Sachverhalt:
Ende des Jahres werden ca. 500.000 Euro erwirtschafteter Überschuss
im Bereich der Abfallwirtschaft vorhanden sein. Fakt ist, die Gebühren
waren bisher eindeutig zu hoch angesetzt. Schon im Jahr 2001 wurde ein
Überschuss von ca. 100.000 Euro gemacht, aber dem Bürger bisher
nicht zurück gezahlt. Man hätte ja die Gebühren niedriger
schon viel früher niedriger ansetzen können. Schon im Dez. 2000
hat die UWG einer Gebührenerhöhung nicht zugestimmt. Siehe
die Diskussion im Rat am 19.12.2000...
Was
vom Bürger kommt sollte dem Bürger zurückgegeben werden
- so sprachen Herbert Berls und Günter Schütte im Ausschuss und
forderten den Überschussbetrag vollständig dem Bürger bei
den jetzt anfallenden Gebührenbescheiden gut zu schreiben. Die Verwaltung
hatte den Vorschlag gemacht, das angesammelte Guthaben über 3 Jahre
hinweg zurück zu zahlen. So wurden dann auch abgestimmt.
Ergebnis:
UWG und SPD stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag. Das ist belanglos,
da die CDU mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen der UWG u. SPD immer die Mehrheit
hat.
Die
neuen Müllgebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen:
| alt | neu | |
| Einwohnergleichwert Reststoff | 26 E | 24 E |
| Einwohnergleichwert Bio | 18 E | 15 E |
| 120 l Reststoffgefäß | 81 E | 62 E |
| 240 l Reststoffgefäß | 92,40 | 89 E |
| 120 l Bioabfallgefäß | 36,60 | 31 E |
| 240 l Bioabfallgefäß | 43,80 | 42 E |
Ergebnis
mit 11 Stimmen (CDU) gegen 5 Stimmen (UWG+SPD)
wird
sinngemäß beschlossen den Beschluss des Rates vom 19.8.1998
über die Bildung einer Erschließungseinheit für das BG
"Altes Feld" aufzuheben.
Hierzu
gab es eine rege Diskussion und Kritik:
Der
Sachverhalt:
Der
Rat hat am 19. 8. 1998 beschlossen das Baugebiet "Altes Feld" in Schmallenberg
als eine Erschließungseinheit abzurechnen. Wie die Verwaltung erklärt,
ist auf Grund aktueller Rechtsprechung dies jedoch nicht mehr möglich.
Es muss jede Erschließungseinheit eigenständig abgerechnet werden.
Die
Stadtverwaltung hat den Anliegern noch im Okt. 2000 die Abrechnung als
eine Erschließungseinheit angekündigt, aber mit ihrem letzten
Schreiben im Aug. 2003 die Erschließungsbeiträge als Einzelabrechnung
den betreffenden Bürgern schriftlich mitgeteilt.
Klar
ist, dass viele Anlieger dadurch erheblich höhere Beiträge entrichten
müssen. Es wurden auch schon Widersprüche gegen diesen Bescheid
eingelegt.
Der
Ratsbeschluss zur Einzelabrechnung soll nun am 16. Okt. "nachgeholt" werden,
indem man den Ratsbeschuss vom 19.8.1998 aufhebt.
Zu
den Themen der Ratssitzung am 16. Okt. 2003...
B) Nichtöffentlicher
Teil
1. Antrag des VFL
Fleckenberg e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft für die
Aufnahme eines Totodarlehens beim Fußball- und Leichtathletikverband
Westfalen e.V. (FLVW) - Vorlage VI/999
2. Grundstücksangelegenheiten
2.a. Antrag auf Erwerb einer
Teilfläche aus dem Bahngelände in Bad Fredeburg - Vorlage VI/1037
2.b. Antrag auf Erwerb einer
Gewerbefläche - Vorlage VI/1038
2.c. Erwerb einer Waldfläche
- Vorlage VI/1039
2.d. Veräußerung
einer Waldfläche - Vorlage VI/1040
3. Bericht der Verwaltung
4. Verschiedenes