In Kürze (Febr. 2003) wird die IGMF in Vertretung durch Herr Mückenhoff die Betriebsführung der AHA übernehmen.
Ein Pachtvertrag zur Eingliederung der Sauerlandtourismuszentrale wird vorbereitet und ein Nutzungskonzept für eine Lehrerfortbildung angestrebt. Auch mit dem HSK (Kreismusikschule) sollen Mietverträge abgeschlossen werden.
Rötger Belke-Grobe schlug vor, die nächste Sitzung in der AHA anzusetzen und sich dadurch einen Überblick über den Zustand des Gebäudes zu machen. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.
Biomassekraftwerk Bad Fredeburg: Zusammenfassung des Berichtes von Herrn Schörmann und der anschließenden Diskussion:
1. Jetzige Situation
1. Diskussion
im H+F
Günter Schütte (UWG) spricht an, dass man damals ein großes 20 MW-Kraftwerk als einzige Alternative vorstellte und begründete. Jetzt soll auch ein 10-12 MW-Kraftwerk wirtschaftlich sein. Ist da nicht vieles falsch berichtet worden?
Rötger Belke-Grobe sagt, dass wohl bis zum 31. März keine Wunder geschehen und spricht von einem Scherbenhaufen, davon, "grandios aufs Kreuz gelegt" worden zu sein, von falschen Aussagen und nicht seriösen Informationen über die Holzlieferungen, und verlangte Aufklärung über alle Investitionen und Zuschüsse im Zusammenhang mit dem Holzgewerbepark. Auch die WFG und LEG bekamen "Abmahnungen". Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und die LEG handelten im Auftrag der Stadt und hätten seines Wissens noch keinen Interessenten für den schön planierten Holzgewerbepark (ausgenommen vielleicht das HKW-Grundstück, das wahrscheinlich auch noch nicht bezahlt wäre). Er sprach auch von Regressforderungen und forderte unmissverständlich einen Rechenschaftsbericht ein, bevor überhaupt über eine Vertragsverlängerung mit der LEG nachgedacht würde.
Herr
Hallman
(SPD) versuchte mit wenigen Sätzen den derzeitigen Sachverhalt
auszudrücken und stellte anschließend folgende Fragen:
1.
Kann die WPD das Grundstück zurückgeben? - Diese Frage wurde
im öffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet.
2.
Wenn mit anderen Firmen verhandelt wird, gibt es denn eine Einflussmöglichkeit
für den Rat?
3.
Gibt es für die WPD eine Vertragsverlängerung über den 31.
03. 2003 hinaus?
Dazu antwortet Herr Schörmann, man müsse den 31.03. abwarten und ergänzend Bürgermeister B. Halbe: Die WFG könne eine Verlängerung beantragen, aber dann sollte der Rat zustimmen. Ein neues Kraftwerk wäre nicht mit den Beschlüssen abgedeckt.
Ludwig Poggel, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich nicht zur aktuellen und schwierigen Kraftwerkssituation. Indirekt sprach er sein Ratsmitglied Rötger Belke-Grobe an und meinte zu dessen Vorwürfen, dass wohl das Kraftwerk und der Holzgewerbepark als zwei unterschiedliche Dinge zu sehen sind und die Stadt keine finanziellen Risiken trägt.
Anmerkung:
Spricht jetzt wieder Rötger Belke-Grobe für die CDU-Fraktion?
So ist es jedenfalls in der heutigen Westfalenpost zu lesen. Oder ist es
nur ein Versehen des bekannten Verfassers des Artikels. Wie kommt es, dass
ein Kraftwerksgegner (stimmte bei der Ratsabstimmung gegen das Kraftwerk)
jetzt in dieser kritischen Situation "kurz vor dem AUS" für die CDU
spricht?
3. Wie geht es
weiter?
- Bevor
neue Beschlüsse in Angriff genommen werden können müsse
der Termin 31.03.2003 abgewartet werden.
-
Bürgermeister B. Halbe erwähnt, dass bis vor einem Jahr die Zeittafel
für das Kraftwerk noch stimmte und der Holzliefervertrag so gut wie
abgeschlossen war. Dies hat sich so nicht bestätigt.
-
Die LEG sei weiterhin ein Vertragspartner der Stadt und Regressansprüche
sei ein von der Wortwahl falscher Begriff.
-
Die LEG (Projektleiter Herr Schlüter) werde in der nächsten Sitzung
des H+F bzw. im Rat eine ausführliche Information zu Situation abgeben.
-
Inzwischen seinen aber auch an anderen Orten im Sauerland kleinere Biomassekraftwerke
entstanden, bzw. in Planung, so z. B. in Eslohe und Finnentrop. Aber auch
größere Kraftwerk von bis zu 20 MW.
3. Das meint die
UWG
Die
jetzige Entwicklung ist nicht mehr mit den Ratsbeschlüssen abgedeckt.
Das Projekt hängt z. Zt. im Wesentlichen von der Holzlieferung ab.
Die UWG wird eine über 20 Jahre andauernden Holzlieferung aus Holland
strickt ablehnen. Wenn man das Biomassekraftwerk von der Mehrheitsfraktion
noch unterstützt muss jetzt über eine standortangepasste Lösung
neu nachgedacht werden.
Dies
kann nur mit einem kompletten Neuanfang geschehen, mit einem guten Konzept,
bedarfsgerechter Planung und für ein Kraftwerk mit hohem Wirkungsgrad
(min. 70 %). Dann können auch heimische Hölzer verfeuert werden.
Das
Bürgerform Schmallenberg hat dazu schon Vorschläge gemacht. Im
Fall des Neuanfanges raten wir zu einer Beteiligung des Bürgerforum,
auch wenn dies als eine politische Niederlage gewertet werden kann.
Das letzte Flugblatt des Bürgerforums... (pdf-Datei, 120 KB)
Link
zu Seite des Bürgerforums...
6. Verschiedenes
Angesprochen
wurde u. a. von Ludwig Poggel das Thema "falsche Pflastersteine" und deren
Auswechlung in Bödefeld.
B) Nichtöffentlicher
Teil
1. Neuwahl einer Schiedsperson
und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
II (ehemaliges Amt Fredeburg) - Vorlage VI/867
2. Bericht der Verwaltung
3. Verschiedenes