01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde

Das Bürgerforum Schmallenberg e.V. hatte bereits von einigen Wochen einen Fragenkatalog an den Bürgermeister, mit der Bitte um Beantwortung, gesandt. Herr Knoche als Vertreter des Bürgerforums trug diese dem Bürgermeister bekannte Fragen an diesem Abend mündlich nochmals vor:   Fragenkatalog im pdf-Format...
Er bat den Bürgermeister auch um schriftliche Beantwortung.

Dieser Fragenkatalog wurde vorab auch an alle Ratsmitglieder und an die Presse verteilt.

Bürgermeister B. Halbe antwortet sinngemäß auf die gestellten Fragen folgendes:

Zusammenfassend zu den Fragen 1-3:
Die WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) ist der Verkäufer und die Fa. Bioenergie Hochsauerland GmbH, die inzwischen gegründet ist,  wird noch Grundstückseigentümer. Das Grundbuch liefe dann auf diese Firma.

Zu Frage 4:
Was WFG und Bioenergie Hochsauerland GmbH betrifft kann keine Antwort gegeben werden. Nur soweit, die Forderungen des Rates, die in der Vertragswelt umsetzbar gewesen sind, wurden umgesetzt, aber nicht z. B. die Forderung zur Umgehungsstraße Bad Fredeburg. Nur einige Forderungen sind formal als Grunddienstbarkeiten möglich und werden dann eingetragen.

Zu Frage 7: Baulasten sind meines Wissens nicht eingetragen.

Und zum Abschluss meinte Bürgermeister B. Halbe, man habe keinen Anspruch auf das Stellen von beliebigen Fragen und er machte nochmals auf seinen Brief an das Bürgerforum aufmerksam.

Hinweis: Dieser Brief an das Bürgerforum Schmallenberg e.V. sollte die gestellten Fragen beantworten: Brief des Bürgermeisters im pdf-Format...

02. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2002        Vorlage Vl/681 x1
Einstimmig angenommen

03. Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der SauerlandBAD GmbH - Vorlage Vl/688 x1
Einstimmig angenommen

04. Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Parkplatzes am Krankenhaus Bad Fredeburg - Vorlage Vl/658 x2

Herr Störmann stellte die neue Planung für 62 Parkplätze am Krankenhaus Bad Fredeburg anhand von Plänen dar.
Herr Carmesin schlug eine neue Variante vor, wobei der fließende Verkehr durch die neuen Parkplatzreihen, und nicht am Krankenhaus entlang, geführt werden sollte. Auch wurde eine alte Variante (Zweiebenenplanung) auf Anfrage von Herrn Carmesin nochmals durch Herrn Störmann erläutert. Die Planung wird insgesamt nochmals im BZA Bad Fredeburg am 24.4. durchgesprochen.
Den Parkplatz wird die Stadt mit ca. 51.000 EUR bezuschussen, und zusätzlich den Winterdienst und die Reparaturen auf 30 Jahre übernehmen.
Beschluss: Einstimmig

05. Wirtschaftspläne 2002 der Stadtwerke Schmallenberg
hier: 1. Nachtrag für den Betriebszweig Stadtentwässerung        Vorlage Vl/684 x2

Der Beschluss zur Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle wurde einstimmig angenommen

07. Antrag gem. § 24 Gemeindeordnung NW auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg hier. Herausnahme der Konzentrationszone für Windkraftanlagen „Ellenberg", Gemarkung Berghausen- Vorlage Vl/693

Zunächst wurde die Vorlage nochmals erläutert und der Beschluss des Planungsausschusses genannt:
Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, bzw. schlägt vor, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Windvorrangfläche "Ellenberg" ruhen zu lassen, und die rechtliche Möglichkeit der Herausnahme dieser Fläche aus dem Flächennutzungsplan prüfen zu lassen.

In der nun folgende Diskussion erläuterte Herr Pröpper, wie es im Planungsausschuss zu diesem Beschluss gekommen ist und meinte, dass z. Zt. niemand sagen kann, unter welchen Voraussetzungen die Fläche Ellenberg aus dem FNP herausgenommen werden kann.
Herr Günter Schütte, UWG machte den Hinweis, dass es u. U. wichtig wäre andere Flächen für Windkraft im FNP darzustellen. Bürgermeister B. Halbe sagte in diesem Zusammenhang auch, das es inzwischen andere Grundstückseigentümer gäbe, die ihre Flächen für WKA zur Verfügung stellen möchten.
Hermann-Josef Silberg (UWG) stellte die Frage, ob bei Herausnahme der Fläche Ellenberg mit einem "Wildwuchs" der WKA im gesamten Stadtgebiet (WKA = bevorrechtigte Anlagen) zu rechnen sei?
Antwort Halbe: Diese Frage sei vorläufig vom Minister für Städtebau und Wohnen... NRW, Herrn Vesper, dahingehend beantwortet worden, dass eine Fläche u.U. als ausreichend gesehen wird. Mehr hat Herr Halbe dazu nicht gesagt.
Den gesamten Text des Ministerschreibens, bzw. dessen Vertreter, stellen wir Ihnen hier vor. Lesen Sie selbst...

Beschluss einstimmig: Die Stadt verweist den Antrag entsprechend dem üblichen Verfahrensweg bei Bauleitplänen zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse, beginnend mit dem BZA Berghausen/Arpe/Bracht. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Baugesetzes die Beratung vorzubereiten.

12. Bebauungsplan Nr. 116 „Auf dem Stemel", Stadtteil Bracht
hier: - Prüfung und Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch über den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes sowie Beschluss über die zugehörige Begründung
- Erlass einer Gestaltungssatzung gem. § 86 Landesbauordnung Nordrheinwestfalen für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 110 „Auf dem Stemel" - Vorlage Vl/568 a) x3

Herbert Berls machte darauf aufmerksam, dass mit den Grundstückseigentümern noch eine Einigung erzielt werden muss. Herr Pröpper von der CDU meinte, hier möglichst schnell Baurecht schaffen zu müssen, und sagte, durch die Stadt würde dem Eigentümer "keine Knüppel in den Weg gelegt".

Abstimmung: Angenommen mit 7 Enthaltungen (4 x UWG und 3 x SPD).

13. Bebauungsplan Nr. 112 „Domseifen", Stadtteil Fleckenberg
hier: - Prüfung und Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten öffentliche Auslegung
- Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch   - Vorlage Vl/353 b) x3

Herr Hoffmann von der SPD stellt hier die Frage, ob 2 oder 3 Wohnungen/Gebäude in BPlan-Bereich sinnvoll ist. Er plädierte für 3 Wohnungen/Gebäude wie dies in B-Plan Leisterfeld II vorgeschlagen war. Nach Diskussion wurde abgestimmt.

Abstimmung: Angenommen wie vorgeschlagen (nur 2 Wohnungen/Gebäude) mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der UWG und SPD.

Dieser TOP wurde ohne Diskussion angenommen

Vorab zur Erläuterung: Die UWG veröffentlichte im Internet den offenen Brief des Bürgerforums, der an die Presse, Rundfunk und Fernsehen gesandt wurde und am Tage der Ratssitzung bei den Fraktionsvorsitzenden, beim Bürgermeister u.U. einen Tag eher,  einging.

Herbert Berls, Fraktionsvorsitzender der UWG, wünscht, dass der Tagesordnungspunkt aus der letzten Ratssitzung, der in aller Eile von Herrn Carmesin (SPD) beantragt wurde, behandelt wird.
Hier der Wortlaut des Antrages von Herrn Carmesin (SPD), den Herr Berls vorlas:

Der Antrag lautetet: ... beantragt Stadtvertreter Carmesin für die SPD-Fraktion, die Tagesordnung um Punkt 7 Öffentlicher Teil
,,Beratung über Beschlussfassung zu rechtlichen Schritten gegenüber den Verfassern des aktuellen öffentlichen Briefes des Bürgerforums Schmallenberg (Fischer, Göbel, Dahn) und der presserechtlich Verantwortlichen des Internetauftrittes der UWG (Betr.: Beitrag vom 19.03.02 ,,Der Bestechungsskandal um Firma Babcock breitet sich aus")"

Der Antrag führte in der Ratssitzung am 20. März 2002 mit den Stimmen der SPD und CDU zu folgendem Beschluss:

Bei 1 Enthaltung beauftragt die Stadtvertretung die Verwaltung sodann einstimmig, die Einleitung rechtlicher Schritte zu den in dem offenen Brief des Bürgerforums Schmallenberg vom 19.03.2002 erhobenen Vorwürfen gegen Rat und Verwaltung sowie der Darstellung auf der Internetseite der UWG Schmallenberg unter dem 19.03.2002 ,,Der Bestechungsskandal um Fa. Babcock weitet sich aus" rechtsanwaltlich prüfen zu lassen. Nach Vorliegen des Ergebnisses ist das weitere Vorgehen im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches abzustimmen.

Herr Carmesin (SPD) versuchte den Inhalt des öffentlichen Briefes des Bürgerforums in den Mittelpunkt zu stellen: Die Aussagen seien ehrverletzend gewesen und die Ratsmitglieder dürfen nicht alles hinnehmen, denn der Rat wäre in Verruf gebracht worden. Die UWG und er, Herr Berls als Vorsitzender hätte eine presserechtliche Verantwortung zu tragen.

Herr Hallmann (SPD) erwähnte, dass die Gegner des HKW immer wieder Unterstellungen veröffentlicht hätten. Im Übrigen läge das Problem seiner Meinung nach woanders: Die UWG hätte verpasst, sich ins Rampenlicht zu stellen und versuche dies nun auf die eine oder andere Art und Weise.

Herbert Berls: Er weiß nicht, dass er seine politische Meinung geändert hätte. Er machte gleichzeitig aber nochmals deutlich, dass rechtliche Schritte gegen die presserechtlich Verantwortlichen des Internetauftrittes der UWG angedacht waren.

Herr Poggel (CDU): Jedem ist dieser Brief bekannt gewesen, (Anmerkung: Diese Aussage ist definitiv falsch, was im Protokoll der letzten Ratssitzung nachzulesen ist) und außerdem wäre der Ratsbeschluss nicht als Strafantrag zu verstehen. Und mit Blickkontakt in Richtung UWG machte er deutlich, ihr Problem wäre, nicht mit einer Zunge zu sprechen, wenn man sich die Veröffentlichungen im Internetauftritt ansieht. "Klären Sie Ihren Internetauftritt mit ihrem Geschäftsführer, der hinten im Zuschauerraum sitzt".

Herr Hallmann (SPD): Durch den öffentlichen Brief des Bürgerforums HKW sind die Mitglieder des Rates in Verdacht gekommen bestechlich zu sein. Es ist kein Demokratieverständnis, wenn das HKW auch mit allen Nachteilen im Internetauftritt der UWG dargestellt wird.

Herr Falke (SPD) erwähnt die Pöbeleien des Bürgerforums HKW. Der Antrag war i. O. und auch die UWG hätte den Rat angegriffen. (Anmerkung: Vermutlich meint er die Veröffentlichung des offenen Briefes des Bürgerforums Schmallenberg e. V. auf den Internetseiten).

Im weiteren Verlauf der Sitzung macht Herr Pröpper (CDU) und auch Herr Carmesin (SPD) deutlich, dass sie die Darstellungen im Internetauftritt der UWG nicht verstehen. Das wäre so, als ob die SPD für die CDU Reklame macht, meinte Herr Carmesin.

Bürgermeister B. Halbe berichtet anschließend von einem Vortrag von Professor Walter?, Deutsche Bank, der von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gesprochen hat. Wir brauchen mehr Akzeptanz im Umgang miteinander. Die heutige Rechtssprechung erlaubt sehr viel, und der Ehrschutz spielt eine geringe Rolle.
Fast der gesamte Rat hätte sich ein halbes Jahr lang mit dem HKW beschäftigt, und er könne nicht verstehen, dass man gegen den Beschluss vorgeht. Der Rat hätte die Verantwortung auf sich genommen. Mit einigen wenigen Argumenten könne man Haustürunterschriften sammeln und damit gegen Ratsbeschlüsse angehen. Er für sich könne nicht zur Deckung bringen, warum dies die Bürger so glauben würden.

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Auftragsvergaben
a) Umbau Christine-Koch-Haus Bracht zum Kindergarten   -Vorlage Vl/613 b) x4 hier: Maurer-, Beton- u. Tiefbauarbeiten u. Vorlagenergänzung
b) Ausbau einer Gehweganlage im Zuge der L 776 Bödefelder Straße in Bad Fredeburg sowie eines Teilbereiches der St. Georg Straße;
hier: Straßenbauarbeiten   -  Vorlage Vl/660 a) x5
c) Kleine Instandsetzung von Straßen     -     Vorlage Vl/662 x2
d) Große Instandsetzung von Straßen, 1. Teil     -  Vorlage Vl/663 x2
e) Erschließung des Baugebietes „Am Taasberg" in Lenne
hier: Straßenbauarbeiten    -   Vorlage Vl/665 x2
02. Sammlung und Nachlass Lauber   -Vorlage Vl/655 x6
03. Verschiedenes