Datum: 24.9.00
Betreff: Antrag zur Aufhebung der im Nutzungsvertrag mit einzelnen Vereinen abgeschlossenen Effektivkostenerstattung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Halbe!
Die Fraktion der UWG beantragt,
der Rat der Stadt möge beschließen,
dass im Sinne der Gleichstellung
aller Vereine die Effektivkosten der Gebäude für ihre Vereinstätigkeit
durch die Stadt Schmallenberg übernommen werden.
Begründung:
Einige Vereine in der Stadt
Schmallenberg, die neue Räumlichkeiten für ihre Vereinstätigkeiten
beantragt und bekommen haben, sind von der Verwaltung der Stadt Schmallenberg
aufgefordert worden, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Dieser
Nutzungsvertrag beinhaltet unter anderem auch einen Paragraph, der die
Effektivkosten aufzeigt, die die Vereine bezahlen sollen. Da aber in der
Stadt Schmallenberg nicht alle Vereine, die öffentliche Gebäude
für ihre Vereinstätigkeit nutzen, an den Effektivkosten beteiligt
werden, ist eine Regelung im Sinne der Gleichstellung erforderlich.
Wir beantragen eine Übernahme
der Effektivkosten durch die Stadt Schmallenberg, da die Vereine uneigennützig
sowohl im sozialen als auch im kulturellen Bereich tätig sind. Es
kann und darf nicht sein, dass die Stadt Schmallenberg es begrüßt
und immer wieder betont wie wichtig Vereine sind, und die Vereine durch
einen Zuschuss unterstützt, aber auf der anderen Seite diese Unterstützung
wieder durch eine vertragliche Effektivkostenerstattung zurückfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Berls
(Fraktionsvorsitzender)