In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 17.8.2023 gab Herr Plett als Kämmerer einen Zwischenbericht zur Ausführung des Haushaltsjahres 2023 mit Aussicht auf 2024.

Dabei ging er zusammenfassend davon aus, dass der Haushaltsplan 2023, der ein Negativergebnis von rd. 1.6 Mio. € vorsieht, im Großen und Ganzen eingehalten werden kann. Zu einer Ergebnisprognose für 2023 konnte er sich jedoch noch nicht durchringen.

Wesentliche ergebnisbeeinflussende Faktoren sind dabei die Gewerbesteuereinnahmen, die aktuell um 0,5 Mio.€ über Planansatz liegen. Bei dem Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer erwartet der Kämmerer, dass der Planansatz nicht vollständig zu erreichen ist.

Auf der Ausgabenseite wirkt sich die deutliche Lohnsteigerung durch den neuen Tarif im öffentlichen Dienst aus. Jedoch geht der Finanzchef davon aus, dass die im Haushalt 2023 bereits eingeplante Steigerung des Personalaufwands in ausreichender Höhe kalkuliert ist.

Bei der Kreisumlage ist eine signifikante Kostenerhöhung gegenüber 2022 festzustellen. Schmallenberg muss 2023 rd. 0,9 Mio.€ für die Erfüllung der Aufgaben des Hochsauerlandkreises mehr abführen.

Für 2024 zeichnet sich im Ergebnisplan laut Kämmerer bereits jetzt ein nicht unerhebliches Defizit ab.

Allein im Bereich der Personalaufwendungen schlagen die verhandelten Tariferhöhungen und weiterer Personalbedarf mit rd. 2 Mio. € Mehraufwand zu Buche. Es ist zu erwarten, dass sich auch bei der Umlage des HSK die dort ebenfalls zu erwartenden höheren Personalaufwendungen negativ auf die Kreisumlage, die Schmallenberg zu tragen hat, auswirken werden. Nicht auszuschließen ist, dass auch aus dem Sachkostenbereich Kostensteigerungen drohen.

Die konjunkturelle Schwäche in Deutschland lässt vermuten, dass im Einnahmenbereich aus den Steuerumlagen keine Kompensation für die höheren Kosten sichtbar wird. Hier sind aktuellere Steuerschätzungen abzuwarten.

Kosten, die durch die Flüchtlingssituation entstehen, dürfen künftig nicht mehr im Ergebnis neutralisiert werden, so dass sie sich voll im Jahresergebnis abbilden. Eine positive Entwicklung dieser Kosten ist nach unserer Einschätzung bei der derzeitigen Situation absehbar nicht zu erwarten.

Sind die guten Jahre für Schmallenberg erst mal vorbei? Noch in 2022 konnte die Stadt ein positives Jahresergebnis von 6.4 Mio.€ feststellen (2021: 7,4 Mio. €). Nun wird mit negativen Zahlen geplant!

Wie kann auf die absehbare Entwicklung reagiert werden? Da Kostensenkungen bei erhöhtem Personalbedarf sicher schwierig zu realisieren sind, bleibt die Steuerung über die Einnahmenseite und die Sachkosten.

Wird es Steuererhöhungen geben, nachdem Schmallenberg in zwei Haushaltsperioden Steuer- und Gebührensenkungen durchgeführt hat? Man darf auf den Haushaltsplan 2024 gespannt sein.

Die Ausgangslage ist für Schmallenberg insgesamt dennoch erheblich besser als bei vielen anderen Kommunen. Die Bilanz 2022 weist ein Eigenkapital (einschließlich der Sonderposten) von 88,5% des Gesamtkapitals aus. Die Stadt hat also fast keine Schulden. Die Ausgleichsrücklage, mit der negative Jahresergebnisse kompensiert werden dürfen, beläuft sich per 31.12.2022 auf 25,1 Mio. €. Ein komfortables finanzielles Polster und Zeugnis für das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren, an dem alle Fraktionen im Rat ihren Anteil haben.

Dennoch wird die Schmallenberger Kommunalpolitik sensibler auf Ausgabenwünsche reagieren müssen und geplante Maßnahmen stärker als bisher auf ihre Effizienz und ihren Mehrwert zu prüfen haben, denn die Reserven sind nur endlich und die Risiken für den Haushalt nicht zu unterschätzen.

Im Finanzbereich kündigt Herr Plett bereits jetzt an, dass es dringend erforderlich ist, die Investitionsplanung auf ein umsetzbares Maß zurückzunehmen; ein Vorschlag, der in den vergangenen Jahren seitens der UWG bereits vorgetragen, aber bisher nicht berücksichtigt wurde. Was bringt es, wenn Investitionen geplant werden, von denen man vorher weiß, dass sie im geplanten Volumen ohnehin nicht umzusetzen sind, weil dafür die Kapazitäten in der Verwaltung fehlen und bei den ausführenden Unternehmen.

Die UWG-Fraktion wird in gewohnter Weise konstruktiv bei der Aufstellung des Haushaltes für 2024 mitwirken und ihre Ideen einbringen. Gemeinsam wird es uns gelingen, Antworten auf die Herausforderungen zu finden!