www.uwg-schmallenberg.de - Informationen aus dem Internet
Vorschläge der UWG zum Haushaltsplan 2001

3. Dez. 2000, ergänzt am 27.12.00 mit Foto Geschwindigkeitsanzeige, ergänzt mit Ergebnissen aus der Ratssitzung vom 17.01.01
Die UWG gibt ihre Vorschläge zum Haushalt 2001 und zum Investitionsplan für die nächsten Jahre bekannt:

An die
Stadtverwaltung Schmallenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Bernhard Halbe
Postfach 1140
57376 SCHMALLENBERG

Datum:  30.11.2000

Betreff: Haushaltsplanberatung 2001
hier: Anträge der UWG-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Halbe!
Die Fraktion der UWG beantragt, der Rat der Stadt möge folgende Anträge der UWG beschließen:

1. Die UWG beantragt im Jahre 2001 zusätzliche Mittel in Höhe von DM 50.000.- für Energiesparmaßnahmen an den städtische Gebäuden bereitzustellen. Dies ist durch die stark gestiegenen Energiekosten unbedingt notwendig.
CDU lehnt weitere Energiesparmaßnahmen ab
Für die Mehrheitsfraktion wird mit dem jetzigen Haushalt genügend getan. Anders sahen dies die UWG- und SPD-Fraktion, die gegen die CDU-Mehrheit keine Chance hatten.
2. Die UWG schlägt vor im Jahre 2001 in Schmallenberg für den Paul-Falke-Platz einschließlich Stadthallenvorplatz ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Durch die Abbindung der Ausfahrt des zentralen Parkplatzes besteht dringend Handlungsbedarf den Verkehr neu zu lenken.
Die Planung soll im Frühjahr 2001 beginnen.
3. Die UWG hält den Parkplatz unterhalb des Rathauses in seiner jetzigen Form für völlig unzureichend und schlägt vor, für den Ausbau und die Schaffung neuer Besucherparkplätze Finanzmittel für das Jahr 2001 vorzusehen.
Für die Finanzierung sind wegen des geringen Betrages keinen zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
4. Die UWG schlägt vor die Mittel für die große Straßeninstandsetzung auf DM 1.000.000.- zu erhöhen. Viele Straßenoberflächen haben dringend eine Verbesserung nötig.
CDU lehnt mehr Geld für Straßenbau ab
Mit 500.000 DM sei genügend Geld vorhanden. UWG und SPD sahen dies anders und einigten sich auf 800.000 DM für bessere Straßen. Dies wurde von der CDU abgelehnt.
5. Die UWG beantragt, dass die Verwaltung eine mobile Geschwindigkeitsanzeige anschafft und die Betreibung an Brennpunkten im Ortsbereich veranlasst ohne gleich Bußgelder zu fordern. In den letzten Jahren wurden viele Tempo-30-Zonen eingerichtet, die z.Zt. auf örtlichen Straßen nicht überwacht werden. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung bedeutet vor allem Sicherheit für unsere Bevölkerung und besonders für unsere Kinder.
Geschwindigkeitsinformationssysteme im Internet
 
CDU lehnt mobile Geschwindigkeitsanlage ab
Der Kauf dieser ca. 10 TDM teuren Anlage wurde im Rat am 17.01.01 mit der Mehrheit der CDU-Stimmen abgelehnt. Noch so gute Argumente halfen nichts. Herr Schrewe von der Stadtverwaltung argumentierte damit, dass der HSK schon ein Gerät für den kreisweiten Einsatz angeschafft hat, und es evtl. ausgeliehen werden kann. Wir warten und sind gespannt! In Meschede hat man diese mobile Anzeige schon im Einsatz und gute Erfahrungen gibt es auch schon. Dazu Presseberichte aus der WP und WR
Für Großbild bitte anklicken
6. Die UWG schlägt vor, in Bad Fredeburg am SauerlandBad die Kreuzung der B 511/K18 zu einem Kreisverkehr umbauen zu lassen. Die zu erwartenden Besucher des neuen Bades und die Lage als Tor zu Bad Fredeburg machen einen Umbau dringend notwendig. Weiterhin sollte die Situation der Schulbus- und anderer Busparkplätze im Bereich des Schulzentrums mit überplant werden. Wir sind der Meinung, dass die Planung noch in 2001 beginnen sollte und die nötigen Finanzmittel im Haushalt 2001 vorzusehen sind.
CDU meint, dass dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegt.
Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Herbert Berls erläuterte, dass aber unbedingt Anstoß durch die Stadt erfolgen muss. Wegen der unklaren Trasse für die Umgehungsstraße wurde dies vorab nicht weiter diskutiert.
7. Die UWG beantragt, die im direkten Zufahrtsbereich zu Bad Fredeburg und zu Schmallenberg liegenden Regenrückhaltebecken und Leichtflüssigkeitsabscheider durch die Eigentümer so zu gestalten, dass sie nicht mehr die Landschaft verschandeln. Besonders in Bad Fredeburg ist durch die Besucher des SauerlandBades sofortiger Handlungsbedarf noch für das Jahr 2001.
CDU: Liegt nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich
Damit war dieser Punkt ohne Diskussion beendet.
8. Die UWG beantragt Mittel für die Waldkalkung der städtischen Wälder bereitzustellen. Im Privatwald wurde bereits gekalkt. Der Waldschadensbericht unterstützt die Notwendigkeit.
CDU lehnte Waldkalkung ab
Die Kalkung wurde abgelehnt obwohl es für den Stadtwald sehr dringend erforderlich wäre.
Die UWG beantragte zu diesem Punkt 50.000 DM aus städtischen Mitteln im Zuge der Budgetierung des Stadtwaldes oder als zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. Begründung : Nachdem man im Jahre 1995 die Waldkalkung für den Stadtwald -damals auf Antrag der UWG- wieder  beschlossen hatte,  sind keine Maßnahmen, Ausnahme war die Kalkung des Ortswaldes Nordenau,  erfolgt. Teilweise lag das auch an niedrigen Betriebsergebnissen einzelner Jahre. Nachdem aber über mehrere Jahre ein durchaus beachtliches Betriebsergebnis erwirtschaftet werden konnte, in 2001 jetzt +250.000 DM, ist der UWG diese Ablehnung unverständlich.
Die CDU argumentierte, dass die Förster eine Waldkalkung für nicht so dringend geboten ansehen,  da sie diese sonst in den Planvorschlägen aufgenommen hätten, also Ablehnung des Antrages.
9. Die UWG schlägt vor, wegen der geplanten Gebührenerhöhung im Abfallbereich geeignete Kostensenkungsmaßnahmen einzuleiten. Es sollte die Einführung der GELBEN TONNE in Betracht gezogen werden. Dazu sollte auch mit Fa. Sita verhandelt werden.
Das Thema wurde nicht weiter diskutiert. Die UWG nimmt es als Auftrag für die Verwaltung um Kostensenkungsmaßnahmen einzuleiten. 
10. Die UWG schlägt vor, die Finanzmittel für die Effektivkostenerstattung der Vereine in den Haushalt 2001 einzustellen (Der UWG-Antrag vom 24.9.00  liegt der Verwaltung vor).
Für die Finanzierung sind wegen des geringen Betrages keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Die CDU will dieses "schwierige Thema", wie ", wie CDU-Fraktionsvorsitzender L. Poggel sagte, nun doch in Angriff nehmen. 
11. Die UWG schlägt vor, dass Finanzmittel für Hinweisschilder zu den Gewerbegebieten im Jahre 2001 vorgesehen werden. Besonders der Straßenfernverkehr von Fleckenberg kommend zu den Gewerbegebieten ist mangelhaft ausgeschildert. Viele LKW fahren immer noch durch die Stadt.
Für die Finanzierung sind noch Haushaltsreste vom Jahre 2000 vorhanden. Wir warten!
12. Die UWG schlägt vor, für Jugendprojekte Finanzmittel vorzusehen (die Skaterbahn sollte erweitert, eine Eisbahn vorgesehen und Musikveranstaltungen für die Jugend unterstützt werden).
CDU lehnt die Finanzierung einer Eisbahn ab
Für die CDU sind die Haushaltsreste in Höhe von 10.000 DM ausreichend sie lehnte eine weitere Finanzierung ab. Anders sah dies die UWG und SPD. Und anders sah dies auch CDU-Ratsmitglied G. Schmidt, der auf einen Beschluss des BZA Schmallenberg zur Anlage einer Eisbahn hinwies. Für ihn waren die von der UWG geforderten zusätzlichen  Mittel in Höhe von 10.000 DM durchaus  erforderlich. Er wurde jedoch von seinen Parteifreunden, u.a. selbst Mitglieder des BZA Schmallenberg, überstimmt.
Mit freundlichen Grüßen

................................................
             Herbert Berls
        (Fraktionsvorsitzender)


Angaben ohne Gewähr, Stand: 20.Jan.2001