2. Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
Nr. 117 "Ellenberg" vom 06.11.2002
-1. Nachtragssatzung: Verlängerung der Veränderungssperre
gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 16 Abs.
1 BauGB - Vorlage VI/966 X 1
Die
Veränderungssperre wurde um 1 Jahr verlängert
3. Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung Niederbemdorf vom 10.01.1992 Hier Satzungsbeschluss der 1. Nachtragssatzung - Vorlage VI/927 X1
4. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Schmallenberg, Stadtteil Westfeld (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs.
3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 119 "Skilanglaufzentrum
Westfeld")
Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft", "Wald"
und "(öffentliche) Grünfläche -Zweckbestimmung: Parkanlage"
in "(Sonstiges) Sondergebiet - Zweckbestimmung: Skilanglaufzentrum" gem.
§ 11 Abs. 1 u. 2 Baunutzungsverordnung und "(Private) Grünfläche
- Zweckbestimmung: Sportanlage Skilanglaufzentrum" Hier
- Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Ergebnis der landesplanerischen Anpassung gem. § 2 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
- Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3
Abs. 3 Baugesetzbuch i.V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch - Vorlage VI/928
5. Bebauungsplan Nr. 119 "Skilanglaufzentrum Westfeld", Stadtteil
Westfeld (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 4.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg im
Stadtteil Westfeld)
hier - Prüfung und Auswertung der gem. der §§ 2 (2),
3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch durchgeführten frühzeitigen Beteiligungsverfahren
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. §
3 (2) Baugesetzbuch - Vorlage VI/943
6. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im
Ortsteil Dorlar Hier Ausweisung einer zusätzlichen Wohnbaufläche
- Vorlage VI/935
mehrheitlich
angenommen
7. Bebauungsplan Nr. 115 "Auf dem Kampe", Stadtteil Grafschaft,
Hier
- Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch mit Beschluss
der Begründung
- Erlass einer Gestaltungssatzung gem. § 86 Bauordnung NW für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes - Vorlage VI/942 X2
Planungsausschuss
einstimmig
8. Bebauungsplan Nr. 120 "Zur Parmke", Stadtteil Kirchrarbach
- Prüfung und Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
gem. §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch
- Vorlage VI/944
Einstimmig
angenommen:
Von
der UWG wurde darauf verwiesen, dass endlich einmal wieder die Blockbohlen-
/Blockhausbauweise (mit sichtbarer horizontaler Balkenlage) zugelassen
werden soll. Die Begründung, „Förderung des heimischen
Rohstoffes Holz“ wäre für unsere waldreiche Stadt Schmallenberg
nur zu begrüßen und noch viel stärker zu verfolgen.
12. Klimaschutzpreis RWEnaturgas 2003 - Vorlage VI/981
Einstimmig
angenommen! UWG sah dennoch eine Konkurrenz zum städtischen
Umweltpreis, da fast die gleichen Bedingungen erfüllt werden
müssten. Aus der geringen Resonanz der letzten Jahre
würde bei Vergabe von dann zwei Preisen pro Jahr der Umweltpreis der
Stadt Schmallenberg auf der Strecke bleiben. Weiterhin sei Obacht gegeben,
dass man sich nicht zu sehr in Abhängigkeiten eines Unternehmens begebe.
13. Wasserwirtschaft NRW
hier: Konzept zur naturnahen Entwicklung der Gewässer (Gewässerentwicklungskonzept)
- Vorlage VI/984
Mehrheitlich
angenommen, bei 1 Gegenstimme. Die UWG begrüßte die Initiative,
die nicht mehr allein von der Gewässergüte in Bezug auf Schadstoffe
ausgeht sondern auch von dem Erhalt eines guten ökologischen Zustandes
der Gewässerstruktur ausgeht. Die Erarbeitung eines Fließgewässerkonzeptes
wird zur Zeit noch aus Mitteln der Abwasserabgabe und über ein
Ökokonto zu 100 % gefördert. Die UWG vertrat deshalb
die Meinung, so viele Untersuchungen wie möglich frühzeitig durchzuführen,
bevor Wasserrahmenrichtlinien der EU zur Pflicht werden.
In
diesem Zusammenhang wurde von einer Vertreterin der Stadtverwaltung deutlich
gemacht, dass der Umweltatlas der Stadt Schmallenberg neu überarbeitet
wird. Dies wurde von der UWG ebenfalls ausdrücklich begrüßt,
da damit in der Stadt Schmallenberg und im dafür zuständigen
Ausschuss „Planung und Umwelt“ mehr Umweltbewußtsein Eingang
findet. (Anm. der Redaktion: Die Neuaufstellung eines Umweltatlasses
war schon im 1994 eine der Wahlkampfforderungen der UWG!)
14. Verschiedenes
B. Nichtöffentlicher Teil
1. Bebauungsplan Nr. 119 "Skilanglaufzentrum Westfeld", Stadtteil
Westfeld
Auftragsvergabe Planungsleistungen "Bebauungsplan" und "Landschaftspflegerischer
Begleitplan" vom 18.03.2003 - Nachtrag/Auftragserweiterung
Vorlage VI/914 X5