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Tagesordnung des Jugendhilfeausschuss
und Ergebnisse

Dienstag, 15. Juni 2004, 18.00 Uhr, Kleiner Saal der Stadthalle

A) Öffentlicher Teil:
Begrüßung durch Herrn Pröpper.
Er gibt bekannt, dass Top  9 und 10 an die Stelle 2 und 3 rücken sollen, da Herr Thiele noch einen weiteren Termin wahrnehmen muss.
Top 15 ( Einrichtung einer Tagesgruppe) soll in den nichtöffentlichen Teil.

1. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
Aus den  Reihen der Zuschauer kommen keine Fragen. 



2. Antrag des TuS 1921 Bödefeld e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Errichtung eines Spielplatzes am Sportplatz in Bödefeld - Vorlage VI/1161 x1
Antrag einstimmig abgelehnt

3. Einrichtung des Spielplatzes "Zur Linde" in Westembödefeld -  Vorlage VI/1203 x2
Zuschuss 1.000 EUR einstimmig genehmigt.

4. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Neugestaltung des Spielplatzes Grafschafter Straße, Schmallenberg - Vorlage VI/1197 x3
Zuschuss 1.000 EUR einstimmig genehmigt. Spielplatz „Heuten Mühle“, Ausführungen zur Kenntnis genommen.

5. Neuanlage des Spielplatzes "Ecke" im Ortsteil Grafschaft  - Vorlage VI/1198 x4
Der neu gestaltete Spielplatz in Grafschaft zählt zu den Spielplätzen der Kategorie III. Der Jugendhilfeausschuss bewilligt hierfür 5000 EUR. Es soll im Protokoll festgehalten werden, dass bei Errichtung von Spielplätzen dieser Kategorie erst nach Prüfung vorgelegter Baupläne die Höhe des Zuschusses entschieden wird. Den Höchstsatz von 5000 EUR soll es nur für besonders originelle Spielplätze geben.

6. Antrag der Dorfgemeinschaft Altenilpe 2000 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Spielplatzneugestaltung - Vorlage VI/1196
Zuschuss 1.000 EUR einstimmig genehmigt.

7. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu der Neuanschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz in Nordenau - Vorlage VI/1229
Zuschuss 1.000 EUR einstimmig genehmigt.

8. Antrag des SGV Westfeld auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Neuanschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz in Westfeld - Vorlage VI/1233
Zuschuss 1.000 EUR einstimmig genehmigt.

9. Unterhaltung der städt. Kindergärten - Vorlage VI/1228
Vorlage 1228, „Unterhaltung städtischer Kindergärten“, wird zur Kenntnis genommen.

10. Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in städt. Kindergärten -  Vorlage VI/1226
Herr Thiele erläutert an Hand von Zeichnungen die Geländeveränderungen, die vor allem an den Kindergärten  in Westfeld und Wormbach vorgenommen werden sollen. Herr Richter vom Jugendamt gibt bekannt, dass es z. Zt. von Seiten des Gesetzgebers möglich ist, diese Baumaßnahmen aus den Rücklagen mitzufinanzieren.
Beschluss einstimmig angenommen.

11. Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 Abs. 1 Achtes Buch Sozialsgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII)
hier: Antrag des Blasorchesters Nordenau-Oberkirchen e.V. - Vorlage VI/1223
einstimmiger Beschluss, das Blasorchester als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen

12. Antrag der kfd St. Alexander Schmallenberg e.V. auf Förderung des Projektes "Offene Kinderbetreuung" in den Räumlichkeiten der Caritasberatungsstelle  - Vorlage VI/1225
Die kfd St. Alexander Schmallenberg bietet seit 5 Jahren eine offene Kinderbetreuung an. Die Eltern können Kinder unter 3 Jahre gegen geringes Entgelt betreuen lassen. Das Angebot wird sehr gut angenommen und soll von der Stadt weiter mitfinanziert werden.
einstimmiger Beschluss: Die offene Kinderbetreuung wird für weitere 3 Jahre mit jährlich ca. 2.500 Euro wie bisher gefördert.

13. Finanzierung zusätzlicher Honorarkraftstunden für ambulante Hilfen der Beratungsstelle des Caritasverbandes Meschede in Schmallenberg - Vorlage VI/1227
Beschluss: Der Antrag kommt in die nächste Haushaltsberatung

14. Wahl der Schöffen für die Jugendkammem des Landgerichts Amsberg und für die -gemeinsamen - Jugendschöffengerichte im Landgerichtsbezirk Amsberg für die Geschäftsjahre 2005 - 2008 - Vorlage VI/1231
Vorschlagsliste für die CDU: Bettina Guntermann, Bad Fredeburg, Stefan Sporing, Grafschaft. Ulrich Lutter, Latrop, Thomas Hochstein,Kückelheim, Bernd Peitz, Schmallenberg, Josef Rinke, Sellinghausen, Bernd Nückel,  Bad Fredeburg, Heribert Schütte, Grafschaft.
Vorschlagsliste für die SPD: Birgit Albrecht, Schmallenberg, Olaf Volke, Schmallenberg
Vorschlagsliste für die UWG: H.-J. Silberg, Westfeld, Ursula Mönig, Fleckenberg, Maria Störmann-Deppe, Schmallenberg
Vorschlagsliste für Paritätischen Wohlfahrtsverband: Maria Störmann-Deppe, Schmallenberg, Bärbel Geuer, Schmallenberg.

Aus dieser Vorschlagsliste werden die zwei benötigten Schöffen ausgewählt und benannt.

Ergebnis: Der Vorschlagsliste wird bei einer Enthaltung zugestimmt.



15. Sachstandsbericht über den Stand der Planungen zur Einrichtung einer Tagesgruppe gem. § 32 SGB VIII - Vorlage VI/1232
Dieser Tagesordnungspkt. wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben.
16. Verschiedenes
Herr Heitkamp informiert, dass das Amtsgericht Fredeburg eines der  drei Amtsgerichte in NRW ist, in dem noch kein Familiengericht vertreten ist. Die Stadtverwaltung hat bereits 1992 und 2001 einen Antrag an das Justizministerium auf  Einrichtung eines Familiengerichts gestellt, der aber auf Grund von zu geringer Fallzahlen abgelehnt wurde. Am 13. Mai 2004 wurde jetzt nochmals eine Eingabe mit neuen Fallzahlen und dem Hinweis auf Bürgernähe  gemacht.

B) Nichtöffentlicher Teil:
1. Verschiedenes
UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, Stand: 05.06.2004, ergänzt am 18.06.04 mit den Ergebnissen