Antrag der UWG-Fraktion vom 24.9.2000
An die
Stadtverwaltung Schmallenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Bernhard Halbe
Postfach 1140
57376 Schmallenberg

Datum: 24.9.00

Betreff: Antrag zur Aufhebung der im Nutzungsvertrag mit einzelnen Vereinen abgeschlossenen Effektivkostenerstattung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Halbe!

Die Fraktion der UWG beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen,
dass im Sinne der Gleichstellung aller Vereine die Effektivkosten der Gebäude für ihre Vereinstätigkeit durch die Stadt Schmallenberg übernommen werden.
 

Begründung:
Einige Vereine in der Stadt Schmallenberg, die neue Räumlichkeiten für ihre Vereinstätigkeiten beantragt und bekommen haben, sind von der Verwaltung der Stadt Schmallenberg aufgefordert worden, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Dieser Nutzungsvertrag beinhaltet unter anderem auch einen Paragraph, der die Effektivkosten aufzeigt, die die Vereine bezahlen sollen. Da aber in der Stadt Schmallenberg nicht alle Vereine, die öffentliche Gebäude für ihre Vereinstätigkeit nutzen, an den Effektivkosten beteiligt werden, ist eine Regelung im Sinne der Gleichstellung erforderlich.
Wir beantragen eine Übernahme der Effektivkosten durch die Stadt Schmallenberg, da die Vereine uneigennützig sowohl im sozialen als auch im kulturellen Bereich tätig sind. Es kann und darf nicht sein, dass die Stadt Schmallenberg es begrüßt und immer wieder betont wie wichtig Vereine sind, und die Vereine durch einen Zuschuss unterstützt, aber auf der anderen Seite diese Unterstützung wieder durch eine vertragliche Effektivkostenerstattung zurückfordert.

Mit freundlichen Grüßen
     Herbert Berls
(Fraktionsvorsitzender)


Stand: 24.9.00