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- Informationen aus dem Internet
Aus
der WR v. 14.3. und WP v. 16.3.2000
Stadt
klemmte den Vereinen den Strom ab
Westfälische
Rundschau vom 14.3.00:Grafschaft,
(orf) Eine böse Überraschung erlebten die Mitglieder des Frauenchores
Grafschaft, als sie ihre Proben in dem von der Stadt Schmallenberg zur
Verfügung gestellten Übungsraum durchführen wollten: Die
Stadt hatte ihnen den Strom gesperrt. Zahlreiche Vereinsmitglieder
und Sympathisanten demonstrierten spontan im Beisein von schnellstens herbeigeholten
Vertretern aller im Schmallenberger Rat vertretenen politischen Gruppierungen.
Grund dieser adikalen Maßnahme durch die Verwaltung soll ein nicht
unterzeichneter Nutzungsvertrag durch die Vereine sein. Betroffen sind
der Männergesangverein, der Frauenchor. Tambourcorps und die SGV-Abteilung.
Bei dem Nutzungsvertrag
gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt und den Vereinen
über Energiekosten, Kündigungsklausel und Eigenleistungsentschädigung.
Der Raum für die Vereine
befindet sich in der alten Grafschafter Schule, in dem auch der Kindergarten
untergebracht ist. Die alte Aula wurde den Vereinen zur Verfügung
gestellt. Zusammen mit der Stadt Schmallenberg wurde sie umgebaut und entsprechend
renoviert. Die vier Vereine haben für den Ausbau und die Renovierung
des Raumes in der früheren Grafschafter Schule 1420 Arbeitsstunden
geleistet. Außerdem wurden von ihnen 28 000 Mark in bar investiert.
Über den Nutzungsvertrag
wurde seit Februar 1999 zwischen den Vertragsparteien diskutiert. In einer
Sitzung mit den Vereinsvorständen und den Ratsmitgliedern Hubert Pröpper
(CDU), Franz-Josef Klauke, (SPD), Hermann-Josef Falke (SPD) und Herbert
Berls (UWG) wurde einvernehmlich vereinbart, dass der durch die Stadt vorgelegte
Nutzungsvertrag nicht unterschrieben werden sollte. Alle waren sich einig,
dass der Inhalt in den Fraktionen nochmals beraten werden müsste und
anschließend eine Entscheidung des Rates abzuwarten sei.
Auf diese Entscheidung warten
die Vereine bis heute. Umso unverständlicher ist es für die Vereinsvorstände,
so Hermann Heimes, Vorsitzender der SGV-Abteilung Grafschaft, dass plötzlich
so rigoros durchgegriffen wird. Immerhin würden wöchentlich über
200 Personen in dem Raum ihre Proben und Übungsabende abhalten.
Mit dieser Maßnahme
sei den betroffenen Parteien großer Schaden zugefügt und die
ehrenamtliche Tätigkeit der Vereinsarbeit missachtet worden, so Hermann
Heimes.
Strom in Schule abgeschaltet
Westfalenpost
vom 16.3.00:Von Thomas GünzI Grafschaft. Licht aus,
Stimmung auf dem Nullpunkt und Schmallenbergs SPD-Fraktion spricht von
einem Anschlag des Bürgermeisters aufs Vereinsleben: "...Nur weil
es bisher nicht zu einem Vertragsabschluss zur Nutzung der Räume in
der ehemaligen Schule in Grafschaft gekommen ist, veranlasste der Bürgermeister,
dass die Stromversorgung in den Räumen abgestellt wurde." Hermann Heimes, Sprecher
der Grafschafter Vereine, die in Eigenleistung und großem finanziellen
Engagement die Räumlichkeiten renoviert hatten, versteht die Welt
nicht mehr. Der durch die Stadt vorgelegte Nutzungsvertrag wurde von den
Vereinsvorständen nicht akzeptiert, da sie der Meinung waren, dass
die vereinseigenen Investitionen bei der Regelung zum Nutzungsentgelt bzw.
zu den Betriebskosten berücksichtigt werden müssten.
Fraktionsvertreter aller
im Rat vertretenen Parteien hätten die Vereine in dieser Ansicht bestärkt
und ihnen geraten, den vorgelegten Vertrag nicht zu unterschreiben. Doch
jetzt ist's in den Übungsräumen dunkel und die Stimmung auf dem
Nullpunkt angelangt. Heimes: "Auch Übungsstunden für etwa 83
Kinder und Jugendliche können nicht mehr stattfinden." Schmallenbergs
Sozialdemokraten stellen dazu u.a. fest: "Die Entscheidung von Bürgermeister
Bernhard Halbe ist ein Anschlag auf das Vereinsleben in unserer Stadt.
Dieser skandalöse Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass
unsere Stadt nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet wird. Wer per
Verwaltungsakt eine Problemlösung herbeiführen will, der hat
nicht begriffen, wie Partnerschaft in der selbstverwalteten Kommune funktioniert."
Schmallenbergs Stadtoberhaupt
stellte gestern zu den Vorwürfen fest, dass politischer Druck aufgebaut
werde, um Sonderrechte zu erhalten: "Die SPD unterstützt das wider
besseren Wissens wegen kurzfristigen politischen Vorteils." Vereinsförderung
bedeute eine verlässliche und berechenbare Behandlung aufgrund der
Förderrichtlinien. Vereinsförderung könne und dürfe
aber nicht bedeuten, dass die Stadt jede Forderung von Vereinen erfüllt:
"Es gibt keine Sonderrechte für Grafschaft, sondern Gleichbehandlung
in der ganzen Stadt."
Halbe weiter: "Mit der mietzinsfreien
Überlassung der Räume war die Erhebung von Effektivkosten verbunden,
das war den Vereinen von Anfang an klar. Die Vereine haben trotz zweimal
verbesserter Konditionen einem Vertragsabschluss nicht zugestimmt, obwohl
1000 Mark pauschal für alle Nebenkosten für eine fast 250 Quadratmeter
große Fläche sicher vereinsfreundlich sind." Bezüglich
des Stromes habe man den Abschluss eines eigenen Stromlieferungsvertrages
angeraten und die Trennung des städtischen Anschlusses angekündigt
und vorgenommen.