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Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 05. Febr. 2004, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Bahnflächenentwicklung im Stadtgebiet Schmallenberg -   Vorlage VI/1130

Die Bahnflächen der alten Eisenbahnverbindung zwischen Bremke und Schmallenberg sollen folgendermaßen verwendet werden:

1. Herr Schörmann (Verwaltung) erläutert anhand eines Planes den Ausbaubereich der B 236, der im Bereich zwischen Ortsausgang Gleidorf und dem Kreisverkehr in Schmallenberg auf die Fläche der Bahntrasse verlegt werden soll. Dabei wird begleitend ein Radweg errichtet.
Unser Antrag vom 1. März 1999 wird damit in Kürze verwirklicht. Zum UWG-Antrag vom 01.03.1999...

2. Auf der gesamten Bahntrasse zwischen Schmallenberg und Dorlar, soll der Radweg insgesamt auf der Bahntrasse ausgebaut werden. Zur Zeit sind noch Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW im Gange. Die Stadt Schmallenberg wird den Rad/Gehweg im Rahmen einer Ausbauvereinbarung in diesem Bereich für, und auf Kosten des Landesbetriebs errichten. Dies wird noch im Rat entschieden.

3. Für den Bereich des alten Bahnhofs in Schmallenberg wird ein BPlan Nr. 76 ""Am Bahnhof" aufgestellt mit dem Ziel, das der Bereich gemischt genutzt weiterentwickelt wird. Im Bahnhofsbereich soll ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb möglich sein und die verkehrliche Anbindung des Planbereiches mit einem Umbau der vorhanden Ampelanlagen in einen Kreisverkehr untersucht werden.

In diesem Zusammenhang wurden folgende Fragen gestellt:
1. Wie ist es mit der Unterhaltung der Strecke und vor allem mit den vorhanden Viadukten? Antwort: Der Bund wird die Unterhaltungskosten tragen und evtl. wird noch entschieden welche Viadukte wegfallen müssen.
2. Wird auch für die Anbindung dieser Radwegeverbindung an die Orte Geld zur Verfügung gestellt: Antwort: Dies muss in Eigeninitiative und auf Kosten der Stadt geschehen. Im Bezirksausschuss Bad Fredeburg am 18. Febr. wird dieses Thema behandelt.

Abstimmung: Bis auf 1 Gegenstimme (H.-J. Falke, SPD) wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.



2. Wasserinfrastrukturmaßnahmen der Stadt Schmallenberg in Bödefeld-Hunau  - Vorlage VI/1110

Das Skigebiet Bödefeld-Hunau soll mit einer Beschneiungsanlage ausgestattet werden. Dazu sind vorab Wasserinfrastrukturmaßnahmen erforderlich. Zu der Maßnahme ist bereits eine Landeszuschuss in Höhe von ca. 50 % mit ca. 560.000 Euro erfolgt.
Wegen dieser Maßnahme ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich.

Abstimmung: Einstimmig zugestimmt



3. Wiederwahl des Beigeordneten  -  Vorlage VI/1101

Herr Burkhard König ist für weitere 8 Jahre Beigeordneter der Stadt Schmallenberg. Er wird ab dem 1. Juli höher gruppiert und mit A 16 bezahlt (alles vorbehaltlich einer Ratsentscheidung und Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde).
Herr Poggel (CDU) äußert sich dahingehend, dass Herr König alles in allem die Erwartungen voll erfüllt hat.
Herr Carmesin (SPD) fragt nach, wer mit "wir schlagen ihn vor" gemeint ist. Antwort: Die Verwaltung. Nachfrage Carmesin: Ist dieser Vorschlag berechtigt?, normal schlägt der Rat vor. Er bezweifelt, dass die Verwaltung diesen Vorschlag machen kann.
Bürgermeister Halbe sichtlich überrascht antwortet dahingehend, dass diese Vorlage sich an einer Kreisvorlage orientiert und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist.
Herr Carmesin spricht u. a. davon, dass einige Aufgaben einem techn. Beigeordneten übertragen werden müssten.

Abstimmung: Bis auf 2 Gegenstimme (F. Carmesin, F-J: Falke, SPD) wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.



4. Holz- und Touristikzentrum Schmallenberg, hier Raumbedarf  -  Vorlage VI/1124

Das schreibt der Sauerlandkurier am 4. Febr. 2004:  pdf-Datei...

Herr Schörmann erläutert anhand eines Planes den Raumbedarf im Holz- und Touristikzentrum Schmallenberg:
Zur Zeit befinden sich folgende Institutionen im HIZ:

Deutlich wurde auch - nachdem eine Investition aus städtischen Mitteln nicht möglich ist - dass die Finanzierung zum Neubau (850.000 Euro?) aus anderen Mitteln erfolgen muss,  und von dem Bau- und Liegenschaftsamt NRW errichtet werden soll. Erste Gespräche zwischen allen Beteiligten haben bereits stattgefunden. Das neu zu errichtende Gebäude (Anbau oder Bau in der Nähe) soll dann vom Forstamt angemietet werden.
In der Sitzung wird insgesamt nicht deutlicher wie, wann und an welchem Ort gebaut wird.

Herbert Berls (UWG) spricht davon, dass bei einem Neubau der solvente Mieter "Forstamt" der Stadt verloren geht und durch viele kleine Mieter, die nicht langfristig mieten können, evtl. erst nach und nach ersetzt werden können.
Außerdem sieht er es als sehr negativ an, dass die Informationen der Ratsmitglieder in diesem Falle durch die Presse erfolgt ist.
Halbe dazu: Er habe gegenüber der Presse bei einer Tagung im Informationszentrum erwähnt, dass es Gespräche über die Erweiterung dieses Gebäude gibt und diese auf einem guten Weg sind. Weitere Infos würden nicht von ihm stammen.

Günter Schütte (UWG) spricht an, dass es in der Nähe des HIZ freistehende Häuser gibt, die gut mit in die Nutzung einbezogen werden könnten. Hat man dies mit überlegt? Antwort Bürgermeister Halbe: "Ja".

F. Carmesin (SPD) bemängelt, dass die Argumente für den Neubau nicht ausreichend sind und die gesamte Angelegenheit noch genauer untersucht werden muss. Warum bezieht man nicht die freien Räume in der Andreas-Hermes-Akademie in Bad Fredeburg in die Überlegungen mit ein und siedelt die Touristikzentrale nach Bad Fredeburg um?
Bürgermeister Halbe dazu: Es besteht ein Mietvertrag für 25 Jahre mit dem Verkehrsverein ab 1993. Herr Weber sieht den jetzigen Standort in Schmallenberg als ideal an.
Günter Schütte (UWG) spricht die Parkplatzverhältnisse an. Bürgermeister Halbe dazu: Das Schreiben "Stegmann" wurde dahingehend beantwortet, dass bei einem Neubau auch die Parkplatzsituation betrachtet wird.
Herr Henke (CDU) fragt nach der Sicherheit der Mieter und erwähnt, das auch die Forstbehörde des Landes komplett im Umbruch sein. Evtl. werden demnächst viel weniger Förster beschäftigt.

Ergebnis: Der Sachverhalt wird vom H+F nur zur Kenntnis genommen.



5. Gebäudemanagement -  Vorlage VI/1128

Herbert Berls, UWG erläutert, dass der Antrag, ein Gebäudemanagement einzuführen nicht neu ist sondern erstmals im Jahre 1999 von der UWG gestellt worden ist:
Hier der Antragstext mit damaliger Begründung...
Wir können nicht bis 2007 warten sondern müssen handeln. Der Haupt- u. Finanzausschuss muss heute sagen, Was, Wann, Wie es weitergehen soll.

Herr Poggel meint - wir habe da eine etwas andere Meinung. Alles sollte behutsam angegangen werden.

F. Carmesin sagt, das bereits im Jahre 2000 durch die Verwaltung gehandelt werden sollte. Dies sei nicht geschehen. Jetzt sollten Informationen von anderen Gemeinden eingeholt werden und das Gebäudemanagement vorangetrieben werden. Wenn Informationen vorhanden sind kann auch die Entscheidung gefällt werden.

Beigeordneter König: NKS soll 1.1.2005 in Gesetzesform mit einen Übergangsfrist Pflicht werden.

Herbert Berls: Wir reden nicht von NKS sondern von einem Gebäudemanagement, dass Voraussetzung für NKS ist also bald es eingeführt werden muss.

Herbert Bers formuliert den Beschlussvorschlag: Innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums (Einigung mit der CDU auf vor der Sommerpause) nähere Informationen zu erhalten. Dabei können diese Informationen entweder durch einen Referenten oder durch eine örtliche Besichtigung erfolgen.

Abstimmung: Bis auf eine Enthaltung einstimmig zugestimmt



6. Hallenbad Bödefeld
Antrag des Trägervereins Bödefeld e. V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Erneuerung der Filteranlage  - Vorlage VI/1102

Hintergrund: Das Hallenbad Bödefeld muss saniert werden. Dies soll in mehreren Stufen nach und nach erfolgen. Im Jahre 2003 wurde die Heizungsanlage für 12.000 Euro erneuert. Nun beantragt der Förderverein einen Kostenzuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Erneuerung der Filteranlagen und begleitenden Maßnahmen (Gebläse, Mess- u. Regeltechnik, Umwälzpumpe, Umbaukosten). Dabei sind pauschale Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro angesetzt.

Herbert Berls (UWG) fragt dazu, ob bei dieser Vorlage der Rechnungsprüfer mit eingeschaltet war. Es sollte sichergestellt sein, dass eine Vereinsunterstützung in dieser Höhe rechtlich möglich ist? Antwort Herr Lutter: Der Rechnungsprüfer ist befragt worden und hat nichts dagegen gehabt.

Abstimmung: Einstimmig zugestimmt, dass der Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro gewährt wird.



7. Gewährung von Investitionszuschüssen für Schützenhallen;
Antrag der St. Lambertus Schützenbruderschaft Kirchrarbach e.V. auf Bezuschussung einer neuen Bestuhlung für die Rarbachhalle - Vorlage VI/1103

Der Antrag wurde zurückgezogen und der Tagesordnungspunkt abgesetzt.



8. Erschließungsanlage "Sonnenkamp" im Ortsteil Kirchrarbach;
Beschluss über Kostenspaltung nach dem BauGB i. V.m § 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Schmallenberg
Vorlage VI/1111

Abstimmung: Einstimmig zugestimmt



9. Endausbau "Amselweg", Gleidorf
    a) Beschlussfassung über das Ausbauprogramm
    b) Erlass einer Abweichungssatzung  -  Vorlage VI/1113

F. Carmesin spricht an, dass der Dorferneuerungswettbewerb von Gleidorf berücksichtigt werden soll.
Bürgermeister Halbe: Es werden dazu drei Anträge aus Gleidorf in Kürze erwartet.

Abstimmung: Einstimmig zugestimmt



10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2003  - Vorlage VI/1129


11. Bericht der Verwaltung

1. Die Deutschlandtour wird leider nicht über Schmallenberg geführt, sondern der Start erfolgt in Karlsruhe. Es sollte überlegt werden, ob der Antrag für 2005 aufrechterhalten werden soll.
2. Die Zuschüsse und Vorveranschlagungen zum Haushalt 2005 haben sich geändert. Insgesamt ist mit Mehreinnahmen zu rechnen. Alles wir in einem Nachtragshaushalt zusammengefasst.


12. Verschiedenes

Günter Schütte (UWG) spricht die Verteilung der Päsentkörbe an. Hier sollte überlegt werden, ob dies nicht in anderer Form, z. B. mit einem Gutschein erfolgen könnte.
Hinweis: Diese Päsentkörbe werden z. Zt. nur von CDU-Politikern (Direktwahlkandidaten) für Bürgerinnen und Bürgern zu runden Geburtstagen (z. B. 80 Jahre) verteilt.



B) Nichtöffentlicher Teil
1. Grunderwerb Bahnflächen im Stadtgebiet Schmallenberg     -       Vorlage VI/1123
2. Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Lehrs Kamp", Bracht  -   Vorlage VI/1127
3. Neuordnung und Ergänzung bestehender Erbbaurechtsvertrags- bzw. Pachtvertragsverhältnisse;
Stadt. Grundstücke Gemarkung Fleckenberg Flur 4 Nr. 544 und 545    -    Vorlage VI/1093
4. Verkauf eines nicht mehr benötigten städt. Grundstücks im Stadtteil Dorlar; Genehmigung eines Kaufvertrages - Vorlage VI/1097
5. Bericht der Verwaltung
6. Verschiedenes

Stand: 28.01.2004: Alle Infos ohne Gewähr, UWG Schmallenberg e.V., ergänzt am 06.02.2004