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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg
Donnerstag, 27. Mai 2004, 17.30 Uhr, im Kurhaus in Bad Fredeburg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil

Info und Anträge vorab:
- Bürgermeister B. Halbe informiert darüber, das Herr Günter Tausch aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist. Er hat alle Ämter niedergelegt.


- Der "Sparkommissar" des WDR 3 war bei B. Halbe wegen des Radweges in Gleidorf. Wie wir hörten, wird die Sendung am 6. Juni um 19.30 Uhr im WDR 3 -Fernsehen gesendet.
Mehr Info zum Sparkommissar...

- Herr Carmesin spricht nochmals den Radweg in Gleidorf an und beantragt dieses Thema heute abzusetzen. Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, nur 5 Stimmen dafür.

- Die BFS legt zwei Resolutionen vor, die sie heute behandelt haben möchte:
a) Resolution gegen die Windkraftanlagen. Grundsätzlich sollte in Fremdenverkehrsgebieten wie das Sauerland darauf verzichtet werden.
Herr Pröpper erwähnt, dass der Antrag in der Sache falsch sei und er rät, ihn sofort zurück zu ziehen.

b) Die Veränderungssperre zum BPlan "Ellenberg" sollte verlängert werden.
Hubert Pröpper (CDU) meint, dass dies der falsche Zeitpunkt sei. Dies sei z. Zt. nicht begründbar. Ähnlich äußerten sich auch die SPD und UWG.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, kommt aber unter unter Pkt. 4 nochmals zur Sprache.


1. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldung

2. Fortschreibung Frauenförderplan Stadt Schmallenberg - Vorlage VI/1183 x1
einstimmig beschlossen

3. (Einfacher) Bebauungsplan Nr. 117 "Ellenberg" beim Ortsteil Berghausen;
- Prüfung und Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. der §§ 2 (2), 3(1)und4(1)BauGB;
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB - Vorlage VI/1208 x2

Ergebnis: Beschlossen bei 3 Gegenstimmen (Greve (CDU) und BFS=Bürgergemeinschaft  für Schmallenberg)

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Das Thema wurde bereits ausführlich im letzten Planungsausschuss diskutiert
Mehr dazu...
 

Die Verwaltung:
Heute werden von Herrn Beste (Verwaltung) die aktuellen Stellungnahmen nachgereicht:

Die Meinungen der Fraktionen:
Johannes Greve (CDU) versucht seine und die ablehnende Stellung des BZA Wormbach.. wie in der letzten Sitzung am 17.05. zu verdeutlichen. Er hat jedoch auch in der eigenen Fraktion keine Unterstützung.

Hubert Pröpper (CDU) erläutert, dass nun schon seit 2,5 Jahre um diesen Plan gekämpft würde. Das Interesse und die Zielsetzung sei sinnvoll und wichtig. Der Plan müsse später sicher einer Prüfung standhalten können.
Hermann-Josef Falke und Friedrich Carmesin (SPD) sprechen von einem gelungenen Kompromiss. Die Bürger hätten Anspruch auf Klarheit. Diesen Weg müsse man weiter gehen.
Günter Schütte (UWG) merkt an, dass die UWG schon sehr früh das Umweltverträglichkeitsgutachten gefordert habe und diesem Kompromiss des BPlanes zustimmt.
Franz-Josef Klauke (BFS) ist dagegen, weil die Bevölkerung dagegen ist und er meint der Fremdenverkehr würde beeinträchtigt.

Thema Veränderungssperre:
Josef Hoffmann (SPD) spricht nochmal eine Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet "Ellenberg" an. Bürgermeister B. Halbe antwortet: Am 2. Juni wäre er beim Verwaltungsgericht Arnsberg, weil der Windkraftbetreiber Klage eingereicht hätte. Dabei gehe es auch darum, ob die bisher ausgesprochene Veränderungssperre als "Verhinderungsplanung" anzusehen sei. Er rät dazu diesen Termin abzuwarten und dann erst über eine weitere Veränderungssperre zu sprechen.


4. Bebauungsplan Nr. 126 "Auf dem Stadtfeld", Ortsteil Bödefeld;
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Vorlage VI/1201
beschlossen bei 6 Enthaltungen

5. Übernahme von Wegen der Teilnehmergemeinschaft der Umlegung Bracht durch die Stadt Schmallenberg und Änderung von Zweckwidmungen des Umlegungsplanes Bracht - B 719 - vom 20.07.1950; - Satzungsbeschluss -  Vorlage VI/1194 x1
einstimmig beschlossen

6. Änderung der Zweckbestimmung und Änderung des Flurbereinigungsplanes Nor-denau - N 244 - vom 19.07.1958 für die Abgabe nicht benötigter Wegeflächen Gemarkung Oberkirchen Flur 39 Nr. 77 und 82 sowie Flur 40 Nr. 13 und des Steinbruchs (heute: Gehölz) Gemarkung Oberkirchen Flur 39 Nr. 84 an den unmittelbaren Grundstücksnachbarn; - Satzungsbeschluss - Vorlage VI/1195 x1
einstimmig beschlossen

7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2004 -Vorlage VI/1199 x1
einstimmig beschlossen

8. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs.3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für einen Teilbereich der Straße "Am Herhagen" im Ortsteil Nordenau - Vorlage VI/1206 x1
einstimmig beschlossen

9.  Antrag des TV 1889 Fredeburg e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Errichtung eines Umkleidegebäudes am Sportplatz in Bad Fredeburg
Vorlage VI/1217
einstimmig beschlossen, Ca. 55.000 Euro werden als Zuschuss gewährt.

 
10. Aufstellung von Bebauungsplänen
- Antrag der SPD-Ratsfraktion -  Vorlage VI/1204 x1

Antrag der SPD als pdf-Datei...
 

Ergebnis: Abgelehnt bei 9 Gegenstimmen (SPD und BfS)

Friedrich Carmesin begründet den Antrag der SPD und weist auf folgendes hin:
Es gibt andere Städte und Gemeinde die diesen Weg gegen, den die SPD beantragt hat um billiges Bauland anbieten zu können. Die Ortsunion Grafschaft hätte ebenfalls einen gleichlautenden Grundsatzbeschuss in ihrer Ortssatzung verankert

Ludwig Poggel begründet für die CDU seine ablehnende Meinung mit:
- es gibt genügend Bauland zu passablen Preisen
- dies wirkt sich preismindernd aus
- deshalb gibt es keinen Handlungsbedarf
- die Stadt spare die Vorfinanzierung

 Das meint die UWG

Bauland preiswert zur Verfügung stellen?
Im letzten Haupt- u. Finanzausschuss wurde ein Antrag der SPD diskutiert.
Es sollen keine Bebauungspläne (BPläne) mehr zugelassen werden wenn die Stadt nicht mind. Mitspracherecht bei der Festlegung der Baulandpreise hat.

Der SPD-Antrag setzt unserer Meinung nach genau am „falschen Ende“ an. Das erklärte Ziel, preisgünstiges Bauland, kann nur erzielt werden, wenn die Grundflächen gekauft werden, bevor der Flächennutzungsplan dieses Gebiet als Baufläche ausweist. So geschehen beim BPlan „Grafschafter Str. III“. 

Die Stadt Schmallenberg bevorratet z. Zt. viel Bauland in fast allen Ortsteilen. Zusätzlichen Flächen wurden durch den aktuellen FNP überall im Stadtgebiet ausgewiesen. Davon sind ein Teil schon in BPlänen baureif erklärt worden. Es gibt z. Zt. in Schmallenberg mehr Bauplätze als je zuvor.
Zu diesem Zeitpunkt der Stadt Schmallenberg durch den Ankauf, der Erschließung und der Vermarktung von Bauplätzen neue Aufgaben, und damit verbunden erhebliche Kosten aufzubürden, halten wir für den falschen Weg.
Wir halten das Angebot an bebaubaren und bezahlbaren Flächen zur Zeit für mehr als ausreichend.
 


11. Antrag auf freien Zugang zu Informationen - Antrag Bürgerforum Schmallenberg e. V. -  Vorlage VI/1220

Antrag des Bürgerforums als pdf-Datei...

Bürgermeister B. Halbe spricht davon, dass das Bürgerforum seine Antwort noch schriftlich erhält. "Bitte bedienen Sie sich" sagt er, und meint damit, dass die Verwaltung schon jetzt recht bürgerfreundlich wäre. Er erwähnt schon jetzt einige Einzelheiten, z. B.
- der Entwurf der Haushaltssatzung und das Ergebnis liege 14 Tage öffentlich aus
- die Planungs- und gestalterischen Verfahren werden in den Ausschüssen behandelt bzw. in der Presse veröffentlicht
- bei der Vergabe gibt es rechtliche Grundsätze die beachtet werden müssen, nicht alles sei öffentlich
- Bürgerversammlungen finden öfter statt
- auch Ratsmitglieder können informieren
- Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind möglich, aber nicht kostenlos

Zu der Veröffentlichung von Vorlagen und Beschlüssen äußert sich B. Halbe zurückhaltend. Das soll demnächst - d. h. erst nach der Kommunalwahl - im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden.

Weiteres: Friedrich Carmesin fragt nach dem Ansprechpartner des Bürgerforums. Aus dem Brief und den Unterschriften ginge das nicht hervor.


12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Holzgewerbepark" im Bad Fredeburg - Antrag Bürgerforum Schmallenberg e. V.  - Vorlage VI/1221

Antrag des Bürgerforums als pdf-Datei...

Bürgermeister B. Halbe meint, dass die Überprüfungsnotwendigkeit schon erkannt wurde und angegangen werden soll. Dabei ist besonders die Dreigeschossigkeit zu ändern.
Hubert Pröpper (CDU) meint, dass sich der Planungsausschuss damit beschäftigen wird.
Friedrich Carmesin (SPD) sagt, dass die Überprüfung der Mehrgeschossigkeit schon läuft.


13. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
1. Veräußerung von Grundstücken im Stadtteil Schmallenberg - Vorlage VI/1192 x1
2. Bau eines Radweges von Gleidorf nach Bad Fredeburg - Auftragsvergabe -  Vorlage VI/1214 x3
3.  Antrag des TV 1889 Fredeburg e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft für die Aufnahme eines Totodarlehens beim Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen (FLVW) - Vorlage VI/1218
4. Verschiedenes
Stand: 15.05.2004, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, Ergänzungen am 27.05.2004