UWG fordert Klärung des Sachverhaltes

Im Jahre 1999/2000 erhaltenen Zuschüsse zur Sanierung des Freibades Schmallenberg fordert jetzt das Land zurück. Die Stadt hat einen fatalen Formfehler begangen. Wer übernimmt die Verantwortung oder wer fühlt sich verantwortlich?

Die Rückforderung basiert auf der Begründung, dass die Stadt Schmallenberg bereits vor Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns den Auftrag zur Sanierung der Technik vergeben habe. Es ist zwar kein vorzeitiger Baubeginn, aber auch die Auftragsvergabe zu Reparaturarbeiten ist förderschädlich.
Der Schaden für die Stadt ist hoch wenn sich die Auffassung der Aufsichtsbehörde durchsetzt. Die UWG fordert eine Klärung des Sachverhaltes. 

Es wäre wichtig, dass die Verwaltung diese Rückforderung nur unter Vorbehalt zahlt und eingehend prüfen lässt ob durch diesen Formfehler die gesamte Förderung zurück gezahlt werden muss. Sicher sind keine Steuergelder zweckentfremdet eingesetzt worden.
 

Dazu die Ergänzungsvorlage der Stadt...

Dazu die Westfalenpost vom 13.02.2007 (pdf-Datei)...