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Presseerklärung des UWG-Vorstandes vom 18.5.1999

So sieht die UWG die Ratsarbeit der CDU

Die CDU-Fraktion sollte es bei Ihrer Stellungnahme in der Presse mit der Wahrheit genauer nehmen und dazu besser die eigene jüngere Vergangenheit beachten. Nach der Wahl von 1994 hatte sie sich gekränkt monatelang aus der aktuellen Politik verabschiedet.

Unglaublich anmaßend ist es zu sagen, das "Desaster" um den Schmallenberger Kirchturm wäre mit der CDU nicht passiert. Erst sehr spät versuchten CDU-Politiker  Einfluß auf den Kirchenvorstand der Kirchengemeinde zu nehmen, nachdem sie lange vorher jegliche Unterstützung ablehnten. Wenn jetzt öffentliche Gelder der Stadt fließen sollen, müssen auch Anträge auf Bezuschussung anderer Kirchengemeinden künftig gleichbehandelt werden. Eine Öffnung des Kirchturm im Interesse der Stadt (Besteigbarkeit, Freigabe für Tourismus und Öffentlichkeit) würde ein städtische Engagement rechtfertigen.

Der Bau des Kur- und Freizeitbades in Bad Fredeburg ist die größte Einzelinvestition der Stadt Schmallenberg. Sie wurde im Grundsatz mit der UWG beschlossen. Auf die Mängel der Konzeption haben wir allerdings immer wieder hingewiesen (kein 25m-Becken, keine Rutsche, usw.) Diese Investition kann womöglich durch die sparsame Haushaltsführung der vergangenen Jahre größtenteils aus den Rücklagen bezahlt werden. Der Zuschuß der Stadt von einer Million DM zum Umbau des Kurmittelhaus in Bad Fredeburg in eine Sauna –und Kneipplandschaft ist gegen die Stimmen der UWG beschlossen worden, weil er unserer Meinung nach im Wettbewerb zum Saunabereich des neuen Schwimmbad steht.
Die Weiterentwicklung von Bad Fredeburg mit der Aussiedlung eines Sägewerkes hat die Stadt Schmallenberg bisher mehrere Millionen gekostet und ist mit dieser Maßnahme noch nicht beendet. Dazu bestehen unsererseits große Bedenken.
Für die Ortskernentlastung in Bad Fredeburg (Umgehungsstraße) hat auch die UWG im Haushalt 1999 Geldern für eine Umweltverträglichkeitsstudie zugestimmt, da ansonsten die Investitionen im Ortskern keinen Sinn ergeben.
In diesem Zusammenhang sei gesagt: Der Standort der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Fredeburg „An der Wehrscheid“ wurde von der UWG gegen bestehende andere Pläne der Verwaltung erarbeitet und durchgesetzt.
Der geplante Holz -und Gewerbepark in Bad Fredeburg wird von allen Fraktionen mitgetragen. Wir sehen diesen als eine der wichtigsten Maßnahmen der Stadt Schmallenberg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und deshalb als ein bedeutendes Ziel zur Stärkung der Wlrtschaftskraft unserer Stadt an.
Der von der CDU als negativ dargestellte Stadtentwicklungsplan hätte im Gegensatz zum Flächennutzungsplan zu einer ganzheitlichen Betrachtung der erforderlichen Städteentwicklung geführt. Der dazu jetzt aufzustellende Flächennutzungsplan benachteiligt insbesondere die kleineren Orte bei der Ausweisung von Wohnbau -und Gewerbeflächen. Es sind meist Erweiterungen in den Kerngebieten vorgesehen, eine Weiterentwicklung des ländlichen Raums wird hier verhindert.

Eine ausreichende Versorgung mit Kindergartenplätzen wurde von der UWG immer gefordert und versucht umzusetzen (siehe u. a. Wormbach, Oberkirchen, Bad Fredeburg und Grafschaft). Der jetzt bekannt gewordene Mangel an Plätzen im Kindergarten Dorlar wurde von der Verwaltung so nicht dargestellt. In diesem Zusammenhang wurde der Ratsbeschluß vom Dezember 1996 zur Situation im Bereich von Dorlar/Berghausen nicht umgesetzt. Dieser von der CDU in der Presse gerügte Beschluß wurde mit 5 Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.

Ein großer Erfolg der UWG ist die Gründung der „Schmallenberger Abwasserentsorgungsgesellschaft mbH“ im Jahre 1995 ohne die Beteiligung Dritter. Mit dieser Entscheidung können die Gebühren im Stadtgebiet niedrig gehalten werden.

Stadtmarketing geht über das hinaus, was die Kur -und Freizeit GmbH leisten kann und auch soll. Stadtmarketing ist die Bündelung aller Bereiche unserer Stadt aus Wirtschaft, Kultur, Gewerbe und Vereinen zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes. Deshalb wird dies von der UWG nachhaltig unterstützt.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Kur- und Freizeitbad in Bad Fredeburg und anderen kostenträchtigen Entscheidungen der CDU stellen wir allerdings die von der CDU beanspruchte „alleinige Fachkompetenz“ in Frage. Eine Politik nach Sachentscheidungen in solch wichtigen Fragen war immer ein Ziel der UWG. Durch die oftmals blockierende Haltung der CDU ist es uns leider nicht immer gelungen die Mehrheiten zu bekommen, die die Strukturen in Verwaltung und Politik nachhaltiger zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger hätten verbessern können.
In der Stadtpolitik hat sich so zur Zeit ein Zweckbündnis aus CDU und SPD entwickelt, wobei die Ausgabewut besonders im Wahljahr von der UWG allein nicht mehr gebremst werden kann.

Der Vorstand der UWG Schmallenberg
Herbert Berls
 
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