26. März 2002.
Den „offenen Brief“ des Bürgerforums
Schmallenberg an den Bürgermeister und an die Fraktionsvorsitzenden,
mit zwei einleitenden Sätzen auf der Internetseite der Unabhängigen
Wählergemeinschaft e.V. (UWG), nahmen Bürgermeister Halbe sowie
die CDU und SPD im Rat zum Anlass, die UWG heftigst zu attackieren und
ihr rechtliche Schritte anzudrohen.
Die Debatte wurde dazu vom SPD-Fraktionsvorsitzenden
Carmesin eröffnet, der einen Antrag zur Tagesordnung einbrachte, in
dem gefordert wurde, dass der Rat und die Stadt Schmallenberg Strafantrag
gegen das Bürgerforum und gegen die UWG stellen sollte.
Die Einwände der UWG, dass viele Ratsmitglieder über dieses Schreiben bislang nicht oder nur unzureichend informiert waren und dennoch zur Abstimmung aufgerufen wurden, störte die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU wenig. Für die UWG war dies ein wichtiger Grund nicht an der Ratsabstimmung teilzunehmen. Zugleich hatte man einen Anlass gefunden, auch gegen die Internetdarstellung der UWG vorgehen zu können, die beiden Parteien schon lange ein Dorn im Auge ist.
Die UWG glaubt, dass es in der Sache selbst, bei aller berechtigten Kritik an Inhalt und Stil des Schreibens des Bürgerforums, dennoch richtiger gewesen wäre, sich zunächst in den Fraktionen damit auseinander zu setzen und erst dann zu reagieren.
Bei Überreaktionen des Rates
könnte in der Öffentlichkeit so leicht ein falscher Eindruck
entstehen, wenn Juristerei wichtiger wird als die offene Auseinandersetzung
mit strittigen Themen.
Gerade wegen des Skandals in Köln
reagiert die Bevölkerung überall äußerst sensibel
auf viele politische Entscheidungen. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister
durch eine detaillierte Auflistung aller Fakten, Abläufe und Entscheidungen
in Verbindung mit der Genehmigung zum Bau des Holzheiz-kraftwerkes in Bad
Fredeburg das Schreiben des Bürgerforums hätte eindeutig beantworten
können, auch wenn die Fragen zum wiederholten Mal an ihn gestellt
wurden.
Wenn sich der Eindruck in der Bevölkerung
aber festsetzen sollte, dass nicht alles offengelegt wurde, wird es ansonsten
immer wieder Anlass zu Spekulationen geben. Gerade auch deshalb hatte die
UWG mehrfach eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik
gefordert.