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Informationen
03.7.2001. ergänzt am 5.7. Zur Ratssitzung

Biomassekraftwerk.
Diesem Tagesordnungspunkt liegt folgende öffentliche Information für die Stadtvertreter zugrunde (pdf-Datei):

In der Bürgerfragestunde wurden vom Bürgerforum Bad Fredeburg kritische Fragen gestellt, die nur zum Teil vom Bürgermeister B. Halbe beantwortet werden konnten. Einige Fragen wurden auch von Herr Dr. Lichtmann, Fa. Babcock, der zum wiederholten Male im Rat geladen war erläutert.

Dann stellte Dr. Lichtmann anhand von Lichtbildern den Sachstand vor und gab zusätzliche Hinweise zu dem 17-Punkte-Katalog der Stadt.
Dabei gewann man den Eindruck das dieser Mann durch keine Frage "umzuwerfen" sei. Kein Wunder, denn viele wieder im Rat gestellte Fragen wiederholten sich immer wieder und seit Anfang des Jahres gab es immer die gleiche Antwort.
 

Der Kurzvortrag in Kürze:
Das Foto stellte uns www.knipsdich.de freundlicherweise zur Verfügung.
Der technische Plan des Kraftwerkes ist abgeschlossen ebenso die Architektur (siehe Foto). Der Genehmigungsantrag beim Staatl. Umweltamt Lippstadt wurde am 22.6.01 eingereicht und Vorlaufkosten in Höhe von 1 Mio. DM wären schon in das Kraftwerk investiert. Man erwartet bei 90 Mio. DM Investitionskosten ca. 27 Mio Umsatz.
Der Investor wird die WPD Bremen sein, mit dem schon ein Vertrag abgeschlossen ist. Die WPD übernimmt den Vertragabschluß mit der Stadt und mit der LEG und beabsichtigt das Kraftwerk durch die Babcock Borsig Power, Abteilung Service betreiben zu lassen.

Wer ist die WPD: Zur Internetseite der WPD
Die WPD ist eine anerkannte Firma zur Errichtung von Windparks. Sie wird Ende diesen Jahres ein Beteiligungsprospekt für Anleger herausbringen und so das Kraftwerk, ähnlich so wie im Windkraftgeschäft üblich ist, finanzieren. Darin werden auch die wirtschaftlichen Grundlagen erläutert sein.

Dann erwähnte Dr. Lichtmann nochmals das Antwortschreiben der Fa. BBP auf den Forderungskatalog der Stadt und gab ergänzende Hinweise:

Das Gutachten zum Badstatus würde schon jetzt aussagen, dass Bad Fredeburg durch die äußerst niedrigen Immissionen keinesfalls gefährdet sein wird.
Ein Problem scheint noch die Häckselanlage zu sein. Hier konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden, dass wie versprochen keine Häckselanlage errichtet wird (die natürlich entsprechend Lärm entwickelt).  Angesprochen wurde das Häckseln z. B. auf dem Grundstück von Fa. Dickel. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch aus Anlieferungen Häckselgut hergestellt wird.

Im weiteren Verlauf der Sitzung folgten jetzt die Fragen der Stadtvertreter. Fragen stellten besonders die Stadtvertreter Lehnen, Belke-Grobe, Carmesin, Schmidt, Berls. Die Antworten von Dr. Lichtmann dazu will ich kurz zusammenfassend darstellen:
- es werden jetzt 170.000 Tonnen/Jahr Hackschnitzel verbrannt, nicht 150.000 Tonnen.
- für das Holz wird kein Freundschaftspreis, sondern " ein marktgerechter Preis gezahlt", deutlich mehr als 10 DM/Tonne.
- für den Rückbau wird das finanzielle Polster gegen Ende gesammelt. Meist decken die Erträge aus den Materialien auch den Rückbau.
- der Abgabepreis von 2 Pfg./kWSt ab Werk sei sehr attraktiv im Vergleich mit Öl und Gas, und damit gibt es gute Möglichkeiten der Nutzung dieser Wärme (Hinweis: Die Erschließung mit einer Wärmeleitung und die Versorgung des Schwimmbades und der Schulen ist zwar angedacht, aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde bisher nicht in Auftrag gegeben).
- es klang bei einer Antwort durch, dass das Biomassekraftwerk nur mit einer modernen Rauchfilteranlage ausgestattet ist
- verbrannt wird kein Tiermehl, sondern nur das, was nach der Biomasseverordnung zulässig ist.

Forderung des Fraktionsvorsitzenden der UWG, Herbert Berls:

Die Inhaltsstoffe Clor-Wasserstoff und Fluor-Wasserstoff sind sehr klein und sollen nicht gemessen werden. Die Messung dieser Werte halte ich für unbedingt erforderlich, weil nur so kontrolliert werden kann, das unbelastetes Holz verbrannt wird.
... nach einiger Diskussion erklärte Dr. Lichtmann, dass er diese Werte auch mit messen wird.

Beschlussvorschlag:
Aufgrund des oben dargestellten Sachstandes sind nun die weiteren Schritte zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Angebot des Fraunhofer-lnstitutes in Grafschaft zur Prüfung der Auswirkungen von Emissionen des geplanten Biomassekraftwerks auf die Luftgüte in Bad Fredeburg im Hinblick auf die Anforderungen des Kurortegesetzes und der Kuorteverordnung einzuholen.
Die LEG NW als Projektentwickler für den HOLZ-Gewerbepark wird beauftragt, im Grundstückskaufvertrag mit der Fa. Babcock die Forderungen der Stadtvertretung auf der Basis der bisherigen Beratungsergebnisse rechtssicher umzusetzen.
Insbesondere folgende Punkte sind in diesem Vertrag in geeigneter Form rechtlich abzusichern:




Der Entwurf des Kaufvertrages ist dem Rat zur abschließenden Beratung in öffentlicher Sitzung vorzulegen.

Ergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde mit der Gegenstimme von R. Belke-Grobe und der Enthaltung von K. Lehnen angenommen.
 
 



Schwimmbad Schmallenberg.

Das Schwimmbad erhält einen neuen Eingang im südlichen Bereich unterhalb der jetzigen Wasserbecken.
Die Entscheidung, dass bei der Auftragvergabe für den neuen Eingang kein Lehrschwimmbecken vorgesehen ist wurde von der UWG nicht angenommen. Sie sieht diesen Standort in der Nähe der Grundschule (Grundschüler müssen schwimmen lernen) ideal angesiedelt, zumal die nötige Infrastruktur (Duschen, Toiletten, Umkleidekabinen) neu errichtet werden. Trotzdem wurde das Lehrschwimmbecken mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.

Der wahrscheinlichste Standort für ein Lehrschwimmbecken scheint jetzt am Gymnasium zu sein... oder? Man wollte jetzt in dieser Sitzung jedoch nicht darüber sprechen und auch keine weiteren Untersuchung einleiten.

Bild zum Schwimmbad...


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg e.V. 03.07.2001, ergänzt am 5.7.2001