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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg
Donnerstag, 26. Okt. 2000, 17.30 Uhr, kleiner Saal der Stadthalle in Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse (UWG hat 5 von 39 Stimmen)

Nein, langweilig war es diesmal nicht- aber die Beschlüsse nur so wie die CDU es wollte. Themen wie Erhaltung der Hauptschule Bad Fredeburg und der Bahnstrecke wurden lange diskutiert.

A) Öffentlicher Teil
01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
Peter Walach erwähnt ein Projekt, den alten Bahnhof in Schmallenberg neu zu gestalten und fragt in diesem Zusammenhang nach der Notwendigkeit die Bahnstrecken aufzugeben. Antwort Bürgermeister: Projekt ist nicht finanzierbar.
02. Einbringung a) des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2001     Vorlage Vl/314
b) der Wirtschaftsplanentwürfe der Stadtwerke Schmallenberg - nachrichtlich der SAG mbH - für das Wirtschaftsjahr 2001                       Vorlage Vl/315
c) der Forstwirtschaftsplanentwürfe für das Jahr 2001          Vorlage Vl/316
Knapper werdende Finanzen stehen 2001 in Haus. So trugen es der Bürgermeister und sein Beigeordneter Herr König vor. Auf den Bürger kommen zudem erhebliche Gebührenerhöhungen zu. Warscheinlich ist, dass Müll und evtl. auch Kanal noch im Jahre 2001 erheblich teurer werden. Der Haushaltsplan wird nun erst in den Fraktionen beraten.
03. Schulentwicklungsplanung hier: Gemeinschaftshauptschulen                  Vorlage Vl/228 a) x1
Analog zum Schulausschuss wurde der Erhalt der Hauptschule Bad Fredeburg beschlossen. Schulrat Herr Dr. Vogt forderte von dem Schulträger Stadt einschneidende Maßnahmen, wie z. B. die Zweizügigkeit beider Hauptschulen festzulegen, da nur noch 2 Jahre Bedenkzeit für die Standortsicherung sei. Dazu konnte sich der Rat jedoch nicht entschließen. So soll durch offenen Einzugsbereiche, und vor allem durch die Besetzung der Schulleiterstelle sowie die Erweiterung für ein Nachmittagsangebot, die Schule attraktiver gemacht werden. Intensive Gespräche soll der Schulträger dazu führen.
04. Jahresabschluss der Stadtsparkasse Schmallenberg für das Geschäftsjahr 1999 a) Vorlage des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Jahr 1999 b) Entlastung der Organe                 Vorlage Vl/294 x2
05. Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen            Vorlagen Vl/305 x2 und Vl/306 mit Ergänzung x2
Einstimmig angenommen
06. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2000     Vorlage Vl/310 x2
Einstimmig angenommen
07. Sauerland Bad
hier: Sachstandsbericht, Kostenübersicht u. Genehmigung von Auftragsvergaben Vorlage Vl/307 x2
08. Bahnstrecke Schmallenberg - Wennemen
hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion                Vorlage Vl/202 a) x2
Für Großbild bitte anklickenSo sah man dieses Thema bei der CDU!

Obwohl zur Zeit kein Handlungsbedarf besteht wurde nach langer Diskussion gegen die Stimmen der UWG und SPD der CDU-Antrag beschlossen:
Die Stadt Schmallenberg soll für die Flächen der stillgelegten Bahnstrecke einen Antrag auf Entlassung aus dem Infrastruktursicherungsvertrag bei zuständigen Ministerium stellen. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt, dass es bzgl. des Kaufpreises zu einer einvernehmlichen Regelung kommt.
Damit ist die Bahnstrecke so gut wie tot. Die CDU möchte einen Radweg errichten. Teilflächen ständen dann evtl. auch von den angrenzenden Gewerbebetrieben in Gleidorf und Bad Fredeburg zur Verfügung.

09. Feststellung des Jahresabschlusses 1999 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schmallenberg"
- Betriebszweig Wasserversorgung
- Betriebszweig Stadtentwässerung                          Vorlage Vl/297 x3
10. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 110 „HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland" hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch   Vorlage Vl/291 x4
11. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Leisterfeld", Stadtteil Bad Fredeburg hier: Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Vorlage Vl/243 x4
12. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Am Tittenberg", Stadtteil Fleckenberg hier: - Prüfung u. Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten
öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch    Vorlage Vl/78 b) x4
13. Erlass einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Auf der Böhre", Stadtteil Fleckenberg            Vorlage Vl/182 a) x4
14. Neue Fraktionsanträge
a) Antrag der SPD-Ratsfraktion auf Ausschreibung u. Besetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten     Vorlage Vl/295
b) Antrag der UWG-Ratsfraktion zur Errichtung eines Fußgängerüberweges zum Kindergarten/Friedhof über die Bundesstraße 236 in Oberkirchen -- Vorlage Vl/311
Der Antrag wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
c) Antrag der UWG-Ratsfraktion zur Errichtung einer Ganztagshauptschule -- Vorlage Vl/312
Antrag wurde im Punkt  3 behandelt. Die UWG macht deutlich, dass die Hauptschule Bad Fredeburg z. B. durch ein Nachmittagsangebot attraktiver gemacht werden kann.
d) Antrag der UWG-Ratsfraktion zur Aufhebung der im Nutzungsvertrag mit einzelnen Vereinen abgeschlossenen Effektivkostenerstattung -- Vorlage Vl/313
Der Antrag wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
15. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Erwerb einer Immobilie im Stadtteil Bödefeld                  Vorlage Vl/308 x2
02. Große Instandsetzung von Straßen 2000, 2. Teil - Auftragsvergabe                Vorlage Vl/301 x3
03. Verschiedenes



Stand: 26.10.00, Angaben ohne Gewähr