| 12.Jan. 2002
Das "Bürgerforum Schmallenberg e.V." hat sich jetzt als Verein gegründet. Treffpunkt ist jeden Montag um 19.30 Uhr im Hotel Elfriede, Bad Fredeburg. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigste Zwecke" der Abgabenverordnung. Ziel des Vereins ist die Förderung des demokratischen Bewusstseins der Bürger. Die Weiterentwicklung der "unmittelbaren Demokratie" (Wahlen, Abstimmungen) soll unterstützt, und das Wissen darüber verbreitet werden. Der Beitrag beträgt 6 EURO/Jahr. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich diesem Verein anschließen. Das Bürgerforum hat durch die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten z. Zt. enorme Schulden zu begleichen und ist auf Spenden angewiesen. Bitte treten Sie dem Verein bei, oder spenden Sie. Eine Spendenquittung kann ausgestellt werden. Sparkasse Schmallenberg: Konto-Nr.
40579567, BLZ: 46052855
Download der Beitrittserklärung:
Beitrittserklärung.pdf...
Ansprechpartner:
|
| 10.Dez. 2001
Beim heutigen Montagstreff des Bürgerforums wurden folgende Themen angesprochen: - die Ratssitzung am 18.12. mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (Bürgermeister B. Halbe hofft, dass bis dahin die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg gefallen ist) - Der geplante Bau eines Biomassekraftwerkes in Brilon. Dort soll im Gewerbegebiet für 30-40 Mio. DM ein Kraftwerk kleiner als in Bad Fredeburg (90 Mio. DM) ab März 2001 gebaut werden. - Das Bürgerforum wird sich als eingetragener Verein formieren (für 6 € pro Jahr kann jeder Mitglied werden). |
| 04.Dez. 2001
Liebe Bürgerinnen und Bürger, - zum Antrag des Bürgerforums auf "einstweiligen Rechtsschutz" beim Verwaltungsgericht Arnsberg hat inzwischen das Rechtanwaltsbüro der Stadtverwaltung "Baumeister" Stellung bezogen, und am 22.11. beantragt, diesen Antrag vom 15.11. zurückzuweisen - das Rechtanwaltsbüro des Bürgerforums "Dr. Wolter & Partner" hat dazu mit Schreiben vom 3.12. an das Gericht weitere Einzelheiten des Falles erläutert: Das Anwaltschreiben als pdf-Datei... |
| 03.Dez. 2001
Einige Mitglieder des Bürgerforums besuchten die Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt, Landschaft..., der in Meschede tagte. Es ging ca. 2 Std. um das Thema Kraftwerk in Bad Fredeburg. Bericht von der Sitzung... |
| 26.Nov. 2001
Beim Montagstreff am 26.11. wurde eines deutlich: Das Bürgerforum wird so schnell nicht aufgeben. Die Gerichtsentscheidung zum Verkauf des Grundstückes wird in Kürze fallen. Aber dies ist nicht alles: Im Dez. wird der Rat über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden - und wie es aussieht, wird das Bürgerforum auch hier um sein Recht kämpfen. |
| 15.Nov.
2001
Das Bürgerforum HKW stellt "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" beim Verwaltungsgericht Arnsberg wegen Unwirksamkeit des Grundstücksvertrages. "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" eingereicht am 13.11.2001 beim Verwaltungsgericht Arnsberg |
| 12.Nov. 2001
Beim Montagstreff am 12.11. wurden die Themen CDU-Versammlung am Freitag im Kurhaus, Verkauf des Grundstückes zum Bau des Kraftwerkes und die letzten Pressemitteilungen angesprochen. Das Bürgerforum wird weiter um ihre Angelegenheit und den Bürgerentscheid kämpfen. Dazu wird in den nächsten Tagen einiges in Angriff genommen. Am kommenden Montag trifft sich das Bürgerforum auf der Mitgliederversammlung der UWG Schmallenberg e.V., um 20 Uhr in der Besteckfabrik Hesse in Fleckenberg. Es wird auch Bürgermeister B. Halbe erwartet. |
| 8.Nov. 2001
Beim Montagstreff am 5.11. wurde über das Bürgerbegehren, dessen Rechtmäßigkeit, und das weitere Verhalten der Parteien sowie des Bürgermeisters gesprochen. Herr Göbel stellte den neuen Leserbrief vom 6.11.2001 vor, der bereits die gutachterliche Stellungnahme des vom Bürgerforums eingeschalteten Rechtsberaters erläuterte. Das Bürgerbegehren ist rechtmäßig! Das sagt das vom Bürgerformum beantragte Gutachten eindeutig aus. Gutachten von Dr. Wolter & Partner als PDF-Datei... |
| 29.Okt. 2001
Beim heutigen Montagstreff wurde vom Besuch eines Rechtsanwaltes berichtet. Das Bürgerforum möchte die Chancen des Bürgerbegehren -jetzt gerade nach der Ankündigung des Bürgermeisters im Rat- rechtlich abgecheckt wissen. |
25.Okt. 2001, Ratssitzung
 Zu
Beginn der Ratssitzung stellte HKW-Mitglied Heinz Fischer in der Bürgerfragestunde
noch vier konkrete Fragen (hier
der Wortlaut...) an den Bürgermeister:
Schon bei der Beantwortung dieser Fragen wurde deutlich, dass B. Halbe
nicht die Fragen konkret zu beantworten versuchte, sondern dass er rechtlich
handfeste Gründe gegen Bürgerentscheid hatte und diese auch vortrug:
1. Gegen Angelegenheiten eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens nach §26 (5) der Gemeindeordnung kann kein Bürgerbegehren erfolgen, und 2. fehlt ein Finanzierungsvorschlag (Halbe nannte Einnahmeverluste für das Grundstück in Höhe von 1 Mio. DM). Die Entscheidung bestätigten externe Behörden wie der HSK und die Bezirksregierung in Arnsberg. Die Erläuterungen der Begründung wird das Bürgerforum schriftlich erhalten. Sollte das Kraftwerk nicht gebaut werden gibt es nach Angabe von B. Halbe auch keine Regressansprüche der Firma Babcock Borsig Power. Und so geht
es weiter:
Wie wird
das Bürgerforum darauf reagieren?
|
| 22.Okt. 2001
Beim Montagstreff am 22. Okt. wurde besprochen, dass die Unterschriftenaktion fortgesetzt wird. Weitere Standplatzaktionen sind geplant. Am Do, den 25. Okt. wird in der Ratssitzung über das Bürgerbegehren gesprochen. Mehr... |
| 15.Okt. 2001
Beim Montagstreff am 15. Okt. wurde hauptsächlich Rückschau gehalten und z. B. über die Stimmenübergabe im Rathaus gesprochen. Das Bürgerforum will bis zum 30.11. weiter Stimmen sammeln. Für ein evtl. Bürgerenscheid wurde die Briefwahl und die Einrichtung von Wahllokalen wie bei der Kommunalwahl beantragt. Aber zunächst wird sich das Bürgerforum wieder am Montag, den 22.Okt. um 19.30 Uhr im Haus Elfriede, Bad Fredeburg treffen. |
| 12.Okt. 2001
5542 Unterschriften gegen den Verkauf eines Grundstückes im Holzgewerbepark zur Errichtung eines Biomassekraftwerkes werden heute um 14 Uhr dem Bürgermeister übergeben. Die Bürgerinitiative hat ernormes geleistet - aber auch damit aufgezeigt, was die Bürger wünschen. Jetzt wird sich der Rat nochmal mit dem Thema "Grundstücksverkauf und Biomassekraftwerk im Holzgewerbepark" beschäftigen müssen.
|
| 8.Okt. 2001
Montagstreff des Bürgerforums: Das Wichtigste: Die Unterschriftensammlungen werden am 12. Okt. 2001 um 14 Uhr im Rathaus dem Bürgermeister übergeben. Dazu ist auch die Öffentlichkeit und Presse eingeladen. |
 |
Samstag, 6. Okt. 2001
Das Bürgerforum zeigt sich weiterhin in der Öffentlichkeit und sammelt Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Kraftwerksbau: hier in Schmallenberg vor dem Combi-Markt. |
| 1.Okt. 2001
Montagstreff des Bürgerforums: Das Wichtigste: - die Unterschriftensammlungen werden am 12. Okt. 2001 um 14 Uhr im Rathaus dem Bürgermeister übergeben. Dazu ist auch die Öffentlichkeit und Presse eingeladen. - es wurde über den Anhörungstermin am Do, den 27.9. berichtet. Mehr unter www.buergerforum-hkw.de (unter "Aktuelles") - das Bürgerforum hat bei der Stadt Briefwahl und die Wahlbenachrichtigung beantragt, wenn es zum Bürgerentscheid kommen sollte - am kommenden Mo, den 8. Okt. sollten nochmals alle Kraftwerksgegner im Hotel Elfriede, Bad Fredeburg zusammenkommen |
| Samstag, 29.9.2001
Die Unterschriftensammlungen gehen weiter: Am Montag, den 1. Okt. treffen sich die Kraftwerksgegner im Haus Elfriede, Bad Fredeburg wie immer um 19.30 Uhr.
|
| 24.9.2001
Montagstreff des Bürgerforums: Das Wichtigste: - die Unterschriftensammlungen gehen weiter, und am Samstag, den 29.9. sind weitere Aktionen geplant. Auch die Kneippianer Fredeburg's planen am Sa von 10-12 Uhr eine eigene Aktion. - Der Beigeordnete der Stadt, Herr König, hat sich über die Unterschriftensammlung im Kurhaus (bei Veranstaltung) telefonisch bei einem Mitglied des Bürgerforums beschwert (Hinweis: Herr König hat als Geschäftsführer der Kurhaus GmbH darauf aufmerksam gemacht, dass für die Nutzung des Kurhauses die Zustimmung der Geschäftsführung erforderlich ist). - ein Schreiben von/an Frau Brunert-Jetter wurde besprochen - am Donnerstag, den 27.9. ist Anhörungstermin wg. des Planverfahrens |
| 23.9.2001
Die WELT AM SONNTAG berichtet in der heutigen Ausgabe über Bad Fredeburg und das Biomassekraftwerk. |
22.9.2001
 |
Am Samstag den 22.9. wurde die Unterschriftensammlung in Schmallenberg fortgeführt. Während der Vormittagsstunden wurden ca. 130 Unterschriften gesammelt. |
17.9.2001
Montagstreff des Bürgerforums: Das Wichtigste:
- die Unterschriftensammlungen gehen weiter
- die "Welt am Sonntag" wird zum Interview kommen
- immer mehr "prominente Politiker/innen, z. B. Frau Brunert-Jetter werden aktiviert um für das Kraftwerk zu sprechen
10.9.2001
Am Montagstreff des Bürgerforums kamen mehr als 40 hochmotivierte Leute zusammen: Das Wichtigste:
- die Bildzeitung war in Bad Fredeburg und wird einen Bericht bringen
- der Ortsverband der CDU Oberkirchen hat/wird sich gegen das Kraftwerk aussprechen
- eine Plakataktion mit ca. 400 Plakaten wird gestartet
- es gibt einen Leserbriefe als Antwort auf die Veröffentlichung von Bürgermeister B. Halbe
- es gibt einen offenen Brief von Ratsmitglied F. Carmesin an Heinz Fischer, Mitglied des Bürgerforums
- auch andere Vereine in Bad Fredeburg planen Aktionen gegen das Kraftwerk
08.9.2001
Am
Samstag, den 8.9.2001 wurden vor dem ALDI-Markt in Bad Fredeburg innerhalb
von 3 Std. ca. 100 Unterschriften gesammelt.
Sogar mit dem Fahrrad kamen Bürger
um Unterschriften zu leisten.
Am Freitag, den 7. Sept. um 11 Uhr fand eine Pressekonferenz in Bad Fredeburg im Haus Elfriede (neben Kurhaus) finden.
03.9.2001. Bad Fredeburg
Das
Bürgerforum hat heute die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren
gegen das Kraftwerk vorgestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger
wollen sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligen.
|
Datum: 12.10.2001, 14 Uhr |
|
sind Unterschriften eingesammelt. 10.12.2001.
1800 Stimmen würden zum Erfolg des Bürgerbegehrens ausreichen. Der jetzt fraglich gewordene Bürgerentscheid bräuchte mind. 4200 Stimmen und mehr als 50% der Stimmen. Gutachten,
Gutachten, Gutachten...
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
|
27.Aug. 2001. Bürgerbegehren gegen den Kraftwerksbau. Die Vorbereitungen beginnen
Im Montagstreffen des Bürgerforums wurde der Weg zum Bürgerbegehren weiterverfolgt, Aufgaben schon verteilt, und Organisatorisches besprochen. Z. B. kann jeder Bürger bis zum 5.Sept. Einspruch gegen den Kraftwerksbau bei der Stadt einreichen. Alle Ratsmitglieder erhalten einen Brief vom Bürgerforum, denn im Rat am 30. Aug. wird endgültig beschlossen.
Die Fronten sind klar: Auf der einen Seite die Stadtverwaltung und der Rat, die fast ausnahmslos für den Bau votieren. Auf der anderen Seite viele Bürger, die dieses massive industrielle Kraftwerk ablehnen.
Das Bürgerbegehren und der anschließenden Bürgerentscheid sind legale gesetzliche Möglichkeiten gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen. Eine Empfehlung an alle: "Sauber" , so wie uns das Kraftwerk vorstellt wurde, muss es dabei zugehen.
Bitte beteiligen Sie sich schon jetzt an unserer Umfrage, siehe auf der Startseite rechts oben...
20.Aug. 2001. Bad Fredeburg
Das Bürgerbegehren wird gestartet!
Das Bürgerforum beschließt im Montagstreffen einstimmig ein Bürgerbegehren gegen den Kraftwerksbau einzuleiten.