TAGESORDNUNG und erste Ergebnisse
2.13. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg
Änderung
von "(Öffentliche) Grünfläche - Zweckbestimmung: Sportplatz"
und "Fläche für die Landwirtschaft" in "Gewerbliche Baufläche"
im Stadtteil Schmallenberg (Bereich ehem. Sportplatz Lake) im Parallelverfahren
gem. § 8 Abs. 3 BauGBvur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 133 "Auf
der Lake IV"
(
- Prüfung
und Auswertung der öffentlichen Auslegung - Feststellungsbeschluss
- Vorlage Vll/1243x1
3. Bebauungsplan
Nr. 133 "Auf der Lake IV", Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren
gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes)
- Prüfung
und Auswertung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Satzungsbeschluss
gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch -Vorlage VII/1326 x1
4. Erlass einer
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs 4 Nr. 1 i.V.m.
Nr. 3 Baugesetzbuch für den Ortsteil Niedersorpe - Neuaufstellung
mit Aufhebung der bestehenden Abrundungssatzung Niedersorpe vom 17.09.1992
- Einleitungsbeschluss
zur Durchführung des Verfahrens - Vorlage VII/1327 x1
5. Erlass einer
Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für einen
Teilbereich der "Dahlestraße" im Ortsteil Felbecke
- Einleitungsbeschluss
zur Durchführung des Verfahrens - Vorlage VII/1346 x1
6. Jahresabschluss
2008
a) Feststellung
des Jahresabschlusses
b) Verwendung
des Jahresergebnisses
c) Entlastung
des Bürgermeisters gemäß § 96 Abs. 1 GO NW - Vorlage
VII/1352
7. Jahresabschluss
für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Schmallenberg" - Betriebszweig Wasserversorgung,
Stadtentwässerung und Bürgerbusverkehr-für das Wirtschaftsjahr
2008
a) Feststellung
des Jahresabschlusses
b) Verwendung
des Jahresergebnisses
c) Entlastung
des Werksausschusses gem. § 4 EigVO - Vorlage VII/1345 x1
8. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. HJ 2009 - Vorlage VII/1325x2
9. Einbringung
9.1. Haushaltsplanentwurf
der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2010 -Vorlage VII/1309
9.2. Wirtschaftsplanentwürfe
der Stadtwerke Schmallenberg - Betriebszweige Wasserversorgung, Stadtentwässerung
und Bürgerbusverkehr- für das Wirtschaftsjahr 2010 - Vorlage
VII/1311
Haushaltsentwurf
2010:
Auch in Schmallenberg
ist die Wirtschaftskrise eingekehrt - betonte es der Kämmerer bei
der Vorstellung des Haushaltes 2010.
Rückgänge
der Gewerbesteuer und Einkommensteuer von ca. 2,6 Mio. Euro sind zu verkraften.
Es gibt im Haushalt einen Fehlbetrag von 2,3 Mio. Euro.
Dieser Fehlbetrag
müsse aus der Rücklage gedeckt werden.
Ob das nicht
ein wenig "Jammern auf hohem Niveau ist" ist, können Sie aus folgenden
Zahlen sehen:
Die Ausgleichsrücklage
ist mit 7,8 Mio. Euro gut gefüllt. Noch in diesem Jahr wurden die
Rücklagen mit mehr als 1 Mio. Euro gefüttert.
Schmallenberg
hat so viel Geld wie noch nie.
10 Mio. Euro
Investitionen sieht der Haushalt 2010 vor. Der größte Einzelposten
mit ca. 3 Mio. Euro sei die energetische Sanierung des Schulzentrums Bad
Fredeburg. Mit Mitteln aus dem Konjunkturtopf und mit 1,5 Mio. eigenen
Mitteln soll die komplette Sanierung erfolgen.
Auch in neue
Kunstrasenplätze wird im Jahre 2010 investiert (Bödefeld). Insgesamt
machen die Sportinvestitionen ca. 1,4 Mio. Euro aus.
Hier noch
einige Ausgabeposten: Das Gutscheinsystem wird wieder mit 200.000 Euro
vorgesehen und auch der Tourismus wird mit 645.000 Euro unterstützt.
Das SauerlandBad erhält einen Zuschuss von 360.000 Euro.
Zusammenfassend noch folgendes:
Die Wassergebühren können voraussichtlich nicht stabil gehalten werden.
Durch die
niedrigen Grundsteuersätze der Stadt Schmallenberg, die weit unter
dem Landesdurchschnitt liegen, verzichtet die Stadt jährlich auf ca.
500.000 Euro an Zuschüssen. Dies könnte ein Grund sein
um die vor der Wahl gesenkten Steuersätze wieder einmal nach der Wahl
auf Kosten der Bürger zu erhöhen.
9.3. Forstwirtschaftsplanentwurf 2010 für den Stadtwald Schmallenberg und den Ortswald Nordenau - Vorlage VII/1353
10. Erweiterung des Medienkonzeptes für die Grundschulen - Vorlage Vll/1287x3
11. Schulsozialarbeiter
- Vorlage VII/1302 x3
Herbert Berls
sprach an, dass ein Schulsozialarbeiter Handlungsfelder abdeckt, die durch
die Lehrer allein nicht bewältigt werden können. Er erwähnte
den Zeitungsartikel
der WP, der vom Schulausschuss berichtete. Es wurde angesprochen,
dass man nicht klar darüber ist, was ein Schulsozialarbeiter den ganzen
Tag tun würde.
Man dürfe
auch nicht nur die "Innenansichten" in den Ratsvorlagen, wie sie hier vorliegen,
erläutern. Auch die Außenansicht sei wichtig zu wissen. Die
Stadt dürfe nicht nur die Schule als Gebäude zur Verfügung
stellen. Die Kinder und Jugendlichen wollen lernen und betreut werden.
Außerdem wolle das Land NRW 1000 weitere Schulpsychologen für
Schulen einstellen. In dem Zusammenhang stellt Herbert Berls die Frage
an die Verwaltung ob jetzt auf Grund eines nicht aktuellen Standes der
Vorlage, und eine nicht ausreichende Diskussion zum Thema, über eine
Schulsozialarbeiter entschieden werden soll.
Herr Schrewe antwortete: Der Presseartikel stamme nicht von der Stadt und das Land wolle Schulpsychologen einsetzen. Das wäre etwas anderes.
Herr Guntermann betonte, dass im Schulausschuss sehr umfangreich über einen Schulsozialarbeiter diskutiert worden ist. Ihm wäre kein Schulleiter bekannt der den Wunsch eines Schulsozialarbeiters geäußert hätte. Die Schulleiter müssten dann eine Lehrerstelle für den Schulsozialarbeiter abgeben, dass würde niemand tun, sondern lieber den Unterricht höher als diese Stelle bewerten
H.-J. Silberg schlug vor, dass sich verschiedene Schulen, z. B. Hauptschule, Realschule u. Gymnasium einen Schulsozialarbeiter teilen. Zudem sind ja viele Lehrerstellen nicht besetzt, warum nicht dann so eine Stelle mit einem Schulsozialarbeiter besetzen.
Herr Gutermann betonte, dass freie Lehrerstellen zunächst mit Lehrern besetzt werden müssen.
Abstimmung:
Schulsozialarbeiter abgeleht
9 Stimmen
(UWG, SPD) für Schulsozialarbeiter - der Rest des Rates, CDU, BFS
stimmten dagegen.
12. Satzungserlass zur Änderung einer Wegezweckbestimmung und Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934-W 538- Vorlage Vll/1296x2
13. Änderung einer Zweckbestimmung und Änderung des Umlegungsplanes Grafschaft vom 04.08.1951 -G 239 - mit Übernahme einer Straßenteilfläche von der Teilnehmergemeinschaft Grafschaft - Satzungsbeschluss - Vorlage Vll/1310x2
14. Genehmigung
von Dringlichkeitsentscheidungen
14.1. Gesetz
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
-Konjunkturpaket II; Vereinbarung mit der Gemeinde Finnentrop zum Tausch
der bewilligten Mittel betreffend die Investitionsschwerpunkte - Genehmigung
einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW - Vorlage
VII/1281
14.2. Gesetz
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
- Konjunkturpaket II; Vereinbarung mit der Gemeinde Velen zum Tausch der
bewilligten Mittel betreffend die Investitionsschwerpunkte - Genehmigung
einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW - Vorlage
VII/1291
15. Verschiedenes