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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg
Donnerstag, 31. Okt. 2002, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
Herr Köhne stellte 3 Fragen:
1. Wird für den Bereich der Windkraftzone Ebbinghof ebenfalls eine Herausnahme aus dem FNP angestrebt?
Antwort B. Halbe: Es liegt ein Antrag auf eine WKA vor, die nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt wird.

2. Auf der Internetseite der Windkraftgegner ist u. a. die SPD und die Stadtverwaltung unter "Windkraftgegner die uns unterstützen" aufgeführt. Und das, obwohl die Stadt die Windkraftzone selbst beschlossen hat.
Antwort B. Halbe: Die Verwaltung führt Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative. Wenn die Initiative dies als Zustimmung wertet, dann... so sinngemäß... könnte man nichts dagegen machen. Die Internetseite der Windkraftgegner ist nicht bekannt. Siehe dazu unseren Kommentar...(in Kürze)

3. Warum wird für den "Ellenberg" eine teure Umweltverträglichkeitsstudie erstellt, obwohl schon jetzt bekannt ist, dass eine Höhenbegrenzung zur Unwirtschaftlichkeit der WKA führt.
Antwort B. Halbe: Damalige Gutachten der VEW sprachen schon bei Aufstellung des BPlanes mind. 5 m/s Windgeschwindigkeit in 50 m Höhe. Ob die Aussage zur Wirtschaftlichkeit stimmt muss geprüft werden. Bleibt die Frage, ob durch die Höhenbegrenzung ein wirtschaftliches Risiko entsteht.

02. Jahresabschluss der Stadtsparkasse Schmallenberg für das Geschäftsjahr 2001 - Vorlage VI/656 x1
Herr Neumann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse stellte den Jahresabschluss vor und betonte nochmals den Beschluss zur Eigenständigkeit der Stadtsparkasse Schmallenberg. An eine Fusion ist aus guten Gründen nicht gedacht.
03. Änderung und Neuerlass der Satzung der Stadtsparkasse Schmallenberg - Vorlage VI/792 x1
04. Beschluss der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 Abs. 1 GO NW für das Haushaltsjahr 2001 Vorlagen VI/628 x1 und - VI/790 x1
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2002 - Vorlage VI/795 x1
6. Einbringung
a) des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2003 - Vorlage VI/807
b) der Wirtschaftsplanentwürfe der Stadtwerke Schmallenberg -nachrichtlich der SAG mbH- für das Wirtschaftsjahr 2003 - Vorlage VI/808
c) der Forstwirtschaftsplanentwürfe für das Jahr 2003 - Vorlage VI/809
Schmallenberg kann auch für das Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ohne Kreditaufnahme, aber eine Realsteuererhöhung ist unumgänglich.
Auch für den Kauf der "Andreas-Hermes-Akademie" in Bad Fredeburg sind Haushaltsmittel für 2003 vorgesehen. B. Halbe nannte Vor- und Nachteile für den Kauf, der von den Ratsmitgliedern entschieden werden muss. Das Museum Holthausen wird wieder, wie jedes Jahr, mit einem hohen Betrag subventioniert. Auch soll eine größere Investition (ca. 1 Million Euro) für den Sportplatz Typ C getätigt werden.
Allgemein ist in der Haushaltsentwicklung von rückläufigen Steuereinnahmen auszugehen, die sich auch auf die Gemeinden auswirken. Jetzt schon haben 300 von 400 Gemeinden in NRW ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
Der Vorentwurf des Haushaltes geht jetzt zur Beratung in die Fraktionen.
07. Abschluss einer Konsensvereinbarung mit der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG) - Vorlage VI/774 x1
Ergebnis: Mehrheitliche Zustimmung: Die 5 UWG-Ratsmitglieder stimmten dagegen sowie 1 SPD-Ratsmitglied. Grund: Vertrag ist von der der Bahn.. (BEG) diktatorisch aufgesetzt.
08. Ideenskizze zur Fortführung der „Andreas-Hermes-Akademie" in Bad Fredeburg - Vorlage VI/812
Die Vorlage wurde rege diskutiert. Hier kurz die Meinungen der Fraktionen:
CDU - Herr Poggel: Stadt Schmallenberg soll Kauf finanzieren und Konzeption mit dem Kreis (Tourismuszentrale) umsetzen.
SPD - Herr Carmesin: Es gibt 3 Gründe dafür, historische, die bekannten Aktivitäten in der AHA und die Tourismuszentrale. Die Risiken liegen in einem langfristigen Arrangement, die ein konkretes Konzept erforderlich macht. Auch der Kreis und das Land müssten sich beteiligen. Eine externe Entwicklung eines Konzeptes sei erforderlich.
UWG - Herr Berls: Er spricht sich eindeutig für den privaten Investor Frevel aus, der alle Ratsmitglieder angeschrieben hat, sein Konzept vorgelegt und auch die Tourismuszentrale in sein Konzept eingebunden hat.
09. Bebauungsplan Nr. 117 „Ellenberg", Gemarkung Berghausen
hier: - Sachstandsmitteilungen (OVG Münster-Urteil vom 02.07.2002; Entschädigungsfrage) - Weitere Vorgehensweise
- Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch  Vorlage VI/608 c) x2
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
10. Gestaltungssatzung Holthausen vom 11.09.2002
hier: 1. Änderung - Berichtigung der Zonierungseinteilung - Satzungsbeschluss und erneuter Antrag der Interessengemeinschaft Vorlagen VI/542 c) x2 und VI/800
Der reprotechnische Fehler der Verwaltung, so B. Halbe, wurde rege diskutiert. Es gab jedoch keine neuen Argumente. Zudem wusste man, dass die CDU bei ihrer Entscheidung bleiben wird. (siehe auch Planungsausschuss...)
Abstimmung: Zustimmung mit den Stimmen der CDU, SPD und UWG geschlossen dagegen.
11.2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg
Änderung von „(privater) Grünfläche - Zweckbestimmung: Golfplatz" und „Fläche für die Landwirtschaft'' in „Sondergebiet, das der Erholung dient - Zweckbestimmung: Ferienhausgebiet" gem. § 10 Abs. 1 und 4 Baunutzungsverordnung im Ortsteil Sellinghausen, hier: - Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Beschluss der Änderung - Feststellungsbeschluss - Vorlage VI/588 c) x2
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
12. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 119 „Skilanglaufzentrum Westfeld") im Stadtteil Westfeld: Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft", „Wald" und „(Öffentliche) Grünfläche - Zweckbestimmung: Parkanlage" in „(Sonstiges) Sondergebiet - Zweckbestimmung: Skilanglaufzentrum" gem. § 11 Abs. 1 u. 2 Baunutzungsverordnung
hier: Allgemeine Sachstandsmitteilung und Sachstandsmitteilung zur landesplanerischen Anfrage gem. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz - Vorlage VI/648 b) x2
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
13. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft" in „Wohnbaufläche" im Ortsteil Westernbödefeld
hier: - Prüfung und Auswertung der gem. der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführten frühzeitigen Beteiligungsverfahren
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch - Vorlage VI/716a)x2
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
14. Antrag auf Erweiterung der Abrundungssatzung Sellinghausen  -   Vorlage VI/785 x2

15. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 12 Baugesetzbuch zur Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 3 „Campingplatz Bödefeld"
hier: Einleitungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch Vorlage VI/784 x2

16. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 120 „Zur Parmke", Stadtteil Kirchrarbach, hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Vorlage VI/775 x2

17. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schmallenberg" - Betriebszweige Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2001 - Vorlage VI/803 x3
Dieser Punkt wurde abgesetzt
18. Integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW, Meldung zu Straßenbauvorhaben im Zuge von Landesstraßen   - Vorlage VI/802 x4
19. Neuorganisation des Tourismus im Sauerland, Beitritt zum Sauerland-Tourismus e.V. Vorlagen VI/459 d) x5 und VI/459 e)
20. Verschiedenes
Hier wurden die Fragen der UWG-Fraktion zum Stand des Biomassekraftwerkes beantwortet: Die Fragen und die Antworten sollen auf Antrag von Herbert Berls zum Protokoll genommen werden:
1. Welche Investoren gibt es im Holzgewerbepark Bad Fredeburg?
Antwort: Die Bioenergie Hochsauerland GmbH & Co. KG und ein weiterer Bewerber. Die LEG hat Firmen angeschrieben und erhofft sich damit mehr Interesse.

2. Wie ist der derzeitige Stand der Kraftwerksrealisierung?
Antwort: Die Bioenergie... hält weiter am Projekt fest. Beteiligt ist jetzt die "Austrian Association of Energie Agencies" als Generalunternehmer, sowie die Bacock Borsig Power System (Neugründung) mit dem Bereich Service. Zur Zeit gibt es noch mit der Holzlieferung Probleme. (Anmerkung: Kein Wunder bei solchen Mengen für 20 Jahre. Dabei hatte man bisher doch immer in jeder Sitzung betont, dass die Holzlieferung sichergestellt ist).

3. Kann das Kraftwerk noch durch Fa. Babcock errichtet werden?
Antwort: Das Konzept liegt bei BBP: Umgesetzt wird dies mit den unter 2. genannten Firmen.
Generalunternehmer für die Errichtung des Kraftwerkes ist nach wie vor die Fa. Austrian Engergy (AE), die allerdings nicht mehr zum Babcock-Konzern gehört.
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4. Sind durch die Verzögerung Nachteile für die Stadt Schmallenberg zu erwarten?
Antwort: Zur Zeit "Nein".

5. Gibt es ein Vorsorgekonzept, wenn das Kraftwerk wider erwarten nicht von Fa. Babcock errichtet werden kann?
Antwort: "Nein", es besteht dazu kein Anlass. Die Firma Bioenergie... hält weiter am Konzept fest.

Zum Schutz der Bevölkerung und des Badstatus von Bad Fredeburg wurde zum Bau des Kraftwerkes vom Rat ein 25-Punkte-Katalog verabschiedet.
Zum Beispiel sagte BP Environment zu, ihre Verantwortung wahrzunehmen, und sich in der Öffentlichkeitsar-beit sowie im Tourismusprogramm des Kurortes zu engagieren. Dazu gehört die Schaffung einer öffentlich zu-gänglichen Informationsquelle über das Heizkraftwerk im Holzgewerbepark sowie das Angebot regelmäßiger Führungen/Besichtigungen der Anlage für Touristen und Fachbesucher.

6. Welche der 17 + 8 Punkte sind z. Zt. noch nicht konkret umgesetzt?
Antwort: Alle Punkte sind im Notariatsvertrag oder die Genehmigung eingeflossen und werden im Rahmen des Bauprojektes umgesetzt.
 

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Verkehrssichernde  Maßnahmen  im  Zuge  der B  236 Ortsdurchfahrt Winkhausen  und Oberkirchen -Auftragsvergabe-  - Vorlage VI/806 x3
02. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Löschgruppe Lenne - Vorlage VI/794 x1
03. Antrag auf Erwerb einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet „Lake II" in Schmallenberg - Vorlage VI/793 x1
4. Erwerb einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage VI/796 x1
5. Ankaufsrecht zum Erwerb eines Grundstücks im Stadtteil Bad Fredeburg
- Genehmigung eines notariellen Vertrages Vorlage VI/804 x1
6. Antrag auf Erwerb einer Gewerbefläche im Stadtteil Bad Fredeburg  -  Vorlage Vl/805 x1
7. Verschiedenes

Stand: 23.10.2002, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, Ergänzungen am 31.10.2002