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07. Februar  2014

Kfz-Zulassungsstelle in Schmallenberg

Der UWG-Antrag vom 23.10.2012, in Schmallenberg eine Kfz-Zulassungsstelle einzurichten, um den Bürgern Zeit und Kosten für den aufwändigen Weg nach Meschede zu sparen, stand am 6.2.2014 auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Laut Aussage der Stadtverwaltung (Vorlage VIII/1192) soll ab 2015 bundesweit ein elektronisches Zulassungsverfahren eingeführt werden, welches unter anderem in der Hansestadt Hamburg getestet wird. Man beruft sich dabei auf Aussagen des Hochsauerlandkreises, Arnsberg.

Das Verfahren soll es ermöglichen, Fahrzeuge direkt vom Computer des Antragstellers aus an- und abzumelden. Die entsprechenden Siegel – und wohl auch die sonstigen Fahrzeugpapiere und Nummernschilder - werden dann gegen Vorlage des (elektronischen) Personalausweises per Post ausgehändigt. Die Siegel kann der Halter dann selbst anbringen.

Die Abmeldung von Fahrzeugen erfolgt mit einem Scanverfahren per Handy.

Die Stadtverwaltung schlägt wegen der beabsichtigen Umstellung auf dieses elektronische Verfahren vor, den UWG-Antrag abzulehnen.

Die bei der HFA-Sitzung am 6.2.2014 anwesenden Mitglieder der UWG-Fraktion haben zwar das Vorhaben auf eine elektronische An- und Abmeldung von Fahrzeugen begrüßt, weil damit das Ziel des UWG-Antrags ebenfalls erreicht wird. Dennoch haben sie in Zweifel gezogen, dass die Umstellung eines solch komplizierten Verfahrens bereits in 2015 gelingt (wenn es überhaupt gelingt). Außerdem ist das neue Verfahren nach Kenntnisstand der UWG-Fraktion noch nicht vom Gesetzgeber freigegeben.

Die Mitglieder der UWG-Fraktion haben sich deshalb bei der Abstimmung enthalten und darauf hingewiesen, dass sie den UWG-Antrag wieder aufleben lassen, wenn sich zeigt, dass die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren nicht oder nicht zeitnah gelingt.


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 19.01.2014