Biomassekraftwerk.
Diesem Tagesordnungspunkt
liegt folgende öffentliche
Information für die Stadtvertreter zugrunde (pdf-Datei):
In der Bürgerfragestunde wurden vom Bürgerforum Bad Fredeburg kritische Fragen gestellt, die nur zum Teil vom Bürgermeister B. Halbe beantwortet werden konnten. Einige Fragen wurden auch von Herr Dr. Lichtmann, Fa. Babcock, der zum wiederholten Male im Rat geladen war erläutert.
Dann stellte Dr. Lichtmann
anhand von Lichtbildern den Sachstand vor und gab zusätzliche Hinweise
zu dem 17-Punkte-Katalog
der Stadt.
Dabei gewann man den Eindruck
das dieser Mann durch keine Frage "umzuwerfen" sei. Kein Wunder, denn viele
wieder im Rat gestellte Fragen wiederholten sich immer wieder und seit
Anfang des Jahres gab es immer die gleiche Antwort.
Der Kurzvortrag in Kürze:
Das Foto stellte uns www.knipsdich.de
freundlicherweise zur Verfügung.
Der
technische Plan des Kraftwerkes ist abgeschlossen ebenso die Architektur
(siehe Foto). Der Genehmigungsantrag beim Staatl. Umweltamt Lippstadt wurde
am 22.6.01 eingereicht und Vorlaufkosten in Höhe von 1 Mio. DM wären
schon in das Kraftwerk investiert. Man erwartet bei 90 Mio. DM Investitionskosten
ca. 27 Mio Umsatz.
Der Investor wird die WPD
Bremen sein, mit dem schon ein Vertrag abgeschlossen ist. Die WPD übernimmt
den Vertragabschluß mit der Stadt und mit der LEG und beabsichtigt
das Kraftwerk durch die Babcock Borsig Power, Abteilung Service betreiben
zu lassen.
Wer ist die WPD: Zur
Internetseite der WPD
Die WPD ist eine anerkannte
Firma zur Errichtung von Windparks. Sie wird Ende diesen Jahres ein Beteiligungsprospekt
für Anleger herausbringen und so das Kraftwerk, ähnlich so wie
im Windkraftgeschäft üblich ist, finanzieren. Darin werden auch
die wirtschaftlichen Grundlagen erläutert sein.
Dann erwähnte Dr. Lichtmann nochmals das Antwortschreiben der Fa. BBP auf den Forderungskatalog der Stadt und gab ergänzende Hinweise:
Das Gutachten zum Badstatus
würde schon jetzt aussagen, dass Bad Fredeburg durch die äußerst
niedrigen Immissionen keinesfalls gefährdet sein wird.
Ein Problem scheint noch
die Häckselanlage zu sein. Hier konnte nicht eindeutig nachgewiesen
werden, dass wie versprochen keine Häckselanlage errichtet wird (die
natürlich entsprechend Lärm entwickelt). Angesprochen wurde
das Häckseln z. B. auf dem Grundstück von Fa. Dickel. Dabei kann
nicht ausgeschlossen werden, dass auch aus Anlieferungen Häckselgut
hergestellt wird.
Im
weiteren Verlauf der Sitzung folgten jetzt die Fragen der Stadtvertreter.
Fragen stellten besonders die Stadtvertreter Lehnen, Belke-Grobe, Carmesin,
Schmidt, Berls. Die Antworten von Dr. Lichtmann dazu will ich kurz zusammenfassend
darstellen:
-
es werden jetzt 170.000 Tonnen/Jahr Hackschnitzel verbrannt, nicht 150.000
Tonnen.
-
für das Holz wird kein Freundschaftspreis, sondern " ein marktgerechter
Preis gezahlt", deutlich mehr als 10 DM/Tonne.
-
für den Rückbau wird das finanzielle Polster gegen Ende gesammelt.
Meist decken die Erträge aus den Materialien auch den Rückbau.
-
der Abgabepreis von 2 Pfg./kWSt ab Werk sei sehr attraktiv im Vergleich
mit Öl und Gas, und damit gibt es gute Möglichkeiten der Nutzung
dieser Wärme (Hinweis: Die Erschließung mit einer Wärmeleitung
und die Versorgung des Schwimmbades und der Schulen ist zwar angedacht,
aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde bisher nicht in Auftrag
gegeben).
-
es klang bei einer Antwort durch, dass das Biomassekraftwerk nur mit einer
modernen Rauchfilteranlage ausgestattet ist
-
verbrannt wird kein Tiermehl, sondern nur das, was nach der Biomasseverordnung
zulässig ist.
Forderung des Fraktionsvorsitzenden der UWG, Herbert Berls:
Die Inhaltsstoffe Clor-Wasserstoff
und Fluor-Wasserstoff sind sehr klein und sollen nicht gemessen werden.
Die Messung dieser Werte halte ich für unbedingt erforderlich, weil
nur so kontrolliert werden kann, das unbelastetes Holz verbrannt wird.
...
nach einiger Diskussion erklärte Dr. Lichtmann, dass er diese Werte
auch mit messen wird.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des oben dargestellten
Sachstandes sind nun die weiteren Schritte zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses
vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein Angebot des Fraunhofer-lnstitutes in Grafschaft zur Prüfung der
Auswirkungen von Emissionen des geplanten Biomassekraftwerks auf die Luftgüte
in Bad Fredeburg im Hinblick auf die Anforderungen des Kurortegesetzes
und der Kuorteverordnung einzuholen.
Die LEG NW als Projektentwickler
für den HOLZ-Gewerbepark wird beauftragt, im Grundstückskaufvertrag
mit der Fa. Babcock die Forderungen der Stadtvertretung auf der Basis der
bisherigen Beratungsergebnisse rechtssicher umzusetzen.
Insbesondere folgende
Punkte sind in diesem Vertrag in geeigneter Form rechtlich abzusichern:
Der Entwurf des Kaufvertrages
ist dem Rat zur abschließenden Beratung in öffentlicher Sitzung
vorzulegen.
Ergebnis: Der Beschlussvorschlag
wurde mit der Gegenstimme von R. Belke-Grobe und der Enthaltung von K.
Lehnen angenommen.
Das Schwimmbad erhält
einen neuen Eingang im südlichen Bereich unterhalb der jetzigen Wasserbecken.
Die Entscheidung, dass bei
der Auftragvergabe für den neuen Eingang kein Lehrschwimmbecken vorgesehen
ist wurde von der UWG nicht angenommen. Sie sieht diesen Standort in der
Nähe der Grundschule (Grundschüler müssen schwimmen lernen)
ideal angesiedelt, zumal die nötige Infrastruktur (Duschen, Toiletten,
Umkleidekabinen) neu errichtet werden. Trotzdem wurde das Lehrschwimmbecken
mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.
Der wahrscheinlichste Standort für ein Lehrschwimmbecken scheint jetzt am Gymnasium zu sein... oder? Man wollte jetzt in dieser Sitzung jedoch nicht darüber sprechen und auch keine weiteren Untersuchung einleiten.