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- Informationen aus dem Internet
Sitzung
der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg
Donnerstag,
6. Febr. 2002, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG
und
Ergebnisse
A)
Öffentlicher Teil
01. Einführung und
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Vorlage Vl/627
Herr
Josef Voss, CDU ist als Ratsmitglied ausgeschieden. Nachfolger wurde Herr
Günter Schauerte, Schmallenberg.
02.
Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
Herr
Karl-Anton Schütte als Vorsitzende des Gesamtverkehrsverbandes nahm
Stellung zu den geplanten Windkraftanlagen (WKA): Unter anderem stellte
er folgende Fragen:
-
Passen
die WKA in unsere Gegend?
-
Wie
ist die Positionierung der Stadt in dieser Angelegenheit? Einerseits würde
der Fremdenverkehr und z. B. der Rothaarsteig unterstützt, anderseits
das Biomassekraftwerk und evtl. die WKA.
-
Es
gibt keine Vorteile für die Stadt, kein Arbeitsplatz, keine Steuereinnahmen.
-
Gibt
es die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan im nachhinein zu
verändern? Antwort des Bürgermeisters: Das Bebauungsplanverfahren
ist eingeleitet und es wird dann eine Entscheidung abgeleitet.
-
Auch
in Düsseldorf würde inzwischen über die "Verspargelung der
Landschaft" nachgedacht, und jetzt sollte doch mal abgewartet werden was
da Neues definiert wird.
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Bürgermeister
B. Halbe erläuterte nochmals die zeitliche Entwicklung der Windkraftgebiete:
Anfang
der 90er Jahre wurde eine Zone ausgewiesen und auch bebaut. Später
galt eine WKA als "bevorrechtigte Anlage". Damit war der Bau von WKA überall
möglich. Durch die Ausweisung von zwei Flächen im FNP sollte
dem "Wildwuchs von WKA" entgegengewirkt werden.
B.
Halbe weiter: Zu Windkraft wird es immer unterschiedliche Meinungen geben,
und auch die bereits bestehenden kleinen Anlage waren damals sehr umstritten
und werden heute aus unkritisch betrachtet.
Kritisch
gesehen werden jetzt die doppelt so hohen WKA - deshalb wurde ein Bebauungsplanverfahren
eingeleitet.
03.
Ruhrverband - Aufgaben und Kostenstruktur, Referat durch Vertreter des
Ruhrverbandes mündl. Vortrag
-
In
einem ca. 1 1/2 Std dauernden Vortrag stellte sich der Ruhrverband (3 Leute
anwesend) mit seiner Struktur, Aufgaben, Investitionen usw. vor.
-
Im
zweiten Teil des Vortrages wurde das Angebot unterbreitet, das gesamte
Kanalnetz der Stadt zu kaufen und die Betriebsführung zu übernehmen.
Dies
soll jetzt in den Fraktionen diskutiert werden. Mehr
dazu in Kürze...
Mündlicher
Antrag der UWG in der Ratssitzung vom 06.02.02 an die Vertreter der Ruhrverbandes:
Der Anblick des Regenrückhaltebecken am Ortseingang von Bad Fredeburg
sollte z. B. durch Anpflanzungen verbessert werden. Dies wurde zugesagt.
Anmerkung: Als Zuschauer konnte
man den Eindruck gewinnen, dass es sich hier u. a. auch um eine gut getarnte
"Kauf -bzw. Verkauftsveranstaltung" handelte. Die Verwaltung soll -sofern
sie bzw. der Rat (CDU- Mehrheit) es will - ihr, in vielen Bereichen
gerade neu errichtetes Kanalnetz, an den Ruhrverband verkaufen. Keine Frage,
das Kanalnetz der Stadt Schmallenberg mit seinem insgesamt guten Zustand
scheint sehr attraktiv für den Ruhrverband zu sein. Man darf vergleichend
die Frage stellen, wer kauft nicht lieber ein neues Auto anstatt einer
Rostlaube.
Der Ruhrverband verstand es sehr
gut, sich und seine Tätigkeiten, in einem Lichtbildervortrag darzustellen.
Insgesamt wurde man stark an die tollen ersten Veranstaltungen der Fa.
Babcock und der Vorstellung des Biomassekraftwerks erinnert. Man darf gespannt
sein, wie weiter verfahren wird, zumal dieses Thema vor ca. 6 Jahren zugunsten
einer eigenen und seitdem sehr gut funktionierenden "Abwassergesellschaft
Schmallenberg" entschieden worden war.
04.
Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstückes im HOLZ-Gewerbepark
Hochsauerland zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes hier: Entscheidung
über den Widerspruch gegen die Feststellung der Unzulässigkeit
des Bürgerbegehrens - Vorlage Vl/600 a)
Der
Widerspruch wurde ohne Diskussion und mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.
Die UWG enthielt sich der Stimme.
05.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 4. Quartal 2001
- Vorlage Vl/626 x1
06.
Abfallbeseitigungsgebühren 2002 - Vorlage Vl/625 x1
Zustimmung
07.
Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch
für einen Teilbereich der „Basmecke", Stadtteil Fleckenberg hier:
- Prüfung und Auswertung des gem. § 13 Nr. BauGB i.V.m. §
3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligungsverfahrens - Satzungsbeschluss
- Vorlage Vl/541 a) x2
Zustimmung,
die UWG stimmte dagegen
08.
Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Gleidorf
hier: Änderung von
„Wohnbaufläche" in „Fläche für die Landwirtschaft" oder
„Gemeinbedarfsfläche'' - Vorlage Vl/610 x2
Zustimmung,
die UWG stimmte dagegen
09.
Vorlage der Jahresrechnung 2001 mit Anlagen - Vorlage Vl/628
10.
Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und der Vertretung in Drittorganisationen
- Vorlage Vl/629
Hier
wurden die Umbesetzungen durch das Ausscheiden von J. Voss aus dem Rat
besprochen.
11.
Fraktionserklärung der SPD (zusätzlicher Tagesordnungspunkt)
Herr
Carmesin erklärte zum Fall Greve u. a., dass die SPD ihre Rats- und
Ausschussarbeit wieder aufnehmen wird.
12.
Verschiedenes
Herbert
Berls fragte nach, warum das Umweltverträglichkeitsgutachten zum Umgehungsstraße
Bad Fredeburg noch nicht vorgestellt wurden.
Bürgermeister
antwortete, dass dies in der nächsten Ratssitzung geschieht. Im Bezirksausschuss
Bad Fredeburg wurde lediglich der Sachverhalt zum anstehenden Baugebiet
"Leisterfeld" angesprochen.
B)
Nichtöffentlicher Teil
01. Umgestaltung der Oststraße
in Schmallenberg, 4. Bauabschnitt
- Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten
- Vorlage Vl/611
02. Erwerb und Veräußerung
von Grundstücken im Stadtteil Schmallenberg -Vorlage Vl/609 x1
03. Verschiedenes
Stand:
03.02.2002, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, und
Ergänzungen am 6.2.2002