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- Informationen aus dem Internet
Tagesordnung
des Bezirksausschusses der Stadt Schmallenberg
und Ergebnisse
Mittwoch, 29. Jan. 2003, um 18 Uhr, im Sitzungsraum des
Rathauses
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Es
gab keine Wortmeldungen
2. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtteil
Schmallenberg (im Paralellverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch
zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Bahnhof"), hier: Änderung
von "Fläche für Bahnanlagen" in "Gemischte Baufläche" sowie
Änderung von "Gewerblicher Baufläche" in "Gemischte Baufläche"
und "Wohnbaufläche", Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
- Vorlage VI/855
Dem
Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Bahnhof',
Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch
zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg),
hier: (Neu-)Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch -
Vorlage VI/856
Der
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr 76 „Am Bahnhof“ wurde grundsätzlich
zugestimmt, auf Antrag der UWG wurde jedoch eine Einschränkung
der Mischgebietsfläche dahingehend gefordert, das die Ansiedlung von
Einzelhandelsgeschäften ausgeschlossen wird, um den Grundsätzen
des ECON-Gutachtens gerecht zu werden.
Dieses
Einzelhandelsstrukturgutachten wurde 1997 in Auftrag gegeben. In dem Gutachten
wurde festgestellt, das zur Sicherung des Einzelhandels auf die Ansiedlung
weiterer Geschäfte außerhalb des Stadtkernes verzichtet werden
soll. Diesem Ansinnen wird mit dem Antrag entsprochen.
4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8
a "Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg -Vorlage VI/854
Wurde
zu Beginn der Sitzung abgesetzt, da die Antragstellerin Ihren Antrag zunächst
zurückgezogen hat.
5. Städtebaulicher Wettbewerb "An der Stadthalle"
in Schmallenberg hier: Weiteres Verfahren - Vorlage VI/858
Durch
Herrn Störmann wurden nochmals die Grundzüge des Siegerentwurfes
des städtebaulichen Wettbewerbes erläutert. Im Bezirksausschuss
war man sich einig, das die Entscheidung des Preisgerichtes zwar grundsätzlich
in Ordnung geht, dennoch wurden einige kritische Bemerkungen zur Gesamtgestaltung
laut.
So
wurde u.a. die großflächige Pflasterfläche vor dem Postgebäude
kritisiert. Aus Sicht einiger Ausschussmitglieder fehlt es hier an der
nötigen, räumlichen Gestaltung (z.B. Hecken) außerdem wird
die monotone, niveaugleiche Ausbildung der Gesamtflächen sehr
kritisch gesehen.
Aus
Sicht der UWG ist es unbedingt erforderlich, das der Bezirksausschuss bei
den weiteren Planungen von Anfang an beteiligt wird um Fehlentwicklungen
für den Bürger zu vermeiden. Der Ausbau des Paul-Falke-Platzes
zu einem Platz der Begegnung soll eine möglichst breite Akzeptanz
in der Bevölkerung finden. Aus diesem Grund wünscht die UWG eine
größere Einbindung der Bürger bzw. Politik bei den Entscheidungen
hinsichtlich der Gestaltung.
Bei
der abschließenden Abstimmung über die weitere Beauftragung
der 1. Preisträgerin, Frau Dipl.-Ing. Bernadette Heiermann aus Köln,
stimmte die UWG deshalb gegen eine Vergabe.
6. Ausbau der Straße "Aufm Ohl" in Schmallenberg
hier: Beschlussfassung über das Bauprogramm - Vorlage VI/857
Einstimmige
Beschlussfassung. Kritisch angemerkt wurde allerdings die Tatsache, das
die Stadtvertreter der Kernstadt nicht wie vom Bürgermeister zugesagt,
zu der Bürgerversammlung eingeladen wurden.
7. 3Ojähriges Städtepartnerschaftsjubiläum
mit Wimereux - mündl. Vortrag
8. Bericht der Verwaltung
9. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher Teil
01. Verschiedenes
UWG
Schmallenberg e.V., Stand: 21.01.2003, ohne Gewähr, ergänzt
am 5.2.2003 mit den Ergebnissen