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Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 24. August 2006, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg

TAGESORDNUNG und Ergebnisse

A) Öffentlicher Teil

1. Jahresabschluss der Stadtsparkasse Schmallenberg für das Geschäftsjahr 2005
a) Vorlage des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes
b) Entlastung der Organe Vorlage VII/509
Ergebnis : einstimmig


2. Bericht über die Ausführung des Haushaltes der Stadt Schmallenberg zum 30.06.2006
Vorlage VII/527
Ergebnis : Bericht zur Kenntnis genommen
Der Stadtkämmerer erläuterte die umfangreiche Vorlage, wobei er die finanzielle
Entwicklung in bestimmten Bereichen (Produktbereichen) im Einzelnen vorstellte.
Dieser Bericht wurde für die 1. Hälfte 2006 erstmalig nach Einführung des Neuen
Kommunalen Finanzmanagements (NKF) erstellt. Die Produktbereiche (z.B. –Innere
Verwaltung; Schulträgeraufgaben; Kinder-, Jugend- und Familienhilfe; Sportförderung;
Bauen und Wohnen; Verkehrsflächen und –anlagen; Wirtschaft und Tourismus) selbst
sind weiter in Produkte aufgegliedert.
Beispiel : Produktbereich Bauen und Wohnen – Produkte u.a. Bauaufsicht; Denkmal-
schutz und Denkmalpflege; Wohnungsbau; Stadt- und Dorferneuerung.
Ergebnis : Die Ergebnisse der Stadt Schmallenberg liegen insgesamt im geschätzten
Rahmen, bei weiterem positivem Verlauf der Wirtschaft könnte sich das
zum Jahresende finanziell zu Gunsten der Stadt auswirken.

Von der UWG wurde das Thema vorgesehene Energieversorgung im Bereich der
Grundschule Schmallenberg angesprochen. Hier entwickelt ein Energie-Büro ein Modell zur
Versorgung der dortigen öffentlichen Gebäude. Das Büro untersucht z.B. den Einsatz von
Holz-Pellets als Energieträger. Näheres soll im Technischen Ausschuss noch vorgestellt
werden.
Ebenfalls wurde von der UWG nachgefragt, ob es aufgrund des NKF zu einer neuen
Gebührenkalkulation für den städtischen Friedhof komme, die die bisherige Basis entscheidend
verändern könnte. Von der Verwaltung wird bereits nach Lösungen gesucht,
Weitere Angaben konnten nicht gemacht werden. Andere Städte sehen die gleichen
Probleme und haben sich diesbezüglich bereits an das zuständige Ministerium gewandt. Die
Ergebnisse bleiben somit abzuwarten.
Für die UWG darf es durch die Einführung des neuen Buchungswesens in der Kommune
nicht zu einer übermäßigen Erhöhung der Friedhofskosten zu Lasten der Bürger kommen.

Von der SPD wurde zu diesem Tagesordnungspunkt das Thema Familienkarte angesprochen
und erwähnt, dass CDU und UWG damit gescheitert seien. Von ca. 200.000 Euro
Haushaltsansatz sind zum 30.06.2006 bisher ca. 52.000 Euro verausgabt worden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU sah das anders und wies neben den bekannten
Argumenten auf die Mittel hin, die dadurch bisher schon den Familien zu Gute kämen.
Für die UWG erwähnte Stadtvertreter Schütte, dass es bei der Einführung der Familienkarte
schon unterschiedliche Meinungen gegeben habe, aber dennoch der Versuch dazu gewagt
worden wäre. Nach einem halben Jahr sollte das bisher vorliegende Ergebnis auf den
Prüfstand, was jetzt geschehe. Die UWG sei der Meinung, dass die Familienkarte kein starres
Konzept sein dürfe und Verbesserungen möglich sein müssten. Wer die Ergebnis-Tabellen
ansehe stelle fest, dass bisher allein ca. 47 % der Gutschein-Beträge dem SauerlandBad
zuflössen , während andere Vereine nur wenige Gutscheine angenommen hätten. Wenn
zudem von Vereinen allein Beitragszahlungen als Programm aufgeführt würden, könne der
Ansatz nicht richtig sein. Der erwartete Wettbewerb unter den Vereinen habe nicht wie
erwartet stattgefunden und die Gutscheine der Kinder und Jugendlichen seien vielfach nur zu
Beitragszahlungen eingesetzt worden. So seien die ursprünglichen Ziele der Karte nicht
erreicht worden.
Die UWG macht deshalb den Vorschlag, die Gutscheine künftig auch für den Erwerb von
Schulbüchern einzusetzen. Damit käme das Geld auch den Familien zu Gute, zusätzlich
würde in Bildung investiert. Erreicht würden so auch Kinder und Jugendliche, die z.B. nicht
in Vereinen organisiert sind.
Insgesamt sei die Einführung der Familienkarte richtig und man dürfe das „Kind nicht mit
dem Bade ausschütten“, d. h. die Einführung Familienkarte als grundsätzlich falsch
dahinstellen.



3. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben I. und II. Quartal 2006 Vorlage VII/527
Ergebnis : einstimmig
Die UWG bemerkte dazu, dass Gelder für einzelne Straßenbaumaßnahmen als Deckungsmittel
aus dem Etat der großen Straßeninstandhaltung eingesetzt würden, was nicht
verständlich wäre, da auch bei der großen Instandhaltungsmaßnahme der Bedarf vorhanden
sei und die Haushaltsmittel auch dort voll benötigt würden. Der Kämmerer wies darauf hin,
dass das Geld irgendwo ja herkommen müsse!


4. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Schmallenberg (Vergnügungssteuersatzung) 
Vorlage VII/534
Ergebnis: einstimmig


5. Tourismusangelegenheiten
a) Betriebsführungsvertrag zwischen Stadt Schmallenberg und Kur- und Freizeit GmbH Schmallenberger Sauerland
b) Städtischer Zuschuss zur Pflege der Grünanlagen (sog. Einwohnerschlüssel) Vorlage VII/518
Ergebnis: Punkt a) mehrheitlich (1 Nein, 1 Enthaltung)
Punkt b) einstimmig
Zu der Kürzung des Betriebskostenzuschusses (Punkt a) über 50.000 Euro in 2007 und
weitere 25.000 Euro in 2008 machte der Kurdirektor den Vorschlag, darüber jedes Jahr
erneut zu beschließen, um die finanzielle Situation besser berücksichtigen zu können.
Die UWG merkte an, dass sie sich auch dem Vorschlag des Kurdirektors anschließen
könne. Die CDU äußerte, am Verwaltungsvorschlag festhalten zu wollen. Der
Bürgermeister verwies dazu auf die langwierigen und schwierigen Verhandlungen, die
den jetzigen Vorschlag als Ergebnis gehabt hätten.


6. Trägerverein Hallenbad Bödefeld e.V.
- Antrag auf Ablösung des zur Vorfinanzierung der Lüftungsanlage aufgenommenen Darlehens Vorlage VII/470
Ergebnis: einstimmig
Der vorgeschlagene Betrag von ca. 48.000 Euro wird auf „glatte“ 50.000 Euro
festgelegt.


7. Änderung verschiedener Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes Sorpe - S 631 - vom 07.04.1961 mit Übernahme verschiedener Flächen von der Teilnehmergemeinschaft Sorpe in das Eigentum der Stadt Schmallenberg bzw. Abgabe eines Grundstücks an den angrenzenden Eigentümer zum Verkehrswert VorlageVII/498
Ergebnis : einstimmig


8. Feuerwehrgerätehaus Grafschaft VorlageVII/514
Ergebnis: einstimmig
Es wurde die bisherige unzureichende Unterbringung im alten Gebäude bemängelt.
Die Verwaltung wurde daher beauftragt, zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an
einem neuen Standort Vorschläge zu erarbeiten.


9. Antrag der Wasserinteressentengemeinschaft Inderlenne e.V. auf Zuschuss zu den Kosten der Erweiterung einer Anschlussleitung zum Nachbarort Lengenbeck VorlageVII/511
Ergebnis : einstimmig


10. Bericht der Verwaltung
Keine Informationen


11. Verschiedenes
Frage der UWG nach dem Bearbeitungsstand zu Mitfahrerparkplätzen im Stadtgebiet. Bei
der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2006 waren diese von der UWG gefordert worden.
Die Verwaltung konnte hier keine Angaben dazu machen. Das Thema soll im Technischen
Ausschuss erneut aufgegriffen werden.
Der Bürgermeister erwartet wegen Teilnahmefristen von den Ratsfraktionen kurzfristig
Stellungnahmen darüber, ob sich die Stadt Schmallenberg an dem T-City-Wettbewerb über
die Stärkung der örtlichen Informations- und Kommunikations-Infrastruktur in einer
Kommune beteiligen soll.
 

B. Nichtöffentlicher Teil
1. Anschaffung von Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schmallenberg
2. Grundstücksangelegenheiten
2.1. Erwerb eines Grundstückes im Stadtteil Schmallenberg
2.2. Verkauf eines Grundstücks (2 Flächen) im Stadtteil Bad Fredeburg
2.3. Verkauf einer landw. Nutzfläche im Stadtteil Werpe
2.4. Vergabe eines Bauplatzes im Baugebiet "Am Hahnenborn II", Schmallenberg
- Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
2.5. Verkauf von Waldflächen
2.6. Veräußerung einer Waldfläche
2.7. Veräußerung einer Gewerbefläche im Stadtteil Schmallenberg
3. Bericht der Verwaltung
4. Verschiedenes


Stand: 25.08.2006: Alle Infos  und Ergebnisse ohne Gewähr, UWG Schmallenberg e.V.