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07. Nov.  2004
Kommentar zur Auflösung von Bezirksauschüssen durch die CDU

Bürgerpolitik ade?

Nach der letzten Ratssitzung vom 3.11.1004 muss jedem klar geworden sein, welche Weichen Bürgermeister Halbe und seine CDU-Fraktion in der Stadtpolitik Schmallenbergs für die nächsten Jahre stellt. Weg von der Meinungsvielfalt, hin zu mehr Zentralmacht in der Verwaltung.
Verkleinerung der Zahl der Ratsausschüsse, Abschaffung der Bezirksausschüsse in Grafschaft, Wormbach und Berghausen/Arpe. Kosteneinsparung und Effizienz als vorgeschobene Gründe, tatsächlich aber Ausschalten der politischen Gegner durch Wegfall von Sitzen für die Unbequemen. Man will sich alte Zeiten zurück beschließen!

Als Beispiel die bisherige Sitzverteilung in den aufgelösten Bezirksausschüssen: 

Grafschaft : 6 Vertreter CDU- 1 Vertreter SPD - 1 Vertreter UWG ohne Stimmrecht
Wormbach: 8 Vertreter CDU - 1 Vertreter UWG - 1 Vertreter SPD ohne Stimmrecht 
Berghausen/Arpe: 6 Vertreter CDU - 2 Vertreter UWG - 1 Vertreter SPD/BfS 

Keine Beunruhigung für die CDU, keine Spielwiese für andere, sollte man meinen.

Doch der Kommentar von CDU Stadtrat Hubert Pröpper aus der Ratssitzung zeigt dagegen deutlich auf, worum es  geht. Für Sie (gemeint UWG, BfS und SPD) sind die Bezirksausschüsse eine politische Spielwiese. Ohne Sie werden Sie in vielen Orten in der politischen Versenkung verschwinden. 

Man möchte also andere Meinungen verschwinden lassen! Demokratieverständnis ade?

Nach der Kommunalwahl mit Einbußen für die CDU werden auf diese Art jetzt alle Register gezogen. Auch der Bürgermeister als der Verantwortlicher für die Politik in Schmallenberg, glaubt ebenfalls, dass sich die Bezirksausschüsse in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Eine Einsicht, die scheinbar erst nach der Wahl gereift ist, da das Wahlvolk vorher davon kein Wort vernahm!
Er disqualifiziert damit die Frauen und Männer im ländlichen Raum (vor allem seiner Partei), die genauso engagiert ihre politische Arbeit verrichtet haben wie die Mitglieder der Bezirksausschüsse in Schmallenberg, Bad Fredeburg oder Bödefeld. Die jedoch bleiben bestehen! 

Warum war die CDU nicht konsequent und hat mit ihrer deutlichen Mehrheit auch diese abgeschafft, oder scheute sie hier den  öffentlichen Aufschrei? 

Die UWG erwartet von einem Bürgermeister, dass er als erster Bürger einer Gemeinde als verbindendes Glied bei unterschiedlichen Meinungen fungiert und damit dem Wohle aller Bürger Rechnung trägt und nicht in erster Linie den Interessen einer Partei nachkommt.
In Schmallenberg scheinen wir davon noch weit entfernt zu sein!
 


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 07.11.2004