UWG-Fraktion                                         SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Schmallenberg                im Rat der Stadt Schmallenberg

Antrag auf Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Umwelt sowie aller weiteren durch den Rat vergebenen Funktionspositionen des nicht mehr aktiven Ratsmitgliedes Johannes Greve.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Halbe,

das Ratsmitglied Johannes Greve nimmt seit mehr ab sechs Monaten seine Mandatspflichten als Mitglied des Rates nicht mehr wahr. Die Gemeindeordnung des Landes NRW kennt den Zustand eines ruhenden Mandats nicht, vielmehr geht der Gesetzgeber von einer aktiven Wahrnehmung eines Ratsmandats aus, zumal die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf haben das ihr gewählter Vertreter ihre Interessen in den politischen Gremien aktiv vertritt. Ein Entschuldigungsgrund für die Abwesenheit des Ratsmitgliedes Greve ist nicht zu erkennen. Ein persönliches Fehlverhalten, das eine Mitarbeit in den demokratischen Gremien nicht mehr möglich erscheinen lässt, kann nur die Konsequenz haben, das Ratsmandat nieder zu legen. Diese Erwartung wurde von allen Fraktionen in der Januarsitzung formuliert. Nachdem diese Konsequenz auch nach einem halben Jahr von Herrn Greve nicht gezogen werden konnte, wird es Zeit, dass wir am Rat daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Deshalb beantragen die Ratsfraktionen der SPD und der UWG folgende Beschlüsse zu fassen:

1.  Der Rat löst alle bestehenden Ausschüsse auf und besetzt sie entsprechend den gesetzlich Regeln neu.
2.  Die Vorsitze werden von den Fraktionen entsprechend den gesetzlichen Regelungen neu besetzt.
3. Die Entsendung in städtische und nicht-städtische Gesellschaften und Gremien wird ebenfalls entsprechend vorgenommen.

Wir gehen davon aus, dass nur durch dieses Verfahren die Rückkehr zu einer rechtskonformen Rats- und Ausschussarbeit möglich ist, denn eine Dauervertretung in der Ausschuss-, Vorsitz- und Gremienarbeit ohne eine hinreichende Entschuldigung ist für den Rat aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar.

Schmallenberg; den 21. Juni 2001

     Herbert Berls                                                         Friedrich Carmesin
(Fraktionsvorsitzender UWG)              (Fraktionsvorsitzender SPD)