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22. Februar  2011
Stellungnahme zum Gemeindefinanzierungsgesetz

UWG Schmallenberg: keine Steuererhöhungen für 2011

Das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz stellt die Stadt Schmallenberg vor neue Herausforderungen. Fehlten bei den Haushaltsberatungen noch ca. 2 Mio. Euro, so ist die Summe durch Veränderungen der Landeszuweisungen jetzt bei rund 3,3 Mio. angekommen. Der Landesfinanzminister ist im Grunde genommen vor den Politikern der Ballungsräume mit ihren weitestgehend desaströsen kommunalen Haushalten in die Knie gegangen. Diese Kommunen werden dadurch geringfügig entlastet, jedoch vermutlich dadurch auch nicht gerettet. Bislang noch gesunde Gemeinden könnten aber in den Finanzkollaps getrieben werden.

Wenn die Stadt Schmallenberg die Differenz von 3,3 Mio. Euro, die zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht, tatsächlich in 2011 ausgeben muss, werden die noch vorhandenen Rücklagemittel bald aufgezehrt sein.
Es gibt aber auch Hoffnungszeichen. Entwickelt sich die Wirtschaft weiter so positiv, kommen von dort mehr Einnahmen als geplant. Darüber hinaus hat die Stadt bei nicht verpflichtenden städtischen Ausgaben noch Einsparmöglichkeiten. Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass beispielsweise über den bereits in Planung befindlichen Kunstrasenplatz Fleckenberg hinaus zusätzliche Plätze nicht mehr finanzierbar sein werden. 

Die UWG wird sich kritisch mit allen Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2011 auseinandersetzen. Jetzt aber noch für 2011 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzunehmen, wird von der UWG abgelehnt. Die letzte Erhöhung ist gerade ein Jahr her. Im laufenden Jahr sind die Abwassergebühren erhöht worden. Die Politik muss den Bürger auch mal zur Ruhe kommen lassen. Allerdings werden dann im Jahre 2012 alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand kommen müssen. 


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 22.02.2011