Wiederaufnahme der Ausschusstätigkeit
von Herrn Greve
Die UWG schreibt an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Halbe,
Herrn Greve wurde auch von Ihnen und aus allen politischen Lagern der Rücktritt als Stadtverordneter der Stadt Schmallenberg nahegelegt.
Nach seiner Auszeit von der politischen
Arbeit hat die UWG zusammen mit der SPD den Antrag gestellt, Herrn Greve
von der Arbeit in den Ausschüssen zu entbinden.
Obwohl der Rat der Stadt Schmallenberg
anders entschieden hat, sehen wir unter den gegebenen Umständen keine
Veranlassung mit Herrn Greve in den verschiedenen Ausschüssen zusammen
zu arbeiten.
Wir meinen weiterhin, dass auch bei nicht strafrelevanten Tatbeständen, eine besondere Verantwortung von den Vertretern in öffentlichen Ehrenämtern erwartet werden muss, und dass hier vom Rat die falschen Zeichen gesetzt wurden. Die Entscheidung von Herrn Greve und die Mehrheitsentscheidung des Rates wurden dem Erwartungsanspruch aller Fraktionen nicht gerecht und führen nun zu unnötigen Belastungen der weiteren Ausschuss- und Ratsarbeit.
Die UWG-Fraktion hat beschlossen, aus den vorgenannten Gründen, in den Ausschüssen in denen Herr Greve sein Mandat ausübt, nicht an den Sitzungen teilzunehmen.
Für die UWG-Fraktion im Rat
der Stadt Schmallenberg, Herbert Berls, Fraktionsvorsitzender