26. Febr. 2019
Nun ist es durch den Rat und mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Grüne am 21. Febr. 2019  entschieden worden:

Von dem üppigen Liquiditätspolster, das die Stadt nach Verkauf ihres Kanalnetzes an den Ruhrverband ansammeln konnte, werden erst mal 10 Mio. Euro mit einem Sperrvermerk versehen und für die späteren Pensionszahlungen an die städtischen Beamten beiseite gelegt. Und das, obwohl die Stadt als öffentlich rechtliche Körperschaft kein Insolvenzrisiko hat, das theoretisch die Zahlung der Beamtenpensionen gefährden könnte.
Die in Form von Wertpapieren geparkten 10 Mio. Euro können damit bis auf weiteres für keinen anderen Zweck verwendet werden.

Dabei hätte es durchaus Verwendungen für die vorhandene Liquidität gegeben, von der alle Bürger etwas hätten : z.B. Investitionen in den Klimaschutz, Investitionen in die Schaffungen neuer Gewerbegebiete, Investitionen zur Abfederung der Folgen des demographischen Wandels in der Stadt, Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen für zentrumsnahe Wohnmobilstellplätze usw., usw.

Ein Kompromissvorschlag der UWG-Fraktion sah vor, doch nicht eine volle Deckung der Verpflichtungen aus Pensionszusagen anzustreben und sich mit einem Teilbetrag zufrieden zu geben. Der Vorschlag scheiterte aber leider am Widerstand der CDU-Fraktion. Das ist Vollkaskomentalität, die man sich seitens der Mehrheitsfraktion leisten will und offensichtlich auch leisten kann. Die CDU-Fraktion folgt hier leider blindlings den Verwaltungsvorschlägen. Diese Zusammenarbeit scheint gut zu funktionieren.

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03. Febr. 2019
10,5 Mio. Euro zur Sicherung der städtischen Beamtenpensionen
Es geht jetzt in die 2. Runde und wird am 14. Febr. im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen. Die Stadt hat auch durch die Kanalabgabe an den Ruhrverband zu viel Geld in der Kasse, dass es nicht Begehrlichkeiten gibt. Ob man deshalb gleich so viel Geld für die Sicherung der Beamtenpenisionen einplanen muss ist mehr als fraglich. Es gibt andere bessere Möglichkeiten. Man wird sehen ob die CDU durch Argmente überzeugt werden kann oder sie einfach verwaltungshörig wieder ja zu allem sagt.

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24. Nov. 2018/Ergänzung am 30.11.2018
10,5 Mio. Euro zur Sicherung der städtischen Beamtenpensionen
So will es die Stadt lt. Vorlage IX/1179, und die CDU hat dies im Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2018 befürwortet. Die Entscheidung über dieses brisante Thema wurde vom Bürgermeister verschoben und wird voraussichtlich dann im Rat am Donnerstag, 29.11.2018 endgültig entschieden.
Ergänzung: In der Ratssitzung am 29.11.2018 ging die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion der CDU auf unsere Kritik gegen die Beschlussvorlage ein. Man sieht nun auch dort noch Diskussionsbedarf und will erst in 2019 über die Angelegenheit entscheiden. Beschlossen wurde lediglich, dass grundsätzlich eine Kapitaldeckung für Pensionen angestrebt werden soll; das "wie" und "wieviel" ist der weiteren politischen Meinungsbildung vorbehalten. Wir haben diesem Minimalkonsens als UWG-Fraktion zugestimmt.
Wir hatten davor gewarnt, dass die großen Einnahmen aus dem Kanalverkauf auch Begehrlichkeiten wecken würden. Durch die gute finanzielle Situation im Haushalt sollen nun die ohnehin sicheren Pensionen der städtischen Beamten mit 10,5 Mio Euro dauerhaft gesichert werden. Die vergleichbaren Rentenansprüche in der deutschen Rentenversicherung sind nur zu einem geringen Teil durch Liquiditätspolster (Ausgaben eines Monats) abgesichert, es wird hier weitestgehend auf eine Absicherung verzichtet.

So will es die Stadt lt. Vorlage IX/1179, und die CDU hat dies im Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2018 befürwortet. Die Entscheidung über dieses brisante Thema wurde vom Bürgermeister verschoben und wird voraussichtlich dann im Rat am Donnerstag, 29.11.2018 endgültig entschieden.

Wir hatten davor gewarnt, dass die großen Einnahmen aus dem Kanalverkauf auch Begehrlichkeiten wecken würden. Durch die gute finanzielle Situation im Haushalt sollen nun die ohnehin sicheren Pensionen der städtischen Beamten mit 10,5 Mio Euro dauerhaft gesichert werden.

Die vergleichbaren Rentenansprüche in der deutschen Rentenversicherung sind nur zu einem geringen Teil durch Liquiditätspolster (Ausgaben eines Monats) abgesichert, es wird hier weitestgehend auf eine Absicherung verzichtet.

Dazu schreibt die Stadt: „Die Verwaltung schlägt vor, Kapitalanlagen in Höhe der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in Höhe von derzeit rd. 10,5 Mio. € über eine Widmung zu binden. Die Stadtvertretung würde damit verbindlich festschreiben, diese Mittel ausschließlich für die künftigen Versorgungslasten zu verwenden „.

Diese 10,5 Mio. Euro, die etwa die Größe der jährlichen Investitionen hat, würde dem Haushalt dauerhaft entzogen werden – mit allen Konsequenzen die daraus folgen würden:

1.      Die Reservierung von Finanzanlagen für die Deckung von Versorgungslasten entzieht der Stadt auf Dauer erhebliche Liquidität, die nicht mehr für andere Verwendungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.
2.      Auch künftig dürften jährlich nicht unerhebliche Mittel in die Deckungsrücklage fließen, die für andere Haushaltspositionen fehlen. Im Jahre 2017 waren das 208 T€.
3.      Laut Jahresabschluss 2017 werden die Pensionsrückstellungen entsprechend § 36,1 GemHVO NRW mit einem Rechnungszins von 5 % abgezinst. Falls sich dieser Zinssatz weiter absenkt, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Rückstellung haben. Je niedriger der Zinssatz, desto höher die Rückstellung. Allein vom 31.12.2015 bis 2019 wird sich der von der Bundesbank ermittelte Rechnungszins voraussichtlich von 3,9 % auf2 – 2,5% (36 %) absenken. Denkbar wäre es also, dass innerhalb von wenigen Jahren die Rückstellung und damit auch die Kapitaldeckung um Millionenbeträge angehoben werden müssten. Zukünftig würden die Finanzanlagen erstmals in der Bilanz zum 31.12.2018 in Höhe der auszuweisenden Versorgungsrückstellungen separat gekennzeichnet. Die Höhe der zweckgebundenen Mittel wäre jährlich der Entwicklung der Rückstellungen anzupassen.

Die UWG ist der Meinung, dass

1.      die derzeit vorhandene Liquidität im Haushalt nicht dazu verleiten sollte, diese 10 Mio. Euro unproduktiv für Pensionssicherheiten zu parken. Besser wäre es, die Kommune würde das vorhandene Geld für die Sicherung und Gestaltung der Zukunft der Stadt ausgeben und nachhaltige Mehrwerte für künftige Generationen Schmallenberger Bürger schaffen.

2.      Auch fragt man sich, warum bei einer öffentlich rechtlichen Körperschaft wie einer Kommune die künftige Zahlung von Pensionen mit Unsicherheiten behaftet sein soll? Zumindest sind diese nicht größer als bei „normalen „ Arbeitnehmern.

Kommentar:

Mehrheiten im Rat wie in Schmallenberg können viel selbst bestimmen. Wir haben den Eindruck, dass es in Schmallenberg immer vorab die Abstimmung zwischen Verwaltung und CDU gibt. Das was die Verwaltung vorschlägt stimmt die CDU zu, und umgekehrt auch. Es wird eine Vorlage von der Verwaltung erstellt und ca. 14 Tage später wird im Rat darüber abgestimmt und 10,5 Mio. Euro soeben für die Sicherung der Beamtenpensionen „durchgewunken“. Wenn man überlegt, wie in anderen Fällen um jede keine Maßnahme für wenig Geld gerungen werden muss, ist das hier nicht mehr zu verstehen.
Es kommt der Eindruck auf, dass die Verwaltung nur auf sich selbst bedacht ist. Warum sonst sollte man eine sichere Beamtenpension mit einem solchen hohen Betrag nochmal absichern wollen. Jeder normale Angestellte/Arbeiter hat diesen Vorteil nicht. Möglich ist so ein Vorschlag auch nur, weil durch den Kanalverkauf ca. 25 Mio. Einnahmen verzeichnet wurden. Sollte man dieses Geld nicht eher für künftige Projekte und zur Gestaltung der Attraktivität der Stadt verwenden?