www.uwg-schmallenberg.de - Informationen aus dem Internet 
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 06. Febr. 2003, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2002 - Vorlage VI/868
Einstimmig angenommen


2. Haushaltsplan 2003
a) Abgleich mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz
b) Tarifabschluss öffentlicher Dienst                               - Vorlage VI/861
Hierzu werden einige Fragen zu Einsparungsmöglichkeiten bei der Stadt Schmallenberg gestellt.


3. Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten von Baumaßnahmen an Schützen- und Mehrzweckhallen
hier: Antrag der St. Johannes Schützenbruderschaft 1924 Oberhenneborn e.V. - Vorlage VI/853
einstimmig angenommen


4. Konzeption zur Fortführung der "Andreas-Hermes-Akademie" in Bad Fredeburg - Sachstandsbericht -mündl. Vortrag-
Bürgermeister B. Halbe erläuterte die bisherigen Entwicklungsschritte:
Am 20. Jan. 2003 sind Gespräche mit Herrn Roderfeld? wegen städtebaulicher Förderungsmöglichkeiten geführt worden. Im Prinzip besteht Einigung mit der Bezirksregierung über die Erweiterung des städtebaulichen Gebietes auf die AHA. Weitere Einzelheiten der Förderung werden z. Zt. geprüft.

In Kürze (Febr. 2003) wird die IGMF in Vertretung durch Herr Mückenhoff die Betriebsführung der AHA übernehmen.

Ein Pachtvertrag zur Eingliederung der Sauerlandtourismuszentrale wird vorbereitet und ein Nutzungskonzept für eine Lehrerfortbildung angestrebt. Auch mit dem HSK (Kreismusikschule) sollen Mietverträge abgeschlossen werden.

Rötger Belke-Grobe schlug vor, die nächste Sitzung in der AHA anzusetzen und sich dadurch einen Überblick über den Zustand des Gebäudes zu machen. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.



5. Bericht der Verwaltung

Biomassekraftwerk Bad Fredeburg: Zusammenfassung des Berichtes von Herrn Schörmann und der anschließenden Diskussion:

1. Jetzige Situation



- Die WPD, der Investor, hat mit einem Brief um eine Fristverlängerung bis 31. März gebeten weil noch Klärungsbedarf besteht.
- Die WPD verhandelt inzwischen wegen der Übernahme der Planung des Kraftwerkes mit der italienischen Nachfolgefirma von Babcock(Fisia).
- Es liegt ein Angebot zur Errichtung des Kraftwerkes von einer österreichischen Firma aus Graz vor, dass 3 Mio. Euro über der Planung liegt.
- Die Fa. Stratmann aus Olsberg wird das benötigte A1/A2-Holz nicht liefern. Die Lieferverträge sind gescheitert. Zur Zeit sei die Holzlieferung aus Holz aus Holland im Gespräch, jedoch seien -wie die WPD auf Nachfrage erklärte- die Transportkosten ein Problem.
- Sollte die Holzlieferung nicht in Kürze gesichert werden können ist das Projekt gefährdet
- Die WPD spricht auch davon, evtl. eine kleinere Anlage mit ca. 10 - 12 MW zu errichten
- Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), hat bereits auch zu anderen Investoren Kontakte geknüpft.
 

1. Diskussion im H+F



Herbert Berls (UWG) sagt, dass die jetzige Entwicklung nicht mehr durch die Ratsbeschlüsse abgedeckt ist, da z. B. ein Verkauf der alten Planung über Dritte " angestrebt wird. Seinerzeit seien genaue Angaben zu Mengen der Holzlieferung aus dem Heimischen Raum gemacht worden. Jetzt würde der Holztourismus, auf den die Kraftwerksgegner hingewiesen haben bestätigt. Außerdem müsse man die 17-Punkte Forderungen sehen. Die Situation sei nun so, dass neue Wege müssen gegangen werden müssen!

Günter Schütte (UWG) spricht an, dass man damals ein großes 20 MW-Kraftwerk als einzige Alternative vorstellte und begründete. Jetzt soll auch ein 10-12 MW-Kraftwerk wirtschaftlich sein. Ist da nicht vieles falsch berichtet worden?

Rötger Belke-Grobe sagt, dass wohl bis zum 31. März keine Wunder geschehen und spricht von einem Scherbenhaufen, davon, "grandios aufs Kreuz gelegt" worden zu sein, von falschen Aussagen und nicht seriösen Informationen über die Holzlieferungen, und verlangte Aufklärung über alle Investitionen und Zuschüsse im Zusammenhang mit dem Holzgewerbepark. Auch die WFG und LEG bekamen "Abmahnungen". Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und die LEG handelten im Auftrag der Stadt und hätten seines Wissens noch keinen Interessenten für den schön planierten Holzgewerbepark (ausgenommen vielleicht das HKW-Grundstück, das wahrscheinlich auch noch nicht bezahlt wäre). Er sprach auch von Regressforderungen und forderte unmissverständlich einen Rechenschaftsbericht ein, bevor überhaupt über eine Vertragsverlängerung mit der LEG nachgedacht würde.

Herr Hallman (SPD) versuchte mit wenigen Sätzen den derzeitigen Sachverhalt auszudrücken und stellte anschließend folgende Fragen:
1. Kann die WPD das Grundstück zurückgeben? - Diese Frage wurde im öffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet.
2. Wenn mit anderen Firmen verhandelt wird, gibt es denn eine Einflussmöglichkeit für den Rat?
3. Gibt es für die WPD eine Vertragsverlängerung über den 31. 03. 2003 hinaus?

Dazu antwortet Herr Schörmann, man müsse den 31.03. abwarten und ergänzend Bürgermeister B. Halbe: Die WFG könne eine Verlängerung beantragen, aber dann sollte der Rat zustimmen. Ein neues Kraftwerk wäre nicht mit den Beschlüssen abgedeckt.

Ludwig Poggel, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich nicht zur aktuellen und schwierigen Kraftwerkssituation. Indirekt sprach er sein Ratsmitglied Rötger Belke-Grobe an und meinte zu dessen Vorwürfen, dass wohl das Kraftwerk und der Holzgewerbepark als zwei unterschiedliche Dinge zu sehen sind und die Stadt keine finanziellen Risiken trägt.

Anmerkung: Spricht jetzt wieder Rötger Belke-Grobe für die CDU-Fraktion? So ist es jedenfalls in der heutigen Westfalenpost zu lesen. Oder ist es nur ein Versehen des bekannten Verfassers des Artikels. Wie kommt es, dass ein Kraftwerksgegner (stimmte bei der Ratsabstimmung gegen das Kraftwerk) jetzt in dieser kritischen Situation "kurz vor dem AUS" für die CDU spricht?
 

3. Wie geht es weiter?



Herr Schörmann und Bürgermeister B. Halbe sagen dazu folgendes:

- Bevor neue Beschlüsse in Angriff genommen werden können müsse der Termin 31.03.2003 abgewartet werden.
- Bürgermeister B. Halbe erwähnt, dass bis vor einem Jahr die Zeittafel für das Kraftwerk noch stimmte und der Holzliefervertrag so gut wie abgeschlossen war. Dies hat sich so nicht bestätigt.
- Die LEG sei weiterhin ein Vertragspartner der Stadt und Regressansprüche sei ein von der Wortwahl falscher Begriff.
- Die LEG (Projektleiter Herr Schlüter) werde in der nächsten Sitzung des H+F bzw. im Rat eine ausführliche Information zu Situation abgeben.
- Inzwischen seinen aber auch an anderen Orten im Sauerland kleinere Biomassekraftwerke entstanden, bzw. in Planung, so z. B. in Eslohe und Finnentrop. Aber auch größere Kraftwerk von bis zu 20 MW.
 
 

3. Das meint die UWG



Wir vermissen bisher konkretere Aussagen darüber wie es mit dem Kraftwerk weiter gehen könnte. In unserem Fragenkatalog vom Nov. 2002 hatten wir schon damals die Frage gestellt, ob es ein Vorsorgekonzept gibt, wenn das Kraftwerk wider erwarten nicht errichtet werden kann?  Zum Fragenkatalog...

Die jetzige Entwicklung ist nicht mehr mit den Ratsbeschlüssen abgedeckt. Das Projekt hängt z. Zt. im Wesentlichen von der Holzlieferung ab. Die UWG wird eine über 20 Jahre andauernden Holzlieferung aus Holland strickt ablehnen. Wenn man das Biomassekraftwerk von der Mehrheitsfraktion noch unterstützt muss jetzt über eine standortangepasste Lösung neu nachgedacht werden.
Dies kann nur mit einem kompletten Neuanfang geschehen, mit einem guten Konzept, bedarfsgerechter Planung und für ein Kraftwerk mit hohem Wirkungsgrad (min. 70 %). Dann können auch heimische Hölzer verfeuert werden.
Das Bürgerform Schmallenberg hat dazu schon Vorschläge gemacht. Im Fall des Neuanfanges raten wir zu einer Beteiligung des Bürgerforum, auch wenn dies als eine politische Niederlage gewertet werden kann.
 



4. Weitere interessante Links

Das letzte Flugblatt des Bürgerforums... (pdf-Datei, 120 KB)

Die Biomassekraftwerke in unser Umgebung (Schreiben des BF Schmallenberg e.V. vom 14.01.2003)... (pdf-Datei 15 KB)

Link zu Seite des Bürgerforums...
 



1. Angesprochen wurden u. a. die Schwierigkeiten mit der Heizung im Grundschulgebäude von Fleckenberg.
2. Bracht soll das Feuerwehrfahrzeug von Lenne bekommen, während Lenne das ein Leihfahrzeug erhält.
 

6. Verschiedenes

Angesprochen wurde u. a. von Ludwig Poggel das Thema "falsche Pflastersteine" und deren Auswechlung in Bödefeld.


B) Nichtöffentlicher Teil
1. Neuwahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (ehemaliges Amt Fredeburg) - Vorlage VI/867
2. Bericht der Verwaltung
3. Verschiedenes


Stand: 01.02.2003: Alle Infos ohne Gewähr, UWG Schmallenberg e.V.. ergänzt am 7.2.2003 mit den Ergebnissen