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- Informationen aus dem Internet
Pressemitteilung zum Haushaltsplan
2002
28.10.2001.
Schlagzeilen in der Presse wie „Steuern
werden nicht angehoben“ können über die Wirklichkeit nicht hinwegtäuschen.
In der Rede des Bürgermeisters zur Vorstellung des Haushalts 2002
in der letzten Ratssitzung konnte nicht übersehen werden, dass die
Haushaltslage auch in Schmallenberg in 2002 nicht rosig ist und Geld
dringend gebraucht wird. Eine Kreditaufnahme konnte nur vermieden werden
weil auf die Rücklagen zurückgegriffen wurde.
So wurden durch die CDU-Mehrheitsfraktion
(die UWG war dagegen) bereits Gebührenerhöhungen für Wasser
und Abwasser für das neue Jahr beschlossen. Eine drastische Anhebung
der Gebühren auf den städtischen Friedhöfen in der Kernstadt
konnte die UWG gerade noch verhindern, obwohl auch hier die CDU das zunächst
durchsetzen wollte. Welche Bürger aber können sich Friedhofskosten
von zum Teil über 4000 DM leisten? Die UWG forderte deshalb
die sofortige Einbeziehung des Bezirksausschusses Schmallenberg mit der
Vorgabe, konkrete Sparansätze in der Planung, weniger Bürokratie
in den Vorschriften, eventuell ein Trägerverein, usw. Dem Bürger
wird egal sein, ob eine Verwaltung dann von Steuern oder Gebühren
spricht, wenn er 2002 merken muß, dass er trotz „beruhigender“ Überschriften
in der Presse kräftig zur Kasse gebeten wird!
Noch in der Haushaltsvorstellung
sprach der Bürgermeister B. Halbe u.a. davon, dass den Sonntagsreden
oftmals Montagsgesetze folgen. Ob das nicht zuweilen auch für die
Stadt Schmallenberg zutrifft? -Siehe oben-!
Für die UWG-Fraktion im Rat
der Stadt Schmallenberg, Herbert Berls, Fraktionsvorsitzender
UWG Schmallenberg,
Angaben ohne Gewähr, Stand: 28.10.2001