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17. Juli  2007
Kommentar zu
Schul- und Kindergartenstandorte – die richtigen Entscheidungen?

Grundschule Felbecke - bald GeschichteGrundschule Felbecke - es war einmal..
 

Die Entscheidungen der CDU-Mehrheit zur Schul- und Kindergartensituation in den Ortschaften Dorlar, Berghausen, Felbecke und Wormbach waren aus Sicht der UWG bereits vorher beschlossene Sache und passierten die entsprechenden Ausschüsse und den Rat der Stadt Schmallenberg, ohne anderen Lösungen überhaupt eine Chance zu geben.
In der Diskussion zu den Grundschulstandorten  ging es um die Frage, welche der Standorte in den Ortschaften Dorlar, Berghausen und Felbecke, bei der sich abzeichnenden rückläufigen Schülerzahl künftig erhalten werden könnten.

Dazu hatte in einer Ratssitzung im letzten Jahr der Direktor der Schulamtes, Herr Assmann, verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Eine Möglichkeit wäre auch gewesen, alle 3 bisherigen Schulstandorte zu erhalten, wenn auch nicht in jeder Grundschule dann alle 4 Schuljahrgänge hätten unterrichtet werden können. Mindestens jedoch 2-3 Klassen wären für 4 Jahre in den einzelnen Schulen noch verblieben. 

Auch dieses Modell wäre zwar nicht in jedem Fall für jedes Schulkind die optimale Lösung gewesen, jedoch wären die Grundschulen in den betroffenen Ortschaften erhalten und nicht allein die Kinder immer des gleichen Ortes zu Fahrschülern geworden. 
Die UWG hatte sich deshalb für dieses Modell ausgesprochen.
Von der CDU Mehrheitsfraktion wurden von vornherein die Standorte Dorlar (bei allen Fraktionen unstrittig!) und der Standort Berghausen favorisiert. Der Standort Felbecke kam in deren Überlegungen nicht in Betracht u. a. wegen dann höherer Fahrtkosten beim Schülertransport, obwohl auch vom Bürgermeister in einer Sitzung geäußert worden war, dass die Transportfrage unmaßgeblich sei.

In der Schulausschusssitzung vom 31. Mai 2007 wurde jedoch von der CDU-Fraktion festgestellt, dass es mit ihr keine Dreierlösung geben werde. Auch eine Diskussion über einen Standort Berghausen oder Felbecke fand nicht mehr statt. Der Zuschauer hatten vielmehr den Eindruck gewonnen, dass die Entscheidung bereits festgezurrt und nicht mehr überlegenswert war.

Inzwischen hatte die Schulpflegschaft der Grundschule Felbecke allen Ratsmitgliedern eine Stellungnahme (Elternbrief) zugeleitet, die noch einmal deren Sichtweise verdeutlichte. In der letztlich entscheidenden Ratssitzung vom 20.06.2007 wurde u. a. vom Fraktionsvorsitzenden der UWG, Herbert Berls, noch auf dieses Schreiben der Schulpflegschaft hingewiesen, aber weder Bürgermeister, CDU- Mehrheitsfraktion noch die Verwaltung gingen darauf ein. Der Elternwille aus Felbecker Sicht schien nicht zu interessieren und wurde einfach ignoriert. 

Dieser Elternbrief der einige Argumente für den Standort Felbecke nannte hätte eine Diskussionsgrundlage sein können. Argumente die für den Standort Berghausen sprechen wurden weder in der Schulausschusssitzung noch im Rat vorgetragen.
Auch eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse, die in diesem Fall zwingenderforderlich wäre, fehlte völlig. Die Verwaltung hätte sie als Grundlage zur Abstimmung beifügen müssen. 
Zu hinterfragen bleibt deshalb, warum schon vor der entscheidenden Ratssitzung den Schulanfängern in Berghausen bei deren Anmeldung bereits mitgeteilt wurde, dass der Grundschulbetrieb in Felbecke auslaufen werde.

Die somit festgelegte Grundschullösung für Dorlar und Berghausen forderte in der Folge eine neue Kindergartenstandortentscheidung für diesen Raum, da der Berghauser Kindergarten nicht mehr zur Verfügung stand. In einer zusätzlich einberufenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.06.2007 wurden hier mit der Mehrheit der CDU wiederum rasch dazu Fakten geschaffen. In diesem Gremium durften dann die Eltern der Kindergartenkinder aus Berghausen eine ausführliche Stellungnahme verlesen, die die Vorzüge der Schließung des Kindergartens Berghausen und die Eingliederung in den Kindergarten Wormbach aufzeigte. Ohne irgendwelche Gegenargumente wurden diese Ausführungen von der CDU akzeptiert und der Beschluss zum Umzug des Berghausener Kindergartens nach Wormbach mit deren Mehrheit gefasst.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob hier die Zielvorgaben der Verwaltung von der CDU umgesetzt wurden, denn im Bereich der Kindergärten gab es Personalprobleme die durch die Aufgabe des Kindergarten Berghausen schnell und einfach zu lösen waren. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass auf diesem Wege das Überangebot von Kindergartenplätzen im Bereich Berghausen Wormbach zurück genommen wird.

Die UWG hat diesem Beschluss nicht zugestimmt, da ihre Vorstellungen von 3 Schulstandorten und damit zugleich auch der Erhalt der bisherigen Kindergartenstandorte noch wenige Tage zuvor im Rat abgelehnt worden waren. 

Bei den schnell gefassten Beschlüssen der politischen Gremien zu den Standorten für Grundschulen und Kindergärten ist für die UWG der Eindruck entstanden, dass die CDU –Mehrheit bestrebt war, die Entscheidungen ohne große Diskussionen vor den Sommerferien über die Bühne zu bringen. Doch gerade wegen dieses Handelns entsteht der Verdacht, dass schon vorher im Hintergrund die entscheidenden Fäden gezogen worden sein müssen. 
Der UWG ist bewusst, dass der Rat zu diesen Fragen eine politische Entscheidung hätte fällen müssen, die wahrscheinlich auch dann nicht jedem Bürger zugesagt hätte. Die UWG kritisiert aber besonders, dass sich mit der Alternative 3 Grundschulstandorte nicht beschäftigt wurde und dass der Wille aller Eltern öffentlich zur Kenntnis genommen und diskutiert werden musste. Leider ist das nicht geschehen und damit viel Bürgerunmut - zu Recht, wie wir glauben - entstanden!


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 17.07.2007