Datum: 16.7.99
Betreff: Bebauung am Aberg in Schmallenberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz-Josef Pape,
die Fraktion der UWG beantragt, daß Thema "Bebauung am Aberg in Schmallenberg als zusätzlichen Punkt mit auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung zu nehmen. Der Rat der Stadt Schmallenberg möge beschließen, den Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung in Arnsberg über die von der Stadt Schmallenberg erteilte Genehmigungen (positive Vorbescheide) zu informieren und die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen überprüfen zu lassen.
Begründung:
Es ist bekannt geworden, daß in den
letzten Wochen für den Bereich des Aberges in Schmallenberg eine ganze
Reihe von Bauvoranfragen positiv beschieden wurden. Diese Vorbescheide
sind weder mit dem Kreis, noch mit der Bezirksregierung abgestimmt worden.
Auch der Schmallenberger Bürgermeister
und die Fraktionen im Rat hatten davon keine Kenntnis.
Die positiven Vorbescheide stehen im krassen
Gegensatz zur politischen Beschlußlage, wonach eine Bebauung des
Aberges eindeutig nicht gewollt ist.
Der damalige Bebauungsplan für den Aberg
wurde zugunsten des Wohngebietes "Grafschafter Str. III" nicht mehr weiterverfolgt;
eine Bürgerbeteiligung hat es nicht mehr gegeben.
Die - nach den erteilten Vorbescheiden -
fast flächendeckende Bebauung des Aberges steht auch dem Entwurf des
neuen Flächennutzungsplanes extrem entgegen, wonach am Aberg keine
Wohnbaufläche mehr vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Peter Walach
(StV Fraktionsvorsitzender)