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Tagesordnung des Bezirksausschusses der Stadt Schmallenberg
und Ergebnisse

Mittwoch, 29. Jan. 2003, um 18 Uhr,  im Sitzungsraum des Rathauses

A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Es gab keine Wortmeldungen



2. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtteil Schmallenberg (im Paralellverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Bahnhof"), hier: Änderung von "Fläche für Bahnanlagen" in "Gemischte Baufläche" sowie Änderung von "Gewerblicher Baufläche" in "Gemischte Baufläche" und "Wohnbaufläche", Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage VI/855
Dem Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.


3. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Bahnhof', Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg), hier: (Neu-)Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage VI/856
Der Aufstellung des Bebauungsplanes  Nr 76 „Am Bahnhof“ wurde grundsätzlich zugestimmt, auf Antrag der UWG wurde jedoch eine Einschränkung der Mischgebietsfläche dahingehend gefordert, das die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften ausgeschlossen wird, um den Grundsätzen des ECON-Gutachtens gerecht zu werden.
Dieses Einzelhandelsstrukturgutachten wurde 1997 in Auftrag gegeben. In dem Gutachten wurde festgestellt, das zur Sicherung des Einzelhandels auf die Ansiedlung weiterer Geschäfte außerhalb des Stadtkernes verzichtet werden soll. Diesem Ansinnen wird mit dem Antrag entsprochen.


4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 a "Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg -Vorlage VI/854
Wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt, da die Antragstellerin Ihren Antrag zunächst zurückgezogen hat.


5. Städtebaulicher Wettbewerb "An der Stadthalle" in Schmallenberg hier: Weiteres Verfahren - Vorlage VI/858
Durch Herrn Störmann wurden nochmals die Grundzüge des Siegerentwurfes des städtebaulichen Wettbewerbes erläutert. Im Bezirksausschuss war man sich einig, das die Entscheidung des Preisgerichtes zwar grundsätzlich in Ordnung geht, dennoch wurden einige kritische Bemerkungen zur Gesamtgestaltung laut.
So wurde u.a. die großflächige Pflasterfläche vor dem Postgebäude kritisiert. Aus Sicht einiger Ausschussmitglieder fehlt es hier an der nötigen, räumlichen Gestaltung (z.B. Hecken) außerdem wird die monotone, niveaugleiche Ausbildung der Gesamtflächen  sehr kritisch gesehen.
Aus Sicht der UWG ist es unbedingt erforderlich, das der Bezirksausschuss bei den weiteren Planungen von Anfang an beteiligt wird um Fehlentwicklungen für den Bürger zu vermeiden. Der Ausbau des Paul-Falke-Platzes zu einem Platz der Begegnung soll eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Aus diesem Grund wünscht die UWG eine größere Einbindung der Bürger bzw. Politik bei den Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung.

Bei der abschließenden Abstimmung über die weitere Beauftragung der 1. Preisträgerin, Frau Dipl.-Ing. Bernadette Heiermann aus Köln, stimmte die UWG deshalb gegen eine Vergabe.



6. Ausbau der Straße "Aufm Ohl" in Schmallenberg hier: Beschlussfassung über das Bauprogramm - Vorlage VI/857
Einstimmige Beschlussfassung. Kritisch angemerkt wurde allerdings die Tatsache, das die Stadtvertreter der Kernstadt nicht wie vom Bürgermeister zugesagt, zu der Bürgerversammlung eingeladen wurden.


7. 3Ojähriges Städtepartnerschaftsjubiläum mit Wimereux - mündl. Vortrag

8. Bericht der Verwaltung

9. Verschiedenes
 

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Verschiedenes


UWG Schmallenberg e.V., Stand: 21.01.2003, ohne Gewähr, ergänzt am 5.2.2003 mit den Ergebnissen