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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Dienstag, 19. Dez. 2000, 17.00 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde

02. Abfallwirtschaft im Hochsauerlandkreis und Auswirkungen auf die Gebührensituation in der Stadt Schmallenberg
a) Neustrukturierung der Abfallwirtschaft im Hochsauerlandkreis Vorlage Vl/286 x1 u. mündl. Vortrag
Herr Ramspott vom HSK berichtete, dass die jetzige 1. Ausbaustufe von Frielinghausen bis ca. 2005 reichen wird. Mit der Gründung einer GmbH soll dann die nächste Ausbaustufe in Angriff genommen werden. Zur Zeit arbeiten ca. 42 Leute auf allen Deponien (einschl. Verwaltung) und kosten ca. 3,9 Mio. DM jährlich.
Ab 2005 darf bei der Deponierung der organische Anteil am Müll max. 5% betragen. Dies ist z.Zt. nur mit der Müllverbrennung zu erreichen. Man arbeitet jedoch auch an neuen Konzepten der Mülltrennung. Wie sich dies auf den Preis auswirken wird ist z. Zt. noch nicht abschätzbar.
Ergebnis: Auf Antrag der CDU sollte die Sachlage nochmals in den Fraktionen diskutiert werden.

b) Neuerlass der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schmallenberg Vorlage Vl/330x2 -Hierzu ist ein Vertreter des HSK eingeladen-
Herr Ramspott vom HSK begründete die Erhöhung der Müllgebühren mit
- rückläufigen Mengen (besonders gewerbliche Abfälle sind gesunken, da diese europaweit entsorgt werden können, Einführung der gelben Säcke, Glas- und Papiersammlungen)
- 13.000 Tonnen Müll müssen der Müllverbrennung zugeführt werden
- seit 3 Jahren wurden die Defizite (ca. 1,7 Mio. DM) nicht weitergegeben
- Rekultivierung der alten Anlagen
Der Kreis wird sich bemühen seinen Standard und seine Fixkosten möglichst noch zu senken, damit nicht noch weitere Erhöhungen folgen müssen. Eine Garantie für stabile Preis wollte Herr Ramspott jedoch nicht geben.

Ergebnis: Mit den Stimmen der CDU wurde die Gebührenerhöhung genehmigt. UWG und SPD stimmten dagegen.
4-Personenhaushalt: Die graue 120l-Tonne kostet anstatt 204,60 DM jetzt 361,40 DM
                                   Die graue 240l-Tonne kostet anstatt 223,80 DM jetzt 384,80 DM
                                   Die grüne 120l-Biotonne kostet anstatt 170,28 DM jetzt 212,00 DM
                                   Die grüne 240l-Biotonne kostet anstatt 189,72 DM jetzt 226,40 DM

03.  Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg hier:  - Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der erneuten Anfrage gem. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz - Prüfung und Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch sowie der erneuten Anfrage gem. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
- Beschluss über die Genehmigungsfassung des Flächennutzungsplanes (Feststellungsbeschluss) Vorlage Vl/76 i) x3 und Ergänzung Vl/76j) - Hierzu ist ein Vertreter vom Büro Planquadrat, Dortmund, eingeladen -
Ergebnis: Wurde genehmigt
 

04. Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2001 für den Stadtwald Schmallenberg und den Ortswald Nordenau   Vorlage Vl/316 x2
05. Beratung und Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Schmallenberg - Betriebszweige Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2001      Vorlage Vl/315x4
06.  5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg hier:  Beschluss zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)  Vorlage Vl/288 x3
07.  Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 9 „Altes Feld l" und Nr. 66 „Altes Feld II" im Stadtteil Schmallenberg sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98 „Altes Feld" hier:  - Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Satzungs- bzw. Aufhebungsbeschlüsse gem. § 10 Baugesetzbuch Vorlage Vl/1039 b) x3
08.  Aufhebung der Erweiterten Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Abs.2a Baugesetzbuch - Maßnahmengesetz vom 18.12.1997 für den Bereich „Astenbergstraße", Stadtteil Westfeld und Erlass einer (räumlich und inhaltlich identischen) Entwicklungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Bereich Astenbergstraße", Stadtteil Westfeld
hier:  - Prüfung und Auswertung der gem. §13 Nr. 2 Baugesetzbuch durchgeführten Beteiligungen der Bürger und der (berührten) Träger öffentlicher Belange - Aufhebungs- bzw. Satzungsbeschluss    Vorlage Vl/232 a) x3
09.  Erlass einer Gestaltungssatzung gem. § 86 Bauordnung NW für den Geltungsbereich der Entwicklungssatzung Schanze
hier:  Satzungsbeschluss     Vorlage Vl/165x3
10. Vergabe einer Straßenbezeichnung im Stadtteil Dorlar, Baugebiet „In der Köttmecke" hier: Neuvergabe bzw. Änderung einer Straßenbezeichnung und von Hausnummern  Vorlage Vl/318x5
11. Neubestellung des Ortsheimatpflegers für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Rarbach  Vorlage Vl/320 x5
12. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Übernahme von Bürgschaften       Vorlagen Vl/338 x2    und VI/339
02. Grunderwerb Baugebiet „Grafschafter Straße III" im Stadtteil Schmallenberg  Vorlage Vl/332 x2
03. Verschiedenes



Stand: 19.12.00, Angaben ohne Gewähr