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05. Mai 2018

Stadtverwaltung macht es sich einfacher - Wassergebühren werden um ca. 7,5 C/cbm steigen.

Die Stadtvertretung hat auf Vorschlag der Verwaltung am 26.4.18 beschlossen, ab sofort auf die Weiterberechnung der Kosten für die Erneuerung, Unterhaltung, Veränderung und Beseitigung von Hausanschlüssen zu verzichten. Nur die erstmalige Herstellung von Hausanschlüssen  für die Wasserversorgung bleibt gebührenpflichtig.

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung wurde entsprechend angepasst.

Der Stadt entstehen dadurch jährliche Einnahmeausfälle von 75.000 Euro. Zur Abdeckung der Mindereinnahmen wird vorerst der vorhandene Sonderposten für Gebührenausgleich von rd. 221.000 Euro (31.12.17) in Anspruch genommen. Wenn dieser Posten aufgebraucht ist, steigen die Wassergebühren je cbm um ca. 7,5 Cent

Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt verweist die  Verwaltung auf vermehrte Diskussionen und Streitigkeiten mit den Eigentümern, die oft in Widerspruchs- und Klageverfahren mündeten. Die Bearbeitung der entstehenden Streitigkeiten verursachen in  der Verwaltung enormen Aufwand, den man sich mit dieser Satzungsänderung künftig sparen will.

Eine von der UWG-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.4.18 vorgeschlagene Pauschalierung der Hausanschlussgebühren, die den Arbeitsaufwand reduzieren könnte, sieht die Verwaltung als nicht realisierbar an.

Vielleicht lassen sich mit den gleichen Argumenten der Verwaltung künftig noch weitere Gebühren , z.B. für Straßenanliegerbeiträge auf alle Schultern verteilen?

Das schreibt die Stadt dazu...


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 05.05.2018