Siegfried
Knoche vom Bürgerforum Schmallenberg e.V. stellt folgende Fragen:
Antwort
von Bürgermeister B. Halbe in grün:
Am
Freitag, den 04.04.03 berichtet das WDR-Fernsehen, Lokalzeit Siegen, dass
die WPD Bremen bzw. Bioenergie Hochsauerland, Schmallenberg, ein neues
Kraftwerk für Bad Fredeburg, mit einer Leistung von 15 MW, plant.
1.)
Was wissen Sie über diese Planung ?
2.)
Sind die Planer des neuen Kraftwerkes an den Ratsbeschluß v. 30.08.01,
mit allen Auflagen, einschl. des 17 + 8 Forderungskataloges, rechtssicher
gebunden ?
|
WPD:
WFG:
LEG:
|
Herr
Schüler von der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft NRW) berichtet
über die Erschließung des Holzgewerbeparks von den Anfängen
bis in die Zukunft. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Zeitlicher
Verlauf:
Genannt
wird der erste Förderantrag vom 13.7.1998, der Rahmenvertrag am 14.4.
2001 mit der Stadt (endet Ende März 2003), der Grundstücksverkauf
an die WPD für das Kraftwerk im Okt. 2002, der Baggerbiss vom 10.6.2002.
Die
Erschließung wird im Rohbau im Mai 2003 beendet sein. Anfang 2004
müssten die Ausgleichflächen für Anpflanzungen aufgekauft
und bis Ende 2004 fertig gestellt werden. Anfang 2005 könnte der Endausbau
erfolgen und Ende 2005 die Endabrechnung erstellt werden.
Investitionskosten: 1,5 Mio. Euro gesamt, davon ca. 725.000 Euro aus Mitteln der Stadt/Wasserwerk.
Vermarktung:
Zur Zeit ist nur das Grundstück an die WPD verkauft - jedoch z. Zt.
Stillstand. Der Kaufvertrag ist mit allen Auflagen noch rechtsgültig.
Weitere Interessenten gibt es nicht. Es wurden 147 Firmen angeschrieben
- Ergebnis: alles Absagen, aber das liegt an den z. Zt. schlechten wirtschaftlichen
Bedingungen.
Es
wird überlegt, wenn nicht in absehbarer Zeit Firmen gefunden werden,
die Zweckbindung für Holz- Be- und Verarbeitung aufzuheben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wird diskutiert und Fragen gestellt:
Herbert
Berls (UWG):
Es
ist gesagt worden, dass die Verhandlungen mit der WPD z. Zt. weiterlaufen.
Die Meinung der UWG ist, dass die Ratsbeschlüsse ein gesamtes Paket
waren. Alle anderen Verhandlungen mit Anlagenerbauern sind nicht durch
Ratsbeschlüsse abgedeckt. Dabei geht es nicht nur um die 17 Punkte,
sondern z. B. auch um die großen Unterschiede zwischen einem Wirbelschichtverfahren
und einer Rostbefeuerung. Nochmals: Die weiterführenden Verhandlungen
die jetzt laufen sind nicht mit den Ratsbeschlüssen gedeckt, und es
müsse eine Rückabwicklung des Grundstücksvertrags erfolgen.
Herr
Schüler (LEG):
Seiner
Meinung nach ist der bestehende Vertrag mit der WPD mit allen Punkten bindend,
und wenn er umgesetzt wird wäre es egal wer das Kraftwerk baut.
Herbert
Berls (UWG):
Wir
sind inzwischen weit von der Terminplanung abgewichen. Schmallenberg hat
nicht gebaut. Andere haben dies getan. Was z. Zt. von der WPD mit der Stadt
verhandelt wird, ist nicht mehr vertragskonform. Wir müssen uns von
der alten Planung trennen und neue Wege gehen.
Rötger
Belke Grobe (CDU):
Er
fragt "was wird den eigentlich verhandelt?". Es ist bekannt, das die WPD
bis zu 31.März den Vertrag hatte und man wäre jetzt in einem
vertragslosen Zustand.
Außerdem
wollte er wissen "Wo stehen wir?" und sprach von einer grandiosen Bauchlandung.
Auch die Holzversorgung war von Anfang an nicht sichergestellt.
Herr
Schüler (LEG):
Er
ging kaum auf die Fragestellung ein, wörtlich: "zum Kraftwerk wurde
eigentlich schon alles gesagt". Die Stadt hält durch den Gewerbepark
die Flächen für spätere Zeiten vor. Es ist leider nicht
gelungen, auch wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute, die Flächen
zu vermarkten.
Das
Vertragverhältnis (Grundstück mit der WPD und Kraftwerk) lief
am 31. 3. aus, und die Stadt muss jetzt entscheiden wie es weitergeht.
Herr
Carmesin (SPD):
Er
wollte wissen, wie lange man sich für die Investitionen noch Zeit
geben sollte.
Herr
Schüler (LEG):
Wenn
sich bis Ende diesen Jahres nichts tut, könnte man über eine
Änderung der Zweckbindung im Gewerbegebiet nachdenken. Die Sägewerke
wollen eine Holztrocknung, vermissen jedoch zum Teil eine gute Autobahnanbindung,
da das Holz transportiert werden muss. Standortnachteile in Bad Fredeburg
bestehen.
Herr
Carmesin (SPD):
Für
das Kraftwerk kommt nur die 1:1-Umsetzung in Frage. Eine Aufweichung
der Punkte ist kein Weg.
Herr
Pröpper (CDU):
Er
kritisiert wieder einmal die Internetseiten der UWG Schmallenberg e.V.
Der
Betreiber (WPD) soll zuerst einen Vorschlag zum Kraftwerk machen, der Investorname
ist dabei egal. Die 17+8 Punkte sollten berücksichtigt werden. Unter
Umständen könnten auch vertretbare Nachbesserungen erfolgen.
Fazit:
Auch in der CDU sind nicht alle für das Kraftwerk. Es hat sich jedoch
nichts geändert, man muss abwarten.
Herr
B. Halbe (CDU):
Unter
anderem: Die WPD steht mit neuen Anlagenbauern in Kontakt.
Herbert
Berls (UWG):
Wir
haben bisher das Konzept zum Kraftwerk mitgetragen. Inzwischen gibt es
davon nur noch Bruchstücke. Die WPD muss nun vom Bürgermeister
informiert, und es muss ein Schussstrich gezogen werden.
Herr
B. Halbe (CDU):
U.
a.: es gibt noch keine interpretationsfähige Unterlagen.
Rötger
Belke Grobe (CDU):
Er
forderte nochmals, dass das Grobkonzept "auf den Tisch muss". "Fakten
auf den Tisch"
Herr
Hallmann (SPD):
Man
müsse sich 1/2 Jahr Zeit nehmen und sehen, ob die 17 Punkte eingehalten
werden können. Die weitere Diskussion wäre unsinnig.
Herr
Poggel (CDU):
Die
Dinge müssen aufgearbeitet werden und dann entschieden werden.
Herr
Pröpper (CDU):
Er
meinte, dass bei einer Vertragskündigung bei der WPD alles von vorne
beginnt und noch mehr verzögert wird. Das könne man nicht machen.
Herr
Voss (CDU):
Der
Vertrag mit der WPD läuft aus - wie geht es weiter?
Herr
Schüler (LEG):
Der
Vertrag muss verlängert werden.
Herr
B. Halbe (CDU):
Abschließend
wird von ca. 750.000 Euro Investitionen im Holzgewerbepark für Gewerbeflächen
gesprochen.
Wurde auf Antrag der SPD vertagt. Gründe: 1 rechtliche Gründe, 2. Ein Antrag der SPD dazu war noch nicht behandelt.
Lesen Sie dazu das bisher gesagte im Schulausschuss...
Wurde einstimmig angenommen
Vorab abgesetzt
In diesem Tagesordnungspunkt sollten evtl. mögliche Städtebaufördermittel für die Andreas-Hermes-Akademie beantragt werden. Jedoch soll über den Kauf erst im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung entschieden werden - ein Widerspruch für Friedrich Carmesin und Herrn Hallmann (SPD).
Für einen Antrag auf Städtebauförderung sprach sich Ludwig Poggel (CDU) aus.
Die
Vorgehensweise der Stadt in diesem Fall wird stark kritisiert:
F.
Carmesin:
die Finanzierung steht auf unsicheren Füssen; es wird scheibchenweise
vorgegangen; die SPD wartet auf Fakten; es ist nicht alles auf dem Tisch,
deshalb muss man sich erst mit dem Kauf befassen.
Rötger Belke Grobe: das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unklar und alles muss auf den Tisch. Auch andere Modelle gibt es, kein Erwerb, sondern Unterbringung. Es wird mit einer Salamitaktik vorgegangen. Ab 1. Mai soll schon die Stadt Eigentümer der Andreas-Hermes-Akademie sein.
Herbert Berls (UWG): die UWG will nicht unter diesen Bedingungen an dem Objekt festhalten. Sie lehnt den Kauf nach wie vor ab.
Bürgermeister B. Halbe: zur Zeit ist gesamtes Konzept nicht greifbar. Eine weitere Untersuchung soll durch das Institut für Freizeit u. Tourismus, Köln noch erstellt werden.
Ergebnis:
Auf
Antrag von Herrn Hallmann wird die Entscheidung im öffentlichen Teil
der Sitzung über die Beantragung von Fördermitteln in den nichtöff.
Teil, nach dem Beschluss über den Ankauf der Andreas-Hermes-Akademie,
verlegt.
8. Budgetvereinbarung mit dem Verein Heimatmuseum Holthausen e.V.
9. Masterplan Wintersportarena - Beitritt zum Trägerverein Wintersportarena Sauerland/Siegerland Wittgenstein e.V.
10. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schmallenberg" - Betriebszweige Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2001
11. Prüfung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2003 bis 2005 der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schmallenberg
12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 a „Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg
13. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Bahnhof") - Änderung von „Fläche für Bahnanlagen" in „Gemischte Baufläche" sowie Änderung von „Gewerblicher Baufläche" in „Gemischte Baufläche" und „Wohnbaufläche" Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch !
14. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Bahnhof", Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg) -hier: (Neu-)Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
15. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg Bereich „Skigebiet Hohe Lied" beim Ortsteil Gellinghausen Änderung von Fläche für die Landwirtschaft in (Sonstiges) Sondergebiet - Zweckbestimmung: „Ski- und Freizeitgebiet" - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
16. Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 4 „Ski- und Freizeitgebiet Hohe Lied" beim Ortsteil Gellinghausen (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes) - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB
17. 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 47 „Campingplatz", Ortsteil Osterwald, im vereinfachten
Verfahren gem. § 13 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs.
2 BauGB
- Prüfung und Auswertung
der gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss gem.
§ 10 Abs. 1 BauGB
18. Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 5 "Altenpflegeheim Frettelt", Stadtteil Bad Fredeburg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes), hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs 2 Baugesetzbuch
19. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg Änderung von „(Private) Grünfläche - Parkanlage" in „Allgemeines Wohngebiet - Besondere Zweckbestimmung: Anlagen für ältere Menschen - Altenpflegeheim" im Stadtteil Bad Fredeburg (Bereich „Frettelt"), hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
20. Bebauungsplan Nr. 70 „Donscheid", Stadtteil Bad Fredeburg - hier: Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs 1 Baugesetzbuch
21. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 125 „Rothenhagen" Stadtteil Gleidorf - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
22. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 124 „Am Schede", Stadtteil Fleckenberg - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
23. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher
Teil
1. Wiederbesetzung
der Stelle des/der Rektors/-in als Leiter/-in an der Kath. Grundschule
Schmallenberg - Fleckenberg
2. Teilerneuerung
der Fensteranlage Gymnasium Schmallenberg; Auftragsvergabe
3. Antrag
auf Erwerb eines städtischen Grundstücks im Stadtteil Bracht
4. Erwerb
einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg
5. Verkauf
einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg
6. Verschiedenes