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UWG Schmallenberg e.V.

Anträge im Rat und den Ausschüssen

Datum des Antrages	Kurzform des Antrages	pdf	erledigt?	Zustand / Bearbeitung durch die Stadtverwaltung

29.11.2024	Anträge zum Haushalt 2025		in Arbeit	Am 12.11.2024 an die Verwaltung
27.10.2024	Anordnung der Holzhäuser "An der Viehbahn" ändern		in Arbeit	Am 27.10.2024 an die Verwaltung
27.06.2024	Schaffung von weiterem Wohnraum für Geflüchtete - Standortfestlegung		abgelehnt	In der Ratsstizung vom 27.06.2024 stellte Hr. Weber mündlich den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Dies wurde mit 8 ja-Stimmen abgelehnt (UWG hat 6 Stimmen).
29.04.2024	49€-Ticket für alle Schüler/innen		in Arbeit	Auch Kinder/Jugendliche, die zu nah an der Schule wohnen sollen ein 49-€-Ticket kostenfrei erhalten.
29.11.2023	Weiterer Haushaltsvorschlag 2024		in Arbeit	Potentialanalyste Photovoltaik: Am 29.11.2023 an die Verwaltung. Wurde zu spät eingereicht und im Rat am 30.11.2023 nicht behandelt. Soll aber im nächsten Energie -und Klimabeirat behandelt werden.
22.11.2023	49-Euro Ticket für alle Schülerinnen und Schüler		abgelehnt	Antrag wurde mündlich im BSSK am 22.11.2023 gestellt und abgelehnt. Es soll aber nochmals bei der nächsten Sitzung beantragt werden.
20.11.2023	Haushaltsvorschläge für 2024		erledigt	Am 20.11.2023 an Verwaltung. Wurde im Rat am 30.11.2023 genehmigt.
15.03.2023	Förderung von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen		erledigt	Antrag am 15.03.2023 an die Verwaltung. Im H+F am 20.04.2023 von der CDU abgelehnt. Erreicht wurde ein Absetzen des Tagesordnungspunktes um die eine Förderungsmöglichkeit im Haushalt 2024 zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass dieser Punkt im Herbst 2023 nochmals "verhandelt" wird. Er wird auf jeden Fall von der UWG zum Haushalt 2024 fest vorgeschlagen. Stand 20.11.2023: Auf einen erneuten Antrag wird verzichtet, da die Balkonkraftwerke inzwischen sich um fast 50% verbilligt haben.
04.02.2023	Vereinheitlichung der Straßennamen		erledigt	Antrag am 02.02.2023 im H+F gestellt und einstimmig angenommen.Neue Straßennamen werden in den nächsten Monaten in BZA und mit Beteiligung der Ortsheimatpfleger festgelegt und beschlossen.
19.11.2022	Haushaltsvorschläge für 2023		in Arbeit	Antrag am 18.11.2022 an die Verwaltung. Im Rat am 24.11.2022 wurde das FUN-Ticket für Jugendliche von der CDU abgelehnt. Die anderen Punkte zur Planung in Bad Fredeburg von Herrn Dicke zugesagt, aber nicht darüber abgestimmt.
04.11.2021	Haushaltsvorschläge für 2022		teilweise	Antrag am 04.11.2021 an die Verwaltung. Im Rat am 25.11.2021 wurde die Einrichtung eines Bürgerwaldes angenommen. Die anderen Punkte abgelehnt.
15.09.2021	Sachstandsbericht Photovoltaikalagen Realschule Bad Fredeburg		erledigt	Antrag der UWG/BfS wurde am 06.10.2021 im Rat beantwortet. Mehr dazu...
19.03.2021	Querungshilfe Bahnhofst. Schmallenbg.		in Arbeit	am 19.03.2021an die Verwaltung. Im BZA Schmallenberg am 8.3.2022 beraten: Ortstermin mit StraßenNRW soll folgen um auf die Dringlichkeit der Maßnahme hinzuweisen.
06.01.2021	QR-Code für Denkmalschild		genehmigt	am 06.01.2021an die Verwaltung, am 04.02.2021 vom Rat in den H+F verwiesen. Am 18.März abgesetzt. Nach Gesprächen mit dem BM am 12.04.21 soll das Amtsgericht Bad Fredeburg als Pilotprojekt mit einem QR-Code versehen werden. Projekt im H+F am 24.06. genehmigt. Als Ansprechpartern stehen im gesamten Stadtgebiet Dagmar Sträter-Müller und Gilbert Förtsch zur Verfügung. Mehr dazu...
09.12.2020	Radweg beim Ausbau der Straße "Auf der Lake" berücksichtigen.		abgelehnt	am 09.12.2020 an die Verwaltung, Im Rat am 15.12.2020 wurde zugesichert, dass dies beim Bau geprüft wird. Ergebnis im BZA Schmbg. am 25.01.2021: Die Radwegeplanung soll neu von der Verwaltung aufgearbeitet werden. Am 02.03.2021 wurde im BZA Schmbg. nun endgültig das "AUS" für einen Radweg beschlossen, und damit der UWG-Antrag nicht umgesetzt. Nach örtlicher Besichtigung sprachen sich alle Mitglieder gegen einen Schutzstreifen für Radfahrer aus. Die Anwohner hatten schon vorab einen Radfahrstreifen abgelehnt.
03.12.2020	Erstellung einer Schmallenberg-App		genehmigt	am 03.12.2020 an die Verwaltung. Im Rat am 15.12.2020 wurden zusätzlich 10 TEuro eingestellt. Damit stehen 40 TEuro für einen neue Inernetseite und 10 T Euro für eine App zur Verfügung.
20.08.2020	Einrichtung eines Bürgertelefons und einer zentralen Mailadresse		abgelehnt	am 20.08.2020 an die Verwaltung. Antwort der Stadt... Die UWG bedauert sehr, dass die Stadt kein eigenes "Eingangstor" für Anregungen und Beschwerden einrichten will. Eine eigene Telefonnummer als „Bürgertelefon“ und auch die Mailadresse, z. B. "buergermail@schmallenberg.de" oder ähnliches wäre u. E. sinnvoll und auch jedem vermittelbar.
23.06.2020	Verbilligte Baugrundstücke für Familien		abgelehnt	am 23.06.2020 an die Verwaltung. Rat beschließt in Sitzung am 27.08.2020 den Antrag zurückzustellen und zur Beratung an die Fraktionen zu geben. Antrag am 6. Mail 2021 im H+F abgelehnt.
01.03.2020	TA: Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Informationen der Verwaltung zur Erweiterung Fa. Magog, Bad Fredeburg		Erledigt	am 02.03.2020 an die Verwaltung, Zusätzliches Abraumgebiet auf der östlichen Seite im BPlan ausgewiesen.
03.10.2019	kostenfreie Grünschnittentsorgung		abgelehn genehmigt	am 03.10.2019 an die Verwaltung. In der Ratssitzung vom 28.11.19 abgelehnt. Wird nun doch bei der Entsorgung ab 2023 berücksichtigt.
06.09.2019	Attraktivierung SauerlandBad		in Arbeit	25m-Becken, eigene Wasserversorgung, Solestation in Form einer Satzrieselanlage: am 06.09.2019 an die Verwaltung. ---------------------------------------------------------------- Die Firma PROVA Unternehmensberatung GmbH hat ein Zukunftskonzept für das SauerlandBAD erstellt. Dies wurde am 25.05.2020 im Beirat der SauerlandBAD GmbH beraten: Weitere Beratungen im Jahre 2021.
06.08.2019	15-Punkte-Programm für mehr Umwelt-/Klimaschutz		in Arbeit	am 06.08.2019 an die Verwaltung. In der Ratssitzung am 12.9.19 in die Ausschüsse verwiesen. ① Die Umstellung der Staßenbeleuchtung auf LED wird in den nächsten 3 Jahren erfolgen. ② Der Antrag auf Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers wir nur zum Teil entsprochen. Der zusätzliche Mitarbeiter soll auch Aufgaben des Bauamtes übernehmen.
02.05.2019	Straßenzustandsverzeichnis erstellen		teilweise	am 2.5.2019 an die Verwaltung, im Frühjahr 2020 wird in den BZA eine vereinfachte Darstellung des Straßenzustandes vorgestellt.
23.11.2018	Vorschläge zum Haushalt 2019		abgelehnt	Am 29.11.2018 in der Ratssitzung: 1. Radweg zw. Fleckenberg und Lenne: Es soll eine Verbesserung mit Teerdecke erfolgen. Dies soll im Jahre 2020 erfolgen. Nun endlich soll der Radweg im Frühjahr 2022 ausgebaut werden. Fertigstellung Mai 2022. 2. Straßenkataster extern abgelehnt. Es soll eine eigene Lösung im Febr, 2019 vorgestellt werden (nun schon seit 4 Jahren). Das Straßenkataster ist mit Hilfe der OV und BZA fast vollständig erstellt und soll im Frühjahr 2020 im Internet der Stadt einsehbar sein. 3. Senkung der KAG - u. Beitrag nach BauGB wurde abgelehnt. Ab dem Jahre 2022 werden keine KAG-Beiträge mehr erhoben lt. Landesregierung. 4. Dem Betriebskostenzuschuss für Heimatverein Fleckenberg wurde für Projekte zugestimmt.
23.11.2018	Vorschläge zum Haushalt 2019		genehmigt
06.10.2018	Umgehungsstr. Bad Fredeburg Ausbau weiteres Teilstück in Richtung Kleins Wiese und Kreisverkehr		in Arbeit	Am 06.10.2018 an die Verwaltung. Der Rat sieht die Erfordernis. Die Straßenbaubehörde will sich darum kümmern. Bis Ende 2023 soll ein vorläufig 6 m breiter Ausbau erfolgen (kleine Lösung). Die Kurve soll durch abtragen des Geländes entschäft werden.
18.07.2018	Umgehungsstr. Bad Fredeburg Anbindung Altenilper Str. /Rad-Fußweg		in Arbeit	Am 18.07.2018 an die Verwaltung, am 11.09. in der Ratssitzung. Dort einstimmig angenommen. Ratssitzung 25. Nov. 2021: Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant die Ausschreibung und den Bau des Radwegeteilstückes im Rahmen der Umgehungsstraße Bad Fredeburg in den Jahren 2022/2023.
27.03.2018	Bessere Förderrichtlinien für Schützenvereine		genehmigt	Am 27.03.2018 an die Verwaltung, am 11.09.18 beauftragt Rat die Verwaltung einen Entwurf zu erstellen. Entwurf wurde im Rat vorgestellt, aber zunächst wegen Landesförderung nicht beschlossen. In der Ratssitzung am 28.11.2019 beschlossen..
08.03.2018	Kulturzentrum an der Stadthalle		abgelehnt	Am 08.03.2018 an die Verwaltung, im Rat am 11.09.2018 abgelehnt.
13.02.2018	Kommunales Baulandmanagement		abgelehnt	Am 13.02.2018 an die Verwaltung, am 11.09.18 in der Ratssitzung abgelehnt.
21.11.2017	Vorschläge zum Haushalt 2018		abgelehnt	Am 20.11.2017 an die Verwaltung Wohnmobilstellplatz: Am 30.11.17 im Rat abgelehnt 20 T Euro für Planung eines Platzes einzustellen. Sept. 2018: Nun werden im Bebauungsplan Nr. 143 "Handweiser Hütte", Stadtteil Schmallenberg 10 Wohnmobilstellplätze ausgewiesen. 10 T Euro zusätzlich zum Etat für eine Verbesserung der Beleuchtung in Problemfällen wurde genehmigt. Toilette im Kurpark: Herr König ergänzt, dass im Rahmen des Projekts Lennepark eine Mittelübertragung von 150.000 € anstehe. Es sei denkbar, dass damit eine öffentliche Toilette finanziert werden könne. Ergebnis: Sie wird noch in 2018 "Am Stenn" in Schmallenberg errichtet. Aula Schulzentrum Schmallenberg: Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, einen Planungskostenansatz von insgesamt 50.000 € für Ausarbeitung von Projekten für die Regionale 2025 mit dem ersten Schwerpunkt auf dem Bildungsbereich am Schulzentrum Schmallenberg.
			genehmigt

21.11.2017	Entfall der Elternbeiträge für den Kindergarten ab 1.1.2018		abgelehnt genehmigt ab 2022	Am 20.11.2017 an die Verwaltung Im Rat am 30.11. abgelehnt die nötigen Finanzmittel von 500 T Euro in den Haushalt einzustellen. Die Stadtvertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, das Thema Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen mit dem Ziel, eine Beitragssenkung zu erreichen. Inzwischen wurde eine Beitragssenkung ab Sommer 2018 erreicht. Ab 2022 werden keine Elternbeiträge mehr erhoben (CDU-Antrag)
11.09.2017	Kennzeichnung Radwege in Schmallenbergs Innenstadt		in Arbeit	Ergebnis : Mangelhafte Markierungen in Schmallenberg sowie fehlende Beschilderungen sollen erneuert/ergänzt werden. Darüberhinaus sollen die Piktogramme an den Querungen und Einmündungen engmaschiger aufgetragen werden.Zudem sollen an unübersichtlichen Stellen zusätzliche Linienmarkierungen aufgetragen werden, um die Radwegeführung besser kenntlich zu machen. Dies soll im Frühjahr 2018 erfolgen.
07.09.2017	Ausweisung von Flächen für Wohnmobilstellflächen		abgelehnt	Am 07.09. an die Verwaltung gegeben. Wohnmobilstellplatz: Am 30.11.17 im Rat abgelehnt 20 T Euro für Planung eines Platzes einzustellen.
06.04.2017	Ausweisung von Arbeitskosten bei städtischen Baumaßnahmenn		ja	Am 06.04.2017 an die Verwaltung, am 2.6. in die Ausschüsse verwiesen. Im Rat am 13.07.2017 beschlossen.
29.03.2017	Kreisverkehr für Fleckenberg		abgelehnt	Ortstermin mit StraßenNRW am 17.05.2018. Mehr dazu... Am 29.03.2017 an die Verwaltung, am 2.6. in die Ausschüsse und dann Anfang Juli ohne Diskussion an den Landesbetrieb Straßen NRW geschickt. Inzwischen wurde eine Bürgerbefragung gestartet: 857 Bürger haben sich an der Umfrage beteiligt, von denen sich 829 (96,7%) für die Einrichtung eines Kreisverkehrs aussprachen.
22.11.2016	Vorschläge für Haushalt 2017		ja teilweise abgelehnt	Am 23.11.16 an Verwaltung - Antrag Straßennamen in die Ausschüsse verwiesen. Abgelehnt. - Radweg zw. Fleckenberg u. Lenne zunächst zurück gestellt, Resolution soll in der 30.KW.17 an die Landesregierung. (Ausbau endlich im Frühjahr 2022, 15 Jahre nach dem Antrag der UWG)). - Straßenkastaster wird erstellt, 100 T€ zusätzlich wurden akzeptiert. Dies wird nun Anfang 2020 in allen BZA und Rat vorgestellt und ist fast fertiggestellt. - Radweg zw. Bad Fr. und Huxel wurde zurück gestellt, weil das Tiefbauamt auch Handlungsbedarf im Zusammenhang mit einem Straßenneubau in nächster Zeit sieht. Im Sept. 2018 wurde der Radweg ohne Info an die UWG-Fraktion saniert und ist jetzt wieder gut befahrbar.
27.10.2016	Vereinheitlichung von Straßennamen		in Arbeit	Am 27.10.16 an Verwaltung
06.06.2016	E-Ladestationen für Schmallenberg		ja	Am 06.06.16 an Bürgermeister und Fraktionen. Ausbau von 5 neuen Stationen an 5 Standorten im Jahre 2018 durch Innogy.
02.06.2016	Campingtourismus eine Chance für Schmallenberg		in Arbeit	Am 02.06.16 an Bürgermeister und Fraktionen. Am 28. Nov. Infoveranstaltung durch Kur -und Freizeit GmbH.
20.01.2016	Offener Brief zur Flüchtlingssituation an Bürgermeister Halbe		ja	Am 20.01.16 an Bürgermeister und die Fraktionen
06.12.2015	Geplante Flüchtlingsunterkunft in Lenne von 100 auf 50 Personen begrenzen.		ja	Am 06.12.15 an die Verwaltung. Rat 10.12.15. Beschlossen wurde auf 60 Pers. zu begrenzen. Zur Zeit ist noch nicht geklärt ob überhaupt noch Flüchtlinge in der alten Fabrik Sternberg untergebracht werden.
29.11.2015	Vorschläge für Haushalt 2016		in Arbeit	- Antrag für Wohnmobilstellplätze am Schwimmbad Schmallenberg von CDU im Rat am 03.12.15 abgelehnt. Lt. Hrn. Poggel, CDU sind Wohnmobilfahrer flexibel. Es genügt ein Platz in Bad Fredeburg. - Antrag auf ein Verkehrskonzept Schmallenberg wird 2016 endlich aufgenommen. - Die Erneuerung des Kleinspielfeldes wurde in der Ratssitzung angesprochen und soll mit der Sanierung der Turnhalle im Jahr 2016 umgesetzt werden.
25.10.2015	Verbesserung der Sicherheit unserer Kinderspielplätze: Einheitliche Hinweisschilder mit Notrufnummer		ja	Am 25.10.15 an die Verwaltung. Wurde weitgehend berücksichtigt. Beschluss im H+F am 20.04.2016.
02.09.2015	Neuregelung der Biomüllabfuhr bei Vertragsausschreibung		ja Zwischen- lösung	Am 02.09.2015 an die Verwaltung. Im Rat am 24.09 in die Ausschüsse verwiesen. Da der Vertrag mit dem Entsorger aber noch bis 2019 läuft und die Umsetzung unseres Antrag heute zu teuer würde, hatten wir eine Zwischenlösung vorgeschlagen, nachdem Bürger auf Antrag eine zweite Bio-Tonne bekommen können, die in den Sommermonaten zusätzlich entleert wird. Diese Tonne soll 37,50 €/p.a., bei einem 120 ltr. Gefäß bzw. 70,50 €/p.a. bei einem 240 ltr. Gefäß kosten.
23.08.2015	Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge		abgelehnt	Am 30.08.2015 an die Verwaltung. Im Rat am 26.09. in die Ausschüsse verwiesen. Zunächst vertagt auf März 2016. In der Vorlage für den Rat am 7.7.2016 wir eine Ablehnung empfohlen. Wurde im Ausschuss für BSSk am 30.06.2016 vorerst zurückgestellt.
20.08.2015	Kostenloses Schülerticket 365 Tage im Jahr im gesamten Gebiet des HSK		abgelehnt	Am 20.08.2015 an die Verwaltung. Im Rat am 26.09. in die Ausschüsse verwiesen, dann an den Kreis weiter geleitet. Dort wird z. Zt. im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des HSK ein Vorschlag erarbeitet, sämtlichen Schülerverkehr (auch Spezialverkehr) zukünftig in den Linienverkehr zu integrieren. Auch das Schülerticket entsprechend des Antrages der UWG-Fraktion soll damit umgesetzt werden. Leider ist der Zeitplan sehr gestreckt. Man rechnet mit der Zustimmung des HSK erst im März 2017. Ergebnis: HSK lehnt Schülerticket ab - zu teuer!!!!!
18.06.2015	Sanierung der Brücke zum Besteckmuseum Fleckenberg		teilweise umgesetzt	Am 23.06.2015 an die Verwaltung. Es werden 3 Alternativen einschl. die Autobrücke untersucht. 150T Euro sind im Haushalt 2016 eingestellt. Behandlung im Techn. Ausschuss am 20.04.2016. Die Brücke wird saniert. Bestätigung im Rat am 28.04.2016. Die Brücke wird nicht für Autos befahrbar sein. Mehr dazu aus WP vom 25.07.2017...
18.06.2015	Verkehrskonzept Schmallenberg erstellen		in Arbeit 2016	Der erste Antrag dazu vom 26.08.2014 wurde nicht bearbeitet. Jetzt soll es wohl von der Verwaltung 2016 in Angriff genommen werden. Ca. 20T€ sind im Jahre 2016 für einen Rahmenplan Schmallenberg vorgesehen.
03.03.2015	Freies WLAN in Schmallenberg und Bad Fredeburg		teilweise umgesetzt in 2016	Am 03.03.2015 an Verwaltung, im H+F am 30.04. wurde die Verwaltung beauftragt ein Konzept mit Touristik und Unternehmen Zukunft umzusetzen. Die Werbegemeinschaften nutzen hier auf ehrenamtlicher Basis die Freifunkinitiative. Die technische Umsetzung ist damit durch die beiden Säulen Privater Träger (Freifunk) sowie Telekomanbieter (Hotspot in Schmallenberg) erfolgt. Siehe Link: https://map.freifunk-moehne.de/sundern/
01.12.2014	Anträge zum Haushalt 2015		ja	Anträge wurden im Rat am 4.12.14 diskutiert und größenteils angenommen. 1. Das Kleinspielfeld wird 2015 in die Planungen der Umfeldgestaltung in den Schulzentren Schmbg. und Bad Fredeburg mit einbezogen. 2. Beschlossen wurde auch der Antrag 20.000 € für Maßnahmen zur Senkung des Energieaufwandes des SauerlandBad's für 2015 einzustellen (beantragt waren 100.000 €). 3. Die bessere Kennzeichung des Radwegenetzes soll mit vorh. Mitteln umgesetzt werden. Ergebnis für Schmallenberg: Mangelhafte Markierungen sowie fehlende Beschilderungen sollen erneuert/ergänzt werden. Darüberhinaus sollen die Piktogramme an den Querungen und Einmündungen engmaschiger aufgetragen werden.Zudem sollen an unübersichtlichen Stellen zusätzliche Linienmarkierungen aufgetragen werden, um die Radwegeführung besser kenntlich zu machen. Dies soll im Frühjahr 2018 erfolgen. 4. Das Konzept zur besseren Vermarktung der Stadthallen wurde zurückgestellt. 5. Mögliche Einsparpotentiale des Haushaltsplanes im Bereich der Sach- und Personalkosten sollen erarbeitet werden. Die Verwaltung wird in der ersten Sitzung des H+F eine Vorgehensweise darstellen.
30.09.2014	Änderung der Abfuhren Biomüll		abgelehnt	Abgelehnt im H+F am 23.10.14
30.09.2014	Investitionen ins SauerlandBad zur Energieeinsparung		ja	Wurde in der HH-Planung 2015 aufgenommen
26.08.2014	Verkehrskonzept Schmallenberg		neu gestellt	Wurde von der Verwaltung nicht bearbeitet und wird am 16.06.2015 neu gestellt.
26.08.2014	Nutzungskonzept Valentinsschule		ja	Vorgestellt im H+F am 23.10.14
16.04.2014	Lennepark Schmallenberg Spielplatzvergrößerung/Bolzplatz/ Ausschuss oder Förderverein zur Klärung aller Fragen		ja	Antrag am 16. April gestellt. In der Arbeitsgruppe sind Dieter u. Horst. Viele Anregungen der UWG wurden aufgenommen u im 1. Entwurf dargestellt. Die Vorschläge der UWG wurden weitgehend berücksichtigt.
03.12.2013	Anträge zum Haushalt 2014		abgelehnt	Anträge im Rat am 12.12.2013 abgelehnt
21.08.2013	Erweiterung der Nutzung ÖNVP für Schüler in Schmallenberg		ja/z.T.	Rat 05.12.14: Die Familienkarte soll auf den ÖNVP erweitert werden. Verwaltung wird auf ÖNVP zugehen.
24.06.2013	Kosten- und Leistungsrechnung fürs SauerlandBad		ja	Soll tlw. umgesetzt werden: Separate Kosten- u. Leistungsrechnung nun auch für Freibad.
05.03.2013	cloud-computing spart langfristig viel Geld		ja	Stadt arbeitet an der Umsetzung, wird für Ratsmitglieder am Juni 2015 eingeführt.
03.03.2013	Vereinheitlichung der Straßennahmen - Ergänzungsantrag		abgelehnt	Antrag wurde im Rat am 18.04.2013 abgelehnt
28.02.2013	Abgrenzung Radweg/B236 zwischen Geidorf und Schmallenberg		abgelehnt	Wurde in Gesprächen mit Straßen-NRW abgelehnt
08.02.2013	Bearbeitung von Rats- und Fraktionsanträgen		ja	Antrag wurde im Rat am 26.02.2013 einstimmig zugestimmt
16.01.2013	Wegebeleuchtung Rad- u. Fußweg, Verbindung HIZ bis Lennebrücke		abgelehnt
23.10.2012	Kfz-Zulassungsstelle für Schmallenberg		abgelehnt	Vorlage zum H+F am 06.02.14. Empfehlung: Ablehnen
23.10.2012	Modernisierung SauerlandBad/Sauna		ja	für das Jahr 2014 sind jetzt nur noch 500T Euro vorgesehen
20.02.2012	Baugebiet mit wenig Bauvorschriften "Leisterfeld III"		abgelehnt
20.02.2012	Attraktivierung Freibad Schmallenberg
12.11.2011	Ladestation für E-Bike		ja	in Schmallenberg am HIZ und in Bad Fredeburg eingerichtet
30.03.2011	Begrüßungspaket für Neugeborene		abgelehnt
21.03.2011	Neue Vorrangzonen für Windkraft
18.05.2010	Einführung von CO2-Ampeln zum richtigen Lüften in Klassenzimmern		ja	CO2-Ampeln wurden angeschafft u. eingesetzt
09.03.2010	Niederschlagung Müllgebühren für Photovoltaikanlagen			Müllgebühren für Photovoltaik zieht deutschlandweit Kreise: Link zur Mediathek: Länderspielel: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1050088
10.02.2010	Verkehrssicherheit der Bushaltestelle "Falke-Rohen"		ja z. T.	Wurde zum Teil mit dem BZA Schmallenberg umgesetzt
30.01.2010	Vereinheitlichung der Straßennahmen im Stadtgebiet		abgelehnt
21.12.2009	Haushaltsrede und Anträge zum Haushalt 2010
29.11.2009	Antrag zur Erweiterung der Familienkarte		abgelehnt
10.03.2009	Antrag zum ökologischen und energiebewußten Bauen		abgelehnt
04.12.2008	Anträge zum Haushalt 2009
27.06.2008	Anfrage zur Regenwasserabgabe
09.12.2007	Anträge zum Haushalt 2008
12.11.2007	Verbesserungen am Paul-Falke-Platz
18.07.2007	Erneuerung/Sanierung Turnhallen: 250.000 € im Haushalt 2008 vorsehen		abgelehnt
18.07.2007	Solarenergie beim Erweiterungsbau der Hauptschule Schmallenberg
18.07.2007	Solarmusteranlage auf dem Dach einer Grundschule errichten		abgelehnt
09.05.2007	Verbesserung der Verkehrssituation in Schmallenberg. Fraktionsantrag: Kreisverkehr Sundhelle/Fleckenberger Str.		abgelehnt	Verwaltung sieht dringend Handlungsbedarf, s. Schreiben...
09.05.2007	Neuanlage oder Verbesserung des Radwegenetzes zwischen Fleckenberg und Lenne		ja	Endlich soll nun der Radweg im Frühjahr 2022 ausgebaut werden. Fast genau 15 Jahre hat es gedauert bis der Antrag umgesetzt wurde.
26.04.2006	Anlage eines Schulwaldes in der Kernstadt Schmallenberg.			Vorschlag gut angenommen und wird 2008 umgesetzt. s. Schreiben...
20.03.2007	Das Budget des Gymnasiums Schmallenberg soll sich nach der Anzahl der Schüler ausrichten. Wir schlagen vor, die Schülerzahlen im Jahr 2000 als Basis zu nehmen und das zukünftige Budget danach zu bestimmen.
20.03.2007	1. Die Stadtverwaltung unternimmt geeignete Schritte um die Nutzung von Erdwärme für das SauerlandBad prüfen zu lassen. 2. Weiterhin sollte die Nutzung von Solarenergie im Bereich der öffentlichen Gebäude im Stadtgebiet (insbesondere Schulen/Turnhallen/Holz- u. Touristik- Informationszentrum) untersucht werden. 3. Es ist zu prüfen ob eine Hackhackschnitzelheizung bei städt. Gebäuden sinnvoll eingesetzt werden kann.
	Anträge zum Haushalt 2007
15.06.2006	Vorschläge zur Instandsetzung und Weiterentwicklung des Kurparks Schmallenberg
13.02.2006	Wärmebilduntersuchung von Gebäuden mit Hilfe eines Energieberaters mit Infrarotkamera
	Anträge zum Haushalt 2006
01.10.2005	Personelle Besetzung des Rechungsprüfungsamtes
15.09.2005	Anfrage zur Aufstellung von Mobilfunkantennen als pdf-Datei...
27.05.2005	Vorstellung des geplanten Heizkraftwerkes der Fa. Meliordomus in Bad Fredeburg durch Vertreter der vorgenannten Firma im Rat der Stadt Schmallenberg am 31. 05. 2005.
25.03.2005	Anlieger -und Erschließungsbeiträge in Westfeld, Astenbergstraße. Hier: Verfahrensstand
	Anträge zum Haushalt 2005 (pdf-Datei)
08.Juni '04	Antrag "Aberg" als pdf-Datei... Antrag "Jugendamtskosten als pdf-Datei... Antag "Effektivkostenerstattung als pdf-Datei...
24.Febr. '04	Anträge zum Umbau der Schulbushaltestelle an der Realschule Bad Fredeburg (pdf-Datei)			Entscheidung in der Ratssitzung vom 01.04.2003,
24.Nov. '03	Anträge zum Haushalt 2004 (pdf-Datei)			Entscheidung in der Ratssitzung vom 04.12.2003, teilweise Besprechung im H+F vom 27. 11.03
15.Dez. '02	Anträge zum Haushalt 2003 (pdf-Datei)			Entscheidung in der Ratssitzung vom 17.12.2002
09.Juli '02	Im Ausschuss für Planung und Umwelt am 9.7.02. mündlich gestellt: 1. den Anträgen der Bauherren an der Straße ,, Zur Schiefergrube" und an der ,,Mittelstraße" auf Dacheindeckung mit dunkelgrauen Dachpfannen stattzugeben. 2. die Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Gestaltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.102 “unter der Schützenhalle" vom 2.12.1999 dahingehend zu ändern, dass in § 4 Absatz (3) “Dachgestaltung” der Zusatz “oder in dunkelgrauen Dachpfannen oder Dachsteinen" ergänzt wird.		abgelehnt	Abstimmung : ja 4 Stimmen Mehrheitlich nein Daher Antrag abgelehnt!
06.Febr. '02	Mündlicher Antrag in der Ratssitzung vom 06.02.02 an die Vertreter der Ruhrverbandes: Der Anblick des Regenrückhaltebecken am Ortseingang von Bad Fredeburg sollte z. B. durch Anpflanzungen verbessert werden.			Dies wurde von den Vertretern des Ruhrverbandes zugesagt.
13.Dez. '01	Anträge zum Haushalt 2002 (mit Investitionsplanvorschläge)		abgelehnt	Wir berichten in Kürze mehr... Das gab es in der Ratssitzung. Mehr...
25.Okt. '01	Die UWG beantragt, dass die starken Gebührenerhöhungen zum Friedhof Schmallenberg nochmals überdacht werden und macht gleichzeitig Konstensenkungsvorschläge.			UWG-Vorschlag zur Gebührensenkung (pdf-Datei) Die Vorschläge der UWG zur Kostensenkung wurden im BZA Schmallenberg am 12.11.2001 vorgestellt.
14.Okt. '01	Anträge zum Haushalt 2002 (pdf-Datei)			Unsere Anträge zum Haushalt 2002 wurden formuliert
21.Juni '01	Antrag der UWG/SPD-Faktion vom 21.Juni ... Alle Funktionspositionen des nicht mehr aktiven Ratsmitgliedes Johannes Greve sollen neu besetzt werden.		abgelehnt	Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 30.Aug. behandelt. In geheimer Abstimmung wurde er abgelehnt. J. Greve behält seine Ämter.
23.Mai '01	Die UWG beantragt, dass die Verwaltung in geeigneter Weise die Öffentlichkeit über die Emissionswerte des geplanten Kraftwerkes in Bad Fredeburg informiert.		abgelehnt	Diesem Antrag wurde im Rat am 23.5. mehrheitlich zugestimmt.
7.Dez. '00	Anträge zum Haushalt 2002		abgelehnt	Von unseren 12 Anträgen wurden 7 abgelehnt, und bei 5 Anträgen wird es sich im lfd. Jahr entscheiden, ob sie von der Verwaltung aufgenommen werden. Ein kleiner Erfolg, denn im vergangenen Jahr wurden alle unsere Anträge abgelehnt.
27.Sept. '00	Antrag: Die Einrichtung einer Ganztagshauptschule ist besonders in Zusammenarbeit mit dem Erhalt der Hauptschule in Bad Fredeburg abzuklären		ja	Das Nachmittagsangebot soll in der Hauptschule Bad Fredeburg erweitert werden.
27.Sept.'00	Antrag zur Errichtung eines Fussgängerüberweges zum Kindergarten/Friedhof über die Bundesstrasse 236 in Oberkirchen		abgelehnt	Im Rat am 26.10.00 in die Fraktionen verwiesen Bauausschuss 5.12.00: Herr Störmann von der Verwaltung erklärt, dass eine Querungshilfe/Druckampel in diesem Bereich nicht möglich ist (Bus -u. Schwerverkehr, städtebauliche Sicht). Alternativ sollen in der Nähe zwei Querungen mit den politischen Vertretern vor Ort abgestimmt und als Verkehrsversuch eingerichtet werden.
27.Sept.'00	Antrag zur Aufhebung der im Nutzungsvertrag mit einzelnen Vereinen abgeschlossenen Effektivkostenerstattung		abgelehnt	Im Rat am 26.10.00 in die Fraktionen verwiesen und im Rat am 17.1.01 beantragt.
29.Juni'00	Kirchturm Schmallenberg mit Besichtigungsmöglickeit vorsehen		abgelehnt	Der Bürgermeister soll dies mit dem Bauherrn abstimmen. Vorschlag wurde am 31.8.00 im Rat abgelehnt (CDU und SPD dagegen).
20.Juni'00	Mündlicher Antrag in der Ratssitzung vom 20.6.00: Die Vergabe von Aufträgen soll im öffentlichen Teil der Sitzung geschehen, so wie es in der vorherigen Wahlperiode gewesen ist.		abgelehnt	Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen
21.März'00	Verbesserung der Ampelsituation in Schmallenberg		abgelehnt	Im Rat am 6.4.00 behandelt und in die Fraktionen verwiesen. Die Ampelschaltungen wurden/werden nochmals optimiert.
09.Dez.'99	Die UWG schlug vor, die neue vorgesehene Abwassergrundgebühr nicht auf 30 sondern auf 25 cbm/Person/Jahr festzulegen.		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt (CDU und SPD dagegen).
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Der Zuschuss ca. 1 Mio. DM für Kurmittelhaus Bad Fredeburg (Zwick) wurde jetzt ein Jahr lang nicht abgerufen. Er soll auf das Jahr 2000 zeitlich beschränkt und gekürzt werden.		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Kirchturm Schmallenberg: UWG ist nach wie vor für einen Stadtturm mit Begehbarkeit und max. 100 TDM Zuschuss durch die Stadt (Gleichbehandlung mit anderen Ortsteilen, sonst Präzedenzfall mit 1,7 Mio. Steuermittel)		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Umweltpreis ausloben (Streuobstwiesen)		abgelehnt	Vorschlag wurde besprochen und nicht für 2000 angenommen (aufgrund eines anderen CDU-Vorschlages)
09.Dez.'99	Straßenunterhaltung Vorschlag: Zusätzlich 200 TDM und die Straßenbauarbeiten in größeren Abschnitten durchführen. Dadurch werden sie kostengünstiger. Dies bestätigte auch Herr Greve von der CDU-Fraktion.		abgelehnt	Haushaltsplan 2000: Vorschlag wurde dennoch abgelehnt
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Gleichbehandlung der Krankenhäuser Bad Fredeburg und Grafschaft: Antrag des Krankenhauses Grafschaft mit 500 TDM bezuschussen.		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt (gleicher Vorschlag kam auch von der SPD)
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Für Jugendprojekte im ganzen Stadtgebiet 200 TDM zusätzlich im HHPl berücksichtigen (Bad Fredeburg beginnen, oder z. B. Turnhalle in Schmallenberg über dem Schwimmbad für Jugendprojekte nutzen)		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Realschule Bad Fredeburg – Planung für bauliche Erweiterung im Jahre 2000 mit 100 TDM vorsehen und die im Jahre 2001 durchführen.		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt, jedoch die Notwendigkeit einer Überplanung anerkannt, aber nicht im Jahre 2000 sondern erst im Investitionsplan 2001
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Bad Fredeburg: Fläche Dickel als Existenzgründerzentrum/Handwerkerhof vorsehen, für den Fall, dass es mit dem Baumarkt nichts wird.		abgelehnt	Vorschlag wurde von der UWG zurückgezogen, da die Verwaltung von einem Baumarkt ausgeht. Für den Verkauf des Grundstückes sind ca. 1 Million DM als Einnahmen im Jahr 2000 eingerechnet.
09.Dez.'99	Haushaltsplan 2000: Energiesparmaßnahmen in Schulen massiv weiterverfolgen und 100 TDM zusätzlich vorsehen (Hintergrund: Steigende Energiekosten für Gas, Heizöl)		abgelehnt	Vorschlag wurde abgelehnt. Geringe Mittel sind im Haushaltsplan vorgesehen.
Sept. 1999	Die CDU-Mehrheit bestimmt die nächsten 5 Jahre
16.Aug.'99	Bebauung am Aberg in Schmallenberg		nein	Der Antrag wurde im Rat am 25.8.99 mit den Stimmen der SPD (20 : 18) befürwortet. Jetzt wird durch HSK u. Bezirksregierung geprüft werden müssen. Die Frage wurde jetzt im Ausschuss für Planung und Umwelt am 23.3.00 beantwortet. Die Baugenehmigungen waren nicht rechtmäßig. Im Rat am 20.6.00 nochmals behandelt. Schweigen in der CDU-Fraktion. Mehr...
13.April'99	Immobilienmanagement für städtische Grundstücke und Gebäude		nein	Der Antrag wurde vom Rat am 6.5. zur Beratung in den Haupt -und Finanzausschuß verwiesen. Der Antrag wurde am 18.5.00 im H+F besprochen, Ergebnis: Die Notwendigkeit wird grundsätzlich von der Verwaltung anerkannt und demnächst vermutlich auch für die Verwaltung im Zuge der Einführung eines neuen DV-Systems erforderlich: Die Nachbargemeinden sollen aufgesucht und nach den Erfahrungen befragt werden. Dazu sind auch H+F-Mitglieder eingeladen. Der UWG-Antrag wurde mehrmals wiederholt. In der Haushaltsplanberatung im Dez. 2003 sagte Bürgermeister Halbe eine Klärung zu.
1.März '99	Verlegung der B 236 im Teilbereich ab Schienenübergang im Bereich Umspannwerk VEW Schmallenberg bis Schienenübergang Ortseingang Gleidorf		nein	Der Antrag wurde im Rat am 24.3. besprochen und zur Beratung in den zuständigen Ausschuß verwiesen. Am 6.5. noch keine Entscheidung im Rat. Der Antrag wurde am 14.6.99 im Rat vorläufig zurückgestellt. Grund: Beschlossen wurde die Sicherung der gesamten Bahntrasse als "allgemeine Verkehrsfläche". DIes soll mit dem neuen Flächennutzungsplan geschehen. Der Ausbau wird voraussichtlich durch das Westf. Landesstraßenbauamt im Jahre 2001 durchgeführt.
1. März '99	Den Umbau der Aula des Schulzentrums Schmallenbergs (Gymnasium/Hauptschule) noch im diesem Jahr (1999) durchführen		nein	Der Antrag wurde im Rat am 24.3. wegen fehlender Haushaltsmittel 1999 abgelehnt und dann zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Der Ausbau ist beschossen und wird in den Sommerferien 2002 durchgeführt.
28.Febr. '99	Besetzung der Stelle eines Revierleiters im Stadtwald		nein	Der Antrag wurde im Rat am 24.3. behandelt und im im Haupt -u. Finanzausschuß am 28.4. abgelehnt. Am 6.5. im Rat ebenfalls abgelehnt.
2.Febr. '99	Modernisierung Schwimmbad Schmallenberg einleiten		ja	Die Aufträge sind am 24.3. im Rat vergeben worden (Pläne siehe unter "Bäder").
2.Febr. '99	Oberkirchen: Baugebiet "Oberkirchener Hammer" neu: "Oberer Hardtweg" in den Flächennutzungsplan aufnehmen		nein	Der Antrag wurde in der Sitzung des "Ausschuß für Planung u. Stadtentwicklung" am 4.3.99 befürwortet. Die Empfehlung wird der Bezirksregierung vorgelegt. Wird im Flächennutzungsplan dargestellt..
17.März '98	Planung Kur-und Freizeitbad - Aufhebung des Vertrages mit Fa.Weinsberger) und - Ausarbeiten von Varianten		nein	Wurde nur unzureichend behandelt, Varianten wurden nicht aufgezeigt. Die Fa. Weinsberger ist ausgeschieden. Die Fa. BUTIN & WEISSBROD wurde mit der Fortsetzung der Arbeiten beauftragt. Seit dem 19.11.98 wurde die Planung in 10 Teilabschnitten geändert. In der Haupt -u. Finanzausschußsitzung am 13.4. erfolgt die Auftragsvergabe für die Baugewerke.
22.Jan. '98	Straßennamen im Stadtgebiet eindeutig regeln		nein	Die Verwaltung hat eine Liste mit allen Straßennamen erstellt. Am 2.3.99 wird im Bezirksausschuß Bad Fredeburg die Freiheitsstraße (2x im Stadtgebiet) angesprochen: Ab 1.1.2001 "Schieferweg". Im BZA Berghausen.. sollen neue Vorschläge zu doppelten Straßennamen gemacht werden.
11.Nov. '97	Förderpreis für Jugend-Musikgruppen		nein	Es wurde noch kein Wettbewerb mit Preis durchgeführt.
12.Aug. '97	Ortsbus mobil (Bürgerbus)		ja	Wurde jetzt im Rahmen des Stadtmarketing aufgegriffen. Der Thematik wird sich nochmals angenommen. In Eslohe fährt schon lange ein Bürgerbus. 22.10.2001 Bericht in der WP: Der Bürgerbus soll auch in Schmallenberg durch eine Privatinitiative starten. Stand 2017: Der Bürgerbus ist seit Jahren etabliert.
22.Okt. '96	Erweiterung des Kindergartens Oberkirchen		ja
12.Juli '95	Seniorenwohnheim in der Kernstadt Schmallenbergs einrichten		nein	Antrag wurde im Rat abgelehnt
20.Nov. '95	Gründung einer Abwasserentsorgungsgesellschaft mit alleinigem Gesellschafter Stadt Schmallenberg		ja	Antrag wurde befürwortet. Dadurch konnten bisher die Kanal -u. Wasserbeiträge stabil gehalten werden.
12.Juli '95	Bürgerfragestunde in Bezirksausschüssen		ja	Bürger können am Anfang jeder Sitzung des BZA oder des Rates ihre Fragen und Anliegen vortragen
30.Juli '95	Feuerwehrgerätehaus in Bad Fredeburg (Standort)		ja	Wurde wie beantragt an der Wehrscheid gebaut
Febr. '95	Fußgängerüberweg über B 236 in Oberkirchen			Wurde langezeit nicht verfolgt, aber inzwischen an anderer Stelle in der Ortsdurchfahrt seit 2002 errichtet.