UWG Schmallenberg: keine Steuererhöhungen für 2011 Das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz stellt die Stadt Schmallenberg vor neue Herausforderungen. Fehlten bei den Haushaltsberatungen noch ca. 2 Mio. Euro, so ist die Summe durch Veränderungen der Landeszuweisungen jetzt bei rund 3,3 Mio. angekommen. Der Landesfinanzminister ist im Grunde genommen vor den Politikern der Ballungsräume mit ihren weitestgehend desaströsen kommunalen Haushalten in die Knie gegangen. Diese Kommunen werden dadurch geringfügig entlastet, jedoch vermutlich dadurch auch nicht gerettet. Bislang noch gesunde Gemeinden könnten aber in den Finanzkollaps getrieben werden. Wenn die Stadt
Schmallenberg die Differenz von 3,3 Mio. Euro, die zwischen Einnahmen und
Ausgaben besteht, tatsächlich in 2011 ausgeben muss, werden die noch
vorhandenen Rücklagemittel bald aufgezehrt sein.
Die UWG wird sich kritisch mit allen Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2011 auseinandersetzen. Jetzt aber noch für 2011 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzunehmen, wird von der UWG abgelehnt. Die letzte Erhöhung ist gerade ein Jahr her. Im laufenden Jahr sind die Abwassergebühren erhöht worden. Die Politik muss den Bürger auch mal zur Ruhe kommen lassen. Allerdings werden dann im Jahre 2012 alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand kommen müssen. |