A)
Öffentlicher Teil
01. Vorberatung der Wirtschaftsplanentwürfe
2002 für den Stadtwald Schmallenberg und den Ortswald Nordenau - Vorlage
VI/551
Herr
Koch und Herr Hunker erläuterten, dass zur Zeit die Holzpreise sinken
(Fichte 115 DM). Der Haushaltsüberschuss für 2002 soll aber bei
ca. 120.000 € bei 16.500 fm Holzeinschlag beibehalten werden.
Es
wird z.Zt. die Zertifizierung nach PEFC für den Stadtwald angestrebt.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 540 DM/laufendens Jahr.
Herr König erläuterte die aktuellen finanziellen Änderungen im Haushaltsplan 2002 lt. Vorlage.
Die
Haushaltspläne der UWG wurden der Verwaltung per Fax, der CDU und
SPD heute übergeben. Haushaltsvorschläge
2002 im pdf-Format...
Die
SPD gab Ihre Hauptpunkte bekannt: Lehrschwimmbecken für Schulen, Kulturelle
Vereinigung, Straßenausbau im Ohle, Kulturelle Vereinigung, Radwegebau,
Schulmöbel, Techn. Beigeordneter und Technischer Prüfergebnisse,
mehr dazu in Kürze..
Die
CDU gab vorerst keine Hinweise auf Ihre Haushaltsplanziele!
Herbert
Berls, UWG-Fraktionsvorsitzender betonte, dass er die Anträge der
UWG und auch der SPD angemessen im Haushalt berücksichtigt haben möchte,
andernfalls behält er sich vor dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen
(Fraktionsbeschluss).
Bürgermeister B. Halbe sagte, dass die Entscheidung des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Arnsberg noch nicht gefallen sei. Ein genaues Datum kann z. Zt. noch nicht genannt werden. Er erwähnte, dass der Anwalt des Bürgerforum gestern ein weiteres Schreiben an das Gericht gesandt hat. Wir können dieses Schreiben mit Genehmigung der Anwaltskanzlei Dr. Wolter & Partner an dieser Stelle veröffentlichen. Schreiben vom 3.Dez an das Gericht....
Dann
gab er das Ergebnis der Auswertung des Bürgerbegehrens bekannt:
5565
Unterschriften, davon 4467 gültig
bei
den ungültigen Stimmen fehlte z. T. das Geburtsdatum, bez. war falsch,
5 % der Stimmen waren mehrfach vorhanden.
Günter
Schütte stellte fest, dass die Informationspflicht des Bürgermeisters
zum Grundstücksverkauf für das Kraftwerk nicht optimal gewesen
ist. Er und die UWG habe dies zuerst aus der Zeitung erfahren.
Darauf
antwortetet Herr Carmesin und auch Herr Hallmann mit Unverständnis:
B. Halbe habe den Beschluss vom 30.8. ausgeführt - das war's.
Herr
Pröpper betonte - dabei merkte man, dass er sich und der Bürgermeister
von den Aussagen von Günter Schütte "angegriffen fühlte"
- die vollständigen und richtigen Informationen des Bürgermeisters.
Und - das Vorgehen war richtig. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.
Rötger
Belke Grobe bemerkte in einen anschließenden Statement:
Der
Rat entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens,
und er hätte gedacht, dass die Verwaltung einen Vorschlag dazu im
Rat machten würde. Eine Vorwegnahme einer Entscheidung wäre nicht
der richtige Weg. Auch wäre in der Ratssitzung vom 25.10. protokolliert,
das Grundstück zu verkaufen. (Anmerkung: Der Grundstücksvertrag
wurde bereits am 5. Okt. beim Notar beurkundet).
Folgende
Fragen wollte er noch beantwortet wissen:
1.
Ist eine Rückauflassung des Grundstückes im Vertrag vorgesehen?
2.
Wie wird finanziert?
3.
Welche Bank finanziert das Kraftwerk mit?
Diese
Fragen wollte B. Halbe nicht im öffentlichen Teil beantworten. Wir
können Sie deshalb nicht informieren.
Bürgermeister B. Halbe: Beim Grundstücksverkauf wären sämtliche Forderungen des Rates eingearbeitet worden. Er habe nur rechtliche Zweifel geäußert, und nicht gesagt, dass der Rat ablehnt. (Hinweis: Das hat B. Halbe am 25.10 gesagt...).
05. Beschluss über die
Bildung eines Ausbauabschnittes der Straße "Zur Heimke" im Ortsteil
Arpe sowie über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage
Vorlage VI/560 x1
06. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für einen Abschnitt der Straße "Zur Heimke" im Ortsteil Arpe - Vorlage VI/561 x1
07. Erlass einer Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Stadt Schmallenberg im Stadtteil Schmallenberg (Friedhofssatzung) - Vorlage VI/546 x2
08. Erlass einer Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Friedhöfen
und Friedhofseinrichtungen im Stadtteil Schmallenberg (Friedhofsgebührensatzung)
- Vorlage VI/547 x2
Dieser
Tagesodnungspunkt wurde abgesetzt.
11. Gewährung von Zuschüssen
zu den Kosten von Baumaßnahmen an Schützen? und Mehrzweckhallen
a) Antrag der Schützenbruderschaft
St. Jodokus e.V. Wormbach - Vorlage VI/594
b) Antrag der Schützengesellschaft
Oberkirchen 1827 e.V. - Vorlage VI/595
12. Antrag der Interessentengemeinschaft
Inderlenne e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für den Bau einer
UV-Anlage und den Ausbau einer neuen Quellleitung
Vorlage VI/601
13. Antrag des Wasserbeschaffungsverbandes Lenne e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für den Bau einer UV-Anlage und Einrichtung einer neuen Quellfassung mit Schachtanlage - Vorlage VI/602
14. Beteiligung der Kommunen an den Kosten des Tierheimes Meschede-Enste - Vorlage VI/603
15. Nutzung städt. Immobilien - Vorlage 192 a)
16. Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg, hier: Euro-Anpassung - Vorlage VI/597
17. Bericht der Verwaltung
18. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher
Teil
01. Grundstücksangelegenheiten
a) Erwerb einer Wohnbaufläche
im Tauschwege mit landwirtschaftlicher Nutzfläche im Stadtteil Fleckenberg
- Vorlage VI/577
b) Vergabe von Bauplätzen
im Baugebiet "Am Hahnenborn 11" im Stadtteil Schmallenberg - Vorlage
VI/511 a)
c) Veräußerung
eines Grundstücks im Stadtteil Grafschaft, hier: Genehmigung
eines Kaufvertrages - Vorlage VI/596
02. Stundungsangelegenheit
Vorlage VI/593
03. Bericht der Verwaltung
04. Verschiedenes