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Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 23.Aug. 2001, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse

Als Haupt- u. Finanzausschuss:
A) Öffentlicher Teil
01. Beschluss der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters gem.§ 94 Abs.1 GO NW für das Haushaltsjahr 2000 -Vorberatung - Vorlagen Vl/384 und Vl/484

02. HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland
hier: Geplante Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes            Vorlage Vl/419 c)

Die Presse und noch drei Zuhörer waren anwesend und einer, Herr Albers, wurde auch noch vom Ausschussmitglied Ludwig Poggel (CDU) während der Sitzung persönlich wegen eines Leserbriefes "gerügt". Anmerkung: Der Zuschauer hat während der Sitzung kein Recht seine Meinung zu äußern. Ist es dann nur schlechter Stiel oder vielleicht rechtlich unzulässig, dass dieser Bürger persönlich angegriffen wird.

Einige Punkte wurden nochmals angesprochen, wie z. B. die fachliche Stellungnahme, die Herr Ernst vom Fachkrankenhaus Grafschaft in Auftrag gegeben hatten. Auch das TÜV-Gutachten soll nochmals ergänzt und auf die örtlichen Windverhältnisse  angepasst werden.
Angesprochen wurde von der UWG auch, dass die Nutzung des Wärmeangebotes für das Schwimmbad und die Schulen direkt in Angriff genommen werden muß.
Interessant war auch zu erfahren, dass lt. Aussage des Bürgermeisters der Bezirksausschuss Bad Fredeburg nicht zuständig ist, genauso auch nicht der BZA Wormbach. Anmerkung: Dies mag nach Satzung rechtlich so i. O. sein, aber eine direktere Beteiligung der Bezirksausschussmitglieder wäre bürgerfreundlicher gewesen.
Trotz monatelanger Diskussion aller Themen konnten einige Fragen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung nicht beantwortet werden, wie z. B. Fragen zu Werten des Schallschutzes (Frage von H. Berls), genaueres zum Konzept der Brennstoffanlieferungen (Frage von G. Schütte), ist die Fa. Bioenergie Hochsauerland wirklich ein kompetenter Partner und sind die Waldbauern genügend eingebunden (Fragen von R.-Belke-Grobe). Auch die Frage der einer möglichen Holzzerkleinerung auf dem Nachbargrundstück "Dickel" (Frage von F. Carmesin) wurde nicht geklärt. Gefordert wurde dazu dann ein Lärmgutachten.
Abstimmungsergebnis: Alle Ausschussmitglieder, außer R. Belke-Grobe, der die Punkte a) und b) ablehnte, stimmten dem Beschlussvorschlag mit folgendem Text zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung vor, entsprechend den Darstellungen in der Vorlage zur geplanten Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im HOLZ-Gewerbepark folgende Beschlüsse zu fassen:

a)  Da die vom Rat in seiner Sitzung am 04. 04. 2001 beschlossenen Forderungen eingehalten werden und eine rechtliche absicherung im Grundstückskaufvertrag sowie durch die Festsetzungen im lfd. Genehmigungsverfahren erfolgt, bestätigt die Stadt-
vertretung den am 04. 04. 2001 gefassten positiven Beschluss zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im HOLZ-Gewerbepark und beauftragt die Verwaltung, in dem beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt anhängigen förmlichen Genehmigungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben.

b)  Die Stadtvertretung beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis, Meschede, im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland eine Teilfläche von ca. 17.087 qm an die Firma Bioenergie Hochsauerland GmbH & Co. KG, Schmallenberg, zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes zur Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis unbehandelten Holzes (Wald- und Sägerestholz sowie Altholz der Altholzkategorien A 1 und A 2) mit einer Kapazität/Leistung von „20 MW elektr. Leistung, 10 MW Heizleistung, 75 MW Feuerungswärmeleistung" zu veräußern. Dabei sind die Forderungen des Rates im Grundstückskaufvertrag rechtssicher umzusetzen.

c)  Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens die bei der Stadt Schmallenberg eingegangenen Bürgerschreiben innerhalb der Einwendungsfrist an das Staatliche Umweltamt Lippstadt weiterzuleiten.

03. Wochenmarktangelegenheiten
a) Erlass einer Wochenmarktordnung für die Stadt Schmallenberg    Vorlage Vl/493
b) Erlass einer Satzung über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte in der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/492
c) Erlass einer Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Stadt Schmallenberg-  Vorlage Vl/490
d) Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Bestimmung der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs auf den Wochenmärkten in Schmallenberg und Bad Fredeburg - Vorlage Vl/491

04. Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Schmallenberg -Straßenreinigungssatzung-  Vorlage Vl/496

05. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Schmallenberg -  Vorlage Vl/503

06. Erste Artikelsatzung zur Anpassung ortsrechtlicher Vorschriften an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) -  Vorlage Vl/494

07. Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schmallenberg, hier: Euro-Anpassung- Vorlage Vl/504

08. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen - Vorlage Vl/497

09. Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 2001: Berichtszeitraum 01.01.-15.07.2001- Vorlage Vl/498

10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2001            Vorlage Vl/483

11. Erschließung des Baugebietes „Oberer Hardtweg" im Stadtteil Oberkirchen, hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage Vl/482

12. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für einen Abschnitt der Straße „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld  - Vorlage Vl/486

13. Beschluss über die Bildung eines Ausbauabschnittes „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld sowie über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage -   Vorlage Vl/507

14. 2. Nachtrag der Gebührensatzung der Stadt Schmallenberg zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen - Vorlage Vl/508

15. Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten von Baumaßnahmen an Schützen- und Mehrzweckhallen
hier:  Antrag der Schützenbruderschaft St. Blasius Westfeld 1874 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage in der Schützenhalle - Vorlage Vl/495

16. Prüfung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2000 - 2002 der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH und der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2001 - 2003 der Kur- und Freizeit GmbH Schmallenberger Sauerland durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/499

06. Bericht der Verwaltung

07. Verschiedenes
 

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Pachtverhältnis Stadthalle/Stadtschänke                             mündl. Vortrag

02. Grundstücksangelegenheiten
a) Erwerb einer landwirtschaftlichen Nutzfläche im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage Vl/481
b) Erwerb eines Grundstücks im Kurpark Nordenau gegen Abgabe einer Waldfläche des Ortssondervermögens Nordenau - Vorlage Vl/500
c) Grenzbereinigung im Stadtteil Bracht
hier: Genehmigung eines Tauschvertrages für die Teilnehmergemeinschaft Bracht - Vorlage Vl/501
d) Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke im Stadtteil Schmallenberg, hier: Flurbereinigungsverfahren Werpe - Vorlage Vl/502
e) Vergabe eines Grundstücks im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes - Vorlage Vl/419 d)
f) Erwerb einer Straßenfläche im Stadtteil Bad Fredeburg -  Vorlage Vl/506
g) Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Am Taasberg", Lenne - Vorlage Vl/510
h) Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Am Hahnenborn II", Schmallenberg - Vorlage Vl/511

03. Stadterneuerung
hier: Anträge auf Förderung von Stadterneuerungsmaßnahmen -Vorlage Vl/505

04. Personalangelegenheit, hier: Beförderung eines Beamten -Vorlage Vl/514

05. Bericht der Verwaltung

06. Verschiedenes


Stand: 15.8.01: Infos ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, ergänzt am 26.8.2001