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24. Nov. 2018

10,5 Mio. Euro zur Sicherung der städtischen Beamtenpensionen

So will es die Stadt lt. Vorlage IX/1179, und die CDU hat dies im Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2018 befürwortet. Die Entscheidung über dieses brisante Thema wurde vom Bürgermeister verschoben und wird voraussichtlich dann im Rat am Donnerstag, 29.11.2018 endgültig entschieden.

Wir hatten davor gewarnt, dass die großen Einnahmen aus dem Kanalverkauf auch Begehrlichkeiten wecken würden. Durch die gute finanzielle Situation im Haushalt sollen nun die ohnehin sicheren Pensionen der städtischen Beamten mit 10,5 Mio Euro dauerhaft gesichert werden.

Die vergleichbaren Rentenansprüche in der deutschen Rentenversicherung sind nur zu einem geringen Teil durch Liquiditätspolster (Ausgaben eines Monats) abgesichert, es wird hier weitestgehend auf eine Absicherung verzichtet.

Dazu schreibt die Stadt: „Die Verwaltung schlägt vor, Kapitalanlagen in Höhe der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in Höhe von derzeit rd. 10,5 Mio. € über eine Widmung zu binden. Die Stadtvertretung würde damit verbindlich festschreiben, diese Mittel ausschließlich für die künftigen Versorgungslasten zu verwenden „.

Diese 10,5 Mio. Euro, die etwa die Größe der jährlichen Investitionen hat, würde dem Haushalt dauerhaft entzogen werden – mit allen Konsequenzen die daraus folgen würden:

1.      Die Reservierung von Finanzanlagen für die Deckung von Versorgungslasten entzieht der Stadt auf Dauer erhebliche Liquidität, die nicht mehr für andere Verwendungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.
2.      Auch künftig dürften jährlich nicht unerhebliche Mittel in die Deckungsrücklage fließen, die für andere Haushaltspositionen fehlen. Im Jahre 2017 waren das 208 T€.
3.      Laut Jahresabschluss 2017 werden die Pensionsrückstellungen entsprechend § 36,1 GemHVO NRW mit einem Rechnungszins von 5 % abgezinst. Falls sich dieser Zinssatz weiter absenkt, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Rückstellung haben. Je niedriger der Zinssatz, desto höher die Rückstellung. Allein vom 31.12.2015 bis 2019 wird sich der von der Bundesbank ermittelte Rechnungszins voraussichtlich von 3,9 % auf2 – 2,5% (36 %) absenken. Denkbar wäre es also, dass innerhalb von wenigen Jahren die Rückstellung und damit auch die Kapitaldeckung um Millionenbeträge angehoben werden müssten. Zukünftig würden die Finanzanlagen erstmals in der Bilanz zum 31.12.2018 in Höhe der auszuweisenden Versorgungsrückstellungen separat gekennzeichnet. Die Höhe der zweckgebundenen Mittel wäre jährlich der Entwicklung der Rückstellungen anzupassen.

Die UWG ist der Meinung, dass

1.      die derzeit vorhandene Liquidität im Haushalt nicht dazu verleiten sollte, diese 10 Mio. Euro unproduktiv für Pensionssicherheiten zu parken. Besser wäre es, die Kommune würde das vorhandene Geld für die Sicherung und Gestaltung der Zukunft der Stadt ausgeben und nachhaltige Mehrwerte für künftige Generationen Schmallenberger Bürger schaffen.

2.      Auch fragt man sich, warum bei einer öffentlich rechtlichen Körperschaft wie einer Kommune die künftige Zahlung von Pensionen mit Unsicherheiten behaftet sein soll? Zumindest sind diese nicht größer als bei „normalen „ Arbeitnehmern.

Kommentar:

Mehrheiten im Rat wie in Schmallenberg können viel selbst bestimmen. Wir haben den Eindruck, dass es in Schmallenberg immer vorab die Abstimmung zwischen Verwaltung und CDU gibt. Das was die Verwaltung vorschlägt stimmt die CDU zu, und umgekehrt auch. Es wird eine Vorlage von der Verwaltung erstellt und ca. 14 Tage später wird im Rat darüber abgestimmt und 10,5 Mio. Euro soeben für die Sicherung der Beamtenpensionen „durchgewunken“. Wenn man überlegt, wie in anderen Fällen um jede keine Maßnahme für wenig Geld gerungen werden muss, ist das hier nicht mehr zu verstehen.
Es kommt der Eindruck auf, dass die Verwaltung nur auf sich selbst bedacht ist. Warum sonst sollte man eine sichere Beamtenpension mit einem solchen hohen Betrag nochmal absichern wollen. Jeder normale Angestellte/Arbeiter hat diesen Vorteil nicht. Möglich ist so ein Vorschlag auch nur, weil durch den Kanalverkauf ca. 25 Mio. Einnahmen verzeichnet wurden. Sollte man dieses Geld nicht eher für künftige Projekte und zur Gestaltung der Attraktivität der Stadt verwenden?


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 24.11.2018