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Aus der WP vom 27.11.2000


Westfalenpost vom 27.11.2000
Haushalt eingebracht
Keine Steuererhöhungen
Von Thomas Günzl
Schmallenberg.

Die Stadt Schmallenberg will trotz Steuersenkungsgesetz an der Grundausrichtung ihrer Finanzpolitik festhalten.

Bürgermeister   Bernhard Halbe brachte gestern den Hausbaltsplanentwurf  2001 ein. Die Grundausrichtung beinhaltet keine Steuererhöhungen,  Beibehaltung  der bisherigen niedrigen Steuerhebesätze, keine Kreditfinanzierung des Haushaltes, und: ,,Wir leisten uns nur das, was wir auch bezahlen können."
Als erste Kommune im HSK präsentierte Schmallenberg den Haushaltsplan fürs kommende Jahr und Halbe machte deutlich, dass Schwerpunkte im Vermögenshaushalt auch in 2001 die Stadt- und Dorferneuerung, Ausbau der Straßen, Bäder-Abschlussfinanzierung sowie der weitere Ausbau des kulturellen Angebotes mit der Erweiterung des Schieferbergbau-  und Heimatmuseums in Holtbausen sein werden.
Halbe sprach aber auch von einer ,,Schieflage zwischen Aufgaben und Finanzgestaltung der Kommunen". ,,Wenn von 1800 Unternehmen der Stadt Schmallenberg nur noch 400 überhaupt zum Steueraufkommen beitragen, und die 10 steuerstärksten Unternehmen fast 50 Prozent des Aufkommens erbringen, kann das nicht richtig sein,
Auch die Lasten für Schülerbeförderung, Betrieb und Unterhaltung der Gebäude etc. stiegen in erheblichem Maße. ,,Hatte die Stadt noch 1990 1180 Mark pro Schüler aufgewandt, so sind es heute 1580 Mark - in der Summe rund zwei Milionen Mark mehr."
In Richtung Schulpolitik des HSK appellierte der Bürgermeister an den Landrat und die Kreistagsmitglieder Augenmaß zu bewahren und den Kommunen noch soviel Freiraum zu lassen,  dass diese in der Lage sind, den gesetzten Standards auch zu folgen.



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