An die
Stadtverwaltung Schmallenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister
Bernhard Halbe
Postfach 1140
57376 SCHMALLENBERG
Datum: 30.11.2000
Betreff: Haushaltsplanberatung 2001
hier: Anträge der UWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Bernhard Halbe!
Die Fraktion der UWG beantragt,
der Rat der Stadt möge folgende Anträge der UWG beschließen:
CDU lehnt
weitere Energiesparmaßnahmen ab
Für die Mehrheitsfraktion wird mit dem jetzigen Haushalt genügend getan. Anders sahen dies die UWG- und SPD-Fraktion, die gegen die CDU-Mehrheit keine Chance hatten. |
Die Planung soll im Frühjahr 2001 beginnen. |
Für die Finanzierung sind wegen des geringen Betrages keinen zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. |
CDU lehnt mehr Geld für
Straßenbau ab
Mit 500.000 DM sei genügend Geld vorhanden. UWG und SPD sahen dies anders und einigten sich auf 800.000 DM für bessere Straßen. Dies wurde von der CDU abgelehnt. |
CDU lehnt mobile Geschwindigkeitsanlage
ab
Der Kauf dieser ca. 10 TDM teuren Anlage wurde im Rat am 17.01.01 mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abgelehnt. Noch so gute Argumente halfen nichts. Herr Schrewe von der Stadtverwaltung argumentierte damit, dass der HSK schon ein Gerät für den kreisweiten Einsatz angeschafft hat, und es evtl. ausgeliehen werden kann. Wir warten und sind gespannt! In Meschede hat man diese mobile Anzeige schon im Einsatz und gute Erfahrungen gibt es auch schon. Dazu Presseberichte aus der WP und WR |
CDU meint,
dass dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegt.
Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Herbert Berls erläuterte, dass aber unbedingt Anstoß durch die Stadt erfolgen muss. Wegen der unklaren Trasse für die Umgehungsstraße wurde dies vorab nicht weiter diskutiert. |
CDU: Liegt
nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich
Damit war dieser Punkt ohne Diskussion beendet. |
CDU lehnte
Waldkalkung ab
Die Kalkung wurde abgelehnt obwohl es für den Stadtwald sehr dringend erforderlich wäre. Die UWG beantragte zu diesem Punkt 50.000 DM aus städtischen Mitteln im Zuge der Budgetierung des Stadtwaldes oder als zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. Begründung : Nachdem man im Jahre 1995 die Waldkalkung für den Stadtwald -damals auf Antrag der UWG- wieder beschlossen hatte, sind keine Maßnahmen, Ausnahme war die Kalkung des Ortswaldes Nordenau, erfolgt. Teilweise lag das auch an niedrigen Betriebsergebnissen einzelner Jahre. Nachdem aber über mehrere Jahre ein durchaus beachtliches Betriebsergebnis erwirtschaftet werden konnte, in 2001 jetzt +250.000 DM, ist der UWG diese Ablehnung unverständlich. Die CDU argumentierte, dass die Förster eine Waldkalkung für nicht so dringend geboten ansehen, da sie diese sonst in den Planvorschlägen aufgenommen hätten, also Ablehnung des Antrages. |
Das Thema wurde nicht weiter diskutiert. Die UWG nimmt es als Auftrag für die Verwaltung um Kostensenkungsmaßnahmen einzuleiten. |
Für die Finanzierung sind wegen des geringen Betrages keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Die CDU will dieses "schwierige Thema", wie ", wie CDU-Fraktionsvorsitzender L. Poggel sagte, nun doch in Angriff nehmen. |
Für die Finanzierung sind noch Haushaltsreste vom Jahre 2000 vorhanden. Wir warten! |
CDU lehnt
die Finanzierung einer Eisbahn ab
Für die CDU sind die Haushaltsreste in Höhe von 10.000 DM ausreichend sie lehnte eine weitere Finanzierung ab. Anders sah dies die UWG und SPD. Und anders sah dies auch CDU-Ratsmitglied G. Schmidt, der auf einen Beschluss des BZA Schmallenberg zur Anlage einer Eisbahn hinwies. Für ihn waren die von der UWG geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 10.000 DM durchaus erforderlich. Er wurde jedoch von seinen Parteifreunden, u.a. selbst Mitglieder des BZA Schmallenberg, überstimmt. |
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Herbert Berls
(Fraktionsvorsitzender)