Nein, langweilig war es diesmal nicht- aber die Beschlüsse nur so wie die CDU es wollte. Themen wie Erhaltung der Hauptschule Bad Fredeburg und der Bahnstrecke wurden lange diskutiert.
A)
Öffentlicher Teil
01. Einwohnerfragestunde
und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
Peter
Walach erwähnt ein Projekt, den alten Bahnhof in Schmallenberg neu
zu gestalten und fragt in diesem Zusammenhang nach der Notwendigkeit die
Bahnstrecken aufzugeben. Antwort Bürgermeister: Projekt ist nicht
finanzierbar.
02. Einbringung a)
des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2001
Vorlage Vl/314
b) der Wirtschaftsplanentwürfe
der Stadtwerke Schmallenberg - nachrichtlich der SAG mbH - für das
Wirtschaftsjahr 2001
Vorlage Vl/315
c) der Forstwirtschaftsplanentwürfe
für das Jahr 2001
Vorlage Vl/316
Knapper
werdende Finanzen stehen 2001 in Haus. So trugen es der Bürgermeister
und sein Beigeordneter Herr König vor. Auf den Bürger kommen
zudem erhebliche Gebührenerhöhungen zu. Warscheinlich ist, dass
Müll und evtl. auch Kanal noch im Jahre 2001 erheblich teurer werden.
Der Haushaltsplan wird nun erst in den Fraktionen beraten.
03. Schulentwicklungsplanung
hier: Gemeinschaftshauptschulen
Vorlage Vl/228 a) x1
Analog
zum Schulausschuss wurde der Erhalt der Hauptschule Bad Fredeburg beschlossen.
Schulrat Herr Dr. Vogt forderte von dem Schulträger Stadt einschneidende
Maßnahmen, wie z. B. die Zweizügigkeit beider Hauptschulen festzulegen,
da nur noch 2 Jahre Bedenkzeit für die Standortsicherung sei. Dazu
konnte sich der Rat jedoch nicht entschließen. So soll durch offenen
Einzugsbereiche, und vor allem durch die Besetzung der Schulleiterstelle
sowie die Erweiterung für ein Nachmittagsangebot, die Schule attraktiver
gemacht werden. Intensive Gespräche soll der Schulträger dazu
führen.
04. Jahresabschluss
der Stadtsparkasse Schmallenberg für das Geschäftsjahr 1999 a)
Vorlage des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für das Jahr
1999 b) Entlastung der Organe
Vorlage Vl/294 x2
05. Anschaffung von
Feuerwehrfahrzeugen
Vorlagen Vl/305 x2 und Vl/306 mit Ergänzung x2
Einstimmig
angenommen
06. Über- und
außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2000
Vorlage Vl/310 x2
Einstimmig
angenommen
07. Sauerland Bad
hier: Sachstandsbericht,
Kostenübersicht u. Genehmigung von Auftragsvergaben Vorlage Vl/307
x2
08. Bahnstrecke Schmallenberg
- Wennemen
hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion
Vorlage Vl/202 a) x2
So
sah man dieses Thema bei der CDU!
Obwohl
zur Zeit kein Handlungsbedarf besteht wurde nach langer Diskussion gegen
die Stimmen der UWG und SPD der CDU-Antrag beschlossen:
Die
Stadt Schmallenberg soll für die Flächen der stillgelegten Bahnstrecke
einen Antrag auf Entlassung aus dem Infrastruktursicherungsvertrag bei
zuständigen Ministerium stellen. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt,
dass es bzgl. des Kaufpreises zu einer einvernehmlichen Regelung kommt.
Damit
ist die Bahnstrecke so gut wie tot. Die CDU möchte einen Radweg errichten.
Teilflächen ständen dann evtl. auch von den angrenzenden Gewerbebetrieben
in Gleidorf und Bad Fredeburg zur Verfügung.
09. Feststellung des
Jahresabschlusses 1999 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schmallenberg"
- Betriebszweig Wasserversorgung
- Betriebszweig Stadtentwässerung
Vorlage Vl/297 x3
10. Aufstellung eines
Bebauungsplanes Nr. 110 „HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland" hier: Aufstellungsbeschluss
gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Vorlage Vl/291 x4
11. 2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 35 „Leisterfeld", Stadtteil Bad Fredeburg hier:
Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage Vl/243 x4
12. 3. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 38 „Am Tittenberg", Stadtteil Fleckenberg hier:
- Prüfung u. Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten
öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage Vl/78 b) x4
13. Erlass einer
Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich
„Auf der Böhre", Stadtteil Fleckenberg
Vorlage Vl/182 a) x4
14. Neue Fraktionsanträge
a) Antrag der SPD-Ratsfraktion
auf Ausschreibung u. Besetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten
Vorlage Vl/295
b)
Antrag der UWG-Ratsfraktion zur Errichtung eines Fußgängerüberweges
zum Kindergarten/Friedhof über die Bundesstraße 236 in Oberkirchen
-- Vorlage Vl/311
Der
Antrag wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
c)
Antrag der UWG-Ratsfraktion zur Errichtung einer Ganztagshauptschule --
Vorlage Vl/312
Antrag
wurde im Punkt 3 behandelt. Die UWG macht deutlich, dass die Hauptschule
Bad Fredeburg z. B. durch ein Nachmittagsangebot attraktiver gemacht werden
kann.
d)
Antrag der UWG-Ratsfraktion zur Aufhebung der im Nutzungsvertrag mit einzelnen
Vereinen abgeschlossenen Effektivkostenerstattung -- Vorlage Vl/313
Der
Antrag wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
15. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher
Teil
01. Erwerb einer Immobilie
im Stadtteil Bödefeld
Vorlage Vl/308 x2
02. Große Instandsetzung
von Straßen 2000, 2. Teil - Auftragsvergabe
Vorlage Vl/301 x3
03. Verschiedenes