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Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 04. Juli 2002, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
01. Gemeindefinanzierungsgesetz 2003
hier: Sachstandsbericht zum Referentenentwurf      -     Vorlage Vl/741
Die Erläuterungen in der Vorlage wurden ausgiebig diskutiert.
Durch die geplanten Änderungen des Gemeidefinanzierungsgesetzes werden erhebliche Nachteile für kleinere Gemeinden erwartet. Der Referentenentwurf geht u. a. von höheren Realsteuerhebesätzen aus, die dazu führen, dass auch der Stadt Schmallenberg hohe Einnahmen verloren gehen könnten. Um dem entgegenzuwirken wurde von der SPD (Herrn Hallmann) eine moderate Erhöhung der Steuersätze angesprochen. Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Allgemein wurde die Vorgehensweise des Landes dazu gerügt.
Herbert Berls (UWG) stellte fest, dass die Stadt Schmallenberg ihre Steuerhebesätze beibehalten muss um Standortnachteile für die Gewerbetreibenden auszugleichen.
02. Informationen zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement"  -  Vorlage Vl/730
Das NRW-Innenministerium fordert in einem Positionspapier ein kommunales Haushalts- und Rechnungswesen auf der Basis des kaufmännischen Rechnungsstiels. Die Erprobung dieses "Neuen Kommunalen Finanzmangements"  läuft in sieben Kommunen und soll stufenweise erweitert werden. Mit der allgemeinen Einführung wird im Jahre 2004 gerechnet.
Dazu sind Vorarbeiten wie Personalschulung, Kennzahlenermittlung, usw.  zu leisten.
Die Nachfrage von Herbert Berls (UWG), ob dies mit dem jetzigen Personal zu leisten ist, wurde vom Beigeordneten B. König bestätigt, er erwähnte jedoch mögliche Übergangsprobleme.
03. Durchführung des „Dualen Systems" (DSD)    -     Vorlage Vl/742
Die Verträge mit dem DSD werden neu ausgeschrieben. Die Stadt Schmallenberg wird dies vom HSK federführend durchführen lassen. Folgende Änderungsvorschläge sind dabei u. a. angedacht:
1. 14-tägiger Abholrhytmus der "Gelben Säcke".
2. Verwendung von lärmgedämmten Altglascontainern
3. Reinigung der Containerstandplätze durch Reinigungsdienste der Kommunen gegen Entgelt der DSD usw..
04. Übernahme von Wegegrundstücken der Teilnehmergemeinschaft Brabecke und Änderung des Flurbereinigungsplanes Brabecke durch die Stadt Schmallenberg hier: Satzungsbeschluß -      Vorlage Vl/545 a)
Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
05. Beschluss über die Bildung eines Ausbauabschnittes „Zur Wahr" im Ortsteil Bödefeld sowie über die Herstellung der Erschließungsanlage    - Vorlage Vl/728
Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
06. Anschaffung von Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schmallenberg -  Vorlage Vl/735
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nichtöffentlichen Teil verlegt.
07. Erschließung des Baugebietes „Unterm Dillenberg" im Ortsteil Wormbach
hier: Abschluß eines Erschließungsvertrages gem. § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch  -  Vorlage Vl/719x1
Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
08. Möglichkeiten der Nahwärmenutzung aus dem zukünftigen Biomasseheizkraftwerk im Holzgewerbepark    -  Vorlage Vl/736
Sollte das Kraftwerk gebaut werden, stehen 10 MW Wärme zur Verfügung. Ein ganz geringer Teil davon kann durch eine Nahwärmesystem genutzt werden. Nach ersten Untersuchungen des Ingenieurbüros Schmidt (im Auftrag von Fa. Babcock) soll die Nutzung unter bestimmten Bedingungen schon für das Sauerlandbad und die Realschule wirtschaftlich darstellbar sein. Unter anderem wird der Einsatz von kostengünstigen Kunststoffrohrleitungen in Betracht gezogen.

In diesem Zusammenhang wurde die Frage von Herrn Belke Grobe in der Raum gestellt, ob das Büro Schmidt durch die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachten für das Kraftwerk nicht befangen wäre. Dies wurde aber von der Verwaltung nicht so gesehen, sondern auf die die guten Kenntnisse des Büros bei der Planung des Kraftwerkes gesetzt.
Herbert Berls (UWG) forderte bei den weiteren Untersuchungen unbedingt die Beteiligung der Stadtwerke Iserlohn, die sich angeboten haben eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und Erfahrungen mit der Betreibung eines Nahwärmenetzes haben.

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten der Betreibung des Wärmenetzes:
1. Bau und Betrieb durch die Stadtwerke Schmallenberg
2. Ausschreibung eines Contracting-Modells für die städtischen Objekte
3. Bau und Betrieb durch einen Dritten

Die weitere Vorgehensweise könnte folgendermaßen aussehen:
Die Verwaltung stellt die für alle Möglichkeiten die Kosten und Vor- und Nachteile zusammen und beteiligt dazu die Stadtwerke Iserlohn.


09. Bericht der Verwaltung
Das Einwohnermeldeamt wird im August so umgebaut, dass ein zweiter Arbeitsplatz parallel möglich ist und so die Kunden besser und schneller bedient werden können. Dies soll dann ab 1. Sept. geschehen. Außerdem wird auch über die Mittagszeit geöffnet sein.
10. Verschiedenes
Herr Berls wollte das Neueste zum Sachverhalt "Ausschreibung Paul-Falke-Platz" wissen.
Bürgermeister B. Halbe erwähnte, dass er auf Referenzen des "Workshops der Schmallenberger Architekten" warte. Dann könne man im geplanten Kolloquium in der kommenden Woche über das weitere Verfahren der Beteiligung diskutieren.

Im Bereich der Stadt Schmallenberg werden zur Zeit die privaten Wasserverbände durch den Kreis mit Kontrollaufgaben beauftragt. Beigeordneter König meinte dazu, dass auch bei privaten Wasserverbänden gewisse Auflagen Pflicht sind und auch zum Schutz der Bürger erfüllt werden müssen.
Diese Auflagen sind so nicht zu erfüllen, sagte dazu Herr Henke (CDU).  In weiteren Gesprächen  -auch in Abstimmung mit den Verbänden in Eslohe- will man jetzt mit dem Kreis sprechen.


B) Nichtöffentlicher Teil
01. Grundstücksangelegenheiten
a) Erwerb von Grundstücken im Stadtteil Oberkirchen  -  Vorlage VI/706 x2
b) Veräußerung eines Grundstückes im Stadtteil Bad Fredeburg  -  Vorlage VI/737
c) Tausch von Grundstücken im Stadtteil Bad Fredeburg -  Vorlage VI/738
d) Erwerb eines Grundstücks im Stadtteil Schmallenberg -  Vorlage VI/739
02. Förderung von Stadterneuerungsmaßnahmen  -  Vorlage VI/740
03. Bericht der Verwaltung
04. Verschiedenes
Stand: 25.06.2002: Infos ohne Gewähr, UWG Schmallenberg e.V., ergänzt am 4. Juli 2002 mit den Ergebnissen