Die Prüfung auf Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung am Ahberg soll laut Pressemitteilung bis zum 15.10.99 erfolgen. Wie kann - so muß man fragen - der Hochsauerlandkreis dann jetzt schon die Rechtmäßigkeit bestätigen? Unabhängig vom Ergebnis der Prüfungen stellen sich für die UWG folgende Fragen?
1. Warum ist der Ratsbeschluß, den Ahberg nicht zu bebauen, von der Verwaltung mißachtet worden?
2. Warum wurden die zuständigen Behörden und politischen Gremien nicht informiert (Bezirksregierung, Kreis, Bürgermeister, Rat, Fraktionen, Ausschüsse)?
3. Warum arbeitet die Verwaltung gegen die demokratisch gewählten Gremien?
4. Warum werden die politischen Gremien von der Verwaltung in solche Entscheidungsprozesse nicht mit einbezogen?
5. Wie erklären sich diese Genehmigungen bei einer Baugenehmigungsbehörde, die sonst für ihre überdurchschnittlich genaue Bearbeitung von Bauanträgen bekannt ist?
6. Warum wurden einigen Antragstellern am Ahberg die Genehmigungen mit Hinweis auf den nicht rechtswirksamen Bebauungsplan versagt (Außenbereich)?
7. Wie kann es sein, daß ein Bebauungsplan-Entwurf, der seit 1988 nicht mehr weiterverfolgt wurde, plötzlich als Rechtsgrundlage für diese Genehmigungen herangezogen wird?
Trotz klarem Ratsbeschluß, die Tatbestände überprüfen zu lassen, mußte die UWG wieder einmal nachhaken. Ratsbeschlüsse machen nur Sinn, wenn sie von der Verwaltung auch durchgeführt werden! Leider sind in Schmallenberg ständige Kontrollen dringend notwendig.
Was für eine demokratische Einstellung muß der Bürgermeisterkandidat Halbe haben? Will Herr Halbe den Umgang mit der Öffentlichkeit und den gewählten Stadtvertretern in dieser Art fortsetzen?

Der Vorstand der UWG Schmallenberg
Herbert Berls