02.
Abfallwirtschaft im Hochsauerlandkreis und Auswirkungen auf die Gebührensituation
in der Stadt Schmallenberg
a)
Neustrukturierung der Abfallwirtschaft im Hochsauerlandkreis Vorlage Vl/286
x1 u. mündl. Vortrag
Herr
Ramspott vom HSK berichtete, dass die jetzige 1. Ausbaustufe von Frielinghausen
bis ca. 2005 reichen wird. Mit der Gründung einer GmbH soll dann die
nächste Ausbaustufe in Angriff genommen werden. Zur Zeit arbeiten
ca. 42 Leute auf allen Deponien (einschl. Verwaltung) und kosten ca. 3,9
Mio. DM jährlich.
Ab
2005 darf bei der Deponierung der organische Anteil am Müll max. 5%
betragen. Dies ist z.Zt. nur mit der Müllverbrennung zu erreichen.
Man arbeitet jedoch auch an neuen Konzepten der Mülltrennung. Wie
sich dies auf den Preis auswirken wird ist z. Zt. noch nicht abschätzbar.
Ergebnis:
Auf Antrag der CDU sollte die Sachlage nochmals in den Fraktionen diskutiert
werden.
b)
Neuerlass der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung
in der Stadt Schmallenberg Vorlage Vl/330x2 -Hierzu ist ein Vertreter des
HSK eingeladen-
Herr
Ramspott vom HSK begründete die Erhöhung der Müllgebühren
mit
-
rückläufigen Mengen (besonders gewerbliche Abfälle sind
gesunken, da diese europaweit entsorgt werden können, Einführung
der gelben Säcke, Glas- und Papiersammlungen)
-
13.000 Tonnen Müll müssen der Müllverbrennung zugeführt
werden
-
seit 3 Jahren wurden die Defizite (ca. 1,7 Mio. DM) nicht weitergegeben
-
Rekultivierung der alten Anlagen
Der
Kreis wird sich bemühen seinen Standard und seine Fixkosten möglichst
noch zu senken, damit nicht noch weitere Erhöhungen folgen müssen.
Eine Garantie für stabile Preis wollte Herr Ramspott jedoch nicht
geben.
Ergebnis:
Mit den Stimmen der CDU wurde die Gebührenerhöhung genehmigt.
UWG und SPD stimmten dagegen.
4-Personenhaushalt:
Die graue 120l-Tonne kostet anstatt 204,60 DM jetzt 361,40 DM
Die graue 240l-Tonne kostet anstatt 223,80 DM jetzt 384,80 DM
Die grüne 120l-Biotonne kostet anstatt 170,28 DM jetzt 212,00 DM
Die grüne 240l-Biotonne kostet anstatt 189,72 DM jetzt 226,40 DM
03. Neuaufstellung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg hier: - Prüfung
und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
sowie der erneuten Anfrage gem. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz -
Prüfung und Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 Abs. 3 Baugesetzbuch sowie der erneuten Anfrage gem. § 20
Abs. 1 Landesplanungsgesetz
- Beschluss über die
Genehmigungsfassung des Flächennutzungsplanes (Feststellungsbeschluss)
Vorlage Vl/76 i) x3 und Ergänzung Vl/76j) - Hierzu ist ein Vertreter
vom Büro Planquadrat, Dortmund, eingeladen -
Ergebnis:
Wurde genehmigt
04. Beratung und Beschlussfassung
der Forstwirtschaftspläne 2001 für den Stadtwald Schmallenberg
und den Ortswald Nordenau Vorlage Vl/316 x2
05. Beratung und Beschlussfassung
der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Schmallenberg - Betriebszweige
Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr
2001 Vorlage Vl/315x4
06. 5. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 8 „Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg hier:
Beschluss zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens
(Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch) Vorlage
Vl/288 x3
07. Aufhebung der
Bebauungspläne Nr. 9 „Altes Feld l" und Nr. 66 „Altes Feld II" im
Stadtteil Schmallenberg sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98 „Altes
Feld" hier: - Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Satzungs- bzw. Aufhebungsbeschlüsse
gem. § 10 Baugesetzbuch Vorlage Vl/1039 b) x3
08. Aufhebung der
Erweiterten Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch
i.V.m. § 4 Abs.2a Baugesetzbuch - Maßnahmengesetz vom 18.12.1997
für den Bereich „Astenbergstraße", Stadtteil Westfeld und Erlass
einer (räumlich und inhaltlich identischen) Entwicklungssatzung gem.
§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Bereich Astenbergstraße",
Stadtteil Westfeld
hier: - Prüfung
und Auswertung der gem. §13 Nr. 2 Baugesetzbuch durchgeführten
Beteiligungen der Bürger und der (berührten) Träger öffentlicher
Belange - Aufhebungs- bzw. Satzungsbeschluss Vorlage
Vl/232 a) x3
09. Erlass einer Gestaltungssatzung
gem. § 86 Bauordnung NW für den Geltungsbereich der Entwicklungssatzung
Schanze
hier: Satzungsbeschluss
Vorlage Vl/165x3
10. Vergabe einer Straßenbezeichnung
im Stadtteil Dorlar, Baugebiet „In der Köttmecke" hier: Neuvergabe
bzw. Änderung einer Straßenbezeichnung und von Hausnummern
Vorlage Vl/318x5
11. Neubestellung des Ortsheimatpflegers
für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Rarbach Vorlage Vl/320
x5
12. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher
Teil
01. Übernahme von Bürgschaften
Vorlagen Vl/338 x2 und VI/339
02. Grunderwerb Baugebiet
„Grafschafter Straße III" im Stadtteil Schmallenberg Vorlage
Vl/332 x2
03. Verschiedenes