MITGLIEDERBRIEF DER UWG SCHMALLENBERG  E. V.          AUSGABE NR. 3 /Juni 1999

Liebe UWG -Mitglieder!
die Kommunalwahl am 12.September 1999 wirft ihre Schatten voraus. Das merkt man deutlich in allen politischen Gremien - der Ton wird härter, und häufiger als sonst erkennt man die Allianz zwischen Verwaltung und CDU. Der Noch-Stadtdirektor und CDU-Bürgermeisterkandidat Halbe unternimmt alles, um politische Erfolge für sich zu verbuchen. Dazu bedient er sich fast täglich der Medien. Die seiner Partei immer wohlgesonnene Presse scheint ihn dabei auf Schritt und Tritt zu begleiten.

Wer in den letzten Wochen die örtlichen Berichte verfolgte, entdeckte ihn bei allen möglichen Anlässen. Ob auf dem Dach der Stadthalle, ob auf einem Feuerwehrfahrzeug "anno dazumal", immer zeigte er sich. Öffentliche Präsentation von Amts wegen auf Kosten der Steuerzahler?

Zu fragen ist, ob nicht ein so gut dotierter städtischer Beamter besser im Rathaus seine Arbeitskraft für die unerledigten Hausaufgaben einsetzen sollte.

Er,

Ö der in vielen Fällen keine Finanzierungsmöglichkeiten sieht, z. B. wenn es mit geringen Summen um die Sanierung von zerfahrenen Straßen (Robbecke und Amselweg) in der Kernstadt geht, während ein Zuschuss zum Kurmittelhaus von 1 Mio. DM kein Problem darstellt,

Ö der die Stadtförsterstelle wegrationalisierte,

Ö der seit langem am Kur- und Freizeitbad Bad Fredeburg eine kompetente Begleitung der Baumaßnahmen durch die Verwaltung vermissen läßt,

Ö der klärende Entscheidungen zum Schmallenberger Kirchturm erst einmal aussitzt,

Ö der die längst überfälligen Reparaturen am Holz- und Informationszentrum noch immer vor sich herschiebt,

Ö für den die Anliegen der UWG in der Umsetzung wohl äußerst kompliziert und zeitaufwendig sein müssen, wenn man die oftmals lange Entscheidungsfindung bedenkt, will Bürgermeister werden?.

Wer Bürgermeister werden will, darf sich nicht nur auf den starken Mann in seinem Rücken verlassen, der scheinbar wieder nach allen Regeln der politischen Kunst seine Fäden zieht.

Wer Halbe zum Bürgermeister wählt, bekommt Belke-Grobe zurück und mit ihm den Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Karl Schneider dazu !

Die UWG hat mit dem Bürgermeisterkandidaten Herbert Berls die bessere Alternative.
Bei ihm sind Sachkompetenz mit Durchsetzungsvermögen und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gegeben. (In der letzten Ausgabe des "UWG-direkt" stellte sich unser Bürgermeisterkandidat der Öffentlichkeit vor).

Wir bitten Sie deshalb, unseren eigenen Kandidaten nach Kräften zu unterstützen und mit ihm die UWG im Stadtrat so stark wie möglich zu machen. Wir haben bei der kommenden Kommunalwahl keine Stimme zu verschenken!

Da wir auf der letzten Mitgliederversammlung noch nicht alle Wahlbezirke mit Kandidaten besetzen konnten, müssen diese verfahrensgemäß von einer Mitgliederversammlung noch vor Einreichung der endgültigen Wahlvorschläge (spätestens 26.Juli 99) benannt werden. Diese Versammlung findet am:

Donnerstag, den 15. Juli 1999, 20.00 Uhr, im Pfarrheim in Wormbach statt.

(siehe auch beiliegende getrennte Einladung)
 
 

Niemand wünscht sich die Zeit vor 1994 zurück, in der von wenigen CDU-Männern die Politik in Schmallenberg bestimmt wurde.
 

Wir erwarten einen sehr harten Wahlkampf gegen die UWG, weil der Weg zurück zur "Macht" für die CDU nur über die UWG führen kann, wenn es ihr gelingt, uns viele Wählerstimmen abzunehmen. Deshalb werden wir ihr politischer Hauptgegner sein. Dass der CDU dazu noch manches einfallen wird, lassen die Berichte ihrer Versammlungen erahnen. Man erinnere sich nur an die Kampagne des "Stadtbeobachters Blasius", wo eklatante Unwahrheiten jahrelang über die UWG verbreitet wurden, allein mit dem Ziel, dass etwas Negatives immer hängenbleibt. Wenn selbst führende Parteimitglieder (angeblich kannte niemand die Verfasser der Anzeigen!) solches tolerierten und nicht verhinderten , spricht das für sich.

Zur SPD muß gesagt werden, dass sie häufig glaubte, in der UWG die Mehrheitsbeschaffer allein für ihre Ziele zu haben. Sie verkannte allzusehr die Eigenständigkeit der UWG und hat ihr in manch wichtigen Entscheidungen die Unterstützung versagt! Von einigen SPD-Mitgliedern sind wir sehr hart und wiederholt öffentlich in der Presse und in ihrem Parteiblatt ( "Der Rotstift") angegriffen worden. Gerade von ihnen hätten wir mehr Einsicht erwartet, zumal der SPD als kleinster Fraktion klar sein mußte, daß es ohne die UWG für sie nie zu einer mitbestimmenden Mehrheit im Stadtrat gekommen wäre. Eine Mehrheit für die SPD allein wird es in unserem Stadtgebiet so bald nicht geben.

Eine Schwächung der UWG würde somit alte Zeiten im Rat zurückbringen! Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir glauben, dass die Schmallenberger Bevölkerung 1994 den wenig beliebten damaligen Bürgermeister Belke-Grobe nicht abgewählt hat, um ihn 1999 durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Ein "Bürgermeister Halbe" könnte sich nicht gegen ihn durchsetzen und wäre sein ausführendes Organ.

Für die Zukunft stehen der Stadt Schmallenberg schwierige Aufgaben bevor, die nur durch Mut zu alternativen Lösungen und durch neue Wege in und mit einer politisch offenen Verwaltung bewältigt werden können.

Ein "Weiter so" oder "Volle Kraft voraus" des Bürgermeisterkandidaten Halbe ohne klar definierte Ziele allein bringt nicht mehr Wachstum zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Schmallenberg.

All das muß von der UWG und von Ihnen als Mitglieder den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden!

Zur Errichtung des Kur- und Freizeitbades in Bad Fredeburg wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.6.1999 über die Vorlage zur Betreibung des Bades beraten. Eine Beschlußfassung des Rates steht allerdings noch aus.

Die Stadtverwaltung hatte 10 spezielle Badfirmen zu deren Vorstellungen zur Betreibung unseres Bades angeschrieben.

Alle 10 Firmen haben z. T. aus unterschiedlichen Gründen die Betreibung abgelehnt, so u.a. auch wegen falscher Konzeption !

Die UWG stellt die Frage, warum keine Firma dazu gewillt ist, wenn immer behauptet wird, dass das Konzept richtig sei!

Herr Belke-Grobe machte in der Diskussion im Haupt -und Finanzausschuss eine bemerkenswerte Aussage, indem er erklärte:

Das Bad in Bad Fredeburg sei nicht ein Bad der CDU, sondern die Beschlüsse seien vom Rat insgesamt mitgetragen worden.

Mit dieser Aussage sollen die Fakten auf den Kopf gestellt werden!

Dies ist unglaublich, wenn man sich an die Debatten um das Kurbad erinnert, wo gerade von Seiten der CDU fast uneingeschränkte Zustimmung zu allen Maßnahmen kam. Stadtvertreter Belke-Grobe am 16.4.1997 im Haupt –und Finanzausschuss (gemeint CDU) seien mit der Planung so einverstanden, nur müsse überlegt werden, wo das Geld herkommen solle. Im Haushaltsplan 1997 könnten z. B. die Ansätze der anderen Bäder zugunsten des Bades in Bad Fredeburg reduziert werden.

Für die CDU wie auch für die SPD war der Zeitfaktor oftmals wichtiger als positive Gestaltung. Andere Aussagen belegen etwas anderes, z. B.:

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde also jetzt die Betreibung des Kur- und Freizeitbades

-mangels Interessenten– im Rahmen des Regiebetriebes mit Rechnungslegung im Haushaltsplan der Stadt Schmallenberg beschlossen. Später soll der Betrieb des Bades einer städtischen Gesellschaft übertragen werden.

Damit geht das Risiko der Finanzierung dieser Schwimmbadbetreibung zu Lasten der Bürger!

Thema Straßeninstandsetzungen
Trotz intensiven Einsatzes der UWG im Rat und Bauausschuss wurden wieder einmal die Straßen in der Kernstadt zur großen Straßeninstandsetzung in diesem Jahr nicht berücksichtigt, obwohl sie sich z.T. in einem äußerst schlechten Zustand befinden.

Entgegen der einstimmigen Beschlußlage des Bauausschusses hat der Rat nicht zuletzt auf Drängen von Verwaltung und Stadtdirektor auf die Instandsetzung der Straßen "Amselweg" und eines Teilstückes "Auf der Robbecke" verzichtet.

Das ist politischer Alltag zum Leidwesen der betroffenen Anwohner!

Zwischenzeitlich wurde durch den Bauausschussvorsitzenden (UWG Ratsmitglied Uli Henke) der Antrag an die Verwaltung gestellt, zumindest die Straßen soweit herzustellen, dass weitere Schäden und damit ggf. Regressansprüche an die Stadt vermieden werden.
 

Zurück zu Informationen