|
05. April 2019
KAG-Beiträge werden bei Straßenerneuerung vom Bürger eingefordert, so ist es schon immer.
Aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt hat die UWG in den Haushaltsvorschlägen im Nov. 2018 eine Senkung der Beiträge von 50% auf 40% vorgeschlagen. Dies wäre möglich und liegt im Ermessen der Stadt. Dies wurde jedoch im Rat mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
Nun hat die SPD die populistische Forderung des kompl. Wegfalls jeglicher KAG-Beiträge in einer Resolution an das Land verfasst. Im H+F wurde dies mit Mehrheit der CDU beschlossen.
Die UWG vertritt den Standpunkt, dass die Beiträge für den Bürger sinken sollen. Einen vollständigen Wegfall der KAG-Beiträge halten wir
jedoch nicht sinnvoll und gerecht, weil bis zu einem Zeitpunkt bezahlt werden muss, danach aber nicht mehr.
Die UWG ist dem SPD-Antrag nicht gefolgt, eine Resolution auf den Weg nach Düsseldorf zu geben, um die die KAG-Beiträge ganz abzuschaffen. Wir vertreten folgende Standpunkte:
-
die KAG-Sätze und somit die Beteiligung der
Anlieger sollen weiter deutlich unter 50 % sinken
-
eine vollständige
Abschaffung der Beiträge sollte unterbleiben. Sie hätte zur Folge, dass die Bürger, die in der Vergangenheit schon
bezahlt haben, sich betrogen fühlen
-
Eine vollständige
Abschaffung der Beiträge würde dazu führen, dass die bisher vorherrschende Abwehrhaltung
der Bürger gegen die Erneuerung ihrer Anliegerstrassen in das Gegenteil
umschlagen würde. Jeder will dann zuerst seine Straße saniert sehen und zwar möglichst auf höchstem (teuerstem) Standard
-
Wenn das Land die
vollständige Abschaffung der Beiträge beschließt und dies nicht nur den
Kommunen frei stellt, so müsste es nach dem Konnexitätsprinzip (wer
bestellt, bezahlt) auch die Einnahmeausfälle den Kommunen erstatten. Dies würde
zu hohen Belastungen im NRW-Landeshaushalt führen und ggf. über Steuererhöhungen
gegenfinanziert werden oder es wären andere Landesleistungen zu kürzen
-
Würde das Land den Kommunen
aber nur freistellen, ob sie die vollständige Abschaffung der KAG-Beiträge
beschließen wollen, so müsste es nicht zwangsläufig die Einnahmeausfälle
erstatten. Die Kommunen müssten sehen, woher sie das fehlende Geld nehmen. Sie
haben die Möglichkeit, Grund- oder/und Gewerbesteuern zu erhöhen, Schulden zu
machen oder – wenn vorhanden – Vermögen abzubauen. Da die meisten Kommunen
bereits heute hoch verschuldet sind, würden die Finanzengpässe dort noch
prekärer
-
Besser wäre es, die
KAG-Beiträge zu senken und zusätzlich die Möglichkeiten, die Beiträge
ratenweise zu bezahlen, zu verbessern. Dazu könnte z.B. die bisherige
Verzinsung mit 6 % (gemäß Abgabenordnung) auf eine marktübliche Verzinsung
abgesenkt und ein langer Rückzahlungszeitraum (z.B. 15 Jahre) eingeräumt
werden. So bliebe die Belastung für die betroffenen Bürger finanziell
erträglich
|
