UWG Schmallenberg e.V.

Interessengemeinschaft Bürgerbegehren Schmallenberg                      


06. April 2017, ergänzt 7.04.17
Rat schlägt weiteres Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens vor

In der heutigen Ratsitzung konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Ihre Stellungnahmen vortragen.

Hier Beitrag von Gilbert Förtsch, der vorgetragen wurde...

Hier Beitrag von Michael Pate, der vorgetragen wurde...

Hier Beitrag von Johannes Greve, der vorgetragen wurde...

In der anschließenden Diskussion wurden teilweise schon kräftige Geschütze gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens aufgefahren.

  • Zum Beispiel wurde gesagt, dass die 3334 Unterschrifen durch Lügen und Betrügen eingesammelt wurden. Diesem wurde von Johannes Greve widersprochen.
  • Auch der Vorwurf, wir hätten ja vorher besser formulieren können lag im Raum. Dazu gibt es eindeutig in der Gemeideordnung §26 (2) den Satz: "Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich".
  • Zur Klarstellung: Der Vorwurf, dass wir gesagt hätten "Wir verkaufen unser Tafelsilber ohne Not" ist nicht haltbar. Vielmehr wurde uns diese Meinung, ebenso wie die Frage "Wird demnächst auch noch unser Wald verkauft?", während der Unterschriftenaktion von Seiten der Bevölkerung zugetragen.

Herr Weber von der UWG-Fraktion wollte vom Bürgermeister wissen, welche Vorteile der Ruhrverband durch den Vertrag hätte. Diese Frage wurde von Herrn Halbe nicht beantwortet. 

Ergebnis: Der Rat hat keine endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des BB getrofffen. Er schlägt ein weiteres unabhängiges Gutachten vor, das die Initatoren des BB akzeptieren sollen.
Ob sie das dann tun werden, wird sich in den nächsten 8 Tagen entscheiden.


31. März 2017
Das zu unterzeichnende Unterschriftenquorum ist erfüllt.

Die Stadt hat den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens mitgeteilt, dass insgesamt 3334 Unterschriften als gültig festgestellt worden sind.
In der Ratssitzung am 6. April wird nun über die Anerkennung des Bürgerbegehrens und darüber entschieden ob ein Bürgerentscheid folgen kann.


20. März 2017
Heute ist Abgabeschluss: 3586 Unterschriften sind eingereicht worden.


10. März 2017
3474 Unterschriften wurden heute übergeben. Allen fleißigen Unterschriftensammlern ein herzliches Dankeschön.

Michael Pathe und Gilbert Förtsch überreichten die Unterschriften an Bürgermeister Halbe.

Das wurde vorgetragen:

Eigentlich stehen 3 Leute für das Bürgerbegehren. Ich bin mit Michael Pathe zu zweit hier. Leider kann Herr Greve heute wegen einer kurzfristigen persönlichen Angelegenheit nicht dabei sein.

Ein Bürgerbegehren ist eigentlich ein ganz normaler gesetzlicher Vorgang, der dem Bürger die Möglichkeit bietet, dann in einem Bürgerentscheid mit entscheiden zu können.

Alle Personen unserer Gruppe die hier stehen haben Unterschriften gesammelt, vor dem Supermarkt, oder von Haus zu Haus, haben viele Stunden dafür aufgewendet. Dafür möchte ich allen, auch denen die nicht hier sein können, herzlich danken. Herr Bürgermeister Halbe, ich möchte Ihnen mit den Unterschriften mitgeben, dass wir alle sehr positive Erfahrungen im Gespräch mit der Bevölkerung gemacht haben. 95 % der angesprochenen Bürger konnten nachvollziehen, was unser Anliegen ist, und haben auch unterschrieben. Oft habe ich gehört: „Ja ich unterschreibe sofort, ich kenne den Sachverhalt“.

Ich übergebe Ihnen hiermit unsere Unterschriftenzettel mit 3474 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Damit haben wir weit mehr als 1400 Unterschriften über die gesetzlich geforderten 8 % der Bevölkerung erreicht. Noch ist Zeit bis 20. März. Ich denke wir werden noch Unterschriften nachreichen.

Das Thema „Übertragung der Kanalnutzungsrechte“ über einen Zeitraum von 20 Jahren ist von immenser Bedeutung. Die Stadt erhält dafür mehr als 20 Mio. Euro, und meint nun, dass man einem gut tun will. Sicher ist aber auch, dass dies nicht ohne Gegenleistung erfolgen kann. Unsere Meinung ist auch, dass bei dieser Entscheidung die Einbeziehung des Bürgers, der ja mit seinen Anschluss- und Nutzungsgebühren den Kanal bezahlt hat, zwingend nötig ist.

Damit ziele ich auf das weitere Vorgehen an. Der Rat muss jetzt über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Und ich appelliere an Sie, Herr Bürgermeister Halbe, sich für eine faire und objektive Entscheidung einzusetzen. Und ich möchte auch erwähnen, dass eine kritische Stellungnahme eines Anwaltsbüros, das an den Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und Ruhrverband beteiligt war, nicht zu Rate gezogen werden kann. Da liegt eindeutig eine Befangenheit vor.

Mein Appell – geben Sie dem Bürger die Möglichkeit der freien Abstimmung mit einem Bürgerentscheid. Wir haben die erforderlichen Stimmen jetzt übergeben.

Jetzt gebe ich das Wort weiter an Herrn Pape von der BFS-Fraktion, der meine Ausführungen noch weiter verdeutlichen möchte.


Liebe Mitstreiter,

es ist soweit. Mehr als 3000 Unterschriften werden am
Freitag, den 10. März um 15 Uhr

im Fojer des Rathauses an Bürgermeister Bernhard Halbe übergeben.

Allen fleißigen Unterschriftensammlern ein herzliches Dankeschön. Gerne seit Ihr zur Überreichung eingeladen.
Ihr habt es möglich gemacht, dass so viele Unterschriften schon 10 Tage vor der Ablauffrist abgegeben werden können. Vielen Dank.

 

Die Interessengemeinschaft Bürgerbegehren trifft sich vorraussichtlich wieder am

Mittwoch, den 8. März um 19 Uhr im Gasthof Mönig (Schacka) in Schmallenberg.

Jeder Bürger ist herzlich willkommen.

28. Jan. 2017
Unterschriftensammlung geht weiter...

Am Samstag, 28. Jan. wurden viele Unterschriften vor dem HIT-Markt in Schmallenberg gesammelt (s. Foto). Einige Bürger sammeln Unterschriften auch von Haus zu Haus in vielen Ortschaften des Stadtgebietes. Die Bürgerinitaive ist sich sicher, dass die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden.


12. Jan. 2017
Bürger sammeln Unterschriften für das Bürgerbegehren.
Am Montag, 09. Jan. wurde eine geänderte Begründung für das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht, weil die erste Version wohl zu einem ungültigen Begehren geführt hätte. Die Stadt wird nun diese neue Fassung auf Rechtmäßigkeit prüfen oder prüfen lassen. Die Intitiatoren sind der Meinung, dass nun das Bürgerbegehren starten kann. Es werden bereits Unterschriften gesammelt, da jeder jetzt folgende Tag die Sammelfrist verkürzt. Das Unterschriftenblatt ist erstellt und kann unter kurzelinks.de/unterschriftenliste2017 aus dem Internet herunter geladen werden.
Zunächst geht es darum die mind. 2000 Unterschriften einzusammen, die dann zu einem Bürgerentscheid führen würden.

10. Dez. 2016
Bürgerbegehren eingereicht.
Am Freitag, 09. Dez. hat Johannes Greve das Bürgerbegehren bei der Stadt Schmallenberg schriftlich eingereicht. Die Verwaltung wird die Formulierungen prüfen und eine Kostenschätzung mitteilen. Auch die Fristen werden genannt. Erst dann kann das Bürgerbegehren mit der Einsammlung der Unterschriften folgen.

§ 26 der Gemeindeordnung NRW regelt die Kriterien zum Bürgerbegehren. Es müssen mind. 8 % der Einwohner, d. h. mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahre im gesamten Stadtgebiet Schmallenberg zustimmmen.


06. Dez. 2016
Interessengemeinschaft Bürgerbegehren Schmallenberg trifft sich.
Ca. 25 Leute waren gekommen um das Bürgerbegehren zu unterstützen. Von vielen Anwesenden hörte man Kritik an der Informationspolitik der Stadt. Das Kanalnetz und die Schmallenberger Abwasser GmbH (SAG) an den Ruhrverband gegen Bares zu übertragen ist eine weitreichende strategische Entscheidung. Der Ruhrverband wird dafür ca. 26 Mio. Euro bezahlen. Die Stadt hat bisher nicht gesagt wofür Sie das Geld investieren will, denn auf der Bank würde es zur Zeit leider nur Negativzinsen bringen. Der Haushalt der Stadt ist auch ohne dieses Geld ausgeglichen. Wie geht es weiter?

Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss und für die Beibehaltung der Abwasserbeseitigungspflicht bei der Stadt wird in Kürze durch folgende drei Bürger bei der Stadt Schmallenberg schriftlich mit Begründung eingereicht.

Johannes Greve, 57392 Schmallenberg
Gilbert Förtsch, 57392 Schmallenberg-Bad Fredeburg
Michael Pathe,  57392 Schmallenberg-Harbecke


Erst dann wird das Unterschriftenblatt erstellt wo sich Bürger ab 16 Jahren eintragen können.
Mindestens 8 % (ca. 2000) der Bürgerinnen und Bürger müssen sich schriftlich dazu bekennen, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.

05. Dez. 2016
Start Up Bürgerbegehren gegen den Kanalverkauf
Die Gründungsversammlung der "Interessengemeinschaft Bürgerbegehren Schmallenberg" wird am
Dienstag, 6.12.2016, 19 Uhr im Hotel Störmann, Versammlungsraum im Untergeschoß erfolgen.
Bitte bringt Freunde und Bekannte mit, damit der Saal voll wird und wir einen guten Start haben.
Tagesordnung:
1. Gründung der Interessengemeinschaft
2. Bestimmung von drei Verantwortlichen für die Durchführung des Begehrens
3. Weitere Vorgehensweise

   
   

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