater Baulanderschließung der Bauwillige zahlt, und dann der Kanal für 1 Euro an den Ruhrverband übertragen wird.

Zum 1. Okt. 2017 hat die Stadt die Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband übertragen. Deshalb können keine Kanalanschlussbeiträge mehr erhoben werden; stattdessen wird für Neubauten eine um 10 Ct./Kubikmeter höhere Schmutzwassergebühr (+ 3 Ct./Quadratmeter für Niederschlagswasser) erhoben.

Im Jahr 2017 hat die Stadt mit privaten Firmen Verträge abgeschossen. In Schmallenberg und Wormbach werden komplett neue Baugebiete privat erschlossen, vermarktet und verkauft. Damit erspart sich die Stadt viel an Arbeit und Personal (z. B. keine Ausschreibungen).

Ist dies denn auch zum Vorteil des Bürgers? Wir meinen NEIN!

Wie sieht es nun in diesen Baugebieten mit dem Abwasserkanal aus, und ist die Erschließung genau so günstig, als wenn die Stadt Schmallenberg die Erschließung tätigen würde?

Private Erschließung: Es erfolgt keine öffentliche Ausschreibung des Tiefbaus. Der Bauunternehmer bietet die Grundstücke voll erschlossen an. Der Kanal ist bis zur Grundstücksgrenze gebaut und im Verkaufspreis enthalten. Er wird also vom Bauwilligen anteilmäßig bezahlt. Da der Kanal vom Ruhrverband unterhalten werden muss,  wird er für z. B. mit einem symbolischen Wert von ca. 1 Euro übertragen.

Kommunale Erschließung: So kennt man es schon aus der Vergangenheit. Die Erschließung wird ausgeschrieben und ist deshalb u. U. günstiger herzustellen. Zudem ist neu, dass der Abwasserkanal vom Ruhrverband gebaut und bezahlt wird.

In beiden Erschließungsfällen ist der Hausanschluss von der Grundstücksgrenze bis zum Neubau vom Bauwilligen zu bezahlen und die erhöhte Abwassergebühr zu berechnen.

Im Falle der kommunalen Erschließung erhöhen sich, wenn auch nur geringfügig, die Abschreibungskosten/ Zinsbelastung für das Abwassernetz. Diese Kosten werden jährlich neu berechnet und lt. Vertrag mit dem Ruhrverband jährlich an diesen überwiesen. Im Jahre 2017 hat die Stadt Schmallenberg dem Ruhrverband ca. 270.000 Euro überwiesen.

Bei privater Erschließung wird der Kanal größtenteils vom Bauwilligen bezahlt, er kann also nicht nochmals mit vollen Herstellungskosten in die Abschreibung gehen, denn sonst würde er doppelt berechnet.

Die UWG hat im Febr. 2018 den Antrag zur Einführung eines kommunalen Baulandmanagements gestellt. Zukünftig soll in der Stadt Schmallenberg nur noch dann Wohn – und Gewerbebauland ausgewiesen werden, wenn die Stadt selber Eigentümerin der Grundstücke ist, oder die Grundstückseigentümer sich bereit erklären, Ihre Grundstücke zu angemessenen Preisen an die Stadt zu verkaufen. Die Stadt tritt als Käufer und Verkäufer auf.

Begründung: In den letzten Jahren sind fast alle Neubaugebiete von privaten Erschließungsträgern erschlossen worden, die zuvor die Grundstücke aufgekauft hatten. Dadurch hat die Stadt Schmallenberg jegliche Einflussmöglichkeiten, Grundstücke unter Berücksichtigung z. B. sozialer, ökologischer oder wirtschaftlicher Aspekte zu veräußern, verloren. Mit der Einführung eines kommunalen Baulandmanagement wird erreicht, dass Neubauland für Wohnungen und Gewerbe zu angemessenen und sozialverträglichen Preisen und unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte jederzeit in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Damit könnten z. B. Familien mit Kindern Preisnachlässe gewährt werden. Auch die Fristen für eine Bebauung können sinnvoll festgelegt werden.

Die Verwaltung hat inzwischen Stellung genommen und schlägt vor, unserem Antrag nicht zu folgen. In der Ratssitzung am 11. Sept. 2018 wurde –wie zu erwarten- unser Antrag von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Ergänzung am 24.10.2018:
Wie sieht es aus, wenn eine Erschließungsgemeinschaft neue Baugrundstücke erschließt:

Bei einer Erschließungsgemeinschaft, die die Baumaßnahme öffentlich ausschreibt, werden durch die Stadt bzw. den Ruhrverband die kompletten Kosten für den Schmutzwasserkanal sowie 50 % der Kosten für den Regenwasserkanal getragen. Die verbleibenden 50 % der Kosten sind dem Straßenbau zuzurechnen und durch die Erschließungsgemeinschaft zutragen.

Das ist der Unterschied zum Ausbau durch eine Tiefbaufirma als Erschließungsträger. Es erfolgt keine öffentliche Ausschreibung, deshalb hat diese hat die Gesamtkosten vom Kanalbau zu tragen.


13. Febr. 2018
Antrag für ein kommunales Baulandmanagement
Man könnte den den Eindruck haben es geht alles leichter und besser ohne die Stadt. Erst gibt die Stadt Schmallenberg die Veranwortung für unsere Kanäle in fremde Hände, und nun folgt der Kauf/Verkauf von Bauland einschließlich Erschließung durch private Firmen. Immer weniger Arbeit für die Stadt. Ob dies ingesamt günstiger und besser für den Bürger ist zweifeln wir an, und wollen ein Baulandmanagement bei der Stadtverwaltung eingeführt und geregelt wissen. 
Unser Antrag...

 


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 26.09.2018