www.uwg-schmallenberg.de - Informationen aus dem Internet 
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 18. Nov. 2004, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses - Vorlage VII/45

2. Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden - Vorlage VII/38
Stellvertretender Ausschussvorsitzender wurde Manfred Ochsenfeld (CDU), Vorsitzender kraft Amtes muss hier der Bürgermeister sein.

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2004 - Vorlage VII/20
Hierzu wurden vom Stadtkämmerer die finanziellen Eckdaten der Stadt für das nächste Jahr vorgestellt. Die Entwicklung hat sich auch bei uns dramatisch verschlechtert und es wird Anstrengungen kosten, einen noch ausgeglichenen Haushaltsplan für die Stadt aufzustellen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt, die Kreisumlage erhöht sich, Umsetzung Hartz IV und andere Faktoren führen insgesamt zu einer Finanzierungslücke. Im Verwaltungshaushalt wurde ein Fehlbedarf von 2,2 Mio. Euro prognostiziert. Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sind nicht mehr möglich, vielmehr muss der Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt abgeben.Auch die Rücklagen werden weiter abgeschmolzen, so dass selbst die Pflichtrücklage möglicherweise nicht gehalten werden kann.
Eine Anhebung der Realsteuersätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) wird deshalb nach Ansicht des Kämmerers unumgänglich sein.

Für die UWG stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung nicht schon vor wenigen Wochen absehbar war und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit im Wahlkampf hätte gesagt werden müssen.
Vielmehr hieß es noch in einer CDU Broschüre:

„Wir haben vorgesorgt und können weiterhin niedrige Steuern und Abgaben zusagen.“


4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005 - Vorläufige Eckdaten Haushalt 2005 - Vorlage VII/72

5. Entwurf des Gesetzes zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) hier: Sachstandsbericht - Vorlage VII/70

6. Jahresabschluss der Stadtsparkasse Schmallenberg für das Geschäftsjahr 2003
a) Vorlage des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes
b) Entlastung der Organe -  Vorlage VII/11



7. Neuvergabe der DSD Entsorgungsleistungen zum 01.05.2005 - Vorlage VII/12
Das DSD hat ihre Entsorgungsleistung  für Leichtverpackung („Inhalt des Gelben Sackes“) neu ausgeschreiben und vergeben.

Eine süddeutsche Firma hat den Zuschlag erhalten, die sich in unserem Raum der Fa. Stratmann, Bestwig, als Subunternehmer bedient.
Es wird sich gegenüber bisher folgendes ändern:

· Der Abfuhrrhythmus von 4 auf jetzt  2 Wochen
· Die Abfuhrtouren werden neu eingeteilt (Wochentage können wechseln)
· Pro Haushalt sollen jährlich nur noch 26 gelbe Säcke verteilt werden (je Abfuhr damit nur noch 1 Sack)

Die UWG und die anderen Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses wandten sich vehement gegen die Regelung der Ausgabe von nur 26 Abfallsäcken, da damit dem Aufkommen in den Haushalten an Leichtverpackung nicht Rechnung getragen wird.
Zum einen ist die Bevölkerung verpflichtet, die Abfälle zu trennen und bezahlt das beim Kauf der Waren sogar mit, zum anderen ist zu erwarten, dass durch diese Regelung  nicht die vollständige Entsorgung sichergestellt werden kann.
Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, hier schnellstens beim Hochsauerlandkreis vorstellig zu werden. Selbst eine Resolution dagegen wurde von den Ausschussmitgliedern angeregt.



8. Abfallbeseitigungsgebühren 2005 - Vorlage VII/40
einstimmig angenommen:
Die Abfallgebühren für die graue Reststofftonne und die braune Biotonne werden in 2005 beibehalten.

9. 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 30.01.1989 - Vorlage VII/49 x


10. Gebühren für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen 2005 - Vorlage VII/44 x

11. Wassergebühren 2005 - Vorlage Vll/57x
einstimmig angenommen:
Der Wasserpreis wird in 2005 beibehalten. Arbeitspreis 0,68 Euro je cbm.

12. Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren zum 01.01.2005
hier: Erlass des 1. Nachtrages zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schmallenberg - Vorlage VII/56 x
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der UWG und BfS
Die Kanalbenutzungsgebühr wird danach von 2,40 Euro auf 3,00 Euro pro cbm ( = 25 % Erhöhung) bei den Volleinleitern ansteigen. Vorklärer zahlen jetzt 1,57 Euro, bisher 1,27 Euro je cbm.
Als Grund der Erhöhung wurden die allgemein gestiegenen Kosten, die rückläufigen Abwassermengen und der erhebliche Anstieg des Ruhrverbandsbeitrages genannt.
Für die UWG ist nicht nachzuvollziehen, dass das Wassersparen der Bürgerinnen und Bürger die Kosten insgesamt nicht reduziert, sondern noch zu Kostensteigerungen beiträgt. Für sie müssen Kosteneinsparungen im gesamten Abwasserbeitrags- und abrechnungssystem angegangen werden, bevor weiterhin die Bürger aufs Neue belastet werden. Immerhin betragen die Zusatzausgaben für einen 4 Personenhaushalt jetzt fast 100 Euro jährlich.

13. Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Friedhöfen und Friedhofseinrichtungen der Stadt Schmallenberg - Vorlage VII/17

14. Zuschussantrag zum Aufbau einer Informations- und Kommunikationsplattform im Holz- und Touristikzentrum Schmallenberg - Vorlage VII/73

15. Rothaarsteig
- Beteiligung an der Finanzierung der Projektphase II (2004 - 2007) - Vorlage VII/28

16. Betriebskostenzuschuss Kurhausbetriebsgesellschaft- Vorlage VII/15

17. Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten von Baumaßnahmen an Schützen- und Mehrzweckhallen
17.a. Antrag der St. Sebastian Schützengesellschaft Altenilpe-Sellinghausen e. V. - Vorlage VII/43
17.b. Antrag der St. Johannes Schützenbruderschaft 1857 e. V. Fleckenberg - Vorlage VII/50

18. Bericht der Verwaltung

19. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
1. Ausschreibung der Reinigungsarbeiten städtischer Gebäude -Auftragsvergabe -Vorlage VII/64
2. Stadterneuerung Schmallenberg; Anträge auf Förderung von Stadterneuerungsmaßnahmen -Vorlage VII/33
3. Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken im Stadtteil Schmallenberg - Vorlage VII/68
4. Stundungsantrag nach § 135 Abs. 4 BauGB - Vorlage VII/14
5. Niederschlagung von Gebühren für die Überlassung einer Obdachlosenunterkunft -Vorlage VII/18
6. Niederschlagung rückständiger Gewerbesteuern -Vorlage VII/58
7. Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes


Stand: 09.11.2004: Alle Infos ohne Gewähr, UWG Schmallenberg e.V., ergänzt am 20.11.2004