Das Positive hat Beigeordneter König vorab erläutert: Die finanzielle Lage der Stadt hat sich durch höher Schlüsselzuweisungen um ca. 370.000 Euro verbessert. Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt kann um diesen Betrag auf ca. 1.200.000 Euro gesenkt werden.
In der ca. 1,5 Std. dauernden Diskussion um die einzelnen Vorschläge der Fraktionen wurde z. T. mit "sehr harten Bandagen gekämpft". Wortunterbrechungen durch ein anderes Mitglied des Ausschusses begleiteten die Vorstellung der Haushaltspunkte der UWG durch Herbert Berls. Gerade noch rechtzeitig konnte Bürgermeister B. Halbe die Situation retten und das Wort wieder an Herbert Berls zurück geben. Die Stimmung war dadurch im Ausschuss sehr gespannt.
Hier die Vorschläge der UWG...
Zu den einzelnen Punkten der UWG wurde folgendes besprochen bzw. diskutiert.
1.
Anstellung eines Sozialarbeiters für die Schulen der Stadt Schmallenberg
CDU
und SPD ( Herr Hallmann argumentierte dagegen) lehnten die Einstellung
ab, weil dies Landessache sei und weil vielleicht 2005 oder später
dies als ein Lehrerstelle angerechnet würde.
Ergebnis
nach mehreren Wortmeldung von Herbert Berls und der weiteren Diskussion:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erfahrungen anderer Gemeinden aufzuarbeiten
und im Schulausschuss vorzulegen. Nach Rückfrage sagte Bürgermeister
B. Halbe, die Stadt habe bisher keine eigenen Erfahrungen.
2.
Ganztagsstelle im Jugendamt
Herr
König sagte, dann nun auch von der Stadt dies so vorgesehen sei und
sich die Ganztagsstelle in der Ausschreibung befindet.
3.
Schulkonzept für die Stadt Schmallenberg
Während
des Vortrages von Herbert Berls kam es hier zur o. g. Unterbrechung.
Eine
erste bauliche Erweiterung für das Schulzentrum ist in Arbeit und
wird von allen Fraktionen befürwortet.
Der
Schulentwicklungsplan wird auch von der SPD (Herrn Carmesin) befürwortet.
Weiters wird wird im Rat zu Sprache kommen.
4.
Erhöhung des Budget für die Schulen, insbesondere für das
Gymnasium
Dieser
Punkt wurde völlig zerredet. Besonders von Seiten der SPD (Carmesin,
Hallmann) wurde keinerlei zusätzlicher Mittelbedarf signalisiert und
es als völlig unnötig abgewiesen. (Hinweis: Seit ca. 10 Jahren
erhält das Gymnasium Schmallenberg das gleiche Budget, obwohl die
Schülerzahl stark angestiegen ist.)
Schließlich
hat Herbert Berls diesen Punkt zurückgezogen.
5.
Effektivkostenerstattung durch die Vereine
Dies
wurde von der CDU und SPD abgelehnt aber, es soll bis 2005 eine Lösung
herbei geführt werden.
6.
Ausbau des Paul-Falke-Platzes in Schmallenberg
Mit
der Zurückstellung waren alle Fraktionen einverstanden. Dazu soll
eine Ergänzungvorlage bis zur Ratssitzung gefertigt werden. Die Verwaltung
konnte nicht sicher sagen, ob durch eine Verzögerung der Maßnahme
die Zuschüsse verloren gehen.
Eine
Nachfrage von Herrn Berls (UWG), ob die Weiterbeauftragung Paul-Falke-Platz
schon erfolgt ist, wurde vom Bürgermeister B. Halbe beantwortet: "Er
hat mir zur Unterschrift vorgelegen".
7.
Musik- Gesang- und Theatervereine
Eine
Erhöhung der Zuschüsse wurde von der CDU und SPD abgelehnt.
8.
Toilettenanlage der Hauptschule Bad Fredeburg
Die
Sanierung soll schon angestoßen sein.
Mehr zu der weiteren
Haushaltsberatung mit den Vorschlägen der CDU und SPD am Samstag...
4. Wassergebühren für
das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage VI/1077 x1
einstimmig
angenommen
8. Neuwahl der Schiedsperson sowie deren Stellvertreter - Vorlage VI/1068
9. Erlass des 1. Nachtrages
zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei
Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg
Vorlage VI/1082
10. Übernahme eines Wegeteiles von der Beteiligtengesamtheit Arpe-Kückelheim durch die Stadt Schmallenberg und Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke der Feldmarken Arpe-Kückelheim - A 289 - vom 06.12.1924 - Vorlage VI/1036
11. Stadterneuerung Bad Fredeburg (hier Vergaberichtlinien vom 29.04.1997); Erweiterung des Fördergebietes -Vorlage VI/1054 x4
12. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2003 - Vorlage VI/1079
13. Bericht der Verwaltung
14. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher
Teil
1. Erstellung eines Konzeptes
zur natumahen Entwicklung der Gewässer Wenne und Leiße (Gewässerentwicklungskonzept)
hier Auftragsvergabe
- Vorlage VI/1057 x5
2. Grundstücksangelegenheiten
2.a. Erwerb einer Waldfläche
- Vorlage VI/1039 x6
2.b. Veräußerung
einer Waldfläche - Vorlage VI/1040x6
2.c. Verkauf eines städt.
Bauplatzes im Stadtteil Schmallenberg; hier Genehmigung eines Kaufvertrages
- Vorlage VI/1066
2.d. Erwerb eines Grundstückes
im Stadtteil Schmallenberg - Vorlage VI/1086
3. Stadtemeuerung Bad Fredeburg;
Anträge auf Förderung von Stadtemeuerungsmaßnahmen - Vorlage
VI/1081
4. Niederschlagung von Grundbesitzabgaben
- Vorlage VI/1080
5. Bericht der Verwaltung
6. Verschiedenes