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In eigener Sache
Stellungnahme zu den Vorkommnissen in der Ratssitzung am 20.3.2002

26. März 2002.
Den „offenen Brief“ des Bürgerforums Schmallenberg an den Bürgermeister und an die Fraktionsvorsitzenden, mit zwei einleitenden Sätzen auf der Internetseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft e.V. (UWG), nahmen Bürgermeister Halbe sowie die CDU und SPD im Rat zum Anlass, die UWG heftigst zu attackieren und ihr rechtliche Schritte anzudrohen.
Die Debatte wurde dazu vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Carmesin eröffnet, der einen Antrag zur Tagesordnung einbrachte, in dem gefordert wurde, dass der Rat und die Stadt Schmallenberg Strafantrag gegen das Bürgerforum und gegen die UWG stellen sollte.

Die Einwände der UWG, dass viele Ratsmitglieder über dieses Schreiben bislang nicht oder nur unzureichend informiert waren und dennoch zur Abstimmung aufgerufen wurden, störte die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU wenig. Für die UWG war dies ein wichtiger Grund nicht an der Ratsabstimmung teilzunehmen. Zugleich hatte man einen Anlass gefunden, auch gegen die Internetdarstellung der UWG vorgehen zu können, die beiden Parteien schon lange ein Dorn im Auge ist.

Die UWG glaubt, dass es in der Sache selbst, bei aller berechtigten Kritik an Inhalt und Stil des Schreibens des Bürgerforums, dennoch richtiger gewesen wäre, sich zunächst in den Fraktionen damit auseinander zu setzen und erst dann zu reagieren.

Bei Überreaktionen des Rates könnte in der Öffentlichkeit so leicht ein falscher Eindruck entstehen, wenn Juristerei wichtiger wird als die offene Auseinandersetzung mit strittigen Themen.
Gerade wegen des Skandals in Köln reagiert die Bevölkerung überall äußerst sensibel auf viele politische Entscheidungen. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister durch eine detaillierte Auflistung aller Fakten, Abläufe und Entscheidungen in Verbindung mit der Genehmigung zum Bau des Holzheiz-kraftwerkes in Bad Fredeburg das Schreiben des Bürgerforums hätte eindeutig beantworten können, auch wenn die Fragen zum wiederholten Mal an ihn gestellt wurden.

Wenn sich der Eindruck in der Bevölkerung aber festsetzen sollte, dass nicht alles offengelegt wurde, wird es ansonsten immer wieder Anlass zu Spekulationen geben. Gerade auch deshalb hatte die UWG mehrfach eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik gefordert.


UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, Stand: 26.3.2002