Die Stadt Schmallenberg will trotz Steuersenkungsgesetz an der Grundausrichtung ihrer Finanzpolitik festhalten.
Bürgermeister
Bernhard Halbe brachte gestern den Hausbaltsplanentwurf 2001 ein.
Die Grundausrichtung beinhaltet keine Steuererhöhungen, Beibehaltung
der bisherigen niedrigen Steuerhebesätze, keine Kreditfinanzierung
des Haushaltes, und: ,,Wir leisten uns nur das, was wir auch bezahlen können."
Als erste Kommune im HSK
präsentierte Schmallenberg den Haushaltsplan fürs kommende Jahr
und Halbe machte deutlich, dass Schwerpunkte im Vermögenshaushalt
auch in 2001 die Stadt- und Dorferneuerung, Ausbau der Straßen, Bäder-Abschlussfinanzierung
sowie der weitere Ausbau des kulturellen Angebotes mit der Erweiterung
des Schieferbergbau- und Heimatmuseums in Holtbausen sein werden.
Halbe sprach aber auch von
einer ,,Schieflage zwischen Aufgaben und Finanzgestaltung der Kommunen".
,,Wenn von 1800 Unternehmen der Stadt Schmallenberg nur noch 400 überhaupt
zum Steueraufkommen beitragen, und die 10 steuerstärksten Unternehmen
fast 50 Prozent des Aufkommens erbringen, kann das nicht richtig sein,
Auch die Lasten für
Schülerbeförderung, Betrieb und Unterhaltung der Gebäude
etc. stiegen in erheblichem Maße. ,,Hatte die Stadt noch 1990 1180
Mark pro Schüler aufgewandt, so sind es heute 1580 Mark - in der Summe
rund zwei Milionen Mark mehr."
In Richtung Schulpolitik
des HSK appellierte der Bürgermeister an den Landrat und die Kreistagsmitglieder
Augenmaß zu bewahren und den Kommunen noch soviel Freiraum zu lassen,
dass diese in der Lage sind, den gesetzten Standards auch zu folgen.